Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) - Die FPÖ spricht sich mit einem Antrag dafür aus, die EU-Verpackungsverordnung auszusetzen. Die Grünen thematisieren in zwei Anträgen die Investitionskontrolle sowie die Aufzugs-Sicherheit.

FPÖ für Aussetzung der EU-Verpackungsverordnung

Die FPÖ fordert mit einem Antrag, die EU-Verpackungsverordnung auszusetzen, zu verschieben und zu entschärfen und spricht sich gegen diese "neue Bürokratie- und Straflawine für Österreichs Betriebe" aus (1023/A(E)). Besonders inakzeptabel sei, dass wesentliche praktische Detailfragen, Leitlinien und Auslegungen auf EU-Ebene noch überhaupt nicht geklärt seien. Dennoch werde von den Betrieben verlangt, bereits jetzt teure Prozesse umzustellen. Es brauche daher eine Aussetzung und Verschiebung der Anwendung der Verordnung und deren grundlegende Entschärfung. Keinesfalls dürfe es zu Gold Plating, also einer Übererfüllung der Vorgaben, oder zu einer "Straf- und Kontrolllawine" gegen Unternehmen kommen, so die Freiheitlichen. Außerdem sollten österreichische Betriebe nicht gezwungen werden, Investitionen zu tätigen oder Systeme aufzubauen, solange die konkrete Vollziehung rechtlich ungeklärt ist. Neben verbindlichen Ausnahmen für KMU brauche es außerdem eine branchenbezogene Belastungsanalyse, so die Forderung.

Grüne für Überarbeitung der Aufzugs-Sicherheitsverordnung

Die Grünen fordern vom Wirtschaftsminister, zu überprüfen, ob die österreichische Umsetzung der EU-Aufzugsrichtlinie über die vorgegebenen Mindeststandard hinausgeht (1039/A(E)). Von den in der Aufzugs-Sicherheitsverordnung enthaltenen Sicherheitsstandards dürfe in Bestandsgebäuden abgewichen werden, wenn zwingende technische oder rechtliche Gründe vorliegen. Die Vorgaben würden einen hohen Sicherheitsstandard garantieren, jedoch die Kosten für den barrierefreien Umbau erhöhen, so die Grünen. Sie sprechen sich daher dafür aus, zu prüfen, ob in diesem Bereich etwaige strengere Bestimmungen erleichtert werden können, um Verwaltungsaufwand und letztlich Baukosten zu reduzieren.

Grüne für Novelle des Investitionskontrollgesetzes

Die Grünen orten außerdem eine Lücke im Investitionskontrollgesetz und sprechen sich mit einem Antrag für eine Novelle aus (1037/A(E)). Sichergestellt werden müsse demnach, dass die tatsächlichen Eigentümer, die hinter einer Investition in sensiblen Bereichen stehen, der Behörde in Investitionskontrollverfahren offengelegt werden. Das sei derzeit nicht immer der Fall. So wisse das Ministerium etwa bis heute nicht, wer die größte Eigentümerin vom Flughafen Wien, des wichtigsten Flughafens Österreichs, ist. Darüber hinaus fordern die Grünen, dass die Investitionskontrollbehörde keine Genehmigungen erteilen soll, ohne die tatsächlichen Eigentümer, kontrollierenden Personen und wirtschaftlichen Profiteure zu kennen. Ohne Offenlegung der bei der Investition maßgeblichen Personen und Interessen verfehle die Investitionskontrolle ihr eigentliches Ziel, so der Antrag. (Schluss) mbu