14.27

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Danke schön, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich weiß, es ist an und für sich nicht üblich, dass sich ein Regierungsmitglied am Ende einer Debatte zu Wort meldet, aber da es lauter Proredner gab und das Thema auch im Ausschuss schon sehr einhellig positiv diskutiert wurde, erlaube ich mir das heute und möchte auch nochmals kurz darauf eingehen, was wir mit diesen vier Abkommen, die novelliert werden, bezwecken.

Es wurde bereits angesprochen: Es geht einerseits darum, dass wir das Übereinkommen über Amtshilfe in Steuersachen novellieren. Dann geht es um die Novellierung zweier Abkommen: einerseits mit der Schweiz, andererseits mit Katar. Es freut mich auch ganz besonders, dass ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Andorra auf den Weg gebracht wird.

Sie sehen schon – gerade auch, wenn man auf die vergangenen Parlamentssitzungen blickt, in denen wir ebenfalls Doppelbesteuerungsabkommen auf der Tagesordnung hatten –, dass unser Team im Finanzministerium derzeit sehr engagiert daran arbeitet, alle diese Abkommen auf den neuesten Stand zu bringen. Ich möchte mich daher an dieser Stelle auch einmal sehr, sehr herzlich bei unserem Team für den Einsatz und für das Engagement bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es gibt aktuell Anpassungen im Sinne der OECD-Standards. Dabei geht es sehr stark um grenzüberschreitenden Informationsaustausch, um erhöhte Transparenz. Es wurde schon angesprochen: Es geht auch darum, dass wir Doppelbesteuerung vermeiden, wenn über Grenzen hinweg entsprechende Rechtsgeschäfte getätigt werden. Es wurde ebenfalls angesprochen, dass ein nicht unwesentlicher Teil die Betrugsbekämpfung ist.

All dies ist gerade für Österreich wichtig, meine Damen und Herren, weil Österreich ein starkes, international erfolgreiches Exportland ist. Man kann sagen, dass in Österreich etwa jeder zweite Euro im Export verdient wird und diese internationalen Beziehungen für uns daher wirklich von ganz besonderer Bedeutung sind.

Es geht darum, dass Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, klare steuerrechtliche Rahmenbedingungen vorfinden und dass beispielsweise gerade auch bei Investitionen entsprechende Planbarkeit und Rechtssicherheit vorherrschen. Wir unterstützen dies beispielsweise im Rahmen unterschiedlicher Instrumente der Exportförderung – sei es mit Garantien, sei es mit sogenannten Soft-Loan-Abkommen –, aber ich sehe auch diese Doppelbesteuerungsabkommen als wesentlichen weiteren Eckpfeiler. 

Wenn wir uns heute die Länder ansehen, dann möchte ich gerade auch unser Nachbarland, die Schweiz, hervorheben. Mit der Schweiz gibt es ja ganz viele, viele Verbindungen – gerade der Westen Österreich ist eng mit der Schweiz verzahnt –, und umso wichtiger wäre es, dass auch auf der Schweizer Seite die Anpassungen jetzt möglichst bald umgesetzt werden können. Wir tun das mit dem heutigen Tag beziehungsweise dann auch noch mit dem Beschluss des Bundesrates – und ich bedanke mich wirklich bei allen Rednerinnen und Rednern hier sehr herzlich für ihre Unterstützung und Ihnen allen natürlich für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

14.30

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.