14.02

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine – sehr späte – Umsetzung einer EU-Richtlinie, mit der wir unter anderem auch die Eigenmittel für Banken regulieren. Auch das klingt sehr technisch, das ist es auch, ich möchte Ihnen aber trotzdem vielleicht ein, zwei Gedanken dazu mitgeben und versuchen, es sehr prägnant zu erklären.

Eigenmittel dienen immer dazu, bei Verlusten diese auch auszugleichen. Diese Eigenmittel sind dementsprechend teuer, weil hohe Zinsen dafür bezahlt werden müssen. Je mehr Eigenmittel eine Bank hat, umso stabiler ist diese Bank auch und umso stabiler werden unser Bankensystem und unser Wirtschaftssystem. Das ist eigentlich sehr zu begrüßen.

Man muss aber bei dieser Rechnung auch etwas anderes sehen, nämlich dass die Kosten für diese Eigenmittel am Ende des Tages auch Kredite teurer machen, und teure Kredite machen am Ende das Wohnen in Österreich teuer, machen Investitionen teuer. Genau deswegen ist diese Diskussion in diesem Raum zwar vielleicht sehr technisch – es ist ein sehr weites Feld –, aber es ist ein unheimlich wichtiges Thema, und es ist vor allem ein unfassbar schmaler Grat, auf dem man sich da wirtschaftspolitisch bewegt.

Lassen Sie mich aber zu den Details dieses Gesetzes und dieser Umsetzung kommen. Vieles wurde bereits genannt, beispielsweise die europaweite Gleichstellung bei der Beaufsichtigung von Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten. Wir schaffen da faire und gleiche Regeln, damit es nicht zu einem regulatorischen Wettlauf nach unten kommt und vor allem auch damit dann die einzelnen Finanzplätze klare und faire gemeinsame, gleiche Regeln haben, und wir schaffen auch Sicherheit für alle EU-Bürger.

Dass die Unabhängigkeit der FMA gestärkt wird, haben wir bereits gehört – auch das ist uns sehr, sehr wichtig –, beispielsweise durch die Einführung dieser Abkühlphasen, aber auch – und vor allem das ist sehr wichtig – die Beschränkung der maximalen Amtsdauer von Vorständen und eben die Offenlegung von Interessenkonflikten. 

Ein Punkt, der auch noch in diesem Paket enthalten ist, ist der Umgang mit Cryptoassets, also mit Themen wie Bitcoin, Ethereum und Ähnlichem. Da waren Banken eigentlich bisher sehr unsicher, wie sie damit umgehen, weil es keine klare Regelung dafür gegeben hat. Da schaffen wir eben ein Regime, das ganz, ganz klar vorgibt, wie das Risikomanagement dazu ausgestaltet sein muss, damit wir diese wichtigen Innovationen auch in den Banken umsetzen können und dort etablieren können.

Das Thema ESG und Nachhaltigkeit ist bereits von zwei Seiten gekommen: einmal von Frau Kolm und einmal von den Grünen. Auch ich möchte kurz darauf eingehen, weil es in diesem Zusammenhang auch ein sehr wichtiges Thema ist. Wenn sich die Aufsicht mit diesem Thema auseinandersetzt, dann müssen wir sicherstellen, dass die finanziellen Risiken betrachtet werden. Das ist mir ganz wichtig, denn eine Finanzmarktaufsicht darf nicht das Instrument von politischen Zielen sein. Insofern ist es mir ganz wichtig, bei diesem Thema das Augenmerk auch auf die Verhältnismäßigkeit zu legen (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]), dass wir da eben explizit auf die finanziellen Risiken abstellen, denn das ist es, worum es bei der Aufsicht auch geht.

Wichtig war uns: kein Gold-Plating. Wir sind für eine Umsetzung entlang der Richtlinie – das haben wir auch geschaffen. Nach Basel III, CAR, CRD V und VI braucht es jetzt auch da wirklich einen Regulierungsstopp – das sage ich auch in dieser Deutlichkeit –, denn wenn wir wollen, dass die Wirtschaft in Europa wieder wächst, wenn wir Investitionen in Europa wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass das Geld in der Wirtschaft ankommt und nicht in den Rechts- und Compliance-Abteilungen der Banken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.