14.49

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich kann nur unterstreichen, was mein Vorredner gerade gesagt hat: Österreich ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner in den sogenannten internationalen Finanzinstitutionen. Und warum sind wir das? Warum engagieren wir uns gerade dort? – Weil wir sehen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können, dass es gerade im Bereich Entwicklungszusammenarbeit darum geht, dass wir gemeinsam einen größeren Hebel haben und gemeinsam mehr bewirken können. 

Heute geht es um eine sogenannte Wiederauffüllung, also eine standardmäßige Wiederbefüllung der österreichischen Beiträge in zwei Bereichen: im Bereich der 37 Länder Afrikas, wie es angesprochen wurde, und auch im Bereich Umwelt und Klimaschutz.

Gerade was Afrika betrifft, geht es einerseits um Armutsbekämpfung, aber auch um entsprechende Investitionen in die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben ja gerade auch seitens des Außenministeriums für Österreich eine eigene Afrikastrategie erarbeitet. Meine Damen und Herren, neben der Entwicklungszusammenarbeit sehen wir da auch Chancen für die österreichischen Unternehmen, wenn es darum geht, Projekte vor Ort umzusetzen. 

Der zweite Bereich wurde schon mehrfach adressiert. Gerade der Bereich des Klima- und Umweltschutzes ist einer, bei dem wir nur über Ländergrenzen hinweg und mit gemeinsamen Anstrengungen etwas erreichen können. Dabei geht es auch darum, dass wir den Menschen vor Ort eine Perspektive geben, dass sie dort ihr Leben in Zukunft gut bestreiten können. 

Ein ganz kurzes Wort, weil der Umgang mit Steuergeld angesprochen wurde: Meine Damen und Herren, ja, auch in diesem Bereich braucht es entsprechend sorgsamen Umgang, und genau deswegen engagieren wir uns auch in diesen international etablierten Finanzinstitutionen, in denen Österreich ein langjähriger verlässlicher Partner ist, und Österreicherinnen und Österreicher auch direkt in diesen Institutionen vor Ort unglaublich engagierte Arbeit leisten. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken und ich freue mich auf die heutige Beschlussfassung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.