RN/124

17.14

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs festhalten und klarstellen: Mit der SPÖ wird es keine Selbstbehalte geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Marchetti [ÖVP] und Schartel [FPÖ].)

Solange die SPÖ in der Regierung ist, wird es das nicht geben. Die Bundesregierung ist jetzt seit 19 Monaten im Amt und hat einiges an Verbesserungen erreicht – die Frau Ministerin hat schon begonnen, das aufzuzählen. Es war ja schwierig genug, dass man da jetzt Verbesserungen erzielt – angesichts des Spardrucks, des Sparzwanges, der uns allen auferlegt wurde, und angesichts der Tatsache, dass die Vorgängerregierungen bei Weitem nicht so fleißig waren, wie man sich das vielleicht hätte erwarten können, und, im Gegenteil, auch Dinge zum Schaden der Patient:innen passiert sind.

Es ist schon ein bisschen verwunderlich und eigentlich auch schade, dass gerade von den Grünen dieser Antrag heute hier debattiert wird. Es ist gut, dass wir darüber sprechen, wir haben viele Punkte gemeinsam (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) – darauf komme ich noch zu sprechen –, aber was war denn in den letzten Jahren los? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) – Sie haben zugelassen, dass man 400 Millionen Euro aus der AUVA rausnimmt. Wo haben denn die gefehlt? – Die haben den Schwerverletzten, den Unfallopfern gefehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Das ist jetzt das, was ich wirklich schade finde: Was tun Sie jetzt? – Sie sprechen jetzt über Selbstbehalte, die es während dieser SPÖ-Regierungsbeteiligung nicht geben wird. Was bedeutet das für die Leute, die uns da draußen zuhören? – Sie verunsichern all diese Leute, die mit Recht auf uns vertrauen, dass sie ihre Gesundheitsleistungen bekommen. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Sie betreiben eine Showpolitik der Sonderklasse – das ist bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Lassen Sie mich noch einen entscheidenden Punkt ansprechen: Wie war das jetzt eigentlich mit der Patientenmilliarde? (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich hab’s eh erklärt!) – Es war ein großes Versprechen, ja, es war ein medial hochgepushtes Versprechen – es hat super geklungen –, getätigt von einem damaligen Kanzler. Er hat gesagt: Diese Milliarde wird den Patient:innen helfen, die kommt den Patient:innen und den Kranken zugute!

Was war denn dann wirklich? (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben sie nicht! ...! Wir haben nachgeschaut, wir haben sie nicht! ... ehrlich, Frau Kollegin!) – Ich darf zum Faktencheck den Bericht des Rechnungshofes, der Folgendes festgestellt hat, bemühen: Diese Milliarde hat es nie gegeben, die hat man nirgends gefunden. (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) – Es war Ihre Ministerin, die das Gesundheitssystem mit der Zerschlagung der Kasse torpediert hat, die gesagt hat: Es war ein Gag! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist ja nicht lustig, das ist ein Drama. Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)

Jetzt lassen Sie mich noch zum Punkt kommen: Es war nicht so, dass die Milliarde zusätzlich da war – im Gegenteil, die Milliarde plus, die angekündigt war, war am Ende der Rechnung eine fette Milliarde minus. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist wirklich brisant. Die Versicherten zahlen ein und erwarten sich zu Recht schnelle, gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung, gute Leistungen. Es zahlen alle ein, sie haben Anspruch auf diese Leistungen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na alle zahlen nicht ein! Es zahlen nicht alle ein! – Abg. Silvan [SPÖ]: Die Kinder nicht, ist eh klar, Peter!)

Ich lade Sie ein, lieber Kollege Wurm: Machen Sie etwas Gescheites – gehen Sie mit uns diesen konstruktiven Weg der Verbesserungen weiter! (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, nein! Mit dem Babler nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es Verbesserungen für Versicherte gibt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.