13.35

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal, aber auch vor den Bildschirmen! Es geht also um Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung und damit um ein wichtiges gemeinsames Anliegen hier im Hohen Haus. Es ist aber auch ein Thema, bei dem es internationale Zusammenarbeit und klare internationale gemeinsame Regeln braucht. 

Ganz konkret geht es bei dieser Novelle um die Umsetzung europäischer Vorgaben, es wurde schon angesprochen, damit Klarheit herrscht, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist, damit wir bessere Möglichkeiten bekommen, um Scheinunternehmen zu bekämpfen – und gerade der Bereich der Scheinunternehmen ist einer, der in den vergangenen Jahren leider größer geworden ist –, oder es geht auch darum, dass man bessere Einsichtsmöglichkeiten bekommt, wenn man ein berechtigtes Interesse hat, und dass die Verfahren besser abgewickelt werden können. 

Ich möchte auch nochmals unterstreichen, was Herr Abgeordneter Pramhofer schon angesprochen hat: Österreich gilt mit dem sogenannten WiEReG auf internationaler Ebene wirklich als Vorzeigeland. Wir setzen sehr stark auf die Vernetzung, auf das sogenannte Once-only-Prinzip, das heißt, dass man Daten nur einmal eingeben muss und diese Daten dann automatisch übernommen werden können. 

Ein Wort auch zu Herrn Abgeordnetem Linder – und das ist mir jetzt auch als langjährige Wirtschaftspolitikerin wichtig, die über viele Jahre jede Woche bei unseren Betrieben, bei den Unternehmen vor Ort unterwegs war –: Der ganz, ganz große Teil, meine Damen und Herren, der Unternehmen in Österreich arbeitet redlich und ordnungsgemäß. Diese geben gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tagtäglich das Beste. Es ist daher auch ein Ziel der Betrugsbekämpfung, dass wir Fairness gegenüber all diesen redlichen Unternehmen walten lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Abschließend noch einmal das Ziel dieser Novelle: Es geht also darum, dass wir erhöhte Transparenz haben, dass wir für entsprechende Rechtssicherheit sorgen und natürlich Finanzkriminalität konsequent bekämpfen. Ich bitte daher um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

13.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.