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Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! „Wie Österreich seine Rolle in Europa und der Welt stärkt.“ – Liebe NEOS, ich habe mich wirklich sehr über diesen Titel der Aktuellen Stunde gefreut, weil er uns tatsächlich auch zur Primetime hier die Möglichkeit gibt, über Europapolitik zu sprechen – die ist, glaube ich, wichtiger denn je. Ich habe im Unterschied zu NEOS-Klubobmann Shetty auch vor, über Europa und Europapolitik zu reden, statt irgendwelche Vergleiche mit der Ära Kreisky anzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Situation, in der wir uns befinden – die Außenministerin hat sie schon skizziert –: Putin führt seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort. Wir sehen einen völlig außer Rand und Band geratenen US-Präsidenten Trump, der internationale Regeln infrage stellt. Und wir sehen, wie China die Wirtschaft dort mit Milliardenbeträgen subventioniert und damit unsere europäische Wirtschaft und auch unsere europäische Industrie massiv unter Druck setzt. Vier Parteien hier in diesem Hohen Haus sind sich einig und sagen, angesichts dieser Rahmenbedingungen muss Europa unabhängiger werden. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Richtig!) Es gibt eine Partei, die das nicht sagt. Diese Partei sitzt hier (in Richtung FPÖ weisend), das ist die FPÖ. Die gibt sich zwar als patriotisch, die sagt: Wir lieben unsere Heimat!, aber warum kuscheln Sie denn dann mit den Trumps und mit den Putins dieser Welt? Und warum wollen Sie, dass unsere Heimat weiter am Gängelband von Kriegsverbrechern und faschistoiden Despoten hängt, statt dass Sie bei der Stärkung unserer Unabhängigkeit mithelfen? Warum tun Sie das nicht? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Vier Parteien in diesem Haus sagen, Europa muss unabhängiger werden, aber wozu sind wir denn bereit, dafür zu tun? Das ist doch die entscheidende Frage. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Genau!)

Frau Außenministerin, Sie betonen sehr oft, völlig zu Recht, dass Sie ein Europa wollen, das sich selbst verteidigen kann. Herr Klubobmann Shetty, Sie haben hier in der letzten Europastunde gesagt, Ihnen wäre es ein Anliegen, dass Europa neue Technologien entwickelt, statt nur zu regulieren, was andere erfunden haben. Da sind wir uns, glaube ich, völlig einig, da bin ich ganz bei Ihnen, aber es muss doch auch klar sein, dass es weder europäische Sicherheit noch europäische Unabhängigkeit zum Nulltarif gibt. Das muss doch allen klar sein! 

Was braucht es stattdessen? – Es braucht Investitionen in die Forschung, in die Infrastruktur, in die Sicherheit, in den Klimaschutz, weil, Frau Ministerin, die Klimakrise die zentrale Frage unserer Zeit ist, weil ihre Ursachen und Folgen extrem ungleich verteilt sind und Menschen mit geringerem Einkommen besonders betroffen sind. (Beifall bei den Grünen.) 

Also: Wir brauchen Investitionen in unsere Sicherheit, in die Unabhängigkeit, in den Klimaschutz. Genau darum geht es beim EU-Budget, über das, glaube ich, noch niemand hier gesprochen hat. Das EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 wird aktuell verhandelt. Da liegt jetzt ein neuer Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft vor, der um 160 Milliarden Euro – 160 Milliarden Euro! – weniger vorsieht als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission. 160 Milliarden Euro weniger: 17 Milliarden Euro weniger für die Forschung, 12 Milliarden Euro weniger für Mobilitäts- und Energieinfrastruktur, 2,6 Milliarden Euro weniger für ein Programm, das in Zeiten grassierender Desinformation und Fake News unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft stärken soll. Ausgerechnet dort soll also gekürzt werden. 

Wissen Sie, was im Europaparlament passiert ist? – Die Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Grünen und der Liberalen haben gemeinsam – gemeinsam! – einen Brief gegen diesen Kürzungsvorschlag geschrieben und diesen Kürzungsvorschlag als überbordend abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzenden aller hier in der Regierung vertretenen Parteien sagen: Das wollen wir nicht, das geht zu weit! 

Und die österreichische Bundesregierung? – Frau Ministerin, Sie haben dazu gar nichts gesagt, aber umso lauter höre ich Ihre Kollegin, Europaministerin Bauer. Sie fordert nämlich Kürzungen um weitere 100 Milliarden Euro. Frau Außenministerin, wenn Sie ein Europa wollen, das auf eigenen Beinen steht, warum will Ihnen Ihre Bundesregierung dann diese Beine wegsparen? Warum? Und wo genau soll denn Europa künftig weniger leisten? Bei der Forschung, bei unserer Sicherheit, beim Schutz unserer Demokratie, beim Klimaschutz? Wo genau soll Europa künftig weniger leisten? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Shetty, Sie haben in der letzten Europastunde die NEOS hier sehr vollmundig als die proeuropäischste Kraft in diesem Haus bezeichnet. (Beifall bei den NEOS.) – Da brauchen Sie nicht zu klatschen. Warum widersprechen Sie denn da nicht? Warum widersprechen Sie denn da nicht, wenn Ihre Europaministerin Europas Zukunftsinvestitionen, die Ihnen ja angeblich ein großes Anliegen sind, infrage stellt und hier von der Regierungsbank aus permanentes EU-Bashing betreibt und damit den Job der rechten Europagegner erledigt? Wieso widersprechen Sie da nicht? 

Liebe SPÖ, auch ihr seid in der ganzen Diskussion leider verdammt leise – leider seid ihr da auch verdammt leise! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer, wenn nicht wir?)

Was mich an der Debatte heute auch überrascht, ist, dass niemand über neue Eigenmittel gesprochen hat; stattdessen hören wir: Bürokratieabbau ist die große Wunderwaffe, mit der wir alles richten werden. – Das machen vor allem die NEOS und die ÖVP hier: Entbürokratisierung als große Wunderwaffe zu präsentieren. Auch da sagen wir: Natürlich ist es wichtig, dass europäische Gelder effizient eingesetzt werden, dass unnötige Bürokratie abgebaut wird, aber was Sie machen, ist, dass Sie Bürokratieabbau als Vorwand nutzen, um europäische Rechte auszuhöhlen – Kollegin Wieninger hat schon auf die Lohntransparenzrichtlinie verwiesen. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Da geht es nicht um Bürokratieabbau, da geht es um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Und deswegen, Herr Präsident, komme ich zum Schlusssatz: Wenn Sie, Kollege Shetty, darüber sprechen, Europa stärker zu machen, sind Sie leider schon bei der Umsetzung europäischer Rechte hier in Österreich säumig, und was ich sehe, sind große europäische Ansprüche, aber eine verdammt kleinen Europapolitik. (Beifall bei den Grünen.)

10.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Giuliani-Sterrer. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.