14.24

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auf den ersten Blick schaut die Anpassung des Übereinkommens in Tagesordnungspunkt 8 nach einer Formalität aus. Dahinter steckt allerdings ein Meilenstein der internationalen Steuergerechtigkeit, nämlich die noch unter Türkis-Grün beschlossene Mindestbesteuerung. Durch diese globale Mindestbesteuerung müssen internationale Konzerne jedenfalls einer Besteuerung von 15 Prozent unterliegen. Das heißt auch, dass die Besteuerung, wenn das nicht der Fall ist, durch eine nationale Ergänzungssteuer auf 15 Prozent angehoben werden kann.

Das schlägt quasi zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits ist es so, dass Konzerne wenig Anreiz dazu haben, ihre Gewinne aus einem Land in ein anderes zu verschieben, weil der Staat, aus dem der Gewinn wegverschoben worden ist, dann trotzdem besteuern kann. Andererseits schafft es auch für Staaten keinen Anreiz, irgendwelche absurden Steuerprivilegien einzuführen, um Konzerne anzulocken, weil ihnen das keinen Vorteil mehr verschafft. Noch ist es zu früh, zu bewerten, wie sich diese globale Mindestbesteuerung dann wirklich in ihrer vollen Wirksamkeit entfaltet, aber es ist jedenfalls ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. 

Das Problem ist allerdings: Diese Mindestbesteuerung ist nur ein Pfeiler, Pillar two – also der zweite Pfeiler – eines Zweisäulenmodells der OECD zur Adressierung der Herausforderungen, die durch die Digitalisierung auf die Besteuerungssysteme zugekommen sind. Pillar one, also die erste Säule, ist immer noch nicht umgesetzt, ist noch nicht einmal zur Unterzeichnung freigegeben. Das ist insofern bitter, als es auch für Österreich ein großer Vorteil wäre, wenn es das gäbe, weil man dann den Big-Tech-Konzernen endlich einen fairen Beitrag abverlangen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, das kann man so nicht stehen lassen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Pillar one endlich umgesetzt wird. Es ist mir klar, dass die Trump-Regierung aktuell versucht, das zu verhindern, aber genau deshalb braucht es eine starke gemeinsame europäische Positionierung. Das, fände ich, wäre der Auftrag einer Bundesregierung, die herzustellen. Es braucht auch die Bereitschaft, bestehende Druckmittel einzusetzen, die Österreich und die EU haben – Stichwort Digitalsteuer. 

In dem Bereich ist es schon so: Wenn man schaut, wie da bisher vorgegangen wurde – ich erinnere an das Vorjahr, an April 2025 –, wie die Regierung auf die Zollandrohungen vonseiten der Trump-Regierung reagiert hat, dann sieht man, dass Herr Minister Hattmannsdorfer den großen Baseballschläger herausgeholt hat. Er hat angedroht: Da brauchen wir die Digitalsteuer! Da brauchen wir Gegenzölle! Am Ende – so schnell hat man gar nicht schauen können – ist dieser große Baseballschläger in ein kleines Ästchen umgewandelt worden. Statt eine europäische Digitalsteuer einzuführen – die es bis heute nicht gibt –, hat man sogar die nationale Digitalsteuer, die laut Regierungsprogramm eigentlich hätte angehoben werden sollen, aus Angst vor Donald Trump abgesagt. So wird es jedenfalls nichts mit der Besteuerung von internationalen Techkonzernen. (Beifall des Abg. Koza [Grüne].)

Insofern bitte, liebe Bundesregierung: Kommt in die Gänge! Macht Druck in Richtung Digitalsteuer und Pillar one, damit diese Techkonzerne endlich fair besteuert werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.27

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.