EU-Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine neue Bürokratie- und Straflawine für Österreichs Betriebe (1023/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

96. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

97. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Markus Hofer, Tanja Graf, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen (22/EAA)
angenommen (27/AEA)
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 655 d.B.

Auf der Tagesordnung der 101. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

101. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Abschaffung der Paketsteuer (226/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, GRÜNE, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS

101. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurück an den Absender - Echte Lösungen statt Paketsteuer (227/UEA)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, dagegen: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS

101. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

101. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 27/AEA
angenommen (27/AEA)
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE