RN/118

16.42

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer krank ist, soll zahlen, wer keine Kassenärztin, keinen Kassenarzt findet, soll zahlen, und wer Teilzeit arbeitet, soll auch zahlen. Das will der ÖVP-Wirtschaftsbund in der ÖGK, also die Arbeitgeber:innenseite. 

Sehr geehrte Damen und Herren, falls Sie sich jetzt erst zur Debatte zugeschaltet haben, haben Sie etwas wirklich Phänomenales verpasst (Zwischenrufe bei der ÖVP), nämlich einen ÖVP-Sozialsprecher, der seinerseits ein Arbeitnehmer:innenvertreter ist, der sich hier zum Redner:innenpult hergestellt und gesagt hat: Ja sicher, wenn sich das die ÖGK so ausmacht, dann soll das doch so sein! – Ist das euer Anspruch in der Sozial- und Gesundheitspolitik: Geld schafft an!? Ernsthaft? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Die Kabarettistin Antonia Stabinger hat kürzlich etwas auf Instagram geschrieben, das ich hier mit Ihnen teilen möchte – ich zitiere das –: „Österreich hat nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, vorausgesetzt, man hat einen Penis.“ – Was sie damit meint, erleben viele Frauen bei der medizinischen Versorgung im Alltag. 

Nehmen wir zum Beispiel Hannah her – sie steht beispielhaft für viele Frauen –, sie ist alleinerziehende Mutter und hat Endometriose. Sie hört jahrelang: Das sind normale Regelschmerzen, das musst du einfach aushalten! – In Österreich dauert es durchschnittlich sechseinhalb Jahre bis zur Diagnose Endometriose; sechseinhalb Jahre – in dieser Zeit kannst du ein Studium abschließen. 

Endometriose ist chronisch, Hannah braucht regelmäßig ärztliche Betreuung, aber gerade im ländlichen Raum fehlen gynäkologische Kassenangebote. Termine sind schwer zu bekommen und die Wege, die man dafür fahren muss, sind oft sehr, sehr weit. Für Frauen wie Hannah ist die Wahlärztin nicht irgendein Luxus, den sie sich gönnt, das ist oft der einzige Weg zur notwendigen Behandlung. 

Stellen Sie sich vor, dass diese geleakten Vorschläge der ÖGK-Arbeitgeber:innenseite umgesetzt werden würden: kein Kassentermin? – Pech gehabt. Zur Wahlärztin ausgewichen? – Keine Rückerstattung mehr. Chronisch krank? – Bei jedem Arztbesuch zusätzlich zahlen. – Und das nennt ihr Patientenlenkung? Ehrlich? Das nennt ihr Patientenlenkung? Wohin wollt ihr denn diese Frauen lenken? Weg von der Ärztin, weg von der Behandlung? Ist das euer Anspruch? (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Papier, das geleakt worden ist, steht außerdem auch, dass Teilzeitarbeit finanziell bestraft werden soll. Bleiben wir bei Hannah: Sie arbeitet Teilzeit, weil sie ihre Kinder betreuen muss, nicht, weil sie sich irgendwie ein bequemes Leben machen will. Während ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im letzten Jahr irgendwie ahnungslos von Lifestyle-Teilzeit schwadroniert hat, sieht die Realität von Frauen im Land nämlich ganz, ganz anders aus. Zum Beispiel auch in Oberösterreich, wo er selber Landesrat war: Dort sind gerade einmal 40 Prozent der Kindergartenplätze mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar – 40 Prozent der Plätze! Wie sollen denn bitte Frauen Vollzeit arbeiten, wenn die Kinderbetreuung das gar nicht möglich macht? Wie soll das gehen? Wie soll das gehen? 

Wir erinnern uns alle kollektiv an ÖVP-Bundeskanzler Stocker, der uns im Sommer erklärt hat, Kinderbetreuung sei keine unbezahlte Arbeit. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, ich verstehe eh, dass ihr aufgeregt seid. (Abg. Stark [ÖVP]: Wir sind nicht aufgeregt! ... Schallplatte ...!) Er hat den Sager zurückgenommen, okay, aber wisst ihr, was das Problem ist? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Problem ist, dass er die Politik dahinter nicht zurückgenommen hat, die dahinterstehende Politik bleibt. 

Ja, ich verstehe eure Aufregung, aber es ist die Aufregung, die ihr zu Recht selber hier produziert, denn es fehlen nach wie vor die Kinderbetreuungsplätze. Dann wird Frauen die Teilzeit vorgeworfen – und jetzt sollen sie auch noch dafür zahlen? Ist das euer Ernst? Wirklich, ist das euer Ernst? (Beifall bei den Grünen.)

Was da die Arbeitgeber:innenseite der ÖGK plant, das wären lauter Strafgebühren auf weibliche Lebensrealitäten. Ich sage euch, das ist wirklich zutiefst ungerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Ich weiß nicht, da muss ich ja schmunzeln: Sie haben heute die von uns Grünen öffentlich gemachten Belastungsfantasien der ÖGK auch kritisiert, aber ganz ehrlich: Eure Kritik ist ja so etwas von unglaubwürdig, das ist ja ein Wahnsinn! 

Schauen wir uns einmal an, was ihr im Gesundheitsbereich gemacht habt, als ihr in Regierungsverantwortung wart – ich darf euch erinnern –: Schwarz-Blau hat die Ambulanzgebühren eingeführt, die Rezeptgebühren erhöht, das Krankengeld für Schwerkranke gekürzt; Sie haben den 12-Stunden-Tag mitgetragen, trotz gesundheitlicher Risiken für überlange Arbeitszeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: 18-Stunden-Tag!) Die groß angekündigte Patientenmilliarde: 1 Milliarde Euro wolltet ihr mit der Kassenreform einsparen. Was ist passiert? – Eure Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hat im U-Ausschuss gesagt, das sei ein Marketinggag gewesen. – Das ist die Bilanz von der FPÖ, wenn sie Regierungsverantwortung hat, und an dieser Bilanz müssen Sie sich heute messen lassen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Frau Ministerin, Ihre Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, unser Gesundheitssystem zu verbessern und den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern, aber jetzt liegen Vorschläge auf dem Tisch, die genau das Gegenteil bewirken würden. Sie haben diese Vorschläge abgelehnt, die ÖVP hat ihnen zugestimmt, bei den NEOS haben wir noch immer keine Ahnung, was sie denn eigentlich dazu sagen. Entscheidend ist aber eigentlich nicht, was Sie heute dazu sagen, sondern wie Sie heute hier im Parlament abstimmen werden. 

Wir Grüne haben hier einen Dringlichen Antrag vorgelegt, die Regierungsparteien können gemeinsam mit uns Grünen ein klares Zeichen gegen zusätzliche finanzielle Hürden für Patientinnen und Patienten setzen. Denn: Wer krank ist, der braucht medizinische Versorgung, aber ganz sicher keine neuen Rechnungen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

16.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wurm. Die Redezeit darf ich mit den eingemeldeten 5 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.