10.49

Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Eine neue Vorschrift übernimmt keine Nachtschicht. Von der Justiz weiß ich, was unsere Bediensteten in den überfüllten Gefängnissen leisten: Sie sorgen täglich für Sicherheit und Ordnung und stehen unter enormem Druck. Sie brauchen endlich Verstärkung, sie brauchen Unterstützung, Hilfe und keine Vertröstung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen ein Aufschieben von Strafantritten, Frau Bundesminister, und auch eine Abschiebung gegen den Willen von Strafgefangenen. Doch im Zusammenhang mit § 133a StVG erleben wir, dass Abgeschobene trotz des Einreiseverbotes auch immer wieder zurückkommen. Das ist keine Entlastung und löst auch kein Personalproblem. Eine Ankündigung macht keinen Haftplatz frei, und eine Pressekonferenz ersetzt keinen Bediensteten. 

Deshalb habe ich uns jemanden mitgebracht (ein blaues Plüschflugzeug mit der weißen Aufschrift „Airbert“ in die Höhe haltend): Airbert One. (Abg. Shetty [NEOS]: Den kleinen Herbert!) Rückkehr, Rückführung, Abschiebung – ja, für die Einheitspartei (Zwischenruf bei der ÖVP); doch Airbert One steht auch für eine klare Forderung, nämlich Remigration: Ab nach Hause und guten Flug! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir fordern: ausschließlich Haft im Herkunftsland, wo Überstellung möglich ist. Dafür braucht es nicht nur Worte, sondern verbindliche Vereinbarungen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) und konsequente Umsetzung, aber auch die Verbüßung der Strafe im Heimatland, aber ohne Strafrabatt – ich betone: ohne Strafrabatt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: So freundlich schaut der Herbert aber nicht drein wie der Airbert!) 

Und die Opfer, was sollen wir ihnen sagen? – Eure Angst bleibt, aber die Strafe fehlt uns, weil wir keinen Platz haben? – Nein, sie verdienen Gerechtigkeit. Wenn aus Personalmangel Überlastung, Frust und schließlich Resignation werden, müssen wir handeln: mehr Personal, sichere Arbeitsbedingungen und spürbare Entlastung im Dienst! (Abg. Shetty [NEOS]: Und weniger Herbert!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Justiz! Ich höre euch, ich kenne euren Dienst, und ich werde mich für eure Sicherheit einsetzen und nicht schweigen. Diese Novelle reicht nicht aus, und deshalb stimmen wir ihr auch nicht zu. Wir wollen keine Strafrabatte für Straftäter. 

Frau Bundesministerin, ich habe den Eindruck, Ihr eigenes Ressort interessiert Sie nicht. Sie wollen anscheinend die Probleme gar nicht sehen. (Ruf bei der FPÖ: Das haben wir im Untersuchungsausschuss auch gesehen!) In der Steiermark hielten wir einen Justizgipfel mit Landeshauptmann Mario Kunasek über Parteigrenzen hinweg ab. Daraufhin wollte der Landeshauptmann mit Ihnen über die dramatische Lage der Justizanstalten sprechen. Die Antwort aus dem Ministerium war: Nicht erforderlich!, und die Genehmigung für seinen Besuch in der Justizanstalt Graz-Jakomini kam zwei Tage später. 

Frau Bundesminister, für Sie ist vielleicht ein Gespräch nicht erforderlich, für unsere Justiz aber sind Hilfe und Unterstützung dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was macht die Justizministerin eigentlich ...?) 

Wer die Sorgen unserer Bediensteten der Justiz dauerhaft ignoriert, muss sich auch die Frage gefallen lassen: Sind Sie diesem Amt noch gewachsen? (Beifall bei der FPÖ.) Nach all dem, was bis jetzt passiert ist, ist für mich die Antwort klar: Sie sind rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

10.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fürlinger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

An dieser Stelle möchte ich nicht verhehlen, dass die Möglichkeit, die wir hier unserem Kollegen Fürlinger in technischer Hinsicht geboten haben – Sie können sich alle erinnern –, einen Preis bei der größten AI-Veranstaltung, den AI Excellence Award, gewonnen hat. (Allgemeiner Beifall.) 

Ich glaube, dank der Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion und des Zero Project ist etwas Großartiges gelungen!

Bitte, Herr Abgeordneter Fürlinger, es freut mich, dass Sie am Wort sind.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.