RN/3

Aktuelle Stunde 

„Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt.“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Shetty. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.

RN/4

9.06

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Thronfolger spricht! Der rosarote Thronfolger!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Die Welt wird gerade neu sortiert: Krieg in Europa, Zölle und Handelskonflikte, Großmächte, die immer mehr auf Stärke statt auf Regeln setzen. Für ein kleines, für ein offenes Land wie Österreich ist es keine ferne Außenpolitik irgendwo weit draußen, da geht es um Arbeitsplätze in Oberösterreich, in der Steiermark und in Vorarlberg. Österreich war über Jahrzehnte eines der reichsten Länder der Welt. Diesen Wohlstand haben wir aber nicht geerbt und er ist auch nicht vom Himmel gefallen, den haben wir uns hart erarbeitet – eigentlich nicht wir, sondern unsere Eltern und unsere Großeltern –: mit Fleiß, mit Ideen, mit Betrieben, die in ihrer Nische Weltmarktführer sind. 

Aber ich sage das ganz offen – und wir sagen das ganz offen –: Im letzten Jahrzehnt haben wir an Boden verloren. Zu hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und zu lange hat sich nichts verändert, andere sind an uns vorbeigezogen. Und in der Politik hatte man in den letzten Jahren das Gefühl, dass so eine Art Wohlstandsverwahrlosung eingekehrt ist. Zu glauben, weil es immer gut war, muss es immer gut bleiben, das ist ein Irrglaube – und dieses Bekenntnis haben wir sehr klar. 

Die Außenministerin, die heute auch hier im Parlament ist, kann Österreichs Interessen in der Welt mit Nachdruck vertreten, kann Türöffnerin sein (Ruf: Könnte!) – und das tut sie auch rastlos. Wie viel Gewicht unsere Stimme draußen hat, entscheidet sich aber zu Hause. Wer international wieder jemand sein will, der muss zuerst seine Hausaufgaben machen. Ob diese Hausaufgaben gemacht werden, sieht man nicht an Überschriften, das sieht man im Alltag: wenn ein Kind dem Unterricht folgen kann, weil es gut genug Deutsch spricht; wenn Eltern einen Betreuungsplatz finden; wenn ein Betrieb endlich wieder investiert und auch wenn ein Staat seine eigenen Regeln durchsetzt. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land wird dann stärker, wenn aus einem Versprechen eine Lösung wird. In schwierigen Zeiten liefern wir diese Lösungen, wir liefern Ergebnisse bei Bildung, Wirtschaft und Migration, um Österreich international wieder an die Spitze zu führen. Darum geht es jetzt in dieser Aktuellen Stunde. 

Fangen wir bei der Wirtschaft an! Ich möchte uns gemeinsam daran erinnern, wo Österreich Anfang 2025 gestanden ist, als diese Koalition das Ruder übernommen hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Auch schon schlecht!) Zwei Rezessionsjahre hintereinander, eine Inflation deutlich höher als im Euroraum, ein Defizit von deutlich über 4 Prozent, das war die Ausgangslage. Und heute? – Österreich wächst wieder, die Betriebe investieren wieder (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo denn? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo wächst die Wirtschaft?) und die Inflation liegt erstmals unter dem Schnitt der Eurostaaten. Das heißt, diese Regierung hat den Abwärtstrend beendet (Heiterkeit bei der FPÖ) und den langsamen, langsamen Umkehrschub geschafft. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie lachen, aber Sie können sich hier herausstellen und versuchen, diese Fakten, die ich gerade genannt habe, zu widerlegen. All das ist wahr. 

Wir waren während der Coronazeit an der Spitze bei der Inflation. Mittlerweile sind wir, was die Inflationsentwicklung betrifft, im besten Drittel. 

Darüber hinaus haben wir es trotz eines schwierigen Budgets geschafft, zu entlasten. Ab 2028 senken wir die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) – Ja, ich weiß, Sie wollen jetzt alles, aber das müssen die Rechtssozialisten auch einmal verstehen: Das Geld, das verteilt wird, muss zuerst auch einmal erwirtschaftet werden. Das verstehen Sie aber nicht, Herr Wurm, das ist mir schon klar. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Ich sage auch ehrlich: Diese Entlastung von 2 Milliarden, die größte Lohnnebenkostensenkung seit Jahrzehnten, ist nicht die Welt. (Ruf bei der FPÖ: Gibt’s ja noch gar nicht! –Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Das ist ein Aufatmen für die Betriebe. Es ist aber klar – und das sagen wir auch –: Ein Wachstum knapp unter 1 Prozent ist besser als eine Rezession, aber es ist noch nicht gut genug. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 0,2 ist nicht knapp unter eins, das ist nichts!) Es ist ein Aufatmen. Bei den Pensionen, beim Schuldenabbau und auch bei der Gesundheit muss natürlich noch mehr gehen. 

Diese Ungeduld, die viele Menschen haben, teilen wir auch, denn Wachstum ist am Ende die soziale Frage. Gute Schulen, sichere Pensionen, eine Gesundheitsversorgung, auf die man sich verlassen kann: All das muss zuerst auch einmal erwirtschaftet werden. Deswegen sagen wir klar: Natürlich, es muss in den nächsten Jahren noch mehr gehen, aber vieles ist gelungen, auch wenn das manche hier nicht sehen wollen.

Wir waren einmal ein Land, das gewachsen ist, als andere stagniert sind, ein Land, in dem man gern gegründet, investiert und gearbeitet hat. Den Absturz haben wir gestoppt (Ruf bei der FPÖ: ... die NEOS!), aber jetzt wollen wir wieder ins Spitzenfeld. Das ist zumindest unsere Ambition in der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe am Anfang gesagt, dass die Menschen anhand mehrerer Dinge merken, dass Lösungen kommen. Eines davon ist, dass sie das Gefühl haben, dass Regeln auch wieder durchgesetzt werden. Das gilt im Großen, das gilt, wenn Staaten untereinander, miteinander agieren – auch das sehen hier nicht alle gleich, dass Regeln und das Völkerrecht für alle gelten –, aber das gilt auch im Kleinen, wenn die Menschen im Alltag merken, ob Regeln gelten oder nicht. Eine solche Maßnahme – ich möchte sie nur symbolisch herausgreifen –, die wir heute auch beschließen, ist eine im Kampf gegen irreguläre Migration. Ein Beispiel, zu dem wir heute noch eine Maßnahme beschließen: Ein ausländischer Straftäter sitzt in einem österreichischen Gefängnis. Bisher konnte er ein Veto einlegen – übrigens auch unter Ihrem (in Richtung FPÖ) Innenminister, der das nicht geändert hat –, wenn man ihn abschieben wollte. Das ändern wir jetzt. Haft in der Heimat wird Realität. Das ist nicht irgendeine Überschrift oder eine Ankündigung, sondern ein Gesetz, das wir heute beschließen. Ich finde es bemerkenswert und bedauerlich, dass sich, nachdem die FPÖ das jahrelang gefordert hat, ihr Verfassungssprecher jetzt dagegen ausspricht. Das ist sehr eigenartig; aber es ist eine gute Maßnahme. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt zu jenem Bereich, sehr geehrte Damen und Herren, an dem man den Unterschied zwischen jenen, die nur schreien und brüllen, und uns am deutlichsten sieht, zu den Kindern. In den letzten eineinhalb Jahren ist in der Bildung so viel in Bewegung gekommen wie seit der Ära Kreisky nicht mehr. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Stimmen alle Eltern, stimmen alle Lehrer, stimmen alle Schülerinnen und Schüler jeder einzelnen Maßnahme zu? – Nein, vermutlich nicht. Alle im Bildungssystem – in den Bildungsdirektionen, im Ministerium, im Schulbetrieb; egal ob blau, pink, grün, schwarz oder rot – sagen aber: Endlich passiert etwas in der Bildungspolitik. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Es wird nicht mehr nur darüber geredet, endlich tut sich etwas. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn? Was denn?) So viele Reformen im Bildungsbereich wie jetzt gab es in den letzten Jahrzehnten nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Eine Maßnahme ist beispielsweise – das kann man nicht oft genug sagen – die vollständige Finanzierung des Gratiskindergartens ab vier (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), vielleicht der bisher größte Meilenstein dieser Regierung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau!) – ein Jahr mehr als bisher, um Deutsch zu lernen, miteinander zu spielen, Fähigkeiten zu entwickeln (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für alle! Sag dazu: für alle!), auf denen später alles aufbaut; ein Jahr mehr, damit Schwierigkeiten früh erkannt werden, bevor in der Volksschule ein Rückstand daraus wird; ein Jahr mehr, in dem Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Kindergärten ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Gerade für viele Mütter ist es eine echte Entlastung. Davon profitieren alle Generationen, die nach uns kommen. 

Herr Kickl, liebe FPÖ, im September ist ein Bub in eine erste Klasse in Österreich gekommen, der nicht Deutsch kann – nicht nur ein Bub, sondern es gibt das in ganz vielen Klassen, in ganz vielen Schulen. Für Sie ist dieser Bub ein Problem. Für uns ist dieser Bub eine Aufgabe. Wir wollen, dass diese Kinder Deutsch lernen. Sie machen die Namen von Kindern zum Problem, indem Sie alle deportieren wollen, die nicht Huber oder Maier heißen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir machen uns die Zukunft unserer Kinder zur Aufgabe. Das machen wir im Bildungsbereich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt möchte ich noch kurz etwas zu dem sagen, das schon seit Tagen von Ihnen (in Richtung FPÖ) herausposaunt wird, zu diesem Misstrauensantrag, den Sie angekündigt haben: Das können wir ja gleich heute miterledigen, weil es ja sehr einfach ist, was Sie da vorhaben. Ich frage mich: Warum machen Sie das eigentlich jetzt? Warum nicht vor zwei Wochen, warum nicht vor drei Wochen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gute Frage!) Ich sage Ihnen, warum – es ist sehr einfach zu durchschauen –: weil es eine Personaldebatte in einer Partei gibt. Ich glaube, die Vertreter der Partei, die das betrifft, der SPÖ, werden am lautesten sagen, dass es gut ist, wenn man diese internen Debatten beendet. Das sehen wir, glaube ich, alle so; aber dieses Kalkül, das ausnützen zu wollen, ist doch so durchschaubar! (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sagst grade du! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In der Regierung ist es aber klar, dass wir alle uns dazu bekannt haben, weiterzuarbeiten, stabil für dieses Land weiterzuarbeiten. Sie verkaufen eine parteitaktische Gelegenheit als Lösung für Österreich, aber ein Misstrauensantrag ist doch kein Programm für dieses Land, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Kein Arbeitsplatz wird dadurch sicherer, keine Schule wird dadurch besser (Rufe bei der FPÖ: Doch!) und keine Entlastung kommt schneller. – Im Gegenteil (Abg. Wurm [FPÖ]: Doch! Es wird alles besser mit uns! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Eine Neuwahl, wie Sie es jetzt wollen, nur um Ihre Stimmen und Posten zu maximieren, bedeutet Monate Stillstand, keine Reformen, wieder kein Spielraum für die Entlastung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja großartig! Monatelanger Stillstand! ... überhaupt mit Wahlen! Sie machen es ja schon wie Selenskyj! Die Wahlen sind eine Gefährdung für die Demokratie!) Das kann sich dieses Land nicht leisten. Hören Sie auf zu zündeln und dieses Land ins Chaos zu stürzen! Das ist genau das, was Neuwahlen jetzt verursachen würden. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kickl – weil Sie jetzt gerade aufgewacht sind –, Sie nennen diese Regierung bei jeder Gelegenheit – auch jetzt haben wir es wieder gehört – Verliererampel, Einheitspartei, Regierungsmonstrum. (Rufe bei der FPÖ: Bravo!) Sie müssen sich selbst ein Bild davon machen, ob das elegant ist, ob das rhetorisch die Art ist, wie man miteinander redet. Man kann ja hart kritisieren, aber die Tonwahl zählt. Wenn im Sommergespräch eine Moderatorin eine Frage stellt, die Ihnen nicht passt, dann wird sie beschimpft. Das verkaufen Sie als Mut (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber, Herr Kickl, Respektlosigkeit ist noch keine Courage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Als es 2025 mit der Verantwortung ernst geworden ist, haben Sie kalte Füße bekommen, Herr Kickl (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), wie die Braut, die sich nicht traut. Monatelang sind Sie ums Kanzleramt herumgeschlichen, haben ums Kanzleramt geworben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das kommt schon noch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Dann haben Sie aber einmal ins Budget geschaut, den Schuldenberg gesehen und sind vor dem Altar davongelaufen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja!) Zum Beschimpfen von der Oppositionsbank reicht Ihr Mut, zum Regieren auf der Regierungsbank hat er nicht gereicht. (Abg. Lausch [FPÖ]: Kommt erst!)

Schlusssatz, Herr Präsident: Die einen wollen jetzt die Situation für sich maximal ausnutzen, wir wollen für das Land arbeiten und Verantwortung übernehmen, und das tun wir auch. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. –Abg. Kickl [FPÖ]: Wahlen bedeuten monatelangen Stillstand! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

9.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Beate Meinl-Reisinger. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vielleicht kommt da jetzt mehr über Europa!) Ich erteile es ihr. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Minister.

RN/5

9.17

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist angesprochen worden: Europa – und damit natürlich auch unser geliebtes Österreich – steht derzeit an verschiedenen Fronten massiv unter Druck. Da ist zum einen der nach wie vor tobende Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, der natürlich Auswirkungen auf unsere Freiheit, auf unsere Sicherheit, aber auch auf unsere Wirtschaft hat. Da ist zum anderen China, das mit einer neuen Dynamik an Dominanz versucht, Lieferketten nicht nur zu dominieren, sondern damit auch Interessen durchzupushen. Auch die USA unter Donald Trump haben die Daumenschrauben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sind überhaupt keine ...!) – jedenfalls in Bezug auf Zollpolitik, aber auch auf andere Bereiche – angesetzt.

Es gibt daher derzeit für Europa sehr viel zu tun, um in dieser neuen Weltlage zu bestehen. Ich glaube, das Allerallerwichtigste – neben Handlungsfähigkeit und auch Erweiterung als geostrategisches Instrument – ist die Frage der wirtschaftlichen Stärke, ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Das betrifft uns selbstverständlich auch national, denn auch, um die Unzufriedenheit vieler Menschen und der Betriebe zu verstehen, muss man nur auf die Wirtschaftslage blicken, ganz konkret auf das inflationsbereinigte BIP pro Kopf. Da werden Sie nämlich sehen, dass das immer noch nicht – ich denke, nächstes Jahr wird es so weit sein – auf dem Niveau von 2019 ist. Was meine ich also damit? – Die Krisen haben Österreich deutlich stärker getroffen, die Menschen sind ärmer geworden. Das wurde durch Lohnerhöhungen vielleicht ein bisschen abgefangen. Jedenfalls ist nach dem Motto: Koste es, was es wolle!, der Versuch unternommen worden, das mit sehr viel Steuergeld zuzudecken. Es ist aber klar, dass es natürlich keine befriedigende Situation ist, wenn unser Wirtschaftswachstum, unser Aufschwung, unsere Produktivität pro Kopf wie gesagt noch unter dem Niveau von 2019 liegen.

Es ist auch angesprochen worden, dass wir, als wir als Bundesregierung angetreten sind, eine Lage vorgefunden haben, die nicht rosig war – vielleicht wollte die FPÖ auch aus diesem Grund keine Verantwortung übernehmen –: ein Defizit von 4,6 Prozent, zwei Jahre tiefe Rezession (Abg. Deimek [FPÖ]: Nur weil zwei Jahre ...! Das ist eine Unwahrheit!) und durchgehend eine Inflation, die über jener der Eurozone gelegen ist.

Wir haben die Ärmel hochgekrempelt und haben Maßnahmen gesetzt, die einerseits inflationsdämpfend gewirkt haben, andererseits den Wirtschaftsstandort gestärkt und damit auch das Wachstum wieder angekurbelt haben.

Und drittens haben wir selbstverständlich auch die Verantwortung für unsere Kinder, für die nächste Generation wahrgenommen, wieder ein ordentliches Budget aufzustellen.

Das ist nicht immer populär. Allein im Pensionsbereich haben wir gegenüber dem prognostizierten Ausgabenpfad 1,5 Milliarden Euro eingespart. Bei ineffizienten Förderungen sind es knapp 4 Milliarden Euro – 3,9 Milliarden Euro – gewesen, bei denen wir massiv hineingeschnitten haben, um diese Förderungen auch auf ein erträgliches europäisches Niveau zu bringen, weil es ja wirklich ein Förderalismus in Österreich ist. Aber wir sind auch strukturelle Reformen angegangen, die Jahrzehnte nicht passiert sind. – Denken Sie an die Bildungskarenz, denken Sie an die schon erfolgten Reformen im Pensionsbereich, Stichwort Aktivpension, Nachhaltigkeitsmechanismus, aber vor allem auch an die wichtige Reform der zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, die es zum ersten Mal allen Menschen in Österreich ermöglicht, für sich selber besser vorzusorgen und am Kapitalmarkt teilzuhaben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gegenüber dem eingestellten Ausgabenpfad konsolidieren wir in der Bundesregierung in beiden Doppelbudgets, die ja schon hier im Hohen Haus beschlossen wurden, massiv. Wir verhindern durch die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, über 100 Milliarden Euro an Neuverschuldung. Und ja, es ist die Talsohle durchschritten. Wir haben vor Kurzem den Einkaufsmanagerindex der Bank Austria gesehen und feststellen können, dass in der Industrie zum ersten Mal seit Mai 2022 – also nachdem Wladimir Putin die Entscheidung getroffen hat, diesen Krieg zu führen – wieder eine positive Stimmung vorherrscht. Das heißt, es hellt sich auf. Wir sehen ein prognostiziertes Wachstum von 0,9, 1 Prozent, das heißt, auch die Rezession ist durchschritten und die Inflation liegt zum ersten Mal unter jener der Eurozone. – Verstehen Sie mich nicht falsch, sie ist zu hoch, die Teuerungsraten sind zu hoch. Das ist alles den Rohölpreisen zuzuschreiben, den Weltmarktpreisen, die natürlich massiv in die Höhe gehen, wenn 20 Prozent des Rohöls durch eine Meerespassage transportiert werden, die Straße von Hormus, die aufgrund des Krieges im Nahen Osten derzeit gesperrt ist. Aber durch unsere Maßnahmen haben wir es geschafft, endlich unter die Inflation der Eurozone zu kommen, und damit haben wir natürlich relativ einen Wettbewerbsvorteil auch gegenüber europäischen Staaten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage ganz ehrlich: Das ist aber nicht genug. Ein Wachstum von 0,9 Prozent, 1 Prozent ist maximal ein Aufatmen, aber es ist noch beileibe kein Aufschwung. Ich möchte daran anschließen, was der Herr Klubobmann auch gesagt hat: Größeres Wachstum, auch ein größeres Potenzialwachstum in Österreich wieder zu schaffen, ist die soziale Frage unserer Zeit. Das finanziert uns die Pensionen, das finanziert uns das Gesundheitssystem, das solidarische Gesundheitssystem, das finanziert uns auch ein exzellentes Bildungssystem.

Wir haben natürlich den Anspruch, dass wir als Österreich nicht irgendwo im Mittelfeld sind, sondern jedenfalls in Europa an der Spitze liegen, was Investitionen angeht, was Neugründungen angeht, was Innovation angeht, was das Gründen von Unternehmen angeht, ja auch was die Bereitschaft, neue Menschen anzustellen, also Beschäftigung auszubauen, angeht. Es soll einen Unterschied machen, ob ein Unternehmer die Entscheidung trifft, eine Fertigungshalle in Graz zu bauen oder in Bayern, in Leonding zu bauen oder in Polen, aber auch in Vorarlberg im Rheintal zu bauen oder in den USA.

Um die Wirtschaft und den Standort weiter zu stärken, müssen wir uns drei Faktoren widmen. Es sind drei Bereiche, die derzeit Österreich in der Wettbewerbsfähigkeit hinterherhinken lassen. Das sind übrigens die drei Bereiche, die auch auf Europa zutreffen.

Das eine sind die Arbeitskosten. Die Arbeitskosten sind – natürlich, wir sind stolz auf hohe Löhne, ein hohes Lohnniveau – relativ gesehen im internationalen Wettbewerb zu hoch. Wir als Bundesregierung handeln, wir reden nicht nur, sondern ab 2028 werden die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro gesenkt. Das ist eine deutliche Entlastung für die Betriebe, gerade für die, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die zweite große Frage sind die Bürokratiekosten. Diese überbordende Bürokratie, diese Zettelwirtschaft kostet jährlich rund 20 Milliarden Euro. Es ist also höchste Zeit, dass wir uns dem prioritär widmen, auch in unserem Haus mit den Deregulierungsagenden: weniger Berichtspflichten, schnellere Verfahren, Digitalisierung – Daten sollen von Behörde zu Behörde wandern und nicht die Menschen und nicht die Eigentümer von Betrieben; das steht alles an – und natürlich auch die Beschleunigung oder Vereinfachungen im Bereich Gewerbeordnung. Ich bin sehr stolz, dass es hier gelungen ist, eine europäische Allianz von 18 Staaten plus dem Kommissar ins Leben zu rufen. Und es ist jetzt zu lesen, dass auch die Kommissionspräsidentin diese Vorschläge aufgreift und zur Agenda – Gott sei Dank, endlich! – der EU-Kommission macht, im Bereich Deregulierung Fortschritte zu erzielen, weil das natürlich etwas ist, was ganz Europa betrifft. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ottenschläger [ÖVP].)

Also man sieht in dem Bereich, dass es wirkt, nicht nur einfach zu reden, sondern zu handeln, die Ärmel hochzukrempeln, Allianzen zu schmieden und ein Thema voranzutreiben.

Das dritte Thema, das uns natürlich beschäftigt, sind die Energiekosten. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist für ganz Europa ein Thema. Jetzt sage ich etwas, was mir ein besonderes Anliegen ist: Die Frage der Energieversorgungssicherheit und der Leistbarkeit von Energiepreisen – gerade auch für unsere Wirtschaft, gerade auch für unsere Industrie – ist mittlerweile eine Frage der nationalen Sicherheit geworden, wenn man sieht, wie sehr wir in der Vergangenheit durch Energielieferungen aus Russland erpressbar waren. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sind wir immer noch! – Abg. Deimek [FPÖ]: Und jetzt sind wir es nicht mehr? Sie kennen sich wirklich nicht aus!)

Ich bin aber der Meinung, dass es keinen Sinn hat, die eine einseitige Abhängigkeit durch eine andere einseitige Abhängigkeit – in dem Fall jetzt von amerikanischem LNG – zu ersetzen, und daher ist es eine Sicherheitsfrage und auch eine Freiheits- und Unabhängigkeitsfrage, in eigene Energiequellen zu investieren. Und Sie wissen, dass wir mit einer Reihe von Energiegesetzen gerade auch den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen – also heimischer Energie, die bei uns erzeugt werden kann – vorantreiben. Ich ersuche Sie hier, das vielleicht nicht ideologisch zu sehen, sondern genau aus diesem Aspekt, wie ich gesagt habe: eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, eine Frage der Souveränität und Freiheit und letztlich eine Frage der nationalen Sicherheit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In einer Zange zwischen China, Russland und den USA ist immer die Frage: Wie stellt sich Europa auf? Ich kann Ihnen sagen, es gibt genügend Länder auf der Welt, die regelbasiert miteinander arbeiten wollen, die nicht in einer Welt leben wollen, wo ein paar Große tun, was sie können – nicht fragen, was sie dürfen, sondern einfach tun, was sie können –, und kleinere Staaten all das erleiden müssen. Das ist nämlich nicht eine Welt, in der Europa gut bestehen kann. Aber es gibt Partnerschaften, wie zum Beispiel mit Kanada, es gibt Partnerschaften über diese engere Wertebasis hinaus, wenn Sie daran denken, dass wir ein Freihandelsabkommen auch mit Indien abgeschlossen haben, das Freihandelsabkommen mit Mercosur.

Also das Thema Partnerschaften ist für Europa ein ganz zentrales, in ganz essenziellen Fragen: in Fragen der wirtschaftlichen Stärke, vielleicht der besseren Integration der Binnenmärkte, der Zusammenarbeit in Handelsfragen, aber sicherlich auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung. 

Ich möchte einen Aspekt herausgreifen, weil er für Österreich relevant ist, das ist die Erweiterung. Das ist nicht nur eine geostrategische Frage, dass ich sage, beispielsweise den Westbalkan will ich nicht fremden Mächten überlassen, das ist unser Vorhof, sondern es ist auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Stärke. Österreich zählt in den Staaten des Westbalkans zu den Topinvestoren; das schafft Arbeitsplätze vor Ort, etwa in Montenegro, aber auch Arbeitsplätze bei uns, und daher ist natürlich die Heranführung des Westbalkans an die EU mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft, der Integration in den größten Binnenmarkt der Welt eine ganz zentrale Frage auch für den Wohlstand hier in Österreich und die Sicherheit, dass unsere Menschen auch in Zukunft ein gutes Leben haben können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Aspekt der internationalen Zusammenarbeit betrifft auch die Frage von Migration. Wir haben gesehen, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, Stichwort EU-Asyl-und-Migrationspakt, deutliche Ergebnisse zeitigt: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist massiv gesunken – bis zu 60 Prozent. (Abg. Darmann [FPÖ]: Sie haben Österreich verraten und verkauft!) Und die Partnerschaften mit Drittstaaten zur Rückübernahme sind ein wirklicher Erfolg. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo denn?) Im ersten Halbjahr 2026 gab es mehr Rückführungen oder auch Abschiebungen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin denn? – Abg. Darmann [FPÖ]: Nach Deutschland! Gratuliere!) als Asylanträge in Österreich, und das liegt vor allem daran, dass wir zusammenarbeiten.

Allein in meiner Zeit als Außenministerin habe ich sechs Rückführungsabkommen abgeschlossen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja alles nur noch peinlich! Normalerweise müsst ihr euch irgendwo verkriechen, in einem Eck schämen!) In der Zeit, als Sie, Herr Kickl, Innenminister waren und Frau Karin Kneissl Außenministerin, die jetzt lieber in Sankt Petersburg lebt, weil das Leben in Russland angeblich viel freier ist als in Europa, haben Sie null abgeschlossen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Keine Mauern bauen, sich nicht isolieren, sondern die Hand ausstrecken durch eine aktive Rolle in der Europäischen Union und durch eine aktive Außenpolitik eines selbstbewussten Österreichs, auch in der Welt, das bereit ist, die Interessen zu vertreten!

Abschließend: Ich habe mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU begonnen, und da ist viel zu tun. Der Binnenmarkt ist ein ungehobener Schatz. Wenn unsere Betriebe über 15-Prozent-Zölle zwischen Europa und den USA stöhnen, dann blicken wir bitte auf die Binnenzölle in Europa, zwischen Mitgliedstaaten. Durch Handelshemmnisse, die wir aufgebaut haben, beläuft sich das auf mittlerweile 44 Prozent De-facto-Zölle im Handelsbereich und im Dienstleistungsbereich auf De-facto-Zölle von 110 Prozent, während es innerhalb der USA auch ungefähr ein Zolläquivalent von 15 Prozent ist.

Das heißt, allein für Österreich sind die Chancen, die darin liegen, den Binnenmarkt zu vollenden, Schluss zu machen mit diesen Handelshemmnissen, die immer noch aufgrund unterschiedlicher Regularien bestehen, ganz zentral. All das muss natürlich durch eine Kapitalmarktunion begleitet werden, weil der Kapitalmarkt für Europa, gerade auch für die Schaffung von Technologieführerschaft und Unternehmen, die wirklich auch weltweit führend sind, von ganz zentraler Bedeutung ist. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ganz klare Interessen, nämlich das Leben in Wohlstand in Österreich zu sichern, und dazu brauchen wir mehr Wachstum, als es in den vergangenen Perioden vorhanden war, und mehr Reformeifer, um das zu bewerkstelligen. Ein kleines oder mittelgroßes Land wie Österreich kann aber sehr selbstbewusst seine Interessen in der Welt vertreten, nicht zuletzt auch in Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat.

Die Frage unserer wirtschaftlichen Stärke hängt auch ganz massiv davon ab, wie viele Krisen unmittelbare Auswirkungen auf uns haben, sei es der Krieg im Nahen Osten oder sei es der Krieg in der Ukraine. Das heißt, Friedenssicherung, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit zu leisten, aber auch zu anderen Bereichen wie zum Beispiel humanitäres Engagement, damit Migrationsströme oder Migrationswellen erst gar nicht entstehen, ist ein wesentlicher Beitrag Österreichs in der Weltgemeinschaft, der letztlich einen unmittelbaren Nutzen für die Menschen hier in Österreich hat. Deshalb sind wir stolz auf diesen Sitz im Sicherheitsrat.

Kleine Länder sind vielleicht nicht so wirkmächtig, um Interessen durch militärischen Zwang oder wirtschaftlichen Zwang durchsetzen zu können – das wollen wir auch nicht, das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen –, aber kleine Länder haben große Ohren und auf jeden Fall den Willen und die Fähigkeit zur diplomatischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um diesen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. 

In diesem Sinne: Andere reden vielleicht, wir handeln und wir sind sehr stolz darauf. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Darmann. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/6

9.33

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Frau zukünftige Ex-Außenministerin! (Rufe bei ÖVP, SPÖ und NEOS: Ah! He! Geh bitte!) Geschätztes Hohes Haus! Werte Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Sie haben soeben einen Offenbarungseid, eine Selbstanklage zweier höchstrangiger Vertreter dieser Verliererkoalition in Österreich gehört, die davon schwafeln, Österreich zu stärken, aber in Wahrheit, so bedauerlich es ist, nur eines in den letzten Jahren schaffen, nämlich: Posten, Armut und Unsicherheit, aber sicherlich kein Vertrauen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, dabei wäre es so einfach. Es wäre so einfach, seine Hauptaufgabe als Volksvertreter zu sehen, zu verstehen und dieser nachzukommen (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]), indem man, Frau Bundesminister, für Wohlstand, für Sicherheit, für Identität, für Heimatliebe, für Freiheit und für Gerechtigkeit eintritt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Nur: Was haben Sie getan und wofür stehen Sie nach wie vor? (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) – Sie stehen in einer realitätsfernen und lebensfremden Politik für Mietpreise, die durch die Decke schießen (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ]), für die größte, teuerste und untauglichste Regierung aller Zeiten, bei der normalerweise, wenn alle anwesend sind, die Staatssekretäre links und rechts von der Regierungsbank purzeln, weil zu wenig Platz für sie ist und sie vor Langeweile einschlafen, weil sie selber nicht mehr wissen, was sie tun sollen. Sie haben Treibstoffpreise (Ruf bei der SPÖ: Gesenkt! – Heiterkeit bei der SPÖ) dazu genutzt, um Kriegsgewinnler zu werden, und es ist zutiefst beschämend, wie man sich hier auf dem Rücken der Österreicher und der eigenen Wirtschaft bereichert. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist unfassbar, wozu diese Verliererampel imstande ist. Die Lebensmittelpreise steigen entgegen einer Vielzahl Ihrer leeren Versprechungen, die Wirtschaftsentwicklung ist gelinde gesagt eine Katastrophe, die Klimahysterie wird uns sprichwörtlich in die Steinzeit zurückführen (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]), die Bürokratie ist sprichwörtlich derart aufgebläht, dass es die Sau graust (Rufe bei der SPÖ: He!), Sie haben Islamisten importiert und die Kriminalität in unseren Straßen explodiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Da spricht ja ein richtiger Optimist! Das macht ja richtig Freude, zuzuhören!)

Das ist die Zusammenfassung zu Ihrer Regierungspolitik. Und das Beste an der ganzen Geschichte ist: Würden Sie nur zwischendurch auch mit dem Souverän, mit dem Bürger auf der Straße ein Gespräch suchen und vielleicht auch verständig zuhören, dann würden Sie das alles wissen, möglicherweise auch begreifen. Sie hätten eine Chance, von diesem Irrweg abzugehen, aber Sie tun es nicht. In Selbstherrlichkeit beschreiten Sie diesen Irrweg zulasten unserer teuren Heimat Österreich weiter, und das ist zutiefst verwerflich, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil die zukünftige Ex-Außenministerin heute die Migrationspolitik angesprochen hat, die ja angeblich so ein Musterbeispiel für künftige Entwicklungen der Europäischen Union sein soll, sage ich Ihnen eines, so hart es klingen mag, aber damit ist es auf den Punkt gebracht: Österreich wurde hinsichtlich seiner Souveränität und Selbstbestimmung in Migrations- und Sicherheitsfragen durch Sie, durch diese Verliererkoalition, ausverkauft. Sie haben unsere Souveränität hergeschenkt. Sie haben in Wahrheit Österreich in der Sicherheitspolitik verraten (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wollten Sie uns nicht an eine russische Oligarchin verkaufen?), weil man das einer Europäischen Union überantwortet hat, der man nicht vertrauen kann. 

In den letzten Jahren hätte man ja zumindest eines auch in der Verliererampel begreifen müssen: dass es diese Europäische Union unter dieser Vorsitzführung mit diesem Vereinsvorstand nicht kann. (Abg. Shetty [NEOS]: Deswegen wollen Sie auch den Öxit! Deswegen wollen Sie den Öxit!) Von der Leyen hat genauso zurückzutreten wie Sie alle in der österreichischen Regierungskoalition, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

So einfach wäre es. Das wäre auch der schnellste Schritt zu einer Besserung in Österreich und auf diesem europäischen Kontinent (Abg. Scherak [NEOS]: ... beeindruckt sein von ...!), in unserem Europa, dass gewisse Personen hier einfach nichts mehr zu sagen haben und die Demokratie wieder etwas wert ist, weil das Volk bestimmt, der Souverän der Chef ist, die Dienstleister nach dem zu handeln haben, was das Volk will, und nicht ihr tut und lasst, was ihr wollt, und in eurer ideologischen Selbstverblendung unsere Heimat in den Abgrund führt. Das sage ich hier nicht nur als Sicherheitspolitiker der Freiheitlichen Partei, sondern als stolzer Vater einer Familie, der für seine Zukunft, nämlich die Zukunft seiner Kinder, auch noch mit Herz und Leidenschaft eintritt, werte Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es ja insgesamt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Macht doch diese Nagelprobe bei euch, ihr seid Väter, ihr seid Mütter, Onkel, Tanten, Omas, Opas: Wollt ihr diese Politik für unsere Kinder in der Zukunft? Wird diese Regierung unser Österreich in eine positive Zukunft führen? (Rufe bei den NEOS: Ja!) – Sicherlich nicht! Und das weiß die österreichische Bevölkerung. Deswegen braucht es Neuwahlen, geschätzte Damen und Herren, damit es fünf gute Jahre für Österreich gibt, mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ich habe schon gedacht, das Bullshit-Bingo wird nicht ausgefüllt, aber war dann doch noch eines! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der Ritschi-ratschi-Shetty!)

9.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Minnich. Die Redezeit beträgt ebenfalls geschäftsordnungsgemäß 5 Minuten.

RN/7

9.38

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnetenkollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen hier auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Zu Beginn möchte ich auch im Namen von Prof. Rudi Taschner ganz herzlich die Schülergruppe vom Bundesgymnasium Fichtnergasse in Wien auf der Galerie begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte noch einen ganz besonderen Genesungswunsch auch in den Vatikan schicken, an Papst Leo nach seiner schweren Operation: die besten Genesungswünsche hier aus dem Nationalrat, aus dem österreichischen Parlament! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Schatz [SPÖ], Shetty [NEOS] und Zorba [Grüne].)

Herr Kollege Darmann von der FPÖ, ich bin nach dieser Ihrer Rede eigentlich geschockt. In dieser Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird nicht der Lauteste gehört, sondern der Verlässlichste. – Zölle aus Washington, Überkapazitäten und Billigware aus Peking, Terrorbomben aus Moskau auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine: Ja, die Welt ist rauer geworden. Europa hat keine Zeit für Stillstand. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seid der personifizierte Stillstand!) 

Fragen Sie einmal Ihre Kinder und Ihre Enkelkinder, was Europa für sie bedeutet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nix!) Sie werden sagen: studieren in Lissabon (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich glaube, das interessiert ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Welche Kinder studieren in Lissabon?), arbeiten in München, Urlaub in Italien und Kroatien, ohne Schranken, ohne Geld wechseln. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das glaube ich nicht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Leute haben kein Geld mehr zum Wegfahren! Die Leute haben kein Geld dafür! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ich gehe lieber in die Schweiz!, sagen meine Kinder! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oder nach Kanada!) Fragen Sie Ihre Eltern oder Ihre Großeltern, sie werden sagen: Frieden, Sicherheit und Stabilität. Zwei Generationen, eine Antwort: Europa heißt Freiheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wo? – Abg. Darmann [FPÖ]: EU heißt Bevormundung!)

Und damit das so bleibt (Abg. Stefan [FPÖ]: Wollen Sie, dass das so bleibt?), braucht es drei Dinge, die wir in Europa tun müssen: reformieren, entlasten und Vertrauen schaffen – und nicht Ihre Politik des Auseinanderteilens, der Zwietracht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer streitet immer ...?), des Kleinmachens, des Verzwergens. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nennen wir es Systemwechsel!) Das ist in Zeiten wie diesen völlig fehl am Platz. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Es braucht einen Systemwechsel!)

Europa muss groß sein in großen Fragen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist aber ordentlich in die Hose gegangen!) und nicht so kleinlich in kleinen Dingen wie (in Richtung FPÖ) Sie. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Europa ist so wie es ist!) Und Europa ist ganz groß und hat auch viel Platz, auch für Sie von der FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Danke, das ist aber lieb von dir! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Großartig, danke!) Wir können dort die großen Themen spielen und müssen uns nicht mit Ihren kleinen Themen auseinandersetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist halt schon das, was die Bürger beschäftigt!)

Brüssel hat das erkannt und schickt sogenannte Omnibusse los, Pakete, die die Regeln vereinfachen – gut so –, aber diese Omnibusse fahren noch im Schritttempo. Wir brauchen keine Bummelzüge, wir brauchen Expressomnibusse. Europa muss wieder ein Kontinent der Erfinder werden, Europa muss entlasten. 

Ich komme selbst aus einem Familienbetrieb – aus dem Einzelhandel – und ich sage Ihnen: Kein Unternehmer ist je selbstständig geworden, um Berichte und Formulare auszufüllen. Unsere Betriebe brauchen Kunden und weniger Berichte und Kontrollore. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das deiner Bundesregierung!)

Darum gilt es, neue Regeln aufzustellen und Maßnahmen zu setzen, so wie wir es machen, mit der größten Lohnnebenkostensenkung, nämlich in Höhe von über 2 Milliarden Euro ab nächstem Jahr. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal das stimmt!)

Und dass wir auf einem Erfolgsweg sind, sieht man jetzt schon, wenn wir uns die Außenhandelsbilanz vom Juli anschauen: ein Plus von 6,7 Prozent. (Abg. Kickl [FPÖ]: Hahaha, das gibt es ja nicht! Die sind ja alle ...! Ich weiß nicht, was nehmt ihr alle?) Österreich liefert!

Vertrauen schaffen: Was glauben Sie, wie viele Staaten einem kleinen Land wie Österreich vertrauen? – Unsere Frau Bundesministerin und einige von Ihnen wissen es: 131 Länder auf dieser Welt haben Österreich in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Das ist kein Zufall (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ein Verkauf von ...!), das ist das Bohren harter Bretter, das ist Knochenarbeit. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Van der Bellen hat sich eh schon revanchiert!) Das wurde von unserer Bundesministerin und auch von Bundesminister Schallenberg und den Regierungen davor über Jahrzehnte mit harter Arbeit, mit Vertrauen schaffender Arbeit, in Europa und auf der Welt, geschaffen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wenn man keine eigenständige Meinung hat, ist es leicht, hineingewählt zu werden! Das ist ja ein Wahnsinn!) Das ist kein Zufall, das ist Verlässlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte. 

Abgeordneter Andreas Minnich (fortsetzend): Österreich muss souverän sein, Österreich hat all diese Vorteile: Österreich ist ein kleines Land mit neun Millionen Einwohnern, aber wenn wir hier auf diese Tafel schauen (eine Tafel mit der Karte der Europäischen Union und der Aufschrift „Österreich: 9 Millionen“, „EU-Binnenmarkt: 450 Millionen Menschen“ in die Höhe haltend), dann sehen wir, dass Österreich mit einem Heimatmarkt von 450 Millionen Menschen 50 Mal größer ist. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte. 

Abgeordneter Andreas Minnich (fortsetzend): Mein Schlusssatz (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, bitte! Danke!) – herzlichen Dank, Herr Präsident –: Hohes Haus! Reformieren wir, entlasten wir, schaffen wir Vertrauen! Frau Bundesministerin, für diesen Kurs haben wir Ihnen die volle Unterstützung gegeben. Wir sind militärisch neutral, aber nicht neutral in der Meinung; klein, aber nicht kleinlaut. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Österreich groß und stark in Europa ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Gebt einmal zu, dass ihr enttäuscht seid von der Außenministerin!)

9.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wieninger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/8

9.44

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Gleiche Chancen, ein leistbares Leben, Sicherheit, ein Europa, das zusammenhält – das erwarten sich junge Frauen von der Politik. Denn während Herr Darmann sich hierherstellt und herumschreit (Ruf bei der FPÖ: Weil er es weiß!), was junge Menschen in Österreich möchten (Abg. Darmann [FPÖ]: Mehr Chefs als Wähler, bravo!), habe ich letzte Woche ganz viel von Alma, Lara, Günce und Isabella gelernt. Diese vier jungen Damen – hören Sie (in Richtung FPÖ) ruhig zu – zwischen 14 und 17 Jahren haben mich nämlich einen Tag lang im Parlament begleitet, im Rahmen der Initiative Girls in Politics vom Frauenministerium. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt ihr den gleichen Rhetoriktrainer wie ...?)

Das ist übrigens eine gute Initiative – insbesondere wenn ich in die Reihen der FPÖ schaue –, um Mädchen und Frauen für Politik zu begeistern. Da (in Richtung FPÖ) gibt es noch ein bisschen Aufholbedarf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Bei uns sind sehr viele! Bei unseren Veranstaltungen sind sehr viele Girls in Politics! – Zwischenrufe der Abgeordneten Darmann [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ].)

Diese Mädchen wollten wissen, wie unsere Demokratie, wie das Parlament funktioniert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und da sind sie zu Ihnen gekommen? – Abg. Deimek [FPÖ]: ... weil ihr so toll seid!) Und ich wollte wissen, was die Mädchen so bewegt. 

Warum erzähle ich Ihnen das heute? – Weil diesen Mädchen die Zugehörigkeit zur Europäischen Union und auch die Werte, die wir alle teilen, ganz, ganz wichtig sind. Sie dürfen – ja, da drüben (in Richtung FPÖ) ist Gelächter, das weiß man eh - - (Abg. Deimek [FPÖ]: Die Frau Kollegin Belakowitsch wundert sich gerade lautstark!) Als Mädchen dürfen sie bei uns selbstbestimmt leben, sie sind mit den Burschen in ihrer Klasse gesetzlich gleichgestellt, wenngleich sie natürlich jetzt schon wissen, dass es für Frauen im Zusammenleben und auch in der Bezahlung im späteren Leben noch viel Luft nach oben gibt. Eine gute Maßnahme, damit diese Generation sich nicht mehr um den Gender-Pay-Gap Sorgen machen müsste, wäre zum Beispiel die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese jungen Frauen sind Europäerinnen, sie möchten eine Politik für alle, nicht nur für die, die es sich richten können. Sie möchten leistbare Wohnungen, gute Bildung, einen Staat, der eingreift, wenn sie oder ihre Familienmitglieder einmal krank werden. Sie wollen sich nicht einschränken lassen durch Grenzkontrollen, sie wollen keine Angst um ihre Mitschülerinnen haben müssen, weil diese auf Listen von FPÖ-Mandataren mit Deportationsfantasien geführt werden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was redest du für einen Blödsinn? – Abg. Deimek [FPÖ]: Unwahrheit!)

Sie wollen seriöse Nachrichten im Internet lesen und auch hier im Parlament hören und nicht Fake News, wie wir sie gerade vorhin wieder einmal mitbekommen haben, mit denen nur Panikmache und Hetze betrieben werden. Wissen Sie, was ich aber von keinem der Mädchen letzte Woche gehört habe? – Sie haben nichts zur angeblich überbordenden Bürokratie auf allen Ebenen gesagt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Viel Applaus war das nicht!)

Ich habe es hier schon einmal gesagt und ich wiederhole es noch einmal gerne: Auch wir als SPÖ sind gegen das x-te Formular und stellen uns natürlich Verbesserungen nicht in den Weg. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt aber x Parteiobmänner!) Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass soziale und ökologische Standards unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nicht unter die Räder kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Denn wer Vertrauen in demokratische Prozesse und auch in die Europäische Union schaffen möchte, darf nicht versuchen, Gesetze und Richtlinien, die in einem demokratischen Prozess im Europäischen Parlament beschlossen werden, in Österreich auszuhöhlen oder überhaupt zu blockieren. (Abg. Stefan [FPÖ]: Widerspruch! – Abg. Deimek [FPÖ]: Was ist dann mit der Paketsteuer, wo es auch eine EU-Regel gibt?)

Wie gesagt, die großen Sorgen von jungen Menschen sind andere, beispielsweise auch Kriege. Deshalb möchte ich auch noch kurz darüber sprechen, wie Österreich seine Rolle in Europa und in der Welt stärkt, beginnend nämlich mit einer klaren Haltung. 

Wir sind ein neutrales Land und Teil eines starken Europas. Unsere Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir wegschauen, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht passiert. Sie verpflichtet uns vielmehr, für Frieden einzutreten, Konflikte diplomatisch zu lösen und das Völkerrecht zu verteidigen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Tretet mal für Frieden in der eigenen Partei ein!)

Österreichs Wahl in den UN-Sicherheitsrat ist deshalb auch eine sehr große Chance für uns. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wenn wir Europas Rolle in der Welt stärken wollen, dann müssen wir nämlich auch am Tisch sitzen, wir müssen zeigen, welchen Beitrag Europa zur Überwindung von Konflikten leisten kann. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Junge Menschen fordern zu Recht eine Zukunft, in der Krieg und Angst nicht ihren Alltag und nicht ihre Perspektiven bestimmen.

Die großartigen jungen Frauen, die mich letzte Woche begleitet haben, haben mir wieder einmal gezeigt, dass junge Menschen überhaupt nicht politikverdrossen sind (Ruf bei der FPÖ: Aber SPÖ-verdrossen!), wie sehr oft auch gesagt wird, sie wollen sich einbringen und sie wollen gehört und gesehen werden. Schön für mich war auch, zu sehen: Diese jungen Menschen glauben an Europa. Es ist unsere Verantwortung, unser aller Verantwortung, dieses Vertrauen in Europa zu bestärken, mit gleichen Chancen für alle, mit sozialer Sicherheit und einem Europa, das sich für Frieden starkmacht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte schön. 

RN/9

9.50

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf den Zuschauerrängen und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ja, wir stehen vor einer Phase einer großen wirtschaftspolitischen Herausforderung, Österreich steht vor einer wirtschaftspolitischen Herausforderung. Warum ist das so? – Weil sich der internationale Wettbewerb verschärft, weil wir in einer Situation sind, in der die großen Blöcke, USA und China, ihre wirtschaftspolitischen Interessen mit einer viel höheren Vehemenz durchsetzen, in der wir geopolitische Krisen haben, die die Märkte beeinflussen, in der Europa sich stärken muss, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, um eine wichtige Rolle zu spielen. 

Was bedeutet das für Österreich? – Für Österreich bedeutet es: Wir mögen ein kleines Land in diesem europäischen Binnenmarkt sein, aber wir sind ein starkes Wirtschaftsland, ein exportorientiertes Land, ein Land, das sich stark vernetzt hat, und damit sind wir ein Land, das auch davon abhängt, dass Europa stark ist. Wenn Europa stark ist, dann wird auch Österreich stark sein. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Österreich und die österreichischen Unternehmen profitieren von diesem Binnenmarkt. Er erleichtert Handel, er ermöglicht Investitionen über die Grenzen hinaus, er schafft Freiräume. Europa schafft die Freihandelszonen, die österreichische Unternehmen brauchen, denn Österreichs Unternehmen waren immer dort, wo neue Märkte möglich waren. Österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer sind die Abenteurer, sind die Kräfte, die mit Risiko in diese neuen Märkte hineingehen. Das ist immer das Erfolgsrezept der österreichischen Volkswirtschaft gewesen, und an diesen Rahmenbedingungen müssen wir arbeiten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].) 

Aber wo stehen wir heute? – Ich nehme immer gerne eine Maßzahl, die ist das IMD Competitiveness-Ranking. Das klingt sehr theoretisch, ist aber ein wesentlicher Faktor, der ganz viel zusammenfasst. Man könnte sagen, das ist ja nicht so schlecht, Österreich ist auf Platz 29 von 70. – Da wollen wir nicht hin! Da gehören wir nicht hin! Wir waren im Jahr 2020 auf Platz 16 und sind jetzt auf Platz 29. Das sind die Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung aus der verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte geerbt hat. Das sind die Rahmenbedingungen, gegen die wir jetzt aktiv ankämpfen, um wieder dorthin zu kommen, wo wir hingehören, und das sind die Top Ten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Was sind die Hauptthemen, mit denen wir uns beschäftigen müssen? – Wir sind um elf Plätze im Bereich der Inflation und der Preise abgerutscht – eine Konsequenz aus dem Koste-es-was-es-wolle von Vorgängerregierungen, eine Konsequenz, wo wir jetzt aktiv arbeiten und wo wir es geschafft haben, trotz externer Faktoren jetzt deutlich besser als der Europaschnitt zu sein. Wir wollen nicht mehr Spitzenreiter mit der höchsten Inflation sein. Das hat unserem Wirtschaftsstandort geschadet. Jetzt haben wir das korrigiert. Und ja, die Inflation ist noch zu hoch, dies aber, weil die externen Faktoren zurzeit wirklich schwierig sind. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, in der Steuerpolitik sind wir auf Rang 65 von 70 – 65 von 70! Das bedeutet, dass die Lohnnebenkostensenkung, die wir jetzt machen, notwendig war, dass weitere Schritte notwendig sein werden, um den Standort zu stärken. Es gibt aber auch sehr positive Bereiche: Wir sind schon in den Top Ten, was Infrastruktur betrifft, was Bildung betrifft. Dort werden und können wir aufbauen, denn wir müssen das umsetzen, was diese Bundesregierung sich zum Auftrag gemacht hat – eine klare Strategie, in die Zukunft schauend, um wieder unter die Top Ten zu kommen. Die Erfolge zeigen sich. 

Herr Kollege Darmann, lieber Gernot! Du hast hier heraußen einen Wordrap von einzelnen Phrasen abgelassen, sinnentleert, und keinen Moment darauf eingehend, wo wir tatsächlich stehen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es wird enttäuschend sein, aber ich bin überzeugt, dass die Wifo-Prognose, die heute, in 5 Minuten, herauskommen wird, zeigen wird, dass wir trotz aller widrigen Umstände gestärkt in diesem Land sind, dass das Wirtschaftswachstum nicht nach unten geht, so wie von euch prognostiziert, und dass es nächstes Jahr auch nach oben gehen wird. Es zeigt, dass wir weitermachen. Diese Bundesregierung liefert, diese Bundesregierung schafft es, die Voraussetzungen Schritt für Schritt zu schaffen, dass wir wieder unter die Top Ten kommen; das ist wichtig. Ich hätte mir von der FPÖ erwartet, dass jemand herauskommt und eine wirtschaftspolitische Rede hält und nicht einen Wordrap zu allen anderen Themen. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

9.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

RN/10

9.55

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt.“ – Liebe NEOS, ich habe mich wirklich sehr über diesen Titel der Aktuellen Stunde gefreut, weil er uns tatsächlich auch zur Primetime hier die Möglichkeit gibt, über Europapolitik zu sprechen – die ist, glaube ich, wichtiger denn je. Ich habe im Unterschied zu NEOS-Klubobmann Shetty auch vor, über Europa und Europapolitik zu reden, statt irgendwelche Vergleiche mit der Ära Kreisky anzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Situation, in der wir uns befinden – die Außenministerin hat sie schon skizziert –: Putin führt seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Wir sehen einen völlig außer Rand und Band geratenen US-Präsidenten Trump, der internationale Regeln infrage stellt. Und wir sehen, wie China die Wirtschaft dort mit Milliardenbeträgen subventioniert und damit unsere europäische Wirtschaft und auch unsere europäische Industrie massiv unter Druck setzt. Vier Parteien hier in diesem Hohen Haus sind sich einig und sagen, angesichts dieser Rahmenbedingungen muss Europa unabhängiger werden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Richtig!) Es gibt eine Partei, die das nicht sagt. Diese Partei sitzt hier (in Richtung FPÖ weisend), das ist die FPÖ. Die gibt sich zwar als patriotisch, die sagt: Wir lieben unsere Heimat!, aber warum kuscheln Sie denn dann mit den Trumps und mit den Putins dieser Welt? Und warum wollen Sie, dass unsere Heimat weiter am Gängelband von Kriegsverbrechern und faschistoiden Despoten hängt, statt dass Sie bei der Stärkung unserer Unabhängigkeit mithelfen? Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Vier Parteien in diesem Haus sagen, Europa muss unabhängiger werden, aber wozu sind wir denn bereit, dafür zu tun? Das ist doch die entscheidende Frage. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Genau!)

Frau Außenministerin, Sie betonen sehr oft, völlig zu Recht, dass Sie ein Europa wollen, das sich selbst verteidigen kann. Herr Klubobmann Shetty, Sie haben hier in der letzten Europastunde gesagt, Ihnen wäre es ein Anliegen, dass Europa neue Technologien entwickelt, statt nur zu regulieren, was andere erfunden haben. Da sind wir uns, glaube ich, völlig einig, da bin ich ganz bei Ihnen, aber es muss doch auch klar sein, dass es weder europäische Sicherheit noch europäische Unabhängigkeit zum Nulltarif gibt. Das muss doch allen klar sein! 

Was braucht es stattdessen? – Es braucht Investitionen in die Forschung, in die Infrastruktur, in die Sicherheit, in den Klimaschutz, weil, Frau Ministerin, die Klimakrise die zentrale Frage unserer Zeit ist, weil ihre Ursachen und Folgen extrem ungleich verteilt sind und Menschen mit geringerem Einkommen besonders betroffen sind. (Beifall bei den Grünen.) 

Also: Wir brauchen Investitionen in unsere Sicherheit, in die Unabhängigkeit, in den Klimaschutz. Genau darum geht es beim EU-Budget, über das, glaube ich, noch niemand hier gesprochen hat. Das EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 wird aktuell verhandelt. Da liegt jetzt ein neuer Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft vor, der um 160 Milliarden Euro – 160 Milliarden Euro! – weniger vorsieht als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission. 160 Milliarden Euro weniger: 17 Milliarden Euro weniger für die Forschung, 12 Milliarden Euro weniger für Mobilitäts- und Energieinfrastruktur, 2,6 Milliarden Euro weniger für ein Programm, das in Zeiten grassierender Desinformation und Fake News unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft stärken soll. Ausgerechnet dort soll also gekürzt werden. 

Wissen Sie, was im Europaparlament passiert ist? – Die Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Grünen und der Liberalen haben gemeinsam – gemeinsam! – einen Brief gegen diesen Kürzungsvorschlag geschrieben und diesen Kürzungsvorschlag als überbordend abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzenden aller hier in der Regierung vertretenen Parteien sagen: Das wollen wir nicht, das geht zu weit! 

Und die österreichische Bundesregierung? – Frau Ministerin, Sie haben dazu gar nichts gesagt, aber umso lauter höre ich Ihre Kollegin, Europaministerin Bauer. Sie fordert nämlich Kürzungen um weitere 100 Milliarden Euro. Frau Außenministerin, wenn Sie ein Europa wollen, das auf eigenen Beinen steht, warum will Ihnen Ihre Bundesregierung dann diese Beine wegsparen? Warum? Und wo genau soll denn Europa künftig weniger leisten? Bei der Forschung, bei unserer Sicherheit, beim Schutz unserer Demokratie, beim Klimaschutz? Wo genau soll Europa künftig weniger leisten? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Shetty, Sie haben in der letzten Europastunde die NEOS hier sehr vollmundig als die proeuropäischste Kraft in diesem Haus bezeichnet. (Beifall bei den NEOS.) – Da brauchen Sie nicht zu klatschen. Warum widersprechen Sie denn da nicht? Warum widersprechen Sie denn da nicht, wenn Ihre Europaministerin Europas Zukunftsinvestitionen, die Ihnen ja angeblich ein großes Anliegen sind, infrage stellt und hier von der Regierungsbank aus permanentes EU-Bashing betreibt und damit den Job der rechten Europagegner erledigt? Wieso widersprechen Sie da nicht? 

Liebe SPÖ, auch ihr seid in der ganzen Diskussion leider verdammt leise – leider seid ihr da auch verdammt leise! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer, wenn nicht wir?)

Was mich an der Debatte heute auch überrascht, ist, dass niemand über neue Eigenmittel gesprochen hat; stattdessen hören wir: Bürokratieabbau ist die große Wunderwaffe, mit der wir alles richten werden. – Das machen vor allem die NEOS und die ÖVP hier: Entbürokratisierung als große Wunderwaffe zu präsentieren. Auch da sagen wir: Natürlich ist es wichtig, dass europäische Gelder effizient eingesetzt werden, dass unnötige Bürokratie abgebaut wird, aber was Sie machen, ist, dass Sie Bürokratieabbau als Vorwand nutzen, um europäische Rechte auszuhöhlen – Kollegin Wieninger hat schon auf die Lohntransparenzrichtlinie verwiesen. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Da geht es nicht um Bürokratieabbau, da geht es um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Und deswegen, Herr Präsident, komme ich zum Schlusssatz: Wenn Sie, Kollege Shetty, darüber sprechen, Europa stärker zu machen, sind Sie leider schon bei der Umsetzung europäischer Rechte hier in Österreich säumig, und was ich sehe, sind große europäische Ansprüche, aber eine verdammt kleinen Europapolitik. (Beifall bei den Grünen.)

10.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. – Bitte schön.

RN/11

10.01

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke, verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und vor allem liebe Zuschauer! Als ich gesehen habe, dass die NEOS dieses Verlangen tatsächlich auf dieses A4-Papier geschrieben und das verschickt haben, ist mir echt der Mund offen geblieben, weil man sehr deutlich erkennen kann: Die NEOS leben in einem Paralleluniversum, und das muss sehr, sehr weit weg von unserem Planeten sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Nein! ... Paralleluniversum ...ihr!)

Da steht tatsächlich drauf: „Reformieren, entlasten, Vertrauen schaffen. Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt“. (Abg. Shetty [NEOS]: ... Ihrem Paralleluniversum reden wir!) Die NEOS warnen uns also vor den NEOS, liebe Zuschauer, weil das ist genau das, was diese Regierung und die NEOS nicht geliefert haben. Dafür hätten wir aber keine Aktuelle Stunde gebraucht, weil das mittlerweile eh schon jeder in Österreich weiß. Herr Shetty, die Bevölkerung ist es, die Neuwahlen möchte, und das bereits zu über 80 Prozent. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: ... über 80 Prozent! ... Zahlen! Woher haben Sie diese Zahlen? – Ruf bei der FPÖ: In 5 Minuten kommt die Umfrage! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt sind es nur mehr 3!)

Was Sie in dieser Regierung gemacht haben: Ihr ganzes Programm besteht darin, zu versuchen, Herbert Kickl zu verhindern, und auch das ist Ihnen nicht gelungen. Es ist ein fahrlässiges Programm, weil es keine Arbeitsplätze sichert und es keine Energiepreise senkt; es ist eine Katastrophe. Die Menschen draußen wissen um Ihr Versagen, sie wissen um Ihre leeren Versprechungen. Wenn man die Umfragen sieht, weiß man: Wir sind euch meilenweit voraus. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Das liegt daran, dass wir den Menschen zuhören, dass wir keine Ausflüchte suchen, dass wir annehmen, was ist, und dass wir für die Bevölkerung arbeiten. Wir sind die, die liefern werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Schauen wir uns einmal die Entlastungen, von denen Sie reden wollen, an: Ende September 2026 waren 306 000 Menschen arbeitslos; mit jenen, die in AMS-Schulungen sind, sind es circa fast schon 400 000 – 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Drittel der Arbeitslosen ist langzeitbeschäftigungslos, das bedeutet: keine Existenz, ganze Familien sind betroffen, und Kinder, die in die Armut rutschen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatten wir 5 150 Unternehmensinsolvenzen, das sind 19 Insolvenzen pro Tag. 

Das Nächste hier kann sich die ÖVP auf die Fahnen heften: Seit 2010 gibt es 30 Prozent weniger Lehrbetriebe, das bedeutet rund 11 000 weniger Betriebe, die unseren Jugendlichen, unseren Lehrlingen Arbeitsplätze hätten anbieten können (Zwischenruf bei der FPÖ), weniger Chancen für unsere jungen Leute. Das ist die ÖVP in diesem Boot. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sagt die Statistik Austria? – Die Inflation liegt bei 3,6 Prozent, die Energiekosten sind um 14,5 Prozent gestiegen; die Wirtschaft braucht günstige Energie und weniger Vorschriften. Sie ersticken unsere Unternehmen mit ihren Vorschriften! Fast jeder fünfte Mensch in Österreich ist armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. 

Zu den Reformen: Herr Stocker hat großspurig einen Herbst der Reformen angekündigt, offenbar hat den nur die SPÖ tatsächlich ernst genommen – allerdings nicht, um Österreich zu reformieren, sondern um sich mit offenem Ausgang zu sortieren –; und lustig ist: Die vielen Leute, die jetzt im Vorstand sitzen sollten, sind heute auch gar nicht da. 

Für Österreich hat diese Koalition nichts anderes geboten als mehr Steuern – das sind die sogenannten Reformen –: Paketsteuer, Mineralölsteuer (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist echt ein Paralleluniversum!), CO₂-Abgaben oder Tabaksteuer, um nur einige zu nennen. Sie werden ausgepresst wie die Zitronen, liebe Zuschauer. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die Mineralölsteuer ist gesenkt worden!)

Wie könnte man Österreichs Rolle in Europa und der Welt stärken? – Sicher nicht mit Frau Meinl-Reisinger, die uns lächerlich macht. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Liebe Zuschauer, wenn Sie beobachten: Anstatt dass Sie den Parlamentariern zuhört, ist sie fleißig dabei, zu arbeiten oder in ihrem Computer herumzuhacken (Abg. Gewessler [Grüne]: Das liegt vielleicht an der Rede!), anstatt zuzuhören, was das Problem ist. Die Performance dieser Außenministerin ist unerträglich, das sehen Sie auch ganz genau, wenn Sie lesen, wie die Österreicher die Politiker bewerten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... nur zuhören ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: ... wird schon nervös, wenn ein paar Leute ...!)

Die Europäische Union, bei der Frau Reisinger dann vielleicht irgendwann gerne einen Job haben möchte, ist nichts anderes als ein System mit feudalen Zügen, ein System, das Überförderungen, Programme, Projekte und mit immer neuen Vorgaben politische Macht ausübt. Das Einstimmigkeitsprinzip wird ausgehöhlt. Das System Brüssel zieht immer mehr Kompetenzen an sich, die bei den Nationalstaaten zu sein hätten. Die Schulden der Europäischen Union sind mittlerweile bei einer Billion Euro. 93 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren nur für Zinsen bezahlt werden, auch von uns Österreichern. 

Was wir tun sollten? – Wir sollten uns abgrenzen, den Mut finden, etwas zu verändern. Wir brauchen Politiker – die dort (in Richtung FPÖ weisend) drüben sitzen, mit Herbert Kickl –, die Systeme neu denken, anstatt den weiteren Untergang und die Selbstaufgabe zu verwalten. (Beifall bei der FPÖ.) Seien Sie doch einmal nur jene Demokraten, die Sie vorgeben zu sein! Wir, die FPÖ, werden das ordnen, was ihr nur versprecht. Wir können es (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]): Steuern runter, deregulieren und Wohlstand für unser Land. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Deswegen macht die Steiermark auch die meisten Schulden in ganz Österreich! – Abg. Kickl [FPÖ]: ... Finanzen ... den Schwarzen lassen!)

10.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte schön.

RN/12

10.06

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Außenministerin! Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht des Ernstes der Lage brauchen wir nicht Bierzeltreden – ich schaue jetzt zur FPÖ –, sondern wir brauchen ein konstruktives Miteinander, nicht schönreden, aber auch nicht schlechtreden (Beifall bei der ÖVP – Abg. Kickl [FPÖ]: Spricht die Partei der Messerwetzer! – weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Kickl [FPÖ] und Abgeordneten der ÖVP) – nicht schönreden, aber auch nicht schlechtreden –, und die Frage: Was muss reformiert werden? 

Österreich ist kein kleines, sondern ein mittelgroßes Land – ich darf euch daran erinnern, einige Kollegen haben gesagt: kleines Land; wir liegen hinsichtlich der Einwohnerzahl unter den EU 27 auf Platz 14, damit sind wir nicht klein, sondern mittelgroß –, und für ein mittelgroßes Land sind die guten Beziehungen zu den Nachbarn und in der Region absolut unerlässlich. 

Ein paar Fakten zur Europäischen Union: Es gibt 450 Millionen Menschen im Binnenmarkt; die österreichische Wirtschaft ist seit dem EU-Beitritt real um 58 Prozent gewachsen, und, Frau Kollegin Giuliani, das schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Tausende Studierende nützen jedes Jahr Erasmus; für die Koralmbahn gibt es 600 Millionen Euro Unterstützung von der Europäischen Union; und was unsere Forschung anlangt, so kamen in den letzten weniger als drei Jahrzehnten insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus Brüssel. – All das ist für Österreich relevant und kann nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. 70 Prozent des österreichischen Außenhandels entfallen auf andere EU-Mitgliedstaaten; das ist für den österreichischen Wirtschaftsmarkt unerlässlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun müssen wir aber die Baustellen absolut ernst nehmen; vieles ist schon gefallen, aber ich unterstreiche Folgendes noch einmal. Erstens die Wettbewerbsfähigkeit: Europas Anteil an der Weltwirtschaft ist gesunken, und zwar in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent; aber trotzdem ist Europas Anteil an der Weltwirtschaft immer noch dreimal so hoch wie es der Bevölkerungszahl entsprechen würde, und das ist ein Hoffnungszeichen. Daran müssen wir arbeiten und da dürfen wir nicht nachlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein großes Problem sind die Energiepreise – das wurde schon genannt, ich möchte es noch einmal unterstreichen. 

Ein weiteres Thema ist die technologische Souveränität: Wir müssen die KI nutzen, wir müssen die Verwaltung effizienter machen, und wir müssen Abhängigkeiten reduzieren (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, genau!) – und ich sage, wir haben alle mitverfolgt, was in Frankreich in den letzten Tagen passiert ist: Cyberangriffe auf Lebensmittelketten. Da müssen wir zusammenarbeiten, dass so etwas nicht mehr möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die hybride Kriegsführung ist ein ganz großes Thema, und Österreich kann dieses Problems nicht alleine Herr werden. Und es ist nicht nur die hybride Kriegsführung: Ich darf daran erinnern, dass in den letzten Tagen mehrere Handelsschiffe – bulgarische Handelsschiffe – im Schwarzen Meer von russischen Drohnen angegriffen wurden und eines versenkt wurde – es gab mehrere Tote. Das ist absolut inakzeptabel und wir müssen dagegen ganz stark miteinander auftreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der demografische Wandel ist eine ganz große Herausforderung für Europa. Die Nettobevölkerungszahl – Geburten und Todesfälle betrachtet – verringert sich in Europa pro Jahr um 1,35 Millionen Menschen. Diese Lücke kann durch Migration nicht aufgefüllt werden. Wir haben in Europa eine Geburtenrate von 1,3 bis 1,4. Wir müssen dieses Thema gemeinsam angehen. Es muss eine politische Priorität werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das sind aber auch Baustellen in Österreich. Ich erinnere an einiges, was schon gesagt wurde: Abgabenquote: 44 Prozent; Staatsquote: 56 Prozent; Sozialquote: über 30 Prozent. – Das sind Zahlen, die wehtun und mit denen Österreich in einem traurigen Spitzenfeld liegt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Reformen, an denen wir gemeinsam arbeiten, auch gemeinsam durchziehen, und dafür brauchen wir die konstruktive Zusammenarbeit von allen. 

Ich erinnere an die Lohnnebenkostensenkung, ich erinnere an die Sozialhilfereform, aber auch die Erleichterung bei der Schaffung von Eigentum ist eine Priorität für diese Bundesregierung. Wir müssen da an einem Strang ziehen. Das sind große Baustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Das sieht man bei der Paketsteuer!) Es sind große Baustellen, und es geht da auch um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in diesem Land. Wir haben eine Situation, die viele nicht mehr nachvollziehen können. Wir arbeiten daran, und wir dürfen da nicht lockerlassen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein deutscher Bundespräsident, Theodor Heuss, hat einmal gesagt, Europa ist auf drei Hügeln gebaut, nämlich denen in Rom, Athen und Jerusalem. Wir dürfen stolz darauf sein, Europäer zu sein. Wir müssen aber auch alles daransetzen, dass uns dieses Europa in seiner Stärke und mit seinem Zusammenhalt erhalten bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte schön. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist mein Lieblingsabgeordneter!)

RN/13

10.12

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher, Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist eine sehr interessante Diskussion, die wir gerade gehört haben: Die Frau Bundesministerin hat aufgezeigt, welcher Turnaround dieser Bundesregierung eigentlich in nur eineinhalb Jahren gelungen ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo? – Abg. Zorba [Grüne]: Der Turnaround der SPÖ!), wie wir es als Schlusslicht bei der Inflation geschafft haben, auf Platz sechs zu kommen – indem wir Maßnahmen gesetzt haben, mit denen wir nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, wie es in der vergangenen Regierung war, überall Steuergeld drübergeschüttet haben, sondern mit denen wir auch ordnungspolitisch eingegriffen haben; indem wir Maßnahmen gesetzt haben (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie? Eine Mehrwertsteuersenkung, die nichts mit Steuergeld zu tun hat?), mit denen es effektiv gelungen ist, diesen Teil zu senken.

Die Frau Bundesministerin hat aber auch einen anderen interessanten Aspekt angeführt, den ich noch einmal hervorheben will: Während jetzt eine Vielzahl von Rückführungsabkommen abgeschlossen worden sind (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo denn? Mit wem? Null!), waren sie genau in der Regierungszeit, als der Innenminister Herbert Kickl geheißen hat und die Außenministerin eine gewisse Frau Kneissl war – und die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen, das ist jene Dame - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Wo hat denn die Regierung was abgeschlossen?) – Nein, Herr Darmann, hören Sie zu! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja dann sag einmal! – Abg. Stögmüller [Grüne]: UN-Sonderbeauftragte für sibirische Tiger!) Ihre FPÖ-Außenministerin (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag einmal, wo die Regierung jetzt ein Rückführungsabkommen abgeschlossen hat!) ist ins Exil nach Syrien gegangen – also vor dem Machtwechsel –, hat dann ihre Pferde – das muss man sich geben! –, ihre persönlichen Pferde mit dem Militärflugzeug, das Herr Putin ihr geschickt hat, nach Russland bringen lassen und ist heute die Propagandistin dort. Das ist das Ergebnis der Regierungsbeteiligung der FPÖ! – Das ist unglaublich. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Mach dich nicht lächerlich!)

Wenn du das als Film bringst, sagt jeder: Na das ist ein komisches Drehbuch! Aber jetzt gehen wir gleich weiter. (Abg. Darmann [FPÖ]: Dafür habts ihr gleich jetzt drei Parteichefs, die ihr in der Welt ummaschicken könnts! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Jetzt haben wir vonseiten der Freiheitlichen Partei zwei Redner gehört (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum war der Gerhard Schröder bei der Geburtstagsparty? Ist der nicht Sozialdemokrat?), Kollegen Darmann und Kollegin Giuliani-Sterrer. – Interessant: Habt ihr irgendeine positive Bemerkung gehört (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein, nur Negatives! – Ruf bei der FPÖ: Zu euch sicher nicht!), oder eine, die wenigstens die Grenzen der Höflichkeit gewahrt hätte? – Nein. Es wurden wie mit einem Maschinengewehr ausschließlich Hass und Beleidigungen ausgestoßen, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang vorhanden ist. (Ruf bei der FPÖ: Aber alles argumentiert! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Was redest du da? Von der Vorstandssitzung, oder - -? – Abg. Darmann [FPÖ]: Hass gibt es nur in der Führungsriege der SPÖ, wie’s ausschaut! Und da bei den NEOS! Ritsch, ratsch, Shetty sägt bei der Meinl-Reisinger!) Jetzt fragt man sich aber: Warum machen Sie das? Sie haben uns vor Jahren gewarnt, dass angeblich in den Gebetshäusern der Islamischen Glaubensgemeinschaft Hassprediger sind. Vielleicht hat diese Umvolkung so stattgefunden, dass jetzt unsere extreme Rechte, die FPÖ, mehr Hassprediger als alle anderen sind, in jeder einzelnen Bemerkung! Alles, was Sie über die gesagt haben, machen Sie selber. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Ihr lest zu viel „Tagespresse“, glaub’ ich!)

Sie sind gegen die Gesellschaft, Sie sind gegen unsere Demokratie (Ruf bei der FPÖ: Ja, vielleicht zu Recht!), Sie sind gegen unsere Europäische Union. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Jeder Zweite, freuts euch drauf!) Sie sind bei allem nur dagegen und Sie schüren Hass. Ich verstehe nicht, was es am Ende des Tages bringen soll (Ruf bei den Grünen: Na ja, Prozente!), denn sollten Sie einmal den Mut zur Regierung haben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollege Matznetter, wie wenig wollt ihr denn noch werden? – Abg. Darmann [FPÖ]: Schau mal in den Spiegel!), müssen Sie nach dem Versagen bei Ihrer Regierungsbeteiligung Anfang des Jahrtausends und dem zweiten Scheitern – das ist an Ibiza zerschellt – eine bessere Regierungspolitik machen, Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Denk mal über eure Politik nach, wie ihr dem eigenen Volk in den Rücken fallt!) 

Aber wenn ich mir anschaue, wer Ihre Bündnispartner und Ihre – wenn man so will – gedanklichen Freunde sind: Das ist ja nicht nur Herr Putin in Russland. Da hatten wir Viktor Orbán im Nachbarland, der autoritär versucht hat, die Demokratie aufzulösen, bis das ungarische Volk die richtige Entscheidung getroffen hat, als Stopptafel. (Ruf bei der FPÖ: ... abgewählt wurde!) Das ist Donald Trump in den USA (Zwischenrufe bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Er hat die Demokratie aufgelöst ...! – Heiterkeit des Abg. Mölzer [FPÖ] ), der das Land von einer Demokratie in eine Autokratie umwandelt. (Ruf bei der FPÖ: Jo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am Ende zahlen wir hier an der Zapfsäule über 2 Euro für den Diesel, weil (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Herr Finanzminister die Leut’ aussackelt!) zwei Herren – Herr Trump mit Herrn Netanjahu – einen Krieg begonnen haben – Ihre Verbündeten! –; und Sie kritisieren die Regierung, die eine Spritpreissenkung macht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Weil euer FPÖ-Finanzminister die Leut’ aussackelt!)

Also ehrlich gesagt, Kolleginnen und Kollegen, da sollten Sie sich überlegen, wer Ihre Freunde sind. (Abg. Darmann [FPÖ]: Tuts einmal die Steuern auf Treibstoff senken!) Wir wollen ein Europa haben, das unser Europa ist. Wir wollen diesen Binnenmarkt als eine Volkswirtschaft haben, die expandiert. (Abg. Lausch [FPÖ]: Da sitzen die ...!  – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr ruinierts unsere Wirtschaft!) Eines ist auch klar: Wir bemühen uns. Wir machen Fehler, keine Frage. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, wissen wir eh ...!) Heute behandeln wir unter Tagesordnungspunkt 16 die Frage, ob kleine Unternehmer noch Pakete schicken können. Da machen wir etwas, wir beheben das – wir arbeiten daran! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schimpfen, Sie machen schlecht, Sie hetzen die Bevölkerung auf. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind schlecht! Wir brauchen nichts schlechtmachen!) Ehrlicherweise: Sie sollten Ihre Methode ändern.

Dieses Land hat Besseres verdient als die FPÖ unter Herbert Kickl. – Danke, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wenn es nach der SPÖ geht, sind immer die anderen Schuld! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr.

RN/14

10.17

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja eine durchaus spannende Aktuelle Stunde, wenn man sich anschaut, dass die FPÖ hier motzt, schimpft – der Kollege ist vorhin darauf eingegangen –, aber sehr oft insbesondere das Wort Versagen verwendet. Es gibt in der Geschichte der Republik Österreich drei V der FPÖ. Diese drei V stehen für dreimal Versagen. Das war einmal in den 2000er-Jahren das Versagen von Jörg Haider, dann das Versagen von H.-C. Strache und dann das Versagen von Herbert Kickl, eine Regierung zu bilden. Wenn Sie über Versagen und Regierung in dem Zusammenhang reden, dann ist das schon für die FPÖ hier (in Richtung FPÖ weisend) gepachtet! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir alle wissen, dass wir in schwierigen Zeiten, in herausfordernden Zeiten leben, und in solchen Zeiten braucht es vor allem eine Sache, nämlich Mut: Mut zu gestalten, Mut, die Dinge anzugehen, und auch Mut, Verantwortung zu übernehmen. Das ist etwas, was diese Regierung gemacht hat: Sie hat Verantwortung übernommen und Dinge vorangebracht. Natürlich ginge immer mehr und natürlich ist noch viel, viel zu tun, deswegen ist es auch wichtig, dass diese Bundesregierung weiterarbeitet (Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso sägt denn euer Klubobmann die Ministerin ab?) und die notwendigen Reformen voranbringt. (Ruf bei der FPÖ: Zerstört eine ganze Partei für drei Posten!)

Es kommt ja wie das Amen im Gebet – das gab es übrigens bei allen Regierungen in den letzten zehn Jahren – irgendwann das Thema Misstrauensantrag. Das ist der Volkssport der FPÖ, irgendwann den Misstrauensantrag zu stellen (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Misstrauen gegen Meinl-Reisinger!) und sich zu überlegen, endlich diese Regierung loszuwerden. Damit löst die FPÖ aber kein einziges Problem. (Rufe bei der FPÖ: Doch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch! Alle Probleme, alles wäre gelöst!) Welches Problem lösen Sie? Na ja, denken Sie es einmal durch! Denken Sie es einmal durch, liebe Damen und Herren von der FPÖ und Zuschauer zu Hause: Wenn die FPÖ einen Misstrauensantrag stellt, der durchgehen würde, Neuwahlen kommen, was kommt dann? – Es kommt das vierte V des Versagens der FPÖ, weil sie es wieder nicht zustande kriegen wird, eine Bundesregierung zu formen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sesselkleber! – Ruf bei der FPÖ: V wie 40! 40 Prozent!)

Sie tragen ja in dieser Debatte dieses Misstrauensthema so vor sich her, aber ich habe mir angeschaut, wann Sie Misstrauensanträge gestellt haben. Ich habe mir die letzten zehn Jahre angeschaut (Abg. Nemeth [FPÖ]: Zur Sache!): Regierung Schallenberg – ein Tag bis zum Misstrauensantrag (Ruf bei der FPÖ: Was ist jetzt mit den Reformen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich habe mir gedacht, es gibt so viel Reformbedarf! „Reformieren, entlassen, Vertrauen“!); Regierung Nehammer – fünfeinhalb Monate; Regierung Kurz – achteinhalb Monate; Regierung Kern – zwölf Monate. Diese Regierung ist jetzt seit 19,5 Monaten in Amt (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, viel zu lange!), und dementsprechend hat es so lange wie noch bei keiner anderen Regierung gedauert, bis Sie zu Ihrem Volkssport übergegangen sind. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Anscheinend sind Sie draufgekommen, dass diese Regierung gute Dinge weiterbringt (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Wie lange dauert es bis zum Misstrauensantrag der FPÖ?“ zu sehen ist), sonst hätten Sie ja so wie bei Herrn Schallenberg nach einem Tag Ihren Misstrauensantrag gestellt. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eure Art, Lob auszudrücken!) Sie wissen aber, dass das, was diese Regierung tut, etwas ist, das Sie nicht können: nämlich arbeiten und Dinge weiterbringen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), die Verantwortung zu übernehmen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oje, ist das peinlich!), mutig dieses Budget zu sanieren, die Fehler der letzten Regierungen anzugehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ich muss zugeben, ihr habts Humor! Schwarzer Humor, aber Humor!)

Wir können uns das ganz genau anschauen: Schauen wir uns an, was die Frau Außenministerin weitergebracht hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das ist jetzt nicht das Thema eurer Stunde! Redets einmal davon! – Abg. Nemeth [FPÖ]: Zur Sache!) Die Außenministerin hat vieles weitergebracht, sie hat nämlich Österreich wieder zu einem Standort für Verhandlungen, einen Standort für Diplomatie gemacht – übrigens das, was Ihre Außenministerin, Herr Darmann, die einzige Ex-Außenministerin, über die Sie eigentlich reden sollten, nämlich Ex-Außenministerin Kneissl, kaputtgemacht hat, sie hat nämlich das internationale Renommee dieser Republik zerstört. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihre zukünftige Ex-Außenministerin!) Das kann die FPÖ, nichts anderes! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Schauen wir uns an, was darüber hinaus im Bildungsbereich weitergegangen ist: Chancenbonus, eine Sommerschule, damit endlich Deutsch gelernt werden kann – auch etwas, das Sie nie hingebracht haben. (Ruf bei der FPÖ: ... keine Ahnung von der Bildung! – Abg. Darmann [FPÖ]: Das restliche Jahr wird aber nicht Deutsch gelernt!) All das sind Dinge, die diese Bundesregierung weiterbringt. Auch zum Thema Deregulierung und Entbürokratisierung: Sepp Schellhorn war - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist der Sepp? Sepp, wo bist du?) – Der Sepp ist nicht da, weil Sie ihn nicht eingeladen haben (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]) und er nicht Teil dieser Aktuellen Stunde ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber Sie auch nicht, weil Sie reden irgendwas! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja auch eure Aktuelle Stunde, nicht unsere!) Aber ich sage Ihnen, was Sepp Schellhorn gerade macht, Herr Hafenecker. Sepp Schellhorn bringt gerade Dinge weiter, von denen Sie nur träumen können. (Rufe bei der FPÖ: Aha, was ist denn das? Er hat sich ein Auto bestellt!) Er hat es geschafft, auf europäischer Ebene eine Initiative zur Entbürokratisierung zu gründen (Abg. Darmann [FPÖ]: ... zwei Autos gleichzeitig für Österreich!), die jetzt auch in das Programm der Kommission aufgenommen wurde (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahnsinn!), damit endlich Entbürokratisierung auch auf europäischer Ebene stattfindet. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung und nicht Ihres Motzens von der Seite, wie Sie es halt auch so gut machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Was hat er geschafft ...?)

Diese Regierung hat in vielen Bereichen wesentliche Schritte gesetzt. Sie hat gesagt, es geht nicht darum, sich aus den Problemen dieser Republik rauszuverwalten – sondern sie will rausgestalten. Das ist genau der Auftrag, den wir von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), den wir auch ernst nehmen und bei dem wir auch etwas weiterbringen.

Am Ende bleibt bei Ihnen immer eine Sache stehen. Sie zitieren ja sehr gerne die Bundeshymne. Die dritte Strophe lautet eben nicht (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen), wie es für die FPÖ heißen würde: mit der Braut, die sich nicht traut, in die neuen Zeiten, sondern sie lautet: „Mutig in die neuen Zeiten“ – und das ist genau das, wofür diese Bundesregierung steht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zorba, 5 Minuten. – Bitte schön.

RN/15

10.22

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute mit der Aktuellen Stunde von den NEOS begonnen, und das hat irgendwie so ein Déjà-vu bei mir ausgelöst. Bei allem Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, vom Gefühl her war es so: Man hat sich gedacht, wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde, wir haben eine Regierungskrise und wir brauchen irgendetwas, um davon abzulenken. Dann stelle ich mir vor, wie Kollege Shetty vor dem Computer, vor dem NEOS-Chatbot, gesessen ist und eingegeben hat: irgendetwas mit Reform, irgendetwas mit stark, irgendetwas mit Österreich, irgendetwas mit EU (Heiterkeit des Abg. Deimek [FPÖ]), irgendetwas Positives, wenig konkret. – Und das ist das, was wir heute präsentiert bekommen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frage in den Saal: Hat irgendjemand jetzt bei dieser Debatte das Gefühl gehabt, dass es einen roten Faden gegeben hat? – Ich habe ihn nicht gefunden. (Abg. Shetty [NEOS]: Du leistest keinen Beitrag! – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Nein, ich passe mich nur der Regierung an. (Beifall bei den Grünen.) 

Aber gut, ich nehme den Titel ernst: Sie wollen ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union. (Abg. Shetty [NEOS]: Du auch!) Das wollen wir auch, und da gibt es einen ganz konkreten Bereich, der heute noch gar nicht angesprochen wurde, aber in der heutigen Welt eine große Rolle spielt, nämlich die digitale Welt.

In der USA sitzen Techmilliardäre gleich hinter Donald Trump und drohen Europa mit Zöllen, wenn wir unsere Digitalgesetze verteidigen und auch durchsetzen möchten. Jetzt geht es ja darum, dass eine Handvoll Konzerne die Macht darüber bekommen soll, was Millionen von Menschen in Europa sehen oder auch an Informationen bekommen können, und eine starke EU würde sich hinstellen und diese Digitalgesetze verteidigen. – Leider lassen wir uns diese Digitalgesetze weichklopfen, leider auch mit Unterstützung der NEOS. (Abg. Darmann [FPÖ]: Und, wundert es dich?)

Da gibt es ein Beispiel, das ist der digitale Omnibus: Da geht es darum, dass all unsere Daten, Nachrichten, Fotos, Gesundheitsakten für KI-Training missbraucht werden sollen. Diese Gesetze möchte man aufweichen und das Ganze läuft unter dem Namen Entbürokratisierung und Deregulierung. Sobald die NEOS das hören, springen sie gleich auf und sind vorne mit dabei, weil es ja um Deregulierung geht. Aber wen wollen wir damit entlasten: Google, Meta, Open-AI? Weil: Irgendein Start-up aus Wien oder aus Graz hat gar nichts davon. (Abg. Maurer [Grüne]: Richtig!)

Wir haben versucht, über die letzten Monate und eigentlich über Jahre schon, seitdem Sie an der Regierung sind, zu erreichen, dass sich Österreich da wirklich mutig und stark dagegenstellt. Jedes Mal wurden diese Anträge vertagt, auch mit den Stimmen der NEOS. (Abg. Shetty [NEOS]: Gut, dass ihr noch nie einen Antrag vertagt habt! Das finde ich super! Würde euch nie passieren!) Es kommt eigentlich noch schlimmer: Das Schlimme ist ja, die Regierung hilft nicht nur beim Abbau von Digitalgesetzen, sondern es gibt einfach auch welche, die Sie gar nicht erst umsetzen. Seit 2025 warten wir auf eine KI-Behörde, welche die Aufsichtsbehörde in Österreich sein soll. Das ist etwas, was die Europäische Union vorgelegt hat, das wir umsetzen sollen, aber nicht einmal dieses Minimum wird gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Dasselbe bei der Cybersicherheit: Wir hören jetzt tagtäglich Meldungen von Kühlschränken, die gehackt werden, von Sozialversicherungsdaten, die verloren gehen – da hätten wir auch vieles zu tun, da passiert auch gar nichts bis wenig. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Das stimmt ja gar nicht!) Digitale Souveränität – das hat man sich ja eine Zeit lang als Marketinggag überlegt und immer wieder vor sich hergetragen –: Da passiert auch nichts.

Es gibt aber ein Thema, bei dem Österreich in der Europäischen Union sehr stark war: nämlich als wir uns als erstes Land in der Europäischen Union gegen die Chatkontrolle gestellt haben. Da waren wir stark, da haben wir uns für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union eingesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Und wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, was schwach ist und was ein schwaches Österreich in einer Europäischen Union ist? – Dass man im Europäischen Rat genau diese Position aufgehoben hat und jetzt die Chatkontrolle damit ermöglicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: Das stimmt ja nicht!) – Kollege Shetty hat schon rausgeschrien, er sagt: „Das stimmt ja nicht!“ Das ist ja das Traurige: Im EU-Rat macht man etwas, dann kommt man nach Österreich und behauptet etwas anderes und glaubt, dass das so funktionieren wird. (Abg. Darmann [FPÖ]: So tun sie immer! – Abg. Deimek [FPÖ]: Das macht die ÖVP schon lang!)

Ehrlicherweise wird damit niemand entlastet, nichts wird reformiert. Sie reden vom starken Europa, aber wenn es darum geht, sich für die europäischen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, dann fällt man um. Es ist dann viel Blablabla – viel Reform, viel stark –, aber im Endeffekt verliert man und verspielt man damit Vertrauen, und das treibt die Menschen genau zur FPÖ. Ich weiß nicht, ob das das Ziel ist (Abg. Stögmüller [Grüne]: Heimlich schon, wahrscheinlich!), aber wie es ausschaut, funktioniert ja der Plan, falls es einen Plan dahinter gibt. (Abg. Shetty [NEOS]: Die Rede hat auch keinen roten Faden!)

Deshalb sollten Sie sich jetzt entscheiden: Stehen Sie an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union oder stehen Sie an der Seite von ein paar Techgiganten aus dem Silicon Valley? Ich finde es ehrlicherweise sehr gut, dass sich die NEOS Gedanken darüber machen, welche starke Rolle Österreich in der Europäischen Union einnehmen könnte, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen), vielleicht macht ihr euch auch einmal Gedanken darüber, wie die Rolle der NEOS innerhalb der Bundesregierung ein bissl stärker wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Paketsteuer wird eh abgeschafft!)

10.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dengler, ebenfalls 5 Minuten.

RN/16

10.28

Abgeordneter Veit Valentin Dengler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht für die Zuseher hier: Was Sie heute gesehen haben, ist: Und täglich grüßt das Murmeltier. Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde gehabt, bei der – da schließe ich mich Kollegen Zorba an – mir nicht so ganz klar war, was der rote Faden für diese Aktuelle Stunde war. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Es wurden fünf Wörter, die irgendwie gut klingen, aneinandergereiht und dann hat halt jeder über das geredet, worüber er gerne reden wollte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Selbst die fünf Wörter hat die KI zusammengestoppelt!)

Einen wichtigen Punkt hat die Frau Ministerin aber erwähnt, und das ist der, dass Österreich seit sieben Jahren ärmer wird. Ja, wir sind eine der Wirtschaften in Europa, die am schlechtesten performt, und seit 2019 sind wir ärmer geworden. Das ist ein wirkliches Problem, das gab es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht. Und nein, Kollege Matznetter – jetzt ist er gerade nicht da –, es gab keinen „Turnaround“ jetzt unter dieser Regierung, es wird nicht besser. Es wird marginal besser, und zwar hinter der Kommastelle, aber das ist nicht etwas, was man merkt, und nicht etwas, das einen wirklichen Unterschied macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger [ÖVP] und Moitzi [SPÖ]), zum Beispiel im Hinblick auf das Budgetdefizit oder auf die wirtschaftliche Leistung, die spürbar bei den Reallöhnen ankommt.

Was wir jetzt in Österreich gemacht haben, war: Wir haben jetzt ein kleines Experiment gemacht. Wir haben gesagt: Okay, sieben Jahre lang läuft die Wirtschaft schlecht, wir müssen nur mehr fördern, und dann wird es besser! Wir waren in Europa Förderweltmeister. Es hat kein Land so viele Förderungen ausgeschüttet wie wir, und zwar quer über alle Regierungen in den letzten sieben Jahren, wir haben in Spitzenzeiten bis zu 8 Prozent des BIPs – das sind also ungefähr 40 Milliarden Euro pro Jahr – an Förderungen ausgeschüttet – jetzt ist es ein bisschen weniger, aber wir sind immer noch ganz weit oben –, und was wir sehen, ist: Es bewegt sich die Nadel trotzdem nicht. 

Wir haben jetzt den empirischen Beweis erbracht – die Professoren der Volkswirtschaft werden uns dankbar sein –: Wir haben jetzt bewiesen, dass, wenn man Förderungen ausschüttet, die Wirtschaftsleistung nicht besser wird. Das funktioniert nicht. 

Und das andere, das wir jetzt in den letzten Jahren gesehen haben, ist: Wir machen so ein Steuerspiel: Wir reduzieren auf der einen Seite die Steuer zum Beispiel beim Mehl – aber nur, wenn es Weizenmehl ist, nicht, wenn es Roggenmehl ist – oder bei Semmeln – aber nur, wenn sie weniger als 5 Prozent Fett haben, und nicht, wenn sie mehr als 5 Prozent Fett haben –, und dafür erhöhen wir sie bei der Paketsteuer. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Das bringt natürlich überhaupt nichts, denn dann, wenn ich ein Geld von einer Tasche herausnehme und bei der anderen Tasche wieder reingebe, habe ich nichts in der echten Welt verändert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gratuliere!) Das ist Murks, wie die Frau Ministerin auch richtig gesagt hat. (Beifall des Abg. Stögmüller [Grüne].)

So, und jetzt ist die Frage: Was könnten wir wirklich machen? – Wir sind ja hier nicht, um uns gegenseitig zu unterhalten oder zu sehr zu unterhalten, sondern wir wollen ja etwas für diese Republik verändern. Die Rechnung ist ganz einfach. Wenn wir wollen, dass die Wirtschaft wächst, gibt es drei Hebel: Man kann entweder pro Person mehr Arbeitsstunden leisten, man kann mehr Kapital haben oder man kann die Produktivität erhöhen. Das heißt also, bei dem, was man aus der Arbeitsstunde oder aus dem eingesetzten Euro als Kapital rauskriegt, mehr rauskriegen. – Das sind die einzigen drei Hebel, die funktionieren. 

So, und was ist jetzt das Problem in Österreich? – Hinsichtlich Arbeitsstunden haben wir ein Steuer- und ein Sozialsystem gebaut, das die Leute entmutigt, Vollzeit zu arbeiten, und dazu hintreibt, Teilzeit zu arbeiten. Wenn man in Österreich 1 000 Euro extra verdient, den Sprung von 3 000 auf 4 000 Euro brutto macht, bleiben einem davon netto ungefähr 150 Euro übrig. Dann sagen die Leute natürlich: Na dann werde ich nicht Vollzeit arbeiten, sondern nur Teilzeit, weil das macht so wenig aus! – Wenn man das reparieren würde, dann würde man wirklich etwas erreichen.

Zum Thema Kapital: Wir haben zwei Probleme in Österreich. Wir machen das so unattraktiv für Unternehmen, hier Geld zu verdienen, dass kein Kapital aus dem Ausland mehr nach Österreich kommt. Österreichische Firmen investieren viel im Ausland, aber ausländische Unternehmen investieren nicht in Österreich. Das können wir reparieren, aber dazu müssen wir das Steuergesetz ändern und dazu müssen wir auch, ja, das Thema Bürokratie ändern. Auch wieder Richtung Kollegen Zorba: Ja, Deregulierung klingt vielleicht sperrig, aber es macht einen Unterschied.

Übrigens: Das andere Problem ist, dass Österreich viel Geldkapital, Geldwert hat, dieses aber am falschen Ort liegt, nämlich am Sparbuch. Am Sparbuch ist Geld wertvernichtend angelegt. Euch Jungen sei allen gesagt: Bitte legt euer Geld nicht am Sparbuch an!, weil das Sparbuch nicht einmal die Zinsen verdient, die bei der Inflation weggefressen werden. Dieses Geld muss ins Unternehmen. Das heißt: Beteiligt euch bei Unternehmen!; das geht ganz leicht mit Indexfonds, auch mit geringem Risiko. Das Kapital kommt also nicht nur nicht rein nach Österreich, sondern es ist auch das, das wir haben, am falschen Ort eingesetzt. 

Dann kommt das Thema Produktivität. Es ist immer so am schwersten verständlich, was das wirklich heißt aber im Prinzip ist das ganz einfach: Wenn ich als Arbeitnehmer 8 Stunden Zeit habe, und ich muss 2 Stunden damit verbringen, Formulare auszufüllen, Berichte für den Staat zu erledigen, Behördenwege zu machen, dann sind das 2 Stunden, in denen ich nicht verkaufen kann, in denen ich kein Produkt entwickeln kann, in denen ich kein Marketing machen kann. Das ist der Sinn der Deregulierung: Wir müssen schauen, dass wir die Arbeit, die wir einsetzen, für vernünftige Sachen, die etwas bringen, einsetzen, und nicht dafür, dass wir so einen Kreislauf aus Formularen schaffen, mit denen wir uns ewig selbst beschäftigen. 

Solange wir diese drei großen Themen Kapital, Arbeit und Produktivität nicht angehen, solange wird nichts besser werden und können wir uns hier – täglich grüßt das Murmeltier – weiter damit beschäftigen. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.33

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.