RN/44
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 502/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltschutzpaket I (640 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Stefan mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/45
12.18
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es besteht Konsens – nicht nur hier im Haus, sondern in ganz Österreich – darüber, dass der Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft, also der Kinder, ein besonderes Anliegen ist. Kinderseelen sind ein besonders sensibles Gut, daher muss die Gesellschaft alles, was dafür notwendig ist, tun und hat auch die Pflicht, deren Rechte mit allen Mitteln zu bewahren.
Wir als Freiheitliche haben daher Anträge unter dem Titel Gewaltschutzpaket – es sind mittlerweile mehrere Gewaltschutzpakete – zusammengefasst, in denen wir verschiedene Aspekte dieses Schutzes von Kindern, Frauen, aber überhaupt von Schwachen in der Gesellschaft herausarbeiten. Heute diskutieren wir hier das Gewaltschutzpaket I. Das ist an sich – man denkt – selbstredend.
Ich werde die Punkte, die wir darin angeführt haben, vielleicht kurz nennen, damit Sie wissen, worum es geht.
Wir fordern darin, dass „das Herunterladen, Hochladen, Weiterleiten“ und „Veröffentlichen von Pädophilen-Handbüchern und ähnlichen Anleitungen“ verboten wird. Wir fordern, dass der „Verkauf von Kindersexpuppen“ verboten wird. Das muss man sich vorstellen: Man kann Puppen kaufen, die sind so 1,20 Meter groß und haben 20 Kilogramm – das kann man kaufen. Wir fordern „ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig Verurteilte“. Es ist nach wie vor möglich, dass einschlägig Verurteilte mit Kindern zusammenarbeiten. Wir fordern einen dauerhaften Eintrag im Strafregister in dem Sinn, dass Gruppen, die mit Kindern zu tun haben, die Möglichkeit haben, wenn sie jemanden anstellen, dort nachzuschauen.
Wir fordern die Erhöhung der Mindeststrafe, wie auch Höchststrafen für den Besitz bildlicher sexualbezogener Darstellungen minderjähriger Personen. Wir kennen alle noch die Geschichte von Teichtmeister, der keinen Tag im Gefängnis war, obwohl er 80 000 Bilder gehabt hat, mit unglaublich gewaltvollen Darstellungen, die er auch noch bearbeitet hat. Das steht in keinem Verhältnis zu anderen Strafrahmen und das ist völlig unverständlich – und das versteht auch die Bevölkerung nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir fordern die Verschärfung der Strafe bei sexuellem Missbrauch von unmündigen Minderjährigen. Auch da ist eine Schieflage. Diese sexuellen Straftaten an diesen Unmündigen haben eine lebenslange Folge bei dem Kind, die zerstören Kinderseelen, und trotzdem gibt es da Strafen, die auch unverständlich niedrig sind.
Wir fordern auch die Schaffung eines eigenen Tatbestands Grooming und eines Tatbestandes Gruppenvergewaltigung; und wir fordern auch, dass bei verurteilten Straftätern mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft deren Einbürgerung sofort abgebrochen wird und diese außer Landes geschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Das alles sind Dinge, bei denen man davon ausgehen könnte, dass das selbsterklärend ist, dass hier alle dafür sind. Tatsache ist aber, dass die Einheitspartei diesen Antrag heute hier ablehnt, nämlich alle vier Fraktionen. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wir sind keine Einheitspartei!) – Es sind interessanterweise vier Fraktionen, die sich hier zumindest zusammenschließen – ob sie sich formell Einheitspartei nennen oder nur faktisch eine sind. (Abg. Wurm [FPÖ]: Einheitspartei! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Das war ja seinerzeit, als es eine Einheitspartei gegeben hat, auch anders. Da gab es ja auch offiziell mehrere Parteien. Es ist jedenfalls sehr enttäuschen, dass Sie sich da zusammenschließen und dagegenstimmen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Schande! – Abg. Darmann [FPÖ]: Pfui! Pfui, pfui und noch einmal pfui!)
Wir Freiheitliche lassen uns davon nicht entmutigen. Wir werden weiter konsequent den Schutz der Kinder betreiben. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Lasst die Kinder in Ruhe, ... nicht verdient!) Aber man merkt: Neuwahlen und eine Regierung unter freiheitlicher Beteiligung, das ist längst überfällig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo! – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Warum wollt ihr keine Kinder schützen? – Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, hört jetzt auf mit dem Mist! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wieso wollen Sie die Täter schützen?)
12.22
Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz zu Wort gemeldet. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/46
12.22
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir, am Beginn meiner Rede auf einen anderen Punkt hinzuweisen. Sie haben gesehen, viele der Abgeordneten aller Fraktionen hier im Haus und auch die Frau Bundesministerin tragen eine pinke Schleife. (Abgeordnete aller Fraktionen tragen eine pinke Stoffschleife am Revers.) Wir sind im Brustkrebsmonat Oktober; und es ist, glaube ich, unser gemeinsames Anliegen, hier ein klares Signal zu setzen: Brustkrebsvorsorge kann Leben retten. Bitte nehmen Sie das auch entsprechend in Anspruch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, Gewalt gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexuelle Gewalt, Missbrauchsdarstellungen von Kindern, die im digitalen Raum verbreitet werden, das ist widerlich, das ist unerträglich und das darf mit keinem einzigen Wort auch nur irgendwie relativiert werden! Ich sage es ganz offen: Jeder einzelne Vorfall, jedes einzelne betroffene Kind entrüsten mich persönlich schwer und machen mich tief betroffen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?) Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir sehen hier alle gemeinsam einen Handlungsauftrag auch für uns als Politikerinnen und Politiker (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?) und wir werden das auch gemeinsam angehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?) – Es gibt kein Aber, Herr Kollege!
Die UN-Kinderrechtskonvention, der Artikel 34 zum Schutz vor sexuellem Missbrauch, verpflichtet uns als politische Verantwortliche, alles zu tun, um sexuellen Missbrauch an Kindern zu verhindern. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na dann kommt der Pflicht nach!) Und das tun wir auch (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo?) mit unserem gemeinsamen Antrag.
Herr Kollege, Sie wissen es vielleicht nicht: Wir haben im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag beschlossen (Abg. Stefan [FPÖ]: ... schon davor im Parlament hier beschlossen!), und zwar mit den Stimmen aller Parteien, auch der FPÖ, hier den Kinderschutz weiter auszubauen. Es geht darum, Missbrauch im besten Fall zu verhindern und entsprechend Maßnahmen zu setzen. Das wollen wir gemeinsam tun, und ich lade Sie gerne ein, da auch entsprechend mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... zustimmen!)
Wenn wir von Kinderschutz sprechen, dann meinen wir Prävention. Was heißt das? – Wenn wir davon reden, dass wir Kinder stärken müssen, dass wir sie empowern müssen, dann müssen wir ihnen von Beginn an klarmachen, dass es körperliche Grenzen gibt, die andere nicht überschreiten dürfen.
Wie es meine Kollegin Silvia Kumpan-Takacs in der letzten Sitzung gesagt hat, ist es wichtig, dass Kinder lernen, dass es gute und schlechte Geheimnisse gibt und dass es nicht sozusagen möglich ist, alle Geheimnisse für sich zu behalten, sondern dass man sich äußern muss, dass man geschützte Räume braucht, wo man sich hinwenden kann und hinwenden muss.
Wir müssen dort ansetzen, wo Personen insbesondere viel mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, ob das jetzt Pädagog:innen im Kindergarten oder in der Schule sind oder ob es Betreuungspersonen im Sportverein sind. Diese Menschen müssen entsprechend sensibilisiert werden, um frühzeitig sexuellen Missbrauch an Kindern feststellen zu können, damit wir handeln können. Wir brauchen umfassende Maßnahmen, die breit sind.
Frau Bundesministerin, natürlich geht es auch darum, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern entsprechend umzusetzen. Wenn wir Lücken im Strafgesetz haben, dann werden wir diese auch entsprechend schließen. Da können Sie sich auch auf uns und auf die Frau Bundesministerin verlassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Eben nicht!)
Zum Antrag der FPÖ möchte ich noch sagen: Ja, da sind viele Punkte drin, die wir werden aufgreifen müssen. Sie haben es erwähnt, diese widerlichen Kindersexpuppen: Das ist ja eine Vorstellung, da graust es mir persönlich! Da werden wir auch entsprechend Maßnahmen setzen.
Einige der Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag erwähnen, sind im Strafgesetzbuch aber schon umgesetzt. Beispielsweise ist das Grooming, also das Anbahnen von Missbrauchshandlungen, bereits auch im Strafgesetzbuch geregelt; Mindestrahmen haben wir im Strafgesetzbuch im Jahr 2023 infolge der Debatte nach dem Fall Teichtmeister, den Sie erwähnt haben, entsprechend angehoben. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Ja, es gibt viel zu tun. Ja, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass kein Kind in diesem Land sexuell ausgebeutet wird, sexuelle Gewalt erleidet, sexuellen Missbrauch erleidet. Ich lade Sie ein: Gehen wir das gemeinsam an, und schauen wir gemeinsam, dass wir diese Lücken schließen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Neßler [Grüne].)
12.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/47
12.26
Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich wende mich heute besonders an die Eltern, die dieser Debatte folgen. Es geht um den Schutz Ihrer Kinder.
Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe und sexuellen Missbräuche an Kindern steigt immer weiter an. Genau diese Realität fordert ein sofortiges Handeln. Und was ist passiert? – Unser Antrag zum Thema Gewaltschutz wurde im Ausschuss abgelehnt.
Warum? – Nicht weil er unbrauchbar wäre, sondern, ganz einfach, weil wir von der FPÖ den Antrag eingebracht haben. Da war Parteitaktik wichtiger als der Schutz der Schwächsten. – Das ist also einfach nur unmoralisch und beschämend von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Die aktuellen Fälle Paal und Teichtmeister zeigen doch eindeutig, wie dringend konsequentes Handeln notwendig ist. Schon vor Jahren haben Sie unsere Anträge, es waren mehrere, gegen den Verkauf von Kindersexpuppen abgelehnt, nämlich mit dem Argument, es wäre ein Ventil für Triebtäter. Da liegen Sie komplett falsch! Diese Produkte sind kein Ventil, sie sind eine Motivation, ein Einstieg in eine abartigste Form der Kriminalität, und es ist ein Sprungbrett in die Kriminalität! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zahl der minderjährigen Täter wächst auch ständig weiter. Die Antwort darauf darf nicht heißen: Anzeige auf freiem Fuß und Nachsicht. Wer eine Kinderseele zerstört, meine Damen und Herren, hat das Recht auf Nachsicht verloren. (Beifall bei der FPÖ.)
Hören Sie auf mit dieser Kuscheljustiz! Unsere Kinder sind kein Testfeld für ideologische Experimente. Ein Kind trägt nämlich die Folgen einer Misshandlung ein Leben lang. Und ein Täter? – Ein Täter erhält Therapie und, wenn überhaupt, eine kurze Haftstrafe.
Als Bereichssprecher für Menschenrechte erinnere ich Sie daran: Kinderrechte sind Menschenrechte! Der Staat hat die Pflicht, die Schwächsten zu schützen – und nicht die Täter zu schonen. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Wer tut das? Wer schützt die Täter?) Jedes Kind hat das Recht auf Unversehrtheit. Dieses Recht wird da systematisch verletzt, und deshalb fordern wir eben härtere Strafen, deshalb fordern wir das Verbot von Kindersexpuppen und Pädophilenhandbüchern.
Dann ist noch das Thema Frühsexualisierung in Kindergärten und Schulen: Auch das ist sehr problematisch. Diese problematischen Lehrmaterialien mit absolut nicht kindergerechten, ja verstörenden bildhaften Darstellungen sowie queere Kinderbücher, das gehört sofort aus dem Umfeld der Kinder entfernt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo!)
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion! Ich spreche auch Sie als Eltern an: Die Zeit drängt. Jeder Tag ohne härtere Gesetze ist ein Tag, an dem Kinder weiter gefährdet und indoktriniert werden. Es geht hier nicht um politisches Kalkül, meine Damen und Herren, es geht um das Wichtigste, das Wertvollste, Kostbarste und Schützenswerteste in unserer Gesellschaft: Es geht um unsere Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)
12.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 4 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/48
12.30
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe nahtlos an: Ja, Kollegin Heiß, Kinder sind das Wertvollste, das wir haben; und ja, wir haben, wie auch Kollege Stefan gesagt hat, einen Konsens, dass die Kinder zu schützen sind, und das betrifft nicht nur die Welt offline, sondern auch die Welt online. Das ist Konsens und das tun wir auch.
Dafür braucht es aber ein Gesamtpaket, und es reicht nicht, nur bei einzelnen Tatbeständen Strafverschärfungen zu verlangen, so wie das die FPÖ heute hier tut. Ja, die Strafen müssen hart sein, sie müssen effektiv sein, sie müssen gerecht sein; und ja, sie müssen auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen entsprechen. Ich gestehe der FPÖ zu, dass das nicht immer der Fall ist, und daran müssen wir arbeiten, und zwar gemeinsam. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Worin ich der FPÖ nicht zustimme, ist, dass es einzig und allein um Strafverschärfungen geht und dass das das Problem löst. Es handelt sich beim Vorschlag der FPÖ um einzelne, isolierte Maßnahmen und um Abschreckung – ja, alles gut und richtig, aber das reicht nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles, was hilft, ist gut!) Darum greift der FPÖ-Antrag zu kurz. Dort ist kein Wort von Prävention, kein Wort von Verantwortungsübernahme für die Opfer zu lesen (Abg. Stefan [FPÖ]: Wir haben drei Gewaltschutzpakete ...! Ihr habt alle anderen auch abgelehnt!) – aber wir diskutieren eines davon –, das kommt dort nicht vor. Es findet sich auch kein Wort darüber, wie wichtig es ist, dass die Behörden im Kinderschutz zusammenarbeiten. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... muss man dagegen sein!)
Darum sage ich: Wir haben hier einen Regierungsantrag – im Ausschuss, Herr Kollege Stefan, haben Sie dafürgestimmt; ich hoffe, Sie tun es heute wieder (Abg. Stefan [FPÖ]: Wir sind erstaunlicherweise für alle diese Dinge, wenn sie sinnvoll sind, auch, wenn sie vielleicht zu kurz greifen!) –, und dort haben wir Prinzipien, die eigentlich Konsens sein sollten.
Prinzip eins: Kinderschutz, nicht Täterschutz. Ich glaube, das muss ich nicht erklären. Da können wir besser werden und das tun wir mit diesem Antrag und den Initiativen, die auf den Antrag folgen müssen und werden.
Zwei: Wir müssen die digitale Gewalt ernst nehmen, Beispiele wie Grooming, sexuelle Erpressung, KI-generierte Missbrauchsdarstellungen sind schon erwähnt worden. Ich weise noch einmal auf die EU-Richtlinie hin, die im Europäischen Parlament im Juni beschlossen wurde, die bald durch den Instanzenzug durch ist und die wir dann so schnell wie möglich umsetzen werden.
Dann das Thema Familienrecht: Bei Gewalt muss die Sicherheit des Kindes Vorrang haben, denn Familie ist ein Schutzraum für Kinder, und dort, wo dieser Schutzraum durch Gewalt zerstört wird, muss der Staat das Kind schützen.
Ein weiteres Prinzip ist, dass die Behörden enger zusammenarbeiten müssen und schneller arbeiten müssen. Als Merksatz kann man sagen: Kein Kind darf ungeschützt bleiben, weil eine Information an einer Zuständigkeitsgrenze hängen geblieben ist. Auch dahin gehend werden wir besser werden.
Ein nächstes Prinzip: Prävention ist dort zu verankern, wo die Kinder leben. Wir brauchen flächendeckende Kinderschutzkonzepte, und auch das kommt im FPÖ-Antrag, den wir heute diskutieren, nicht vor.
Ja, als sechstes Prinzip sage ich: Die Opfer dürfen wir nicht alleine lassen. Kollegin Heiß hat es richtig gesagt: Die Kinder leben ein ganzes Leben lang mit den Folgen. Da dürfen wir sie nicht alleinlassen. Das ist Verantwortungsübernahme vonseiten des Staates. Das kommt aber auch im FPÖ-Antrag nicht vor (Abg. Darmann [FPÖ]: Könnts ja dazu machen!), im Regierungsantrag steht das drinnen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Da steht alles drinnen! Im Regierungsantrag steht alles!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns im Ausschuss geeinigt, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Im Ausschuss war das einstimmig. Ich freue mich, dass wir über Parteigrenzen hinweg sagen können: Wir übernehmen Verantwortung für unsere Kinder, denn sie sind das Wertvollste, das wir haben. (Beifall bei der ÖVP.)
12.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/49
12.34
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Kinderschutz darf nicht erst beginnen, wenn Kinder bereits zum Opfer geworden sind, nicht erst bei der Polizei, nicht erst bei Gericht und schon gar nicht dann, wenn schon im Netz Bilder von Missbrauch kursieren. Genau deshalb brauchen wir auch einen umfassenden Kinderschutz. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen bereits erste wichtige Schritte gesetzt. Da gibt es schon eine ressortübergreifende Gesamtstrategie und die Mittel für den Gewaltschutz wurden abgesichert und auch ausgebaut.
Das große Aber ist: Die Realität verändert sich so wahnsinnig schnell, vor allem im digitalen Raum. Grooming, bei dem Täter gezielt Vertrauen zu Kindern aufbauen, um sie dann sexuell auszunutzen, wurde heute schon erwähnt. Oder: Wer hat schon einmal von Sextortion gehört? Da geht es darum, dass man Kinder mit intimen Bildern oder Videos erpresst. Dazu kommen Deepfakes und KI-erzeugte Missbrauchsdarstellungen. Das ist quasi die Weiterentwicklung der Bastelarbeiten, die wir – die „Kronen Zeitung“ hat darüber berichtet – jetzt vom Schützenverein in Kennelbach in Vorarlberg gesehen haben. Die haben es besonders lustig gefunden, vor drei Jahren bei einem Fest, einem 50-Jahr-Jubiläum, eine Pappfigur von Pamela Rendi-Wagner aufzustellen. Ihr Kopf wurde auf die Darstellung einer Frau, die wenig anhat und einen Dildo in der Hand hält, montiert. Ich habe mir auch die Zeit genommen, mir die Website dieses Vereins genauer anzuschauen. Sie finden dort sehr, sehr viele Fotos mit Nackerten, das findet man offensichtlich in dem Verein sehr lustig. Es gibt auch viele Darstellungen, Pappfiguren von Menschen, die arabischstämmig ausschauen, und die haben dann offensichtlich immer eine Bombe oder eine Granate in der Hand. Natürlich findet man auch Schwarze, die schwarzen Menschen haben eine Spraydose in der Hand und sprayen All Cops Are Bastards. Wer kennt sie nicht? Jeder Schwarze rennt mit einer Spraydose durch die Gegend und beschimpft Polizisten.
Jedenfalls ist nicht jeder oldschool deppert. Auch Täter nutzen neue Technologien und das Recht muss darauf auch eine Antwort finden. Europa reagiert darauf: Wir erfassen neue Missbrauchsformen strafrechtlich, wir verlängern die Verjährungsfristen und wir stärken die Opferrechte.
In Österreich läuft ja auch parallel dazu die Evaluierung unseres Sexualstrafrechts. Genau dort müssen wir genauer hinschauen: Wo gibt es Lücken? Wo brauchen wir neue Antworten auf Cyberstalking, auf Grooming, auf Deepfakes und auf sexuelle Erpressung?
Strafrecht allein schützt aber noch kein Kind. Wenn ein Kind zu Hause Gewalt erlebt, dann darf der Schutz eben nicht davon abhängen, ob das Pflegschaftsgericht das auch weiß, ob die Staatsanwaltschaft das weiß oder ob die Kinder- und Jugendhilfe rechtzeitig informiert wird. Behörden dürfen in diesem Bereich keine Inseln sein. Wir müssen da einfach besser werden. Wir müssen auch Kindern deutlich mehr Medienkompetenz in die Hand geben. Da sind wir auch im schulischen Bereich schon auf einem sehr guten Weg, um eben ganz klar ein Netz zu spannen – ein Netz, das die Kinder schützt und in dem es eben keine Lücken gibt, damit kein Kind in Österreich weiterhin Gewalt erfährt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
12.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/50
12.37
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt findet rund um die Uhr statt, denn das Handy, das wir im Alltag für viele nützliche Dinge verwenden, kann auch zum Folterinstrument werden. Die Kollegin von den NEOS hat die Digitalisierung angesprochen, hier ein weiterer Aspekt: Stellen wir uns ein Kind vor, das alleine im Zimmer sitzt. Es hat vielleicht gerade einen schwierigen Tag hinter sich und fühlt sich von den Eltern unverstanden. Es fühlt sich alleine, es fühlt sich vielleicht nicht zugehörig. Es ist auf Instagram oder Tiktok oder spielt Minecraft oder etwas anderes, und plötzlich schreibt jemand – jemand, der zuhört, der Komplimente macht. Das Kind hat das Gefühl: Da ist jemand, jemand, der mich sieht, jemand, dem ich vielleicht wichtig bin. Doch was passiert, wenn aus dieser vermeintlichen Freundschaft plötzlich Druck wird? Wenn aus lieb gemeinten Nachrichten Forderungen werden und das Kind dem Druck nachgibt und vielleicht intime Bilder schickt und dann damit erpresst wird, dass diese Bilder an der Schule, bei den Eltern, bei den Freunden landen? Dann wird aus Vertrauen Angst und aus Nähe wird Gewalt. Das Schlimmste ist: Die Kinder schämen sich oft und trauen sich daher auch nicht, sich jemandem anzuvertrauen. Wenn sie es doch tun, wird ihnen ganz oft nicht geglaubt, das wissen wir.
Wie grausam und real diese Entwicklungen sind, sehen wir bei der sogenannten 764-Bewegung, nachzulesen im Sektenbericht des Bundeskanzleramtes. Dahinter stehen Verbrecher in Onlinegruppen, die gezielt verletzliche junge Menschen suchen, ihr Vertrauen gewinnen und sie anschließend bedrohen, erpressen und sie so zu immer schrecklicheren Dingen drängen. Junge Menschen werden dort nicht einfach nur beleidigt oder belästigt, sie werden gezielt manipuliert und ihrer Selbstbestimmung beraubt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, passiert in Österreich jeden Tag. Rat auf Draht hat berichtet, dass die Anfragen zu Gewalt innerhalb eines Jahres auf 3 200 Fälle gestiegen sind – das sind 400 Fälle mehr als letztes Jahr und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss uns wirklich alarmieren.
Das Thema Gewalt gegen Kinder, egal welche Form von Gewalt, ist ein wichtiges Thema, und darum ist unter unserer Regierungsbeteiligung auch so viel weitergegangen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was genau, Barbara?) Es ist ein wichtiges Thema und es wird ein wichtiges Thema bleiben.
Und weil die FPÖ gerade rausschreit: Ich verstehe auch nicht, warum so ein wichtiges Thema zur Instrumentalisierung genutzt wird, und zwar ausgerechnet von der FPÖ. Wie kann es sein, dass sich die FPÖ rausstellt und immer der große Beschützer der Kinder und der Frauen ist (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil wir das sind! Wir beschützen die Kinder! – Abg. Stefan [FPÖ]: Weil wir Kinder haben!), wenn es in ihrem eigenen politischen Umfeld eine dokumentierte Reihe von Fällen sexualisierter Gewalt gibt? (Abg. Wurm [FPÖ]: Barbara, bitte schön, stimmt einfach zu zum Schutz der Kinder!) Herr Wurm, hör zu: Die Plattform Stoppt die Rechten listet Fälle auf, die bis ins Jahr 2002 zurückreichen, und darunter sind rechtskräftige Verurteilungen von hochkarätigen FPÖ-Funktionären wegen sexuellen Missbrauchs von Frauen und Kindern. Wer härtere Strafen für andere fordert, muss sich schon fragen, wie konsequent man in den eigenen Reihen damit umgeht. Und diese Antwort ist erschreckend. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Denn einen dieser besagten Funktionäre hat die FPÖ sogar noch mit 20 000 Euro abgefertigt und in den politischen Ruhestand geschickt. So, liebe Kollegen und Kolleginnen, geht die FPÖ mit den Tätern in ihren eigenen Reihen um. (Beifall bei den Grünen.)
Kinderschutz und auch der Schutz vor Gewalt gegen Frauen dürfen nicht als Werkzeug politischer Instrumentalisierung missbraucht werden, denn wenn wir Kinder, wenn wir Frauen wirklich schützen wollen, dann müssen wir ihnen zuhören, dann müssen wir ihnen glauben, dann müssen wir Täter konsequent zur Rechenschaft ziehen – und wir dürfen im eigenen Umfeld nicht wegschauen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Manfred Sams. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/51
12.42
Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Beim Schutz unserer Kinder darf es keine Kompromisse geben, es ist mir wichtig, das unmissverständlich klarzustellen. Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein schweres und abscheuliches Verbrechen, jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Unsere Verantwortung ist klar: Wir müssen Kinder schützen, Missbrauch verhindern und Täter konsequent zur Verantwortung ziehen. Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der vollen Konsequenz unseres Rechtsstaates rechnen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die FPÖ fordert höhere Strafen und neue Straftatbestände. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, weil es notwendig ist!) Entscheidend ist, was unser Strafrecht bereits vorsieht: Schon seit 2011 ist es strafbar, Kinder gezielt zu kontaktieren, um sexuellen Missbrauch anzubahnen und vorzubereiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Und warum sitzt der Teichtmeister dann nicht im Gefängnis?) Die Strafen für den Umgang mit Kindesmissbrauchsmaterial wurden 2023 deutlich verschärft. Und auch wenn mehrere Täter gemeinsam eine Vergewaltigung begehen, sieht unser Strafrecht Strafen für alle Beteiligten vor. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die sind freigesprochen worden!)
Wir müssen dort nachschärfen, wo Schutzlücken bestehen. Auch auf europäischer Ebene werden die Strafbestimmungen weiterentwickelt, diese neuen Vorgaben wollen wir rasch umsetzen. Und eines sage ich ganz deutlich: Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss konsequent verfolgt und bestraft werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das passiert aber nicht, Herr Kollege!)
Unsere Verantwortung geht aber noch weiter: Wir müssen alles daransetzen, dass Kinder gar nicht erst zu Opfern werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na das sowieso!) Deshalb stärken wir die Prävention auch im digitalen Raum. Wir verbessern die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Kinder- und Jugendhilfe und wir bauen Beratungs- und Unterstützungsangebote aus, damit bei Verdachtsfällen rasch gehandelt wird und Betroffene nicht alleingelassen werden.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bereits am 23. September haben wir einen umfassenden Kinderschutzantrag beschlossen. Mit unserem heutigen Antrag führen wir diesen Weg konsequent weiter fort: Wir schließen Schutzlücken, statt bereits bestehende Strafbestimmungen neuerlich zu fordern, wie das die FPÖ tut. Denn eines steht für uns fest: Jedes Kind hat das Recht, sicher und ohne Gewalt aufzuwachsen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Dann machts was!) Dafür braucht es klare Gesetze, konsequente Strafverfolgung und wirksame Prävention. Im Mittelpunkt stehen die Kinder und deren Schutz – und daran müssen wir uns alle messen lassen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Nur leere Worte!)
12.45
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/52
12.45
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erst in der letzten Plenarsitzung vor drei Wochen über Kinder- und Gewaltschutz gesprochen, und heute tun wir es wieder. Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, das ist auch gut und wichtig, denn es gibt Ihnen die Gelegenheit, zu erkennen, dass wir uns in der Politik manchmal auch wirklich einig sein können, nämlich dann, wenn es um das Thema Kinderschutz geht.
Uns ist klar – und das steht für uns alle außer Streit –, dass jedes Kind das Recht hat, sicher aufzuwachsen: zu Hause, im Kindergarten, in der Schule, im Sportverein, aber auch was das Internet betrifft. Darum ist es auch unsere Aufgabe, alles zu tun, um Kinder vor sexueller Gewalt und auch anderer physischer Gewalt zu schützen. Wer einem Kind Gewalt, sexuelle Gewalt antut, muss konsequent verfolgt und bestraft werden – das ist heute schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden –, und darum machen wir hier auch einiges. Im Regierungsprogramm haben wir uns vorgenommen, das Sexualstrafrecht zu evaluieren, zu überprüfen, Lücken zu schließen und gegebenenfalls auch Strafrahmen, also die Strafen, zu erhöhen. Und das ist richtig und wichtig.
Kinderschutz ist aber mehr, als nur Strafrahmen und Strafen zu erhöhen. Lieber Kollege Stefan, euer Antrag sieht ja auch mehrere Maßnahmen vor, und einigen davon kann ich ja durchaus zustimmen, aber unser Antrag sieht da wirklich mehr vor – und ich glaube, das ist wichtig: Wir setzen nicht nur auf Abschreckung, sondern auch auf Prävention. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nachdem ich Kollegin Heiß hier am Rednerpult gehört habe, möchte ich euch jetzt nicht unterstellen, dass ihr das so wichtige Thema Kinderschutz teilweise auch für Polemik ausnutzt, aber ich möchte das einfach einmal so im Raum stehen lassen.
Kinderschutz braucht wirksame Prävention, das ist uns klar; Kinderschutz braucht aber auch Menschen, die hinsehen, die Warnsignale erkennen und die dann handeln und wissen, was zu tun ist. Und für diejenigen Menschen im Umfeld der Kinder – sprich uns Erwachsene –, die dann nicht wissen, was zu tun ist, braucht es auch niederschwellige, leicht erreichbare Angebote, wo sie Hilfe und Handlungsanweisungen bekommen. Da möchte ich zum Beispiel die Arbeit der Kinderschutzzentren erwähnen, die haben eine anonyme, kostenlose Hotline, die rasch Hilfe bietet.
Prävention und Täterarbeit wurden bereits genannt; auch da brauchen wir natürlich niederschwellige Angebote für Menschen, die bei sich selbst vielleicht problematische Neigungen erkennen, bevor sie zu Tätern werden. Das ist ganz, ganz zentral.
Ein wichtiger Punkt, der mir als Mama auch ganz wichtig ist, ist der Schutz unserer Kinder im Internet. Für unsere Kinder macht es nämlich keinen Unterschied, ob ihnen die Gefahr auf der Straße über den Weg läuft oder ob sie über die Bildschirme ins Kinderzimmer kommt. Darum wollen wir auch weiter gegen Cybergrooming vorgehen, gegen sexuelle Belästigung im Internet, aber eben auch gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen. Das ist natürlich auch wichtig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen auch die Eltern dabei unterstützen, die Gefahren, die auf unsere Kinder im Internet lauern, zu erkennen und sie dafür zu sensibilisieren. Da möchte ich auch die Arbeit der österreichischen Familienorganisationen erwähnen: Die Familienorganisationen in Österreich leisten ganz, ganz wichtige Aufklärungsarbeit, um die Eltern für dieses Spannungsfeld – mein Kind und das Handy – zu sensibilisieren, und arbeiten auch eng mit Saferinternet zusammen, wo man ebenfalls sehr wertvolle Arbeit und Aufklärungsarbeit in diesem Bereich leistet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hinter jedem Fall, den wir hier herinnen diskutieren, steht immer ein Kind: ein Kind, das Schutz und Hilfe braucht, und ein Kind, das auch Menschen im Umfeld braucht, die handeln und aktiv werden. Wir kommen dem heute mit unserem Antrag nach, denn unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es auch, dass wir entsprechende rechtliche Rahmen schaffen, die weiter zum Kinderschutz beitragen. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein. Und darum: Danke an alle, die heute dem Antrag zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/53
12.50
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen und Zuhörer vor den Bildschirmen! Stellen Sie sich vor, Ihre Tochter, Ihre Enkelin wird bedroht, missbraucht, ausgebeutet, und sie hat so viel Angst, dass sie nicht einmal Ihnen sagt, was los ist! Was würden Sie sich wünschen? – Dass jemand genau hinsieht, dass jemand hilft und auf jeden Fall, dass der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)
Genau darum geht es heute, schon bei TOP 3 und jetzt auch bei TOP 4. Wir reden über Menschenhandel, über Kindesmissbrauch, über Frauen und Kinder, die sexuell ausgebeutet werden. Ich habe parlamentarische Anfragen zu Prostitution und Menschenhandel gestellt. Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? – 2025 wurden bei Ermittlungen wegen Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung 41 Opfer identifiziert – in Österreich –, darunter vier minderjährige Mädchen; vier Mädchen, die eine unbeschwerte Kindheit haben sollten, vier Mädchen, die einfach nur Kinder sein sollten. Sehr geehrte Damen und Herren, die Dunkelziffer ist enorm hoch. Oft kommt erst nach sehr, sehr vielen Jahren das Leid heraus; es wird später erkannt und es wird sehr spät benannt.
An Kollegin Neßler: Täter gibt es in jedem Umfeld, unabhängig von Parteien oder anderem. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Herkunft!) Ich würde sehr ruhig sein, denn keiner weiß, welcher Täter als Nächster in der Zeitung medial bekannt wird – Teichtmeister und Gunkl und wie sie alle heißen. (Abg. Neßler [Grüne]: ... weitermachen können oder was? Das ist die Verteidigung ...? Ist okay!))
Gleichzeitig kann mir die Sozialministerin nicht einmal sagen, wie viele der registrierten Sexarbeiterinnen tatsächlich sozialversichert sind. Da frage ich mich schon: Wie gut kennt der Staat überhaupt die Situation dieser Frauen? Und wie will er ihnen helfen, wenn solche grundlegenden Informationen fehlen? Gerade diese vier minderjährigen Mädchen zeigen uns, dass wir Menschenhandel und Kinderschutz nicht getrennt voneinander betrachten dürfen, denn – wir haben es heute schon gehört – sexuelle Ausbeutung von Kindern beginnt nicht erst dann, wenn Behörden ein Opfer identifizieren. Wir müssen früher hinschauen, Warnsignale erkennen und verhindern, dass Kinder überhaupt in die Hände solcher Täter geraten.
Grooming ist das neue Schlagwort – deshalb ärgert es mich ganz besonders, dass beim Kinderschutz seit Jahren über notwendige Maßnahmen nur diskutiert wird, egal ob es jetzt um Hands-on oder Hands-off geht. Ich habe schon 2022, da war das im Parlament noch überhaupt kein Thema, gefordert, Kindersexpuppen und diese unsäglichen Pädophilenhandbücher zu verbieten und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Antrag wurde damals abgelehnt und stattdessen gab es – die versierten Hörer wissen es – einen Prüfauftrag. Wir sind an diesem Antrag drangeblieben, und jetzt, vier Jahre später, reden wir wieder über angekündigte Maßnahmen. Unser Antrag dazu wird heute wieder abgelehnt, obwohl die Regierungsparteien genau wissen, dass es höchst notwendig wäre. Die Grundlage für den gemeinsamen Regierungsauftrag ist eine EU-Richtlinie, die eigentlich schon seit Mitte Juli umgesetzt sein müsste, aber die Regierung ist auch da, so wie bei vielem anderen, säumig.
Zur Märchenstunde von Frau Kollegin Kugler: Also vor vier Jahren habe ich in ähnlichen Worten genau dasselbe gehört. Wir kennen diesen Umgangston und diese Umgangsart aus den Ausschüssen. Am Ende des Tages ist es so: Wenn es ein Antrag der Opposition ins Plenum schafft, dann wird er abgelehnt, weil zu viel drinsteht, nicht genau drinsteht, doch zu genau drinsteht, im Kleinen gehalten ist, zu groß gefasst ist. Also wir belustigen uns ja oft über diese ganzen Vertagungsanträge und darüber, wie sie gestellt werden. Man hätte es ja auch fairer gestalten können. Man hätte auch sagen können: Diese Lösungsansätze der FPÖ sind okay, die haben wir schon seit vier Jahren auf dem Tisch und wir ergänzen sie mit den anderen Maßnahmen! – Nein.
Ich weiß und ich befürchte es wirklich, zum Leidwesen von vielen Kindern, die betroffen sein werden, dass ich in vier Jahren wieder hier stehe und wieder sagen werde: Wir sollen endlich handeln! – Und ich möchte dann nicht sagen und hören, was alles geprüft und angekündigt wurde (Beifall bei der FPÖ), weil: Kinder haben nur eine Kindheit. Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere verdammte Pflicht, sie zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Auch im Internet! Auch im Internet!)
12.54
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/54
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
RN/54.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 640 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 502/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/54.2
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 640 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (xx/E)