13.04

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ja, der Erstredner hat genau erklärt, worum es geht, ich kann mir das jetzt sparen, es stimmen alle Fraktionen zu. Ich kann das nicht gescheiter machen, ich kann aber bei der Vorrednerin anknüpfen, sie hat völlig recht: Es muss mit der Erfolgsgeschichte des österreichischen Films weitergehen, und damit mit den Einnahmen der Schauspieler:innen, das war ja gerade eben das Thema.

Da sehen wir aber eine gewisse Lücke. Wie Sie wissen, habe ich gerade bei budgetpolitischen Diskussionen – ein bisschen abweichend vom Usus der Opposition – im Bereich Kultur, im Übrigen auch im Bereich Sport, Bundesminister Babler an dieser Stelle durchaus unterstützt, denn: Es ist schwieriger geworden, wir müssen sparen, und dies und das und jenes.

Nur beim Film sehen wir eine große Diskrepanz. Nach wie vor richtig ist, dass Finanzminister Brunner eine sehr verhaltensoriginelle Budgetlösung dafür gefunden hat, wie wir den österreichischen Film gefördert haben, nämlich, indem er behauptet hat, er hat einen Topf, der nicht gedeckelt ist, was budgetrechtlich ein kompletter Blödsinn ist. Wir haben da natürlich gerne zugunsten des österreichischen Films mitgemacht, denn: Was war die Konsequenz, wenn der Topf leer war? – Wir haben erhöht. Und das ist deshalb gerechtfertigt gewesen, weil man das auch einmal wirtschaftlich betrachten muss. Der österreichische Film ist ja nicht nur künstlerisch eine Erfolgsgeschichte, sondern auch finanziell. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Konsequenz war ein Babler-Film, den keiner braucht!)

Bitte schön, hören Sie von der ÖVP ein bisschen zu! – Am Schluss blockieren Sie immer alles. Das wissen wir von früher und das scheint ja auch jetzt so zu sein. (Beifall bei den Grünen.) Der Finanzminister hat aus irgendeinem Grund in einem luziden Moment beigepflichtet. Aber wie gesagt, es ist budgettechnisch ein bissl seltsam. Das kann aber nicht der Grund sein, dass man das Ganze jetzt überhaupt ausbluten lässt. Was blutet da aus? – Das ist auch eine ökonomische Frage. Wir haben in der Filmwirtschaft bei dem Niveau, auf dem wir fördern, einen 1,5-fachen Return. Das geht natürlich nicht ewig so, sonst würde man nur mehr Filme produzieren und wir wären saniert. Das stimmt natürlich so nicht, das ist ja logisch. Es ist wie bei den Abfangjägern: Die haben uns Gegengeschäfte angeboten, da wäre, wenn wir mehr Abfangjäger gekauft hätten, alles saniert gewesen. Das meine ich natürlich nicht. (Heiterkeit bei den Grünen.)

In dem Bereich, in dem die Filmförderung jetzt ansetzt, ist jeder zusätzliche Euro für die Ökonomen in der Wirtschaftskammer at the margin, jeder zusätzliche Euro ein Investment. Wieso ihr (in Richtung ÖVP) euch da so querlegt – ich vermute, dass das schon wieder so ist –, verstehe ich nicht. Erklären Sie das einmal! Zufällig waren diese Fragen erst vor einem halben Jahr Thema einer Tagung in der Bundeswirtschaftskammer. Endlich ist dort einmal etwas Vernünftiges passiert, da ist genau das vorgebracht worden. Die Wirtschaftskammer hat auch die Studien finanziert. Da können Sie sich jetzt, da das hervorkommt, ruhig wegducken.

Jetzt frage ich mich, wieso das so ist. Ich unterstelle ausdrücklich nicht Kollegen Babler, dass es an ihm scheitert. Aber es gibt mehrere Varianten: Im Übrigen war auch die Streamingabgabe immer Thema betreffend Finanzierung. Das kann ein bisschen schwieriger werden, das lasse ich jetzt weg. Aber die Investment-Obligation war entweder alternativ oder ergänzend immer dabei. Und jetzt kommt die Frau Kollegin von den NEOS und erklärt das, und ich frage mich: Was ist los? – Wenn bloß die NEOS regieren würden. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, genau!) Dann stellt euch wenigstens her und sagt, woran es scheitert. Wir haben dieses Problem ja auch dauernd gehabt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Man muss sie benennen!)

Wir wissen ja, wo die Blockierer sitzen. Gegen ihr eigenes Interesse, das muss man sich ja einmal überlegen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Dann muss man sie benennen!) Das muss man sich einmal überlegen. Und ich hoffe, ich habe es vorhin gesehen, hoffentlich ist er jetzt nicht auf der Flucht, dass da noch ein ÖVP-Redner rauskommt. Erklären Sie das einmal, wieso Sie gegen die Filmwirtschaft und gegen den Wirtschaftsstandort vorgehen! (Beifall bei den Grünen.)

Und abschließend zum Künstlerischen: Niemals zuvor war die Republik mit ihren Förderungen, die Sie in Wahrheit immer so denunzieren – dann sind es halt Investitionen; sind sie auch an der Stelle –, so erfolgreich wie jetzt. Es gab so viele Beiträge samt Preisen wie nie bei der Berlinale. Und das geht, das zieht sich durch. Das sind aber die Investitionen der Vergangenheit, die Sie jetzt ausbluten lassen.

Die SPÖ – hoffentlich findet sie wieder zu sich, das sage ich ohne Häme – könnte da auch noch weiterkämpfen. Wir sind dabei, und das halte ich für konstruktiv. Was die ÖVP tut, weiß ich nicht. Es sollte halt jeder erklären, warum man was tut oder eben unterlässt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bravo!)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Bundesministerin Anna Sporrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.