Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energielenkungsgesetz u.a., Änderung (1007/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

96. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

97. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 651 d.B.

Auf der Tagesordnung der 101. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

Beschluss im Nationalrat 223/BNR

101. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen (AA-85)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, dagegen: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS

101. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: F, V, S, N))

101. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 10.12.2026)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11876/BR d.B.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 997. Sitzung

997. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ferdinand Tiefnig

997. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

997. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE

997. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: GRÜNE

Beschluss im Bundesrat 223/BNR