14.37

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es hat eigentlich lange gedauert, bis man eigentlich zu dem Punkt kommt, man will Entwicklungshilfe einfach gar nicht. Es ist zuerst viel über Kontrolle, und man müsse die Mittel zielgerichteter einsetzen, herumgeschwurbelt worden – all das, was gerade auch in diesen internationalen Finanzinstitutionen ja sehr eindrucksvoll ist, wenn es um gemeinsame Investitionen in letztendlich maßgebliche Umweltschutzmaßnahmen geht. Es geht um Wasser, es geht um Investitionen im Bereich der Bildung, im Bereich der Energie, im Bereich des Klimaschutzes – und da arbeiten gerade solche großen internationalen Finanzinstitutionen natürlich mit sehr vielen Kontrollmechanismen. 

Das hat man am Anfang noch versucht, ein bisschen zu verstecken, am Schluss sind Sie zu dem Punkt gekommen, worum es Ihnen geht. Wir unterscheiden uns da: Bei Ihnen geht internationale Zusammenarbeit mit jenen Kräften, die Österreich tagtäglich schaden. Das ist Putin, das ist Trump, das war Viktor Orbán. Das sind die Institutionen, mit denen Sie international zusammenarbeiten wollen. Wir setzen eine andere Priorität, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man aus meiner Sicht schon ganz klar sagen: Internationale Zusammenarbeit ist keine Wohltätigkeit auf Kosten Österreichs – ganz im Gegenteil, sie ist eine wichtige Investition in Sicherheit, in Stabilität. Sie ist letztendlich auch eine wesentliche Investition in unsere eigene Zukunft, denn viele der Probleme, die Sie ja angesprochen haben, werden wir nur durch internationale Zusammenarbeit mit Ländern, die Aufholbedarf haben, die Entwicklungsbedarf haben, durch internationale Unterstützung bewältigen können. Das geht nicht anders – und das machen wir mit diesem Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Da muss man schon sagen: Gerade diese internationale Zusammenarbeit ist kein Widerspruch zu österreichischen Interessen. Ganz im Gegenteil: Es muss unser Interesse sein, Staaten in ihrer gemeinsamen wirtschaftlichen, umweltschutzpolitischen Entwicklung zu unterstützen, um tatsächlich zu einer stabilen Weltordnung zu kommen, die wir, glaube ich, heute dringender brauchen denn je. Da ist es wichtiger und da ist es aus meiner Sicht vernünftiger, in Perspektiven und in Stabilität zu investieren, die später einen wesentlich höheren Beitrag zur Bewältigung von Krisen leisten können als andere Bereiche. 

Österreich ist – und das ist, glaube ich, auch noch wesentlich – nur in der Lage, internationale Krisen gemeinsam zu lösen. Das tun wir mit diesen Institutionen. Daher bekennen wir uns zu diesen Beiträgen, daher bekennen wir uns auch zu dieser Unterstützung – und ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt und daher unterstützen wir auch dieses Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.40

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Meri Disoski zu Wort gemeldet. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.