14.06

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir hier eine Debatte über das Bankwesen führen, ist es mir eingangs auch wichtig, festzuhalten, dass Österreich über verlässliche, stabile und höchst erfolgreiche Banken verfügt, und zwar sowohl über jene, die international erfolgreich sind, als auch über jene, die vor Ort einen ganz wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsstandort, für die Unternehmen und für die Menschen in Österreich leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit dieser Novelle und der Umsetzung der europäischen Vorgaben werden zahlreiche Verbesserungen erzielt. Es wurde schon angesprochen, dass gerade die Stärkung der Finanzmarktaufsicht hier in Österreich einer der wesentlichen Bereiche ist. Es kommen aber auch neue Bereiche hinzu: Es wurde bereits kurz ausgeführt, dass beispielsweise das ganze Thema der Kryptowerte und damit auch der neuen Geschäftsmodelle, aber auch der neuen Chancen und Risiken, die damit zusammenhängen, adressiert wird und auch im Regelwerk seinen Niederschlag findet, und auch der Bereich der sogenannten ESG-Risiken, also der Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel beziehungsweise auch mit Umweltthemen.

In diesem Zusammenhang ist mir auch wichtig, zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben da in den letzten Jahren tatsächlich sehr umfassende Berichtspflichten und sehr umfassende Auflagen für die Banken in Österreich und in ganz Europa aufgebaut. Das war auch Thema bei der großen FMA-Aufsichtskonferenz vor einigen Tagen, wo auch der Vorsitzende der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, François-Louis Michaud, anwesend war. Ich habe sehr genau zugehört, was er uns dort im Rahmen einer Podiumsdiskussion mitgegeben hat, weil ich das für ganz wesentlich halte: Er hat angekündigt, dass für diesen Bereich auf europäischer Ebene eine Agenda ausgearbeitet wird, um in Zukunft zu mehr Vereinfachungen und damit auch zu mehr Effizienz zu kommen. Das unterstütze ich sehr, denn es darf kein Widerspruch sein: Wir brauchen eine starke Aufsicht, gleichzeitig darf das aber nicht zu überbordender Bürokratie führen. Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, das auch entsprechend in Einklang zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist: Wir brauchen Regeln, wir brauchen in diesem Bereich Klarheit, aber, meine Damen und Herren, wir brauchen auch weiterhin einen wettbewerbsfähigen und verlässlichen Finanzplatz Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Greiner [SPÖ].)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.