Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

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Betreff

 1.)

Wahl einer Obfraustellvertreterin/eines Obfraustellvertreters

 2.)

Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers

 3.)

Bericht gemäß § 5 Abs. 5 Energielenkungsgesetz 2012 bezüglich der Freigabe von Pflichtnotstandsreserven im Rahmen der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus über Lenkungsmaßnahmen für flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl), vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-384 d.B.)

 4.)

Antrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 2012, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert werden (1007/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Herstellung des BRUA-Gaskorridors bis Österreich und Sicherung zusätzlicher Gasbezugsquellen (1030/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizen muss leistbar sein – Mineralölsteuer auf Heizöl halbieren und CO2-Bepreisung abschaffen (1057/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wärmewende vorantreiben und Gasnetz transformieren (919/A(E))

(Wiederaufnahme der am 24. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040 – EWG 2040) erlassen wird (998/A)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts 2024 (227/A(E))

(Wiederaufnahme der am 8. April 2026 vertagten Verhandlungen)

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fernwärmewucher in Wien beenden: Umgehende Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung (269/A(E))

(Wiederaufnahme der am 24. Juni 2026 vertagten Verhandlungen)

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Energiekosten durch Reduktion der Steuer- und Abgabenlast (431/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen)

 12.)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2024-2025 (III-370 d.B.)

 13.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (573 d.B.)

 14.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird (626 d.B.)

 15.)

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch (988/A(E))

 16.)

Antrag der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU‑Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine neue Bürokratie- und Straflawine für Österreichs Betriebe (1023/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder- und Jugendschutz muss in die Gewerbeordnung (378/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerbsverzerrungen und Österreich-Preisaufschlag beenden, Bundeswettbewerbsbehörde stärken (479/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen)

 19.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtlicher Klarstellungen in Bezug auf barrierefreien Umbau von gemieteten Geschäftslokalen (529/A(E))

 20.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifizierung der Gewerbeordnung, Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse (326/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Oktober 2025 vertagten Verhandlungen)