RN/158
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/158.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 573 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Tanja Graf, Christoph Matznetter, Markus Hofer, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen einen Änderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Änderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die erwähnten Abgeordneten haben einen Änderungsantrag betreffend die Ziffern 8, 15 sowie 17 bis 20 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
RN/158.2
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 655 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1023/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
RN/158.3
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 655 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „EU Verpackungsverordnung verbessern – Umwelt schützen ohne Unternehmen unnötig zu belasten und die Chancen des europäischen Binnenmarkt nutzen“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (xx/E)
RN/158.4
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umgehende Abschaffung der Paketsteuer“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/158.5
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zurück an den Absender – Echte Lösungen statt Paketsteuer“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.