RN/130
Präsident Peter Haubner: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 13 und 14 wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stögmüller. Ich erteile es ihm.
RN/131
17.45
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! – Er kommt gerade rein. Die Zivilschützer sagen den Bürger:innen eigentlich seit Jahren schon immer dasselbe: Legt euch einen Zweiwochenvorrat für Krisen an – Wasser, Nudeln, Konserven, Batterien fürs Radio oder vielleicht ein Kurbelradio, das man selbst antreiben kann. Im Keller – in der Speis quasi – steht dann ein volles Regal, und man hofft, dass man es nie braucht.
Jetzt schauen wir uns an, denn das ist ja die Frage, was der Staat für sich selber vorsieht, denn wir verlassen uns ja sehr viel auf den Staat: Was bereitet der Staat dafür vor? Im Versorgungssicherungsgesetz, das jetzt debattiert wird, das jetzt novelliert wird, wollen wir eigentlich regeln, was passiert, wenn Waren knapp werden. Also was bedeutet es – und wir kennen das ja schon –, wenn Lieferketten reißen, wenn Schiffe nicht mehr durch den Sueskanal kommen und wenn plötzlich im Supermarkt, im Geschäft oder sonst wo alle dasselbe brauchen. Wir haben das in der Pandemie bei den Masken, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beim Gas und zuletzt auch im Krieg im Iran, wenn wir aktuell auch auf diesen Krieg schauen, erlebt. Ja, dieses Gesetz muss verlängert werden, und wir stimmen dem heute auch zu, aber im Ausschuss – und das sage ich auch ganz bewusst – haben wir dagegengestimmt, und das hat mehrere Gründe. Ich werde ganz kurz erläutern, was mich oder uns an diesem Gesetz stört.
Erstens: Die Novelle führt eine strategische Vorratshaltung ein. Das ist einmal gut, das klingt gut. Aber dann liest man nach und da steht: Der Minister „kann“ – Sie haben keine Mussbestimmung, Sie haben nur eine Kannbestimmung. Ich finde das bei der Krisenvorsorge, gerade in diesen Zeiten, in denen wir jetzt leben, eigentlich schlecht. Welche Güter stehen denn drinnen? – Welche Güter: Es steht dazu nichts drinnen. Wie viel? – Das steht nicht drinnen. Wer zahlt das Ganze? – Das steht nicht drinnen. Meine Damen und Herren, von jedem Haushalt wird ein Regal mit Vorrat erwartet, und der Staat schreibt sich ins Gesetz, dass er eines aufstellen könnte. Ein leeres Regal ist aber noch kein Vorrat, da ist noch nichts drinnen, das ist ein Möbelstück ohne Nutzen.
Der zweite Punkt bei diesem Gesetz ist folgender: Die EU hat einen eigenen Krisenmechanismus für den Binnenmarkt beschlossen, und der gilt seit heuer. In diesem Gesetz kommt er aber nicht vor. Wir warten darauf: Es wird wieder Doppelgleisigkeiten geben. – Herr Minister, Sie müssen doch schauen, dass das zusammenpasst. Das Ministerium sagt uns: Dafür gibt es im nächsten halben Jahr kein eigenes Gesetz – oder gibt es ein eigenes Gesetz im nächsten halben Jahr? Gut, wir warten, wir werden uns das anschauen, Herr Bundesminister. Wir haben mitgeschrieben, im Frühjahr werden wir diesbezüglich auch wieder nachfragen.
Dritter Punkt: das Monitoring. Wenn wir jetzt nach Finnland schauen, dann sehen wir: Die sind top vorbereitet, die können auf Knopfdruck sagen, welche Lebensmittel, welche Güter vorrätig sind. Wie schaut denn die Lage dort vor Ort aus? In Österreich können wir das leider nicht. Wir haben mitbekommen, dass das Ministerium jetzt schon Lieferketten beobachtet. Wir hoffen, dass dieses digitale System, das Sie vorbereiten, auch entsprechend in Betrieb ist. Das ist gut, aber Frühwarnung bringt nur etwas, wenn sie auch jemand sieht. Deshalb wollen wir, dass dieses Haus – also das Parlament – auch regelmäßig erfährt, wie es mit unserer Vorsorge ausschaut – nicht, dass das Regal dann leer ist.
Abschließend noch zum Datenschutz: Da bin ich froh, da haben wir nachgebessert. Im Krisenfall muss der Staat wissen, wer was braucht, das ist klar, aber nur im Krisenfall. Das haben wir behoben, denn das Gesetz hat eigentlich viel mehr vorgesehen, es sollte viel breiter ausgeholt werden und wir wären immer überwacht gewesen. – Das wird wieder gelöscht, das haben wir noch geändert, das steht jetzt auch klar drinnen, und das ist ein Ergebnis unserer Ethik.
Was ich sehr gut finde – und ich möchte mit dem Positiven abschließen –, das möchte ich auch hervorheben, ist der Abänderungsantrag von heute dazu – gemeinsam aus den Parteien; die FPÖ hat auch noch einen guten Punkt eingebracht –, nämlich: Künftig sitzen alle Parteien aus dem Hauptausschuss mit am Tisch, wenn es um die Lenkung geht. Das ist richtig, in einer Krise gibt es keine Regierungs- und keine Oppositionsbank. Da sitzen alle im selben Boot und alle sollen wissen, wohin es fährt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Krisenvorsorge ist wie ein Feuerlöscher: Niemand redet gerne darüber, niemand gibt gerne Geld dafür aus, aber wenn es brennt, will jeder einen haben, und zwar einen vollen. Heute bekommen wir einmal die Halterung dafür – aber auch nicht mehr –, den Feuerlöscher dazu müssen wir noch kaufen. Wir stimmen als Vertrauensvorschuss wohl zu, Herr Minister, aber wir werden genau hinschauen, was aus diesem Kann wird, was die Regierung daraus machen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/132
17.49
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut!, könnte man sagen. Sie können sich sicher noch an unseren Entschließungsantrag zur Verlängerung der strategischen Gasreserve erinnern. Wir haben ja schon im April nochmals ein Konzept vorgelegt, wie man die strategische Gasreserve etwas kostengünstiger ausschreiben könnte. Bisher haben wir ja über 100 Millionen Euro pro Jahr allein für den Speichervertrag an sich ausgegeben. Das Konzept ist auch im Wirtschaftsausschuss gewesen – danke auch an die Grünen, die uns damals dabei unterstützt haben. Von der ÖVP haben wir nur Gelächter geerntet und er ist dann mit dem Argument, es wäre so komplex, vertagt worden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Dann ist der Hauptausschuss einberufen worden, als es zu einer Verlängerung gekommen ist.
Ich darf mich bei der SPÖ bedanken, die dann unser Konzept tatsächlich aufgegriffen hat und es auch an den Herrn Finanzminister weitergetragen hat, der einen Tag später die Speicherbetreiber, die Vertreter der Gasbranche und den Vertreter des Unternehmens, der diese Verträge abschließt, zu sich bestellt hat und gesagt hat, ihm sei ein Konzept bekannt, das besagt, es gehe sicher um 30 Prozent billiger – vielleicht geht es auch um die Hälfte billiger? Er hätte gerne, dass man das so ausschreibt.
Was ist passiert? – Man hat so ausgeschrieben. Was hat sich die Republik erspart? – 160 Millionen Euro. Genau so kann man es machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt könnte man sagen: Sie geben ja pro Tag 300 000 Euro allein für externe Beratung aus. Hören Sie einmal auf uns! Wir helfen Ihnen nicht nur 300 000 Euro pro Tag, sondern auch wie gesagt 160 Millionen Euro zu sparen. Das bringt mich zu der Erkenntnis – wie immer –: Wir sind also nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft recht (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Haha!), meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Na sicher nicht!)
Aber, sehr geehrter Herr Minister Hattmannsdorfer, Ihre PR-Politik funktioniert ja wirklich auf Hochtouren. Manchmal leider auf Sparflamme ist hingegen die Sachpolitik. Wir sehen ja gerade, was uns bei den dynamischen Tarifen passiert. Die E-Control hat auch gewarnt und jeden, der auf einen dynamischen Tarif umgestiegen ist, ersucht, er solle besser gestern als heute auf einen Fixvertrag umsteigen, weil die Energiepreise – wie es uns auch die Energieagentur sagt – immerhin um 100 Prozent gestiegen sind. So viel zum Thema: Wenn man auf dynamische Tarife mit dem Billigstromgesetz umsteigt, kann man sich 300 Euro sparen! Was ist passiert? – Tatsächlich hat man wahrscheinlich 300 Euro mehr ausgegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf also noch einmal ersuchen: Bitte fahren Sie Ihre PR-Politik etwas zurück! Setzen Sie mehr auf Sachverstand! Hören Sie etwas mehr auf uns! (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Hören Sie etwas mehr auf unsere zahlreichen Anträge, die im Ausschuss liegen – so wie bei diesem Antrag, so wie mit diesem Gesetzespaket heute, mit dem wir ja die Netztarife für die Einspeicherung der Gasreserve reduzieren. Das würde dieser Republik tatsächlich sehr, sehr viel Geld sparen – und am Ende des Tages auch dem Bürger Geld sparen.
Wenn wir gerade beim Geld-Sparen für den Bürger sind, sprechen wir vielleicht über das Erneuerbaren-Energien-Gesetz Verkehr. Ich bin mir sicher, das kennen Sie ohnehin schon. Das ist ein Gesetzentwurf, den Sie ja zur Vorbegutachtung vorgelegt haben. Das Umweltbundesamt hat da anscheinend sehr viel Arbeit geleistet. Spannend ist nämlich: Sie haben ja erst vor Kurzem Ihre große Spritpreisbremse medial großartig verkauft – gleichzeitig damit, dass Sie gesagt haben, die Paketsteuer wird eingeführt. Da haben Sie gesagt, 12 Cent kann man sich pro Liter sparen. Spannenderweise kommt jetzt mit dem Begutachtungsentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz Verkehr, den Sie vorgelegt haben, heraus, dass man Strafsteuern zahlen muss, wenn man Diesel oder Benzin tankt. Das heißt, wenn man in den nächsten fünf Jahren Benzin und Diesel tanken wird, wird man schon einmal 60 Cent pro Liter mehr zahlen, und wenn man in zehn Jahren noch Diesel und Benzin tanken will (Abg. Schwarz [Grüne]: Dann bist du der Einzige, der das noch tankt!), zahlt man gleich einmal um 1,10 Euro mehr. Das sind dann pro Tankfüllung 55 Euro Mehrkosten. Gleichzeitig feiern Sie sich sehr beachtlich für ganze 6 Euro, die sich der Bürger jetzt angeblich spart. (Abg. Strasser [ÖVP]: 16 Cent!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen da schon ersuchen, dass Sie endlich wieder etwas mehr den energiewirtschaftlichen Sachverstand einschalten, denn damit wäre, glaube ich, jedem geholfen – am meisten den Bürgern.
Das bringt mich zu der Gesamterkenntnis, wie jedes Mal: Ohne einen Systemwechsel wird es nicht gehen. Ohne einen Volkskanzler Herbert Kickl wird es keine günstigen und leistbaren Energiepreise geben. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Wo ist er denn? Wo ist er? – Er ist nicht da! Er ist den ganzen Tag nicht da!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Ich glaube, die haben eine Wette laufen! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Jedes Mal Volkskanzler sagen kriegt man ein braunes Zuckerl!)
17.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/133
17.54
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Hammerl! Ich muss Sie ganz leicht korrigieren: Erstens einmal vermischen Sie ein paar Dinge. Die Szenarien, die Sie in den Raum gestellt haben, werden so nicht eintreffen. Sie haben gesagt, Sie sind nicht rechtsextrem, Sie haben oft recht. In diesem Fall werden Sie sehen, dass Sie nicht recht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Bleibt ihnen noch das rechtsextrem!)
Die vergangenen Jahre haben uns eines deutlich gezeigt: Eine sichere Versorgung mit Energie, Rohstoffen und wichtigen Gütern ist keine Selbstverständlichkeit. Die Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Irankrise und die aktuellen geopolitischen Entwicklungen haben gezeigt, wie schnell internationale Lieferketten unter Druck geraten und welche Folgen das für unsere Bevölkerung haben kann. Genau darum geht es bei diesen Gesetzesvorhaben, die wir heute behandeln. Dankenswerterweise mit – und hier möchte ich gleich Danke dafür sagen – in Aussicht gestellter Einstimmigkeit mit beiden Oppositionsparteien. Ich weiß, dass das nicht selbstverständlich ist, und ich schätze das sehr. – Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Mit der Novelle des Versorgungssicherungsgesetzes stärken wir Österreichs Vorbereitung auf mögliche Versorgungskrisen, die hoffentlich so nicht kommen werden. Das Versorgungssicherungsgesetz regelt die Bewirtschaftung verschiedener Waren und Bedarfsgüter im Krisenfall. Es ermöglicht staatliche Eingriffe, wenn marktwirtschaftliche Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um eine stabile und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen oder völkerrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Deshalb verlängern wir das Gesetz bis Ende 2035 und passen den rechtlichen Rahmen an die aktuellen Herausforderungen an.
Die Novelle ist auch im Rahmen der Industriestrategie vorgesehen, um die Lehren aus den bisherigen Krisen umzusetzen und den rechtlichen Rahmen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten zu stärken und gleichzeitig Vorsorgemaßnahmen rechtlich abzusichern. Es geht also nicht um unnötige Eingriffe in unsere Wirtschaft, sondern darum, für den Ernstfall vorbereitet zu sein und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
Das zweite Vorhaben, das Versorgungssicherheitspaket, betrifft unmittelbar unsere Energieversorgung. Wir setzen bei Gas, Strom und Erdöl an. Wir verlängern die bestehende Gasbevorratung für bestimmte Gaskraftwerke bis April 2029. Die Kraftwerke müssen weiterhin im Winter Gas für 30 Tage vorhalten. Gerade wenn wenig Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht, brauchen wir diese Kraftwerke, um unsere Stromversorgung abzusichern, denn eine sichere Stromversorgung muss auch dann funktionieren, wenn die erneuerbaren Energien gerade wenig liefern. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Gleichzeitig stärken wir die Eigenvorsorge unserer Unternehmen. Die Betriebe, die selbst Gas einspeichern, sollen ihre Vorräte auch weiterhin im Energielenkungsfall besonders schützen können, und zwar bis zu 50 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs. Rund 4 Terawattstunden Erdgas sind auf Grundlage dieser Regelung bereits eingespeichert, das entspricht ungefähr 5 Prozent unseres Jahresverbrauchs. Nur bei drohendem Zusammenbruch des Gasnetzes kann aufgrund einer Ausnahmebestimmung auf geschützte Mengen zugegriffen werden. Das zeigt, welchen wichtigen Beitrag unsere Unternehmen selbst zur Versorgungssicherheit leisten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Mineralölversorgung. Der Sabotageakt auf die Transalpine Ölleitung hat deutlich gemacht, wie verwundbar zentrale Versorgungswege sind und wie rasch dadurch die Versorgung unserer Raffinerien gefährdet werden kann. Deshalb verpflichten wir auch Raffineriebetreiber zur besseren Krisenvorsorge und zu intensiveren Meldepflichten. Unser Ziel ist klar: Risiken frühzeitig erkennen, vorbereitet sein, um im Ernstfall rasch handeln zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt noch einen Abänderungsantrag einbringen (in den Unterlagen blätternd), den ich wahrscheinlich auf meinem Platz liegen gelassen habe. (Heiterkeit des Redners sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und SPÖ. – Rufe bei ÖVP und SPÖ – auf Präsident Haubner weisend, der dem Redner ein Blatt Papier entgegenhält –: Hinter dir! Hinter dir, Laurenz! – Abg. Kogler [Grüne]: Ich gebe dir meinen!) Ich habe ihn in seinen Grundzügen – einen kurzen Moment bitte (das Blatt von Präsident Haubner nehmend) – noch zu erläutern. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das sind die Bonzen nicht gewöhnt, die haben normal den Sekretär mit! – Ruf: Na, na, na!) – Na ja, Herr Abgeordneter, ich glaube, das mit den Bonzen soll man bleiben lassen, weil diese Art und Weise der Diskussion nicht zielführend ist.
Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
RN/133.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, MMag. Markus Hofer, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (654 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird (626 d.B.)
Ich möchte diesen Antrag jetzt in seinen Kernpunkten erläutern.
Der Nationalrat wollte in 2. Lesung beschließen:
Erstens: die Harmonisierung und rechtliche Klarstellung, Anpassung an das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz sowie redaktionelle und logistische Korrekturen zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtslage.
Zweitens: die Einbindung der Parlamentsparteien. Künftig soll jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Partei einen Vertreter in den Bundes-Versorgungssicherungsausschuss entsenden können. Damit wird die Regelung an das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und an das Energielenkungsgesetz angeglichen. Lückenloses Inkrafttreten mit 1. Jänner, Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs zur neuen Rechtslage und Vermeidung einer Regelungslücke.
Drittens: Stärkung des Datenschutzes, Konkretisierung der Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Krisenfall sowie zusätzliche Anforderungen an die Datensicherheit bei beauftragten Forschungseinrichtungen.
Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Super!)
18.01
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/133.2
Versorgungssicherungsgesetz (AA-86)
Präsident Peter Haubner: Der vom Herrn Abgeordneten in seinen Eckpunkten erläuterte Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/134
18.02
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die geopolitischen Entwicklungen zeigen uns, welche Auswirkungen auf die globale Versorgung mit fossilen Energieträgern möglich sind – ein Thema, das, glaube ich, aktueller nicht sein könnte.
Spätestens mit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 Russlands gegen die Ukraine haben wir gesehen: Österreich und Europa haben sich viel zu lange in gefährliche Abhängigkeiten bei ihrer Energieversorgung begeben. Auch beim Gas aus Russland haben wir zum Beispiel gesehen, wie erpressbar unser Land, unser Österreich ist. Auch jetzt beim Angriff der USA auf den Iran am 28. Februar 2026: massive Auswirkungen auf die internationalen Rohölpreise und damit auch wieder direkt auf unser schönes Land Österreich. Man denke nur an die Spritpreise für die Autofahrerinnen und Autofahrer.
Für die österreichische Bundesregierung und uns als SPÖ ist eines ganz klar: Nur wer die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent reduziert, reduziert derartige Abhängigkeit. Es gibt nichts Patriotischeres als Energie aus Österreich für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil es auch immer wieder medial diskutiert wird, auch ein Wort zur Klimaneutralität in diesem Zusammenhang: Es gibt auch nichts Unpatriotischeres, als die Klimaziele für 2040 aufzuweichen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und damit die Zukunft unserer Kinder (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) oder Kindeskinder aufs Spiel zu setzen. Nebenbei: Es widerspricht auch jeder angeblichen Wirtschaftskompetenz in diesem Haus. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)
Ich hatte erst vor zwei Tagen ein persönliches Gespräch mit Wifo-Chef Felbermayr (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Klimaneutralität!), der sagt: Die Klimaneutralität 2040 (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das Ziel für 2050!) ist eine große Chance, auch für Wertschöpfung in Österreich (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) und für grüne Arbeitsplätze. Da werdet ihr Blauen wahrscheinlich auch noch katholisch werden (Abg. Schiefer [FPÖ]: Nein ...!) und es einsehen. Das glaube ich schon, ich bin überzeugt davon. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen den Weg hin zur CO2-Neutralität konsequent weiterverfolgen. Wer das gerade nach diesem Dürresommer 2026 nicht versteht, dem wird wahrscheinlich sowieso nicht mehr zu helfen sein.
Versorgungssicherheit, Strom: Deswegen verringern wir auch Schritt für Schritt die Abhängigkeit von diesem Weg. Trotz des Klimaziels werden aber natürlich auch noch längere Zeit fossile Energieträger möglich sein müssen. Das wissen wir natürlich auch.
Um auch in Zukunft auf Krisen und andere externe Schocks vorbereitet zu sein, bringen wir heute ein Versorgungssicherungspaket auf den Weg. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist natürlich auch – wie schon von meinen Vorrednern angesprochen wurde – bei den Mineralölfirmen nötig. Auch in diesem Bereich sorgen wir vor. Mineralölfirmen werden verpflichtet, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Sollte sich diese Versorgungslage verschlechtern – konkret bei weniger als 30 Prozent sein –, müssen verstärkt Mitteilungs- und Anzeigepflichten durchgeführt werden.
Zusammenfassend: Ziel für Österreich soll und muss es sein, die 12 Milliarden bis 13 Milliarden Euro, die wir täglich (Ruf bei den Grünen: Täglich?!) – jährlich, Entschuldigung, Verzeihung! –, die wir jährlich ins Ausland überweisen, wegzubringen, dass wir Energie in Österreich und für Österreich erzeugen. Mit dieser Novelle drehen wir an wirkungsvollen Schrauben, um die Versorgungslage in Österreich zu verbessern. Der Markt alleine regelt gar nichts – so viel ist uns klar –, erst recht, wenn es um die Versorgungssicherheit geht. Es braucht laufend regulatorische Maßnahmen, um den Energiefluss in und nach Österreich auch in Zukunft zu gewährleisten. Genau das tun wir mit diesem Paket. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Oberhofer [NEOS].)
18.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/135
18.06
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sie legen jetzt ein Versorgungssicherheitspaket vor – und vielem von dem, was da drinsteht, können wir auch zustimmen. Wo wir nicht zustimmen können, ist, dass Sie, wenn Sie ein Versorgungssicherheitspaket vorlegen, die Notwendigkeit von Versorgungssicherheitskonzepten für Gasversorger streichen. Das ist genau das Gegenteil davon.
Wir haben aus der Gaskrise 2022 schon ein paar Dinge gelernt: dass man sich nicht von einem einzigen großen Lieferanten abhängig machen darf und dass man einen Plan B braucht, wenn der größte einzelne Lieferant ausfällt. Genau darum geht es bei diesen Versorgungssicherheitskonzepten, die wir damals als eine der Antworten auf diese Krise vorgeschrieben haben: dass eben Kundinnen und Kunden sicher sein können, dass, auch wenn der eine große Lieferant ausfällt, auch weiter Gas geliefert werden kann.
Damals ging es vor allem um das russische Gas, weil wir damals zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig waren. Die Welt hat sich mittlerweile gewandelt. Wir haben den nächsten Krieg, die nächsten Versorgungssicherheitskrisen. Jetzt geht es eben nicht um russisches Gas, sondern um andere Versorgungsprobleme, aber anstatt diese Konzepte zu verlängern und zu erweitern, wollen Sie das komplett streichen. Das halte ich für den falschen Weg.
Deswegen bringe ich auch den folgenden Antrag ein:
RN/135.1
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 1007/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 2012, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert werden (651 d.B.)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der oben bezeichnete Gesetzesvorschlag wird wie folgt geändert:
Artikel 4 (Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011) wird wie folgt geändert:
Nach Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:
„2a. In § 121a entfällt Abs. 5.“
Es geht darum, dass diese Versorgungssicherheitskonzepte nicht gestrichen werden, sondern verlängert und ausgeweitet werden. (Beifall bei den Grünen.)
Versorgungssicherheit bedeutet aber eben auch: Wir müssen den Gasbedarf und damit unsere Abhängigkeit von Importen reduzieren. Die internationale Energieagentur hat schon vor Monaten gesagt: Länder sollen ihren Energieverbrauch reduzieren. Der EU-Energiekommissar hat in einem Appell an die Mitgliedsländer gesagt: Reduziert euren Energieverbrauch, vor allem den Verbrauch von Öl und Gas! Ganz ehrlich, wir haben im Ausschuss darüber gesprochen und die Antwort von Ihnen und der Frau Staatssekretärin war: Ja, das ist Alarmismus und wir werden uns diesem Alarmismus nicht beugen. – Es tut mir leid: In so einer Situation mit so einer unsicheren Energielage von Alarmismus zu sprechen, das ist, finde ich, schon ein starkes Stück, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
Ganz ehrlich, was Sie eigentlich zu tun hätten: Wir haben heute das Gaswirtschaftsgesetz hier im Plenum. Ich habe mir gedacht: Ja super, eigentlich gäbe es ja auch eine EU-Gasbinnenmarktrichtlinie, die Sie hätten umsetzen müssen, und zwar im August dieses Jahres. Aber es gibt noch nicht einmal einen Entwurf.
Sie kündigen einen Herbst der Ergebnisse an, schaffen es aber nicht einmal, die Mindestanforderungen, die aus der Europäischen Union kommen, umzusetzen. Das ist ein Herbst der Versäumnisse, Herr Minister, und kein Herbst der Ergebnisse! (Beifall bei den Grünen.)
Das Problem: Da geht es ja nicht nur darum, dass wir halt Musterschüler sind. Es geht im Prinzip darum, dass die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie klare Regeln vorschreibt, was passieren muss, wenn weniger Gasverbraucher am Netz hängen: nämlich eine geordnete Verkleinerung des Gasnetzes, eine geordnete Stilllegung, dass es Stilllegungspläne gibt. Derzeit schaut es nämlich so aus, dass die Gasnetzbetreiber nicht wissen, was sie stilllegen müssen. Es gibt überhaupt keine Sätze. Sie haben ganz im Gegenteil eine Anschluss- und Versorgungspflicht. (Ruf bei der FPÖ: Zu Recht!)
Das bedeutet, dass sie jetzt in der Situation sind, Investitionen zu tätigen für ein Gasnetz – weil sie es müssen, nicht, weil sie es wollen – das am Ende keiner braucht.
Das bedeutet noch mehr Kosten für die Gaskunden, die am Netz verbleiben, die sich ihre Heizung nicht aussuchen können. Das bedeutet diesen Winter noch höhere Rechnungen für alle.
Machen Sie Ihre Hausaufgaben, gehen Sie in die Umsetzung und setzen Sie auch die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie um. Das wäre das Mindeste. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.11
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/135.2
Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energielenkungsgesetz 2012 (AA-85)
Präsident Peter Haubner: Der von Herrn Abgeordneten Hammer eingebrachte Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.
RN/136
18.11
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Versorgungssicherheit ist etwas, was man nicht sieht. Jeder hat sich daran gewöhnt, dass man in der Früh das Radio aufdreht, den Kühlschrank aufmacht und natürlich immer Strom zur Verfügung hat, genauso wie man daran gewohnt ist, dass man zur Tankstelle fährt und dort einfach tanken kann. Solange man noch nicht elektrisch fährt – wie wir ja immer wieder empfehlen, dass das der nächste Schritt sein sollte –, fährt man halt noch mit Diesel und Benzin und tankt es. Auch daran haben wir uns gewöhnt, und natürlich ist es wichtig, dass auch da die Versorgung da ist.
Aber wir haben eben auch gelernt – und zwar the hard way, wie man so schön sagt –, dass diese Versorgungssicherheit sehr schnell nicht mehr da sein kann. Ich brauche nicht auf die geopolitischen Verwerfungen der letzten paar Jahre einzugehen, die uns immer wieder in die gleiche Diskussion bringen: Wie kommen wir schneller aus den Fossilen heraus? Denn nur dann, wenn wir weniger fossile Energiemittel brauchen, wenn wir unabhängiger davon sind, werden wir das System besser steuern können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Bis es so weit ist, braucht es eben auch diese Versicherungspakete, die wir hier haben, heute eben das Versorgungssicherheitspaket. Was steht da drinnen? – Wir verlängern die Vorsorge für Gaskraftwerke, aber wir machen auch klar, dass bei jenen Unternehmen, die selber vorgesorgt haben, diese Vorsorge, also in dem Fall das Gas, das gespeichert ist, bei den Unternehmen bleibt. Das ist ein wichtiger Punkt, denn derjenige, der vorsorgt, soll auch die Sicherheit haben, dass dieses Gas dann auch im Betrieb bleibt.
Der zweite Punkt: Die Raffinerien werden zu einer besseren Datenlage aufgefordert. Worum geht es? – Man muss einfach genau wissen: Wie viel Öl ist noch da, was kann raffiniert werden, wie schaut es da sozusagen aus? Da gab es ein bisschen Nachholbedarf. Wir haben auch sehr darauf geachtet, dass die Pflichten des Berichts, der da kommt, nicht zu überbordend sind. Daten, die wir schon aus anderen Berichten haben, müssen nicht mehr geliefert werden. Es ist also auch weniger Bürokratie, soweit es halt möglich ist.
Last but not least ist die strategische Gasreserve, die wir natürlich für sehr, sehr sinnvoll halten und auch aus der Opposition heraus schon immer befürwortet haben, ein ganz, ganz wichtiger Punkt, ein Sicherheitsgurt, den wir zwar haben, aber nicht verwenden wollen.
Also es ist eben wichtig, dass wir die Gasreserve nicht angreifen, aber wir haben sie, und sie ist ein gutes und probates Mittel, aber es war eben zu teuer, wie damit umgegangen worden ist. Wir haben eine wirtschaftlich bessere Nutzung gefunden, vor allem eben auch über die Ausspeicherungskosten, um eben die Kosten generell für diese strategische Gasreserve zu reduzieren.
Ich kann nur immer wieder mit dem Gleichen enden, was wir NEOS sagen, wie wir NEOS die Energiewende sehen: Für uns ist die Energiewende erneuerbar, sie ist regional produziert, sie ist digital – mit digitalen Netzen –, und sie ist mit Batteriespeichern versehen. Nur so werden wir das System wirklich ändern und unabhängig werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
18.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
RN/137
18.14
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Wir als Bundesregierung haben einen ganz klaren Grundsatz in der Energiepolitik: dass wir Energie in Österreich sicher, sauber und leistbar machen wollen. Das ist ein Paradigmenwechsel weg von Ideologie hin zu mehr Pragmatismus. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Pragmatisch sein bedeutet vor allem, sich vorzubereiten, vorzusorgen für den Ernstfall, für den Krisenfall.
Genau das machen wir heute gemeinsam hier im Parlament: ein umfassendes Paket für Österreichs Versorgungssicherheit auch im Energiebereich zu beschließen, weil die letzten Monate einmal mehr gezeigt haben, dass man sich gerade im Energiebereich auf nichts verlassen kann, geopolitische Konflikte schnell dazu führen, dass die Frage der Versorgungssicherheit auch in Österreich, auch in Europa akut wird.
Deswegen haben wir in den letzten Monaten einen besonderen Schwerpunkt darauf gelegt, uns bei der Versorgung mit Gas rechtzeitig so aufzustellen, dass wir trotz aller drohenden Krisen möglichst gut durch den Winter kommen. Unsere Speicher sind - - (Beifall des Abg. Hörl [ÖVP].) – Da darf man gerne applaudieren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür Sorge getragen haben! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben – und das (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Balkendiagramm mit der Überschrift „Ö-Gasspeicher sehr gut gefüllt!“ und dem Hinweis „87% des Jahresverbrauchs eingelagert!“ zu sehen ist) habe ich Ihnen auch mitgenommen, weil ja die Opposition immer wieder fragt: Was sind die konkreten Ergebnisse der Energiepolitik? – bereits jetzt, zu Beginn des Oktober, also deutlich vor Beginn der Wintersaison, 87 Prozent des Jahresbedarfs an Gas – nicht Winterbedarfs, Jahresbedarfs an Gas! – eingespeichert und sind damit mit Abstand die Nummer zwei in Europa. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja, weil wir vergleichsweise größere Speicher haben, Herr Bundesminister!) Nur Lettland liegt noch vor uns, der EU-Schnitt ist 23 Prozent. Das zeigt: Die Versorgungssicherheit lebt nicht vom Reden, sondern vom Tun. Das ist der Beweis: Diese Bundesregierung sorgt vor. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Wir, Sie beschließen heute ein umfassendes Energieversorgungssicherheitspaket, um eben, wie schon von den Vorrednern angesprochen, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Wir wollen Versorgungsrisiken früher erkennen, unsere Handlungsfähigkeit sichern und die Energievorsorge unserer Unternehmen schützen. Wir werden deswegen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ändern und die Vorsorgepflicht der Kraftwerke verlängern, damit gerade dort, wo auch mit Gas Strom erzeugt werden muss, sichergestellt wird, dass ausreichend Reservekapazitäten vorhanden sind.
Wir ändern das Energielenkungsgesetz und schützen damit die unternehmerische Eigenvorsorge, weil es einen Anreiz gibt – insbesondere für die produzierende Wirtschaft –, auch selbst Gas einzuspeichern und vorzusorgen.
Wir ändern das Erdölbevorratungsgesetz, gestalten die Raffinerievorsorge verbindlich, damit wir – so wie es auch Abgeordneter Schroll schon angesprochen hat – ganz klar auch unsere Raffinerien schützen, mit Vorsorgekonzepten, damit wir dann, wenn etwas passiert – Sabotageakt wurde bereits genannt –, die Sicherheit haben, dass die Raffinerie in Österreich funktioniert.
Dieses Paket sichert bewährte Instrumente bis 2029 ab und verbessert die staatliche Reaktionsfähigkeit bei internationalen Krisen, bei Sabotageversuchen und bei technischen Ausfällen.
Neben diesem Schwerpunktgesetz oder -paket im Energiebereich verabschieden wir, Sie, heute auch das Versorgungssicherheitsgesetz, weil wir in den letzten Monaten und Jahren auch gesehen haben, wie volatil unsere Lieferketten sind. Gerade dort, wo es um zentral notwendige Vorprodukte und Rohstoffe geht, müssen wir vorbereitet sein. Das ist auch eine zentrale Maßnahme der Industriestrategie, die wir heute beschließen und auch umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich bei allen Fraktionen, dass es zu diesem Paket der Bundesregierung sehr breite Zustimmung gibt. Ich bedanke mich für die konstruktive Diskussion im zuständigen Ausschuss, wo wir auch berechtigte Anregungen der Opposition mitgenommen haben und heute auch mitbeschließen werden. Ich glaube, darum geht es am Ende des Tages. Die Leute erwarten sich von uns kein parteipolitisches Hickhack, sondern die Leute erwarten sich von uns, dass sowohl Regierung als auch Opposition Verantwortung übernehmen.
Schön, dass jetzt einmal die FPÖ wo mitstimmt. (Ruf bei der FPÖ: Den ganzen Tag stimmen wir schon mit!) Ich verstehe noch immer nicht, dass ihr nicht mitgestimmt habt, als es darum gegangen ist, dass es günstigere Strompreise gibt; also nichts von wegen Partei kleiner Mann, sondern schlichtweg gegen günstigere Strompreise gestimmt. (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ].) Ich verstehe nicht, dass ihr gegen die rot-weiß-rote, patriotische Stromerzeugung seid, dass wir Strom in Österreich produzieren. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Putingas ...!) Die Partei der Patrioten hat hier nicht mitgestimmt.
Aber ich hoffe, Herr Abgeordneter Hammerl, dass es da in Zukunft auch eine Diskursfähigkeit gibt. Eine konstruktive Diskussion wie heute ist notwendig, denn ich bin der Überzeugung, die Leute erwarten sich auch von der Opposition, dass sie Verantwortung übernimmt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hammer, auch Ihnen danke ich für die Zustimmung! Der Herbst der Ergebnisse wurde angesprochen: Es ist ja nicht nur der Herbst, in dem die Bundesregierung Ergebnisse liefert, sondern gerade im Energiebereich war es auch das gesamte letzte Jahr. Und weil angesprochen wurde, dass dieses oder jenes Gesetz oder eine Umsetzung noch nicht da ist, möchte ich schon daran erinnern, dass in den ganzen letzten fünf Jahren – (in Richtung Grüne:) Energieministerin war eure Parteiobfrau – keine einzige Reform umgesetzt wurde, kein einziges Schlüsselgesetz beschlossen wurde. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... war schon wer anderer!)
Diese Koalition, diese Regierung liefert. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ist Ihnen das jetzt nicht selbst peinlich, Herr Minister? – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Ich bitte aber um Verständnis, dass wir jetzt Schritt für Schritt abarbeiten müssen. Man muss das schon aushalten. Wenn man der Regierung vorwirft, dass nicht geliefert wird, und alle Fakten bestätigen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Dann verhandeln wir halt das nächste Mal nicht so konstruktiv! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Dass Sie die Sebastian-Kurz-Regierung so viel schimpfen, hätte ich nicht erwartet!), dass exakt das Gegenteil der Fall ist, muss man es auch aushalten, wenn damit offensichtlich wird, dass die Energiepolitik der letzten fünf Jahre nicht von Ergebnissen geprägt war. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
18.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kogler [Grüne]: Scheinheilig ...! Unfassbar! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist wirklich peinlich!)
RN/138
18.21
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Minister, was Sie soeben erwähnt haben, dass Sie nicht verstehen, was Paul Hammerl und wir als ÖVP, äh, FPÖ (allgemeine Heiterkeit – Rufe bei den Grünen: Oh! – die Abgeordneten Herr [SPÖ] und Moitzi [SPÖ]: Einheitspartei!) da wirklich sehen, wie wir diese Situation einschätzen und sehen – nein, dagegen verwahre ich mich schon –, also das ist wirklich unverständlich, was da abläuft, dass man sagt, man versteht die Situation der Freiheitlichen nicht. Das muss ich schon zurechtrücken. Wir verstehen auch viele eurer Sichtweisen nicht. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Der grundsätzliche Antrag zum Versorgungssicherungsgesetz war nicht irgendwie so, dass man dem hätte zustimmen können, das hat sich wirklich erst jetzt durch den Änderungsantrag ergeben. Natürlich wäre dieser noch nachzujustieren, aber wir stimmen bei diesem Antrag auch mit, weil es ja letztendlich wirklich um die Sicherheit der Bevölkerung geht, um die Verantwortung, die der Staat zu tragen hat, um das, was der Zivilschutz vorgibt. Dieser gibt auch für 14 Tage vor, welche Lebensmittel man nehmen soll, wie man sich vorbereiten soll; nicht nur mit Lebensmitteln und Wasser, man soll auch die Medikamente besorgen und auf die Haustiere nicht vergessen.
Das sind alles ganz gute Sachen, die da dabei sind und bei denen wir mitstimmen können. Eines muss man aber auch ganz klar sagen: Eigenvorsorge ist wirklich unverzichtbar und der Staat muss auch seine staatlichen Grundaufgaben wahrnehmen und die Verantwortung gegenüber den Bürgern sicherstellen. Dazu gehört auch, mit strategischen Vorräten vorzusorgen, dazu gehören funktionierende Notfallpläne, die auch immer ganz wichtig sind, und klare gesetzliche Rahmenbedingungen.
Künftig können bereits vor dem Eintritt einer Krise, einer akuten Versorgungskrise entsprechende Vorsorgemaßnahmen getroffen werden. Der Warenkatalog wurde um wichtige Rohstoffe, Maschinen und andere versorgungsrelevante Güter erweitert. Das sind alles gute Sachen, bei denen wir jetzt zustimmen. Wenn der Wirtschaftsminister aber zusätzlich Befugnisse haben soll, dann brauchen wir dafür ein klares Regelwerk. Deshalb war für uns Freiheitliche besonders wichtig, dass die demokratische Kontrolle auch bei den neuen Versorgungsmaßnahmen gewährleistet ist. Ebenso wichtig ist, dass für die Unternehmen, die zur Vorratshaltung angehalten und verpflichtet werden können, entsprechende Entschädigungsregelungen vorgesehen sind.
Für uns Freiheitliche war bei dieser Gesetzesänderung immer entscheidend, dass die Versorgungssicherheit tatsächlich verbessert wird, ohne die Interessen unserer Unternehmen aus den Augen zu verlieren. Die Bundesregierung ist uns in den entscheidenden Punkten entgegengekommen, und deswegen ist es uns auch möglich, zuzustimmen – zur Sicherheit und zum Wohle unserer Bevölkerung. (Abg. Stark [ÖVP]: Ja, ÖVP!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Paul Hammerl mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 2 Minuten.
RN/139
18.24
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Minister, Sie schaffen es wirklich, dass man ernsthaft darüber nachdenkt, ob man nicht einen Rückverweisungsantrag stellt (Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), denn anscheinend sind Ihre Wissensdefizite im Energiebereich wirklich sagenhaft. Sie stellen sich hierher und sagen: Unsere Gasspeicher sind so stark gefüllt! – Ja, eh, aber glauben Sie doch bitte nicht selber Ihre eigene Propaganda und glauben Sie auch nicht Ihren eigenen PR-Mitarbeitern! Anscheinend haben Sie den Feind in den eigenen Reihen (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Den habt ihr!), in Ihrem eigenen Büro sitzen, denn so einen energiewirtschaftlichen Blödsinn (Abg. Stark [ÖVP]: Na, na, na!) kann man gar nicht mehr erfinden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Minister hat das Format vom ...!)
Sie wissen ganz genau, dass es in Europa nur darum geht, wie viel Gas in den europäischen Speichern eingelagert ist. Warum ist das so? – Weil nur die strategische Gasreserve plus wenige Terawattstunden für private Haushalte ausschließlich dem österreichischen Markt vorbehalten sind. Alles andere ist dem internationalen Markt vorbehalten. Das heißt nichts anderes als: Wenn ein internationaler Händler das Gas, das in einem österreichischen Speicher gelagert wird, abzieht und beispielsweise nach Frankreich, nach Italien, sonst wohin transportiert, dann ist es weg aus dem österreichischen Markt.
Es ist also völlig egal, wie viel Gas tatsächlich in einem österreichischen Speicher gelagert ist, es geht darum, wie viel Gas in Europa gelagert ist. Wenn wir uns anschauen, wie viel das ist: Das ist tatsächlich dramatisch wenig. Genau aus diesem Grund hat auch die deutsche Bundesregierung beschlossen, auf Kosten des Staates Gas einzuspeichern: weil der Markt dort nicht funktioniert und die Gasspeicher nicht gefüllt sind. Das heißt, wir wissen – und Deutschland weiß das ganz genau und genau deshalb ist man dort aktiv geworden –, dass es alles andere als sicher ist, ob wir tatsächlich für diesen Winter genügend Gas in Europa vorhalten können. Das weiß jeder, der sich mit Energiewirtschaft – im ersten Semester, in der ersten Stunde, in der ersten Vorlesung – beschäftigt hat.
Herr Minister, ich würde Sie wirklich ernsthaft dringend ersuchen: Legen Sie endlich Ihren PR-Sprech ab! (Bundesminister Hattmannsdorfer: Das sagt die Freiheitliche Partei!) Das interessiert niemanden und Sie schädigen tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben es Ihnen am Beispiel der dynamischen Tarife vorgerechnet. Sie stellen sich hierher – und liebe ÖVP, Sie waren mit an Bord, liebe SPÖ, genauso wie liebe Grüne, Sie alle haben sich für das Billigstromgesetz gefeiert – und erzählen uns: Bei dynamischen Tarifen können Sie 300 Euro sparen! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) – Sehr geehrter Herr Minister, auf Social Media ist es rundgegangen mit dem, was man sich alles ersparen kann. In der „ZIB 2“ haben Sie es überall erzählt. Was ist die Konsequenz? – Gar nichts. Sie können sich gar nichts ersparen.
Im Gegenteil! Die Strompreise haben sich verdoppelt. 50 000 Österreicher und Österreicherinnen haben Ihnen vertraut (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]) und haben auf dynamische Tarife gewechselt. Die sparen sich jetzt nicht alle 300 Euro, sondern zahlen wahrscheinlich sogar 300 Euro mehr. – Danke für nichts, Herr Minister! Fangen Sie endlich an, zu arbeiten! (Beifall bei der FPÖ.)
18.27
RN/140
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Hammerl, können Sie das Wort „Blödsinn“ zurückziehen? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Selbstverständlich!) – Danke. (Ruf bei der FPÖ: War nur ein Unfug! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Er zieht es doch nicht zurück!)
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie kennen die Bedingungen.
RN/141
18.27
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Ich versuche es. Danke, Herr Präsident. – Herr Minister Hattmannsdorfer hat in seinem Debattenbeitrag vorhin behauptet, dass die Vorgängerregierung in der Energiepolitik keine nennenswerten Gesetze umgesetzt hat. – Das ist unrichtig.
Richtig ist dagegen, dass die Vorgängerregierung beziehungsweise die Koalition zum Beispiel ein Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), eines der umfangreichsten energiepolitischen Gesetzespakete der letzten 20 Jahre, ein Energieeffizienzgesetz, eine strategische Gasreserve, zum Beispiel die Enteignung der Gazprom in Bezug auf den Gasspeicher Haidach und viele, viele andere Energiegesetze beschlossen hat. Es wären viele Energiegesetze mehr gewesen (Abg. Zarits [ÖVP]: Passt schon! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn sie von der ÖVP nicht blockiert worden wären. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Man soll die eigene Regierung jetzt nicht schlechtreden ...! Sonst blüht gleich Blau-Schwarz!)
18.28
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/142
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/142.1
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz, das Erdölbevorratungsgesetz und das Gaswirtschaftsgesetz geändert werden, in 651 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2a sowie Änderung der Ziffer 4, jeweils in Artikel 4.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die Einheitspartei! – Abg. Maurer [Grüne]: Einheitspartei!) – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Artikel 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall.
Ausdrücklich stelle ich wieder die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen somit zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/142.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird, in 626 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, MMag. Markus Hofer, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eine Verfassungsbestimmung enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, MMag. Markus Hofer, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung der Ziffer 1 Art. 1 Abs. 2 und der Ziffern 2, 11, 13 bis 15, 18 und 20 sowie Einfügung einer neuen Ziffer 15a eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig der Fall.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte wieder jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig der Fall.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.