RN/143
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (573 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (653 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 1023/A(E) der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine neue Bürokratie- und Straflawine für Österreichs Betriebe (655 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm. – Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 4 Minuten, Frau Abgeordnete. Sie sind am Wort.
RN/144
18.35
Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Zuseher! Hohes Haus! Wir sprechen heute nicht nur über die Gewerbeordnung. Wobei: Da sind ja einige Punkte noch nicht ganz zu unserer Zufriedenheit erfüllt – wenn ich nur das Betriebsanlagenverfahren ansehe, das wiederum nur zum Teil umgesetzt wird.
Das ist aber ein großes Paket. Ich möchte hier jetzt einmal über ein kleines Ärgernis, das uns alle, jeden Bürger, täglich betrifft, sprechen, nämlich über die EU-Verpackungsverordnung, also über das Paket, das bei Ihnen zu Hause ankommt. Brüssel schreibt vor, wie dieses Paket beschaffen sein muss: Leerraum, Kennzeichnung, Nachweise. Seit 1. Oktober kassiert Wien für genau dieses Paket noch einmal 2,40 Euro ab. Das heißt also, Brüssel reguliert und verteuert und Wien besteuert zusätzlich noch.
ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Ausschuss einen Entschließungsantrag dazu eingebracht – das ist eigentlich eine Verordnung –, worin sie fordern – und ich zitiere –: „Kosten, die sich daran orientieren, wie viel Verpackung tatsächlich verwendet wird – statt hoher Pauschalgebühren“. Sie fordern auch „eine faire Behandlung von wiederverwendeten Versandkartons“.
Diese beiden Formulierungen kann man absolut unterschreiben, nur: Die Paketsteuer ist das genaue Gegenteil, denn sie ist eine reine Pauschale, egal wie groß das Paket ist, wie schwer es ist und was drinnen ist, und sie fällt auch bei wiederverwendeten Kartons an, nicht nur bei den neuen. Was Sie in Brüssel verlangen, verweigern Sie in Wien. Also dass da etwas nicht stimmt, ist, glaube ich, ganz evident.
Man hört es von einzelnen Regierungsmitgliedern ja auch schon selbst – und ich darf hier zitieren –: „ein echter Murks“. Verantwortung bedeute, zu sehen, wenn etwas nicht stimmt oder „etwas nicht gelungen ist“. – Verantwortung heißt aber nicht nur sehen und erkennen, sondern auch ändern, und zwar sofort.
Auch Sie, Herr Wirtschaftsminister, sagen ja, dass Sie kein Freund der Paketabgabe seien, aber es sei eben eine Vereinbarung in einer Regierung und man müsse diese einhalten. Nur: Wenn eine Vereinbarung getroffen wird und man erkennt, dass das ein wirtschaftspolitischer Fehler ist, wird es noch nicht besser. Im Gegenteil: Man muss die Gelegenheit wahrnehmen und den Fehler sofort korrigieren.
Das eigentliche Problem liegt aber noch viel tiefer. Besteuert wird da nämlich kein Einkommen und kein Gewinn, besteuert wird ein Vertriebsweg. Wer im Geschäft kauft und sich liefern lässt, zahlt nicht. Wer dasselbe Produkt online bestellt, zahlt. Wer online bestellt und im Geschäft abholt, zahlt wieder nichts. Wenn die Ware zurückgeschickt wird, bleibt die Steuer trotzdem geschuldet. So steht es im Gesetz.
Der Staat entscheidet also, welche Art des Einkaufens für uns Bürger das Richtige ist. Das ist Anmaßung von Wissen, denn kein Ministerium weiß, wie die Pensionistin in Osttirol ohne Auto oder der Handwerker im Waldviertel etwas einkaufen können. Das wissen die Menschen selber am besten.
In der Begründung zum Gesetz wird aber auch der Umweltschutz angeführt. Für die Verpackung gibt es die Verordnung, über die wir heute reden – die müssten wir erst zu Ende denken. Wo vorher ein Lieferwagen 15 Bürger bedient hat, müssen jetzt genau diese 15 Bürger selbst vor Ort zum Marktplatz oder zum Geschäft fahren und das abholen. Das ist keine Umweltpolitik.
Auch das zweite Ziel, den stationären Handel zu stärken, verfehlt dieses Gesetz massiv: Laut Handelsverband geben Kunden jetzt große Sammelbestellungen bei Plattformen auf, um die Steuer zu verteilen, und die stationären Händler melden negative Effekte. Auch das schadet unserem Wirtschaftsstandort. Das heißt also, diese Eingriffe erzeugen Ausweichaktionen, die in keinem Plan stehen. Das sollte man sofort reparieren.
Der eigentliche Zweck steht auch noch in der Begründung, und das ist die – unter Anführungszeichen – „Gegenfinanzierung“. Da geht die Rechnung auch wieder einmal nicht auf. Der Rechnungshof hat uns vorgerechnet: Bis 2030 stehen rund 1,1 Milliarden Euro aus der Paketsteuer mehr an Einnahmen da, während dem 1,7 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum als Mindereinnahmen gegenüberstehen. Das heißt also, der Bürger bezahlt sich die sogenannte Entlastung beim Brot über den Aufschlag beim Paket selbst – und das Budgetloch bleibt weiter bestehen.
Die NEOS-Vorsitzende hat auch gesagt, wo man stattdessen Geld finden kann, nämlich durch Sparen im System. Aber das macht die Bundesregierung leider noch immer nicht.
Wir bringen jetzt aber einen Antrag ein:
RN/144.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umgehende Abschaffung der Paketsteuer“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der das sofortige Außerkrafttreten des Bundesgesetzes über die Besteuerung der Zustellung von Paketen“ – also das Paketsteuergesetz – „sichergestellt wird.“
Meine Damen und Herren, vor allem von ÖVP und NEOS, Sie haben ja gesagt, was Sie von der Paketsteuer halten. Heute haben Sie die Gelegenheit, mit uns mitzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.41
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/144.2
Umgehende Abschaffung der Paketsteuer (226/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Kolm ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
RN/145
18.41
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Hause und auch noch die Zuschauer und die Zuschauer vor den Bildschirmen! (Die Rednerin stellt einen Buzzer mit der Aufschrift „Stop“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.) Ich möchte heute mit einer ganz einfachen Frage beginnen: Wie viel Bürokratie können wir unseren Betrieben eigentlich noch zumuten?
Stellen Sie sich vor, Sie führen einen kleinen Betrieb, Sie möchten eine Fotovoltaikanlage am Dach aufbauen oder Sie möchten eine Klimaanlage einbauen, um Ihre Mitarbeiter damit auch im Sommer zu unterstützen, wenn sie arbeiten – eigentlich ganz normale unternehmerische Entscheidungen –, aber statt einfach loslegen zu können, braucht es Genehmigungen, Formulare und die Behörden, die wir damit beschäftigen.
Genau da setzen wir heute an: Mit der Änderung der Gewerbeordnung setzen wir ganz konkrete Schritte, um eben unseren Betrieben das Leben einfacher zu machen. Wie schaut das im Konkreten aus?
Erstens: Wer eine Fotovoltaikanlage errichten möchte oder eine E-Ladestation errichten möchte, braucht dafür zukünftig keine zusätzliche gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hofer [NEOS].)
Zweitens: Wer eine Klimaanlage in einem bis dato genehmigungsfreien Betrieb nachrüsten möchte, soll dadurch nicht automatisch ein aufwendiges Genehmigungsverfahren auslösen.
Drittens: Wir erleichtern auch die Übernahme von Betrieben. Die mögliche Frist für bestimmte behördliche Auflagen, die es ja auch gibt, wird von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert.
Viertens: Wir ermöglichen – und das ist dabei eben der Gamechanger – die digitale Übermittlung von Dokumenten im Einvernehmen mit der Behörde. Damit können jährlich 5 000 Vor-Ort-Kontrollen entfallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Meine Damen und Herren, genau das ist der Bürokratieabbau, der im Alltag unserer Betriebe ankommt, denn jede Erleichterung bedeutet weniger Aufwand, weniger Kosten und vor allem mehr Zeit für das, was Betriebe wirklich wollen: Sie wollen das Unternehmen führen, sie wollen Arbeitsplätze sichern und in die Zukunft investieren. Das wollen Betriebe.
Während wir heute in Österreich Bürokratie abbauen, stehen unsere Betriebe gleichzeitig vor neuen Herausforderungen der EU wie der EU-Verpackungsverordnung. Nehmen wir als Beispiel einen kleinen Betrieb aus Salzburg, der Ohrringe nach Italien, nach Deutschland, nach Frankreich verschicken möchte. Er verpackt seine Ware wie immer, vielleicht packt er sie auch ein zweites Mal – als Geschenk – ein und macht das umweltfreundlich. Genau da steht er jetzt vor der Herausforderung, dass er sich in Zukunft – beziehungsweise seit ein paar Wochen – mit Registrierungen, Meldungen und zusätzlichen Verpflichtungen in dem jeweiligen Land zu beschäftigen hat. Da frage ich mich schon: Wo bleibt da eigentlich der Hausverstand? (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn!)
Wissen Sie, was besonders interessant ist? – Mittlerweile hat auch die Europäische Union erkannt, dass die Bevollmächtigtenpflicht für unsere Betriebe ein Problem darstellt, und hat nun selbst ein Aussetzen der Richtlinie vorgeschlagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Angekündigt, aber nicht realisiert, Frau Kollegin!) Jetzt müssen wir eigentlich dafür sorgen, dass aus diesem Vorschlag auch tatsächlich eine Lösung wird, denn wenn selbst Brüssel erkennt, dass eine Regelung in der Praxis nicht so funktioniert, dann (Ruf bei der FPÖ: Dann setzt ihr sie auch ein!) sollten wir hier in Österreich die Gamechanger sein und sofort das ändern, was uns Europa vorgeschlagen hat – und genau darum geht es da. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Tanja!)
Was wollen wir mit unserem gemeinsamen Antrag? – Wir wollen, dass eben kleinere und mittlere Betriebe nicht in jedem Land einen Bevollmächtigten brauchen, wir wollen einfache europäische Rahmenbedingungen und wir wollen faire Gebühren und keine zusätzlichen Belastungen. Das ist für mich Umweltschutz mit Hausverstand. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
Selbstverständlich müssen wir auch in Österreich unsere Hausaufgaben machen: keine unnötigen nationalen Sonderregelungen mehr, wenn eine europäische Richtlinie kommt, keine Doppelmeldung und möglichst einfache Verfahren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Mit deinen Wünschen hat der Minister aber keine Freude!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst Unternehmerin und ich weiß, wie viel persönliche Verantwortung, wie viel täglichen Einsatz und wie viel Mut man als Unternehmerin braucht, um hinter einem Betrieb zu stehen. Es macht mich schon nachdenklich, wenn ich merke, dass man Betriebe immer mehr damit beschäftigt, dass sie Berichte schreiben sollen, dass sie Vorschriften haben. Und deswegen stehe ich auch heute hier und sage auch ganz klar: Drücken wir gemeinsam die Stopptaste für den Bürokratieabbau! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja!)
Noch eines: Wir müssen auch die Logik umdrehen: Nicht der Unternehmer (Ruf bei der FPÖ: Alle gegen von der Leyen!), sondern der Staat soll begründen, warum eine Berichtspflicht notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Schiefer [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Rücktritt von Ursula!)
Das Gleiche gilt auch für fragwürdige Vorschriften: Brauchen wir diese Meldungen? (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Ist dieses Formular notwendig? (Abg. Kogler [Grüne]: Die Wirtschaftskammer kannst du abschaffen, so wie sie ist!) Welchen tatsächlichen Nutzen hat diese Vorschrift? – Genau diese Fragen sollten wir uns hier in der Politik bei jeder einzelnen bürokratischen Verpflichtung selbst stellen, denn es ist unsere Aufgabe, den Betrieben das Leben leichter zu machen und nicht schwerer.
Natürlich lösen wir heute mit diesem Antrag nicht alle Probleme (Abg. Wurm [FPÖ]: Gar keine! Leider gar keines!), aber wir zeigen mit diesen zwei Initiativen eines: Wir sind davon überzeugt, dass mehr geht, und wir machen die richtigen Schritte.
Deswegen: weniger Bürokratie in Österreich, mehr Hausverstand in Europa und wieder mehr Zeit fürs Unternehmersein. (Ruf bei der FPÖ: Deshalb FPÖ wählen!) Drücken Sie mit mir (den Buzzer mit der Aufschrift „Stop“ drückend) die Stopptaste! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Weniger Kammer in der Wiedner Hauptstraße!)
18.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/146
18.47
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Frau Kollegin Graf, wir müssen wirklich hoffen, dass die ÖVP einmal in die Regierung kommt, vielleicht geht dann einmal etwas weiter – 40 Jahre Wirtschaftsminister sind anscheinend nicht genug. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du bist nicht von der ÖVP, reg dich nicht so auf!)
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben ja letzte Woche groß angekündigt: „Die Gewerbeordnung wird ausgemistet und vereinfacht.“ – Ja, die geplanten Änderungen enthalten durchaus positive Ansätze, aber eben nur Ansätze, denn was bringen einzelne Erleichterungen, wenn gleichzeitig mit der neuen EU-Verpackungsverordnung ein Vielfaches an zusätzlicher Bürokratie auf unsere Betriebe hereinbricht? Auf der einen Seite räumen wir ein bisschen Bürokratie weg und auf der anderen Seite kommt ein ganzer neuer Berg Vorschriften.
Auch an eurem heutigen Antrag zur Verpackungsverordnung merkt man, Frau Kollegin Graf, dass Sie es nicht ernst meinen, denn in Punkt 1 fordern Sie „die Aussetzung“ der Bevollmächtigtenpflicht für KMUs, in Punkt 2 steht drin, dass „kleinere Unternehmen“ nicht in jedem EU-Land einen Bevollmächtigten brauchen. Erstens gibt es diese Definition „kleinere Unternehmen“ nicht, was ist das überhaupt? In Ihrem Antrag steht „kleinere Unternehmen“ ohne Definition, und dann haben Sie noch drinnen – das ist auch ein Bürokratiebabbau, so wie Sie es wollen –: „Kosten, die sich daran orientieren, wie viel Verpackung tatsächlich verwendet wird – statt hoher Pauschalgebühren“. Also wer kontrolliert das in Zukunft? Wer misst das? Wer tut das? Machen wir eine neue Behörde, eine Verpackungsuntersuchbehörde? Ich meine, ihr kommt auf Ideen, das glaubt man nicht.
Wenn Sie die Pflichten aussetzen – das ist das nächste Problem –, dann haben die Betriebe ohnehin wiederum keine Planungssicherheit, weil ein Aussetzen eben kein Abschaffen ist.
Der Herr Bundeskanzler hat ja groß angekündigt: Im ersten Schritt werden 110 Verordnungen der 113 Vorschläge unseres Staatssekretärs abgeschafft. – Herr Minister, die Kleinbadeteichverordnung war da anscheinend nicht dabei, denn bisher war die Kleinbadeteichverordnung in 19 Paragrafen im Bäderhygienegesetz geregelt. Jetzt gibt es einen Vorschlag in der Begutachtung: eine eigene Verordnung mit immerhin 28 Paragrafen. Dazu kommen neue Präventionskonzepte; Wasseruntersuchungen müssen verdoppelt werden, Mehrkosten von 1 000 Euro; Grenzwerte wurden verschärft; und es gibt neue Meldepflichten ans Ministerium. Für alle Hoteliers, die noch zuschauen: Das gilt zum Teil auch für bestehende Anlagen.
Meine Damen und Herren, das ist also der von Ihnen angekündigte Bürokratieabbau? Eine angekündigte Streichung hat die Wirtschaftskammer dazu veranlasst, eine vierseitige Stellungnahme dazu abzugeben – für eine Verordnung, die es eigentlich gar nicht mehr geben soll! Die Paragrafen werden nicht ausgemistet, Herr Minister, sondern sie bekommen ein eigenes zu Hause – ein großes zu Hause! Also das kann man wirklich nicht erfinden.
Genau aus demselben Grund reicht es eben nicht, einzelne Vorschriften zu erleichtern, während gleichzeitig die EU-Verordnungen immer größer und schwieriger werden. Warum unterstützen Sie nicht einfach, Frau Kollegin Graf, eine grundsätzliche Entschärfung der Verpackungsverordnung, die Ihre Wirtschaftsvertreter – außer die Grünen – in Ihrer so geliebten Kammer alle unterstützt haben? Das wäre eine tatsächliche Entlastung, denn echte Entbürokratisierung, Herr Minister, bedeutet nicht, dass jetzt auf Almen aus Containern ausgeschenkt werden darf. Herr Minister, jetzt haben anscheinend auch Sie erkannt, dass es nicht um die 0,33-Liter-Almdudler-Flasche gegangen ist, denn es war schon immer jedes Flaschengebinde auf Almwirtschaften erlaubt.
An diesem Beispiel sieht man eigentlich, wie kompliziert und hi- - – nein, darf ich nicht sagen –, wie kompliziert unsere Gewerbeordnung ist, wenn selbst Ihr großer Beraterstab von immerhin rund 25 Mitarbeitern keinen Überblick hat, was wann wo erlaubt ist und was wann ausgeschenkt werden darf.
Herr Minister, zum Schluss eine kleine Begriffsklärung: Ausmisten heißt entfernen und nicht, das Ausgemistete in einen neuen Raum tragen.
Kollege Minnich, zum Vormittag: Wir brauchen keine schnelleren Omnibusse, wir brauchen einen Systemwechsel, und den dringend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christoph Matznetter mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
RN/147
18.51
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber auch, falls zu später Stunde noch jemand zuhört! Ich wollte eigentlich mit der Gewerbeordnung anfangen, aber, Kollege Fürtbauer: Es ist wirklich von Vorteil, wenn man einen Gesetzentwurf liest, bevor man ihn hier bewertet. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Schiefer [FPÖ] – auf Abg. Fürtbauer [FPÖ] deutend –: Ja, hat er!) Der Vorteil ist, dass dann der Unterschied zwischen Aussetzen, also Verschieben, und dauerhaftem Entfall klar ist. Da kann man schon zweimal etwas hinschreiben, und dann kommen wir schon zusammen, denn dann können Sie schon unserem §-27-Abs.-3-GOG-Antrag zustimmen.
Bleiben wir vielleicht kurz bei der Verpackung. Ich glaube auch, da ist auf europäischer Ebene etwas passiert. Man wollte möglichst grundsätzlich eine Reduktion der immer stärker ansteigenden Menge an Verpackungsmaterial. Jeder weiß ganz genau – da braucht man nur die Papiermistkübel anzuschauen, was da drinnen ist, was an Styroporzwischenstücken drinnen ist –, wir haben diesbezüglich mit der Zunahme des Onlinehandels ein wirkliches Problem. Das heißt, der Regelungsbedarf ist da, die Bestrebung ist richtig, aber die Umsetzung ist das Problem. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist abgestimmt worden! Das ist ja nicht vom Himmel gefallen, Herr Kollege! Da waren Sie dabei!)
Wie das Beispiel, das von Kollegin Graf vorher genannt wurde, zeigt: Wenn ein kleines Geschäft dreimal im Jahr etwas nach Frankreich verschickt, stellt sich kein Problem, wie wenn Sie einmal nur eine Tiefkühltruhe oder eine Waschmaschine geliefert bekommen. Logischerweise muss man auf die Betriebsgröße Bedacht nehmen. Ich glaube, dass es gut ist, dass die Kommission erkannt hat, dass ein Problem vorhanden ist, und bereit ist, jetzt einmal durch Aussetzung eine Nachdenkphase zu ermöglichen. Ich glaube auch, dass unser Vorschlag der richtige ist: Für die kleinen Betriebe braucht man keinen Bevollmächtigten, denn selbst wenn die jeden Tag Packerl schicken, wird das keine Menge sein, die in irgendeiner Relation zu dieser Lawine steht.
Bleiben wir aber gleich bei der Frage der Packerl: Ich weiß schon, die Paketsteuer ist ein nettes Thema, weil sich wieder jemand aufregt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Was auch ein Blödsinn ist! – Ruf bei der FPÖ: Schon wieder ein Blödsinn! – Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist alles Schwachsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber es war entlarvend, von der Seite der FPÖ zu hören (Abg. Wurm [FPÖ]: Entlarvend?), wer immer online bestellt oder dann mehr auf einmal bestellt, der wird sagen: Na, warum zahle ich da 2,40 Euro? – In Wahrheit aber ist die Situation ja ungerecht gegenüber dem stationären Handel (Abg. Hörl [ÖVP]: Genau!), denn der musste ja die Verpackung bisher zurücknehmen. Wenn ich hineingegangen bin und gesagt habe, ich nehme es ohne Verpackung, oder wenn ich es zurückgebracht habe, musste er es entsorgen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Welcher Onlineanbieter entsorgt die Pakete? Denken Sie doch einmal nach! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Wir sind für einen fairen Wettbewerb. Der stationäre Handel hat es schwer genug, wirklich schwer genug, und die Regierung versucht, ein bisschen Level Playing Field herzustellen. Und jetzt das auszunützen, um irgendwen aufzuganseln – ehrlich, habt ihr keine Themen mehr? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das habts aus reiner Nächstenliebe gemacht!)
Zurück zur Gewerbeordnung: Es ist ja erst der Anfang, was wir hier jetzt zustande gebracht haben, und wir können es nachweisen, weil wir als Regierungsparteien einen weiteren Initiativantrag eingebracht haben. Ich verrate wahrscheinlich nicht zu viel, wenn ich sage, dass wir mehr vorhaben, als bisher im Initiativantrag steht. Wir wollen die Themen kontinuierlich abarbeiten. Heute wird wirklich schon etwas vorgelegt, und zwar abseits der Getränke der Almhütten. Gerade wenn Unternehmen schnell eine Ladesäule machen wollen, eine Fotovoltaikanlage, dazu einen Speicher: Warum soll dann das ganze Prozedere erfolgen? Wir beenden das heute mit der Beschlussfassung, detto auch mit den Möglichkeiten der Verlängerung der Frist auf fünf Jahre, wenn man übernimmt.
Ich glaube, dass das eine gute Maßnahme ist, und empfehle allen dringend, sich dem auch anzuschließen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/148
18.55
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Präsidium! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz eine Replik zu Herrn Matznetter: Es gibt da noch ein kleines Problem, nämlich: Wenn du ein Business-to-Business-Konto hast, zahlst du keine Paketsteuer. Deswegen regen wir uns auf, weil es sehr viele Bürger betrifft, die diese Möglichkeit nicht haben (Abg. Matznetter [SPÖ]: Business-to-Business ist immer Versandhandel!) und leider vom Onlinehandel abhängig sind. (Abg. Matznetter [SPÖ]: Ja, aber Business-to-Business ist immer Versandhandel!) Deshalb ist das Thema Verpackungssteuer bei uns ein Thema, weil die Bürger sich bei uns beschweren. Wir als Abgeordnete können die 2,40 Euro schon zahlen, keine Frage.
So, dann reden wir heute hier über die Entbürokratisierung und über die Gewerbeordnung. Vorweggeschickt, Herr Matznettner: Wir stimmen dieser Reform der Gewerbeordnung zu – wir haben das auch angekündigt –, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil wir jeder Entbürokratisierungsmaßnahme zustimmen, wenn sie sich in die richtige Richtung bewegt. Darum glauben wir auch, in dem Fall kann man zustimmen.
Wenn ich mir aber das Gesamtpaket anschaue, ist mir schon eines wichtig: Wir reden hier über Entbürokratisierung, und Kollegin Graf hat ja davon gesprochen, dass die Betriebe und die Bürger da schon sehr darunter leiden – die Frau Außenminister hat von 20 Milliarden Euro an Belastungen für die Bürger und Unternehmen durch die Bürokratie gesprochen –, und wir sehen halt, dass dieses Bürokratiemonster – und ich sage jetzt: der Bürokratiedrache – nicht wirklich bekämpft wird.
Wenn man von Drachen spricht, kommt mir persönlich immer die Netflix-Serie „Game of Thrones“ in Erinnerung, in der es darum geht: Wer kann regieren? Wer kriegt welchen Sessel? Wenn ich daran denke, denke ich jetzt momentan auch immer an die SPÖ. Dort ist die Diskussion gerade ein negatives „Game of Thrones“, da will nämlich niemand mehr den Chefsessel haben. (Abg. Hörl [ÖVP]: Ja, Personalproblem, genau!) Das heißt, dort fließt, glaube ich, momentan die Kraft hin, und wir sollten uns mehr um die Entbürokratisierung kümmern. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter [SPÖ]: Wie beim Volkskanzler Kickl!)
Aber wenn wir von Entbürokratisierung reden, mache ich Ihnen jetzt fünf Vorschläge – weil Kollege Hanger immer sagt, wir machen keine Vorschläge. (Abg. Hörl [ÖVP]: Genau!)
Der erste Vorschlag ist: Wenn man sich die Dinge international ein bisschen anschaut, sieht man, dass die Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung immer in einer Hand sind. Also ich würde Ihnen jetzt einmal empfehlen, prinzipiell darüber nachzudenken, ob es Sinn macht, da zwei Staatssekretariate zu haben. Der eine Staatssekretär ist auf der Insel im Außenministerium, Titel ohne Mittel, und dann haben wir noch einen Digitalisierungsstaatssekretär, der eigentlich ganz alleine vor sich hinwerkt.
Also meine erste Maßnahme wäre: Machen Sie ein Staatssekretariat aus den beiden, dann haben wir eine Einsparungsmaßnahme. Vielleicht geht es dann auch ein bisschen flotter. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Bist du nicht von der Partei, die die Vignette digitalisieren will?)
Der zweite Vorschlag ist: Drücken wir gemeinsam auf die Pausetaste in Brüssel, weil natürlich ein großer Bürokratiewust aus Brüssel kommt. Wir brauchen ein, zwei Jahre Pause für unsere Wirtschaft, für unsere Unternehmen. Wir können da gemeinsam draufdrücken. Es ist zu spät, wenn wir uns hier beschweren, dass die Bürokratie aus Brüssel kommt und wir alle es umsetzen müssen. Wir alle haben EU-Abgeordnete, die sollten dort einmal auf die Pausetaste drücken, und wir sollten das gemeinsam tun.
Der dritte Vorschlag: Wir brauchen eine Eingangskontrolle. Was meine ich mit Eingangskontrolle? – Am Beispiel Dänemark: Wenn schon aus Brüssel Unbilden kommen – eine neue Verordnung, ein neues Papier –, dann setzt man sich dort gemeinsam mit der Wirtschaft zusammen (Ruf bei den NEOS: Da brauchen wir eine eigene Kammer!) und schaut: Wie kann man das möglichst schonend für die Bürger, für die Unternehmen umsetzen? Und dementsprechend, sage ich jetzt einmal, gibt es dort eine Lösung, im Rahmen derer hauptsächlich digital gearbeitet wird, mit der man versucht, diese Unbilden aus Brüssel möglichst gering zu halten.
Das gibt es bei uns nicht, weil wir Folgendes nicht haben – viertens –: ein umfassendes Konzept zum Bekämpfen der Bürokratie. Bei uns werden Einzelmaßnahmen gesetzt. Wir feiern 113 kleine Maßnahmen ab, vielleicht sind es bald einmal 200, aber es gibt keine systemische Vorgangsweise gegen das Thema Bürokratie, und das bräuchten wir. Das ist mein vierter Vorschlag: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, dass wir die Bürokratie schon bei der Entstehung – nach dem Motto: Wehret den Anfängen! – und dann weiter in der Republik einfach bekämpfen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Der fünfte Punkt dazu ist: Wenn Sie vielleicht vor zwei Wochen in den internationalen Medien ein bisschen geschaut haben: Die Deutschen – und wir können jetzt sagen, in der Bundesrepublik gibt es momentan nicht sehr vieles, was man sich von denen abschauen könnte, aber Folgendes schon – haben dort eine Fußballtabelle nach Ministerien veröffentlicht.
Jedes Ministerium hat nach Euro gewichtet Vorschläge machen müssen, wie viele Milliarden oder Millionen das Ministerium durch seine Entbürokratisierungsmaßnahmen den Bürgern oder der Wirtschaft spart. Diese Tabelle finden Sie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von vor zwei Wochen.
Wenn wir endlich beginnen würden, diese ganzen Maßnahmen zu quantifizieren, messbar zu gestalten – und da rede ich nicht von den Einsparungen bei den Kosten in den Ministerien, sondern von diesen Entbürokratisierungsmaßnahmen –, könnten wir bei einer Fußballtabelle einen gewissen Wettbewerb entfachen, und es duckt sich nicht jeder weg, wenn es um das Thema Entbürokratisierung geht.
Was aber machen wir? – Bei uns – da kann ich mich erinnern – wurde vor einem Jahr die große Diskussion um die ganz wichtigen Maßnahmen gegen Shrinkflation geführt – also Auszeichnungspflichten für ein paar Schokoladetafeln –; die Verpackungsverordnung wurde heute schon erklärt; die Paketsteuer – na ja, dazu gibt es ja auch innerhalb der Regierung unterschiedliche Meinungen (Abg. Darmann [FPÖ]: Desaster!), das Wort Murks ist da auch schon einmal seitens einer Parteivorsitzenden gefallen. Darum wäre auch da größter Handlungsbedarf.
Was wir wirklich brauchen, sind eben diese Entbürokratisierungsoffensive, eine Deregularisierungsoffensive und die Entlastung der Bürger. Von diesen 20 Milliarden Euro müssen wir doch ein Stück für den Kuchen heben können, ich sage 3, 4, 5 Milliarden Euro an Entlastungen für die Bürger, wenn wir weniger Bürokratie hinkriegen. Das wäre das Ziel. Der erste Schritt könnte wie gesagt sein: Legen Sie die beiden Staatssekretariate zusammen! (Beifall bei der FPÖ.)
19.01
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.
RN/149
19.01
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuseher:innen, soweit noch hier und vor den digitalen Endgeräten! Dass ich Kollegen Schiefer ab heute immer mit einem Drachentöter in Verbindung bringen werde, ist wahrscheinlich das, was mich immer an diesen Tag erinnern wird; dieses Bild wird mir bleiben. Ich weiß nicht, welche Drachen es sind, die du töten willst.
Ich wende mich lieber dem Thema zu, das wir heute hier haben. Wir haben eine Novelle zur Gewerbeordnung, die wirklich in vielen Kleinteiligkeiten ganz wesentliche praktische Verbesserungen für Unternehmen in diesem Land bringt – praktische Verbesserungen, die deswegen gemacht werden, weil diese Bundesregierung versteht, was Unternehmen brauchen, und wir besonders auf der NEOS-Seite – mit vielen Unternehmern bei uns selbst und vielen Führungskräften – genau dafür ein Gespür, ein Gefühl haben und das umsetzen wollen. Ich greife nur ein paar Verbesserungen heraus, weil die, glaube ich, wichtig sind und zeigen, was auch kleine Maßnahmen bewirken können.
Durch diese Veränderung fallen Betriebskontrollen weg. Es müssen Prüfberichte, Nachweise nicht mehr bei Vor-Ort-Kontrollen gezeigt werden, sondern können auf digitalem Weg zur Verfügung gestellt werden. Damit fallen 5 000 Vor-Ort-Kontrollen weg. Man könnte jetzt sagen: Na ja, das ist ja nicht so revolutionär!, aber die Sache ist: Wir machen es, und dadurch entsteht eine Verbesserung. (Beifall bei den NEOS.)
Eine zweite wesentliche Sache sind die Genehmigungsfreistellungen im Bereich der Fotovoltaik und der Ladestationen, damit genau diese Energiewende erfolgen kann. Man braucht dafür kein eigenes Verfahren, wenn man das im betrieblichen Umfeld macht. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)
Da möchte ich einen Abänderungsantrag einbringen, der auf Vorschlag der Grünen gekommen ist, von Lukas Hammer – einer, der aus einer guten Idee eine noch bessere Idee gemacht hat:
RN/149.1
Ich bringe damit einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Christoph Matznetter, Lukas Hammer, Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, 573 der Beilagen, in der Fassung des Berichtes des Wirtschaftsausschusses, 653 der Beilagen, ein.
Worum geht es im Wesentlichen? – Die Idee, die eingebracht wurde, ist, dass zusätzlich zu den PV-Anlagen und den Ladeinfrastrukturen, wenn eine getrennte Batterieanlage eingebaut wird, auch diese genehmigungsfrei gestellt wird. Zusätzlich haben wir noch eine Erleichterung und Klarstellung in der Abfallordnung eingebracht. Beides sind wesentliche Verbesserungen. Man sieht, dass eine gute parlamentarische Zusammenarbeit aus einer guten Idee eine bessere machen kann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten fünf Jahren stehen ungefähr 40 000 Betriebsübergaben in diesem Land an, 40 000 Generationenübergänge, 40 000 Mal die Frage: Wer führt den Betrieb weiter? – Da haben wir mit dieser Novelle auch eine Verbesserung geschafft, nämlich dass existierende Genehmigungen länger mitgetragen werden können, nämlich bis zu fünf Jahre, damit diese Übergänge vereinfacht werden, sodass Sie als Kundinnen und Kunden bei Ihnen im Ort, bei Ihnen im Grätzel das Unternehmen, mit dem Sie lange gearbeitet haben, das Wirtshaus, in dem Sie lange waren, auch weiter genießen können, weil die Unternehmen das weiterführen können – auch das eine einfache Regelung, aber eine wesentliche greifbare Verbesserung für den Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].)
Wir sind dafür, dass man das Leben auch einfacher macht, etwa dort, wo wir sehen, dass eine Verordnung vielleicht danebengegangen ist. Es wurde ja schon angesprochen, dass wir hinsichtlich der EU-Verpackungsverordnung auch einen Entschließungsantrag eingebracht haben.
Lieber Herr Kollege Fürtbauer, lieber Michael: Es tut mir leid, wenn unsere Feinheit der Legistik und unsere Kunst des Schreibens bei diesem Antrag nicht deinen Ansprüchen gerecht geworden sind. Ich möchte aber sagen, dass der Antrag, den ihr eingebracht habt, vielleicht auch nicht auf der höchsten Ebene war. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Es wird in diesem Antrag von Regulierungskontrolle und Bürokratiemonster gesprochen, davon, dass es wirtschaftspolitisch absolut verantwortungslos sei, (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: In der Kammer hast du mitgestimmt!), keine neuen Pflichtkaskaden und praxisferne Überarbeitungen – ich würde schauen, dass man auch dort die feine Feder vielleicht zum Papier führt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Herr Kollege, in der Kammer hast du mitgestimmt, nicht vergessen!)
Ich wollte abschließend noch eines sagen: Wir sind in einem Prozess, in dem wir die Gewerbeordnung praxistauglicher machen, in dem wir die Gewerbeordnung Schritt für Schritt reformieren. Wir – alle drei Regierungsparteien – sind auch weiterhin an weiteren Überlegungen dran, unter anderem mit dem Initiativantrag, den wir eingebracht haben. Wir sind schon sehr weit, auch Verfahrensvereinfachungen für die Gewerbeordnung zu bringen, die wir im EABG schon kennen – da gibt es schon eine sehr konstruktive, sehr weitreichende Verhandlung.
Wir brauchen vielleicht noch etwas föderale Unterstützung, um das noch in den nächsten Wochen weiterzubringen, aber auch da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir einen weiteren Verbesserungsschritt für die Unternehmen in Österreich schaffen. – Besten Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
19.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/149.2
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, wurde auch in den Grundzügen erläutert und steht daher mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Harald Schuh, Sie haben das Wort.
RN/150
19.07
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Als Optimist, geschätzte Damen und Herren, glaube ich an das Gute – ja, immer noch. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Da bist du bei der falschen Partei! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) Selbst wenn sich EU-Bürokraten eine neue Vorschrift ausdenken, gehe ich zunächst einmal davon aus, dass sie es in guter Absicht tun, aber leider denken sie die Dinge oftmals nicht zu Ende oder blenden unerwünschte Nebenwirkungen schlichtweg aus.
Wir Freiheitlichen haben das Ohr immer sehr nahe bei der Bevölkerung und auch bei der Wirtschaft, und glauben Sie mir: Der Verdruss über immer neue Belastungen wie zum Beispiel die Verpackungsverordnung ist enorm. Unsere Unternehmer haben einfach das Gefühl, dass immer noch ein Schäuferl draufgelegt wird, und irgendwann fragen sie sich, ob sie sich das Ganze überhaupt noch antun sollen.
Wir müssen aber gar nicht nach Brüssel schauen, um ein Beispiel für Belastungspolitik zu finden. Die Paketsteuer haben wir nämlich einzig und allein dieser österreichischen Bundesregierung zu verdanken, jener Bundesregierung, die den Österreichaufschlag beseitigen wollte. Mit der Paketsteuer macht sie aber genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Onlinehandel geht gegen diese neue Massensteuer völlig verständlich auf die Barrikaden. Der Handelsverband zeigt auf, dass sie auch dem stationären Handel schadet, und – ganz spannend –: Immer dann, wenn sich Widerstand regt, dann entdecken plötzlich schwarze Landespolitiker ihre Kritik an der eigenen Bundesregierung. Es wird öffentlich Distanz geschaffen, mit den Machenschaften in Wien will man eigentlich gar nichts zu tun haben. Besonders bizarr wird es, wenn ausgerechnet der ÖVP-Wirtschaftsminister verkündet, er wäre kein Freund der Paketabgabe. – Man könnte ja fast Mitleid empfinden.
Wer hat denn die Einführung dieser Steuer überhaupt erst einmal ermöglicht? Außenministerin Meinl-Reisinger von den NEOS bezeichnet die Steuer als „echten Murks“ – und sie hat recht. Liebe Österreicher, Sie zahlen jetzt 2,40 Euro für ein Paket! (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Ärgern Sie sich aber nicht: Wenn Sie 120 Semmeln kaufen, haben Sie den Betrag über die gesenkte Mehrwertsteuer ruckzuck wieder herinnen! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Gegen diesen dilettantischen Zaubertrick waren wir Freiheitliche immer schon. Und wenn die Paketsteuer jetzt ohnehin niemand mehr haben will außer der SPÖ, dann schaffen wir sie doch gemeinsam ab! (Abg. Darmann [FPÖ]: Die SPÖ schafft sich selbst ab!) – Also ich meine die Paketsteuer, nicht die SPÖ, weil sich die eh von selber abschafft. (Beifall bei der FPÖ.)
19.10
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.
RN/151
19.10
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Vorsitzende! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren jetzt über die Gewerbeordnung und auch über die Verpackungsverordnung. Ich glaube, die Stoßrichtung ist sehr klar: Das Grundthema ist Entbürokratisierung. Und ich sage ganz klar: Wenn es um Vereinfachungen, sinnvolle Vereinfachungen für Betriebe, für die Menschen geht, dann sind wir dabei. (Beifall bei den Grünen.)
Bundeskanzler Stocker hat uns, den Menschen im Land, versprochen, es gibt einen Herbst der Ergebnisse. Wir haben uns daher sehr genau angeschaut, was denn da heute vorgelegt wird, und da, muss ich schon sagen, gibt es eine ziemliche Kluft zwischen den Ankündigungen und den Ergebnissen, also der Umsetzung.
Zur Gewerbeordnung: Die Gewerbeordnung stammt aus der Zeit vor dem EU-Beitritt, mit bereits 95 Novellen – das ist heute die 95. Novelle –, und es wird immer klein-klein repariert. Ja, wir stimmen der heutigen Novelle zu, weil diese Kleinigkeiten nicht schlecht sind, teilweise wirklich gut sind, zum Beispiel die Freistellung in Bezug auf E-Ladestationen und Batterien – es wurde schon angesprochen, dass wir uns dafür auch sehr eingesetzt haben –, aber trotzdem, es bleibt ein Stückwerk. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Neukodifizierung der Gewerbeordnung. Das fordert der Rechnungshof schon seit Langem. (Beifall bei den Grünen.)
Wir fordern, dass die Gewerbeordnung endlich im Jahre 2026 ankommt. Wir haben KI, wir haben Digitalisierung, wir haben schon lange den Binnenmarkt, und die Betriebe müssen dafür gerüstet sein, beispielsweise durch eine Single License, also eine einheitliche Genehmigung für Gewerbeausübung. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Auch eine Lohnnebenkostensenkung wäre ganz einfach, nämlich durch die Abschaffung der Kammerumlage 2. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Maurer [Grüne]: Ja, genau, die braucht niemand!) Man höre: Vergangenen Sommer wurde diese durch die Änderung der Bemessungsgrundlage sogar erhöht. (Abg. Kogler [Grüne]: Die schwimmen im Geld, im Unternehmergeld!)
Da, muss ich schon sagen, hört aber der Wille der Regierung zur Entbürokratisierung, zu diesbezüglichen Novellen schon wieder auf. Da geht es um viele Posten in der Wirtschaftskammer – über 1 000 –, um Macht und um Milliardenrücklagen. Wir haben seit über einem Jahr Vorschläge im Wirtschaftsausschuss liegen, die mehr oder weniger ohne inhaltliche Diskussion vertagt werden. Ganz ehrlich, wir haben hier – und man sieht das heute – einen Herbst der Versäumnisse, keinen Herbst der Ergebnisse. (Beifall bei den Grünen.)
Das zweite Thema, die Verpackungsverordnung, möchte ich auch noch ansprechen. Mich hat eine Unternehmerin angesprochen, Anja Lampert. Sie hat einen Webshop, verkauft online, ist spezialisiert auf hochwertige Stoffe, Nadeln, Garne und so weiter. Sie verkaufte bisher im Onlinevertrieb in ganz Europa, aber seit der Verpackungsverordnung hat sie diesen Vertrieb ausgesetzt, weil es sich nicht rechnet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber das wolltet ihr in Brüssel, Frau Kollegin! Die Grünen haben dem in Brüssel zugestimmt! – Beifall bei den Grünen.)
Ich sage ganz klar – danke, Herr Wurm, für diesen Hinweis –: Im Grunde sind wir für die Verpackungsverordnung, weil der Grundgedanke richtig ist. Es ist der Schutz vor übermäßiger Verpackung. Die Umwelt, das Klima, die Natur werden geschützt. Aber was wir nicht brauchen, ist ein Freibrief für die Konzerne – das wollt ihr –, sondern wir wollen die Entlastung von Kleinstunternehmen. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Dazu bringen wir einen Antrag ein. Wir haben dann die Möglichkeit, das im Ausschuss zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das bringen eh wir selber auch ein!)
Apropos große Konzerne: Temu und Shein sind immer wieder in Diskussion. Jetzt sind wir bei der Paketsteuer; auch die wurde vorhin schon mehrfach diskutiert. Da geben auch die NEOS einen Fehler zu, Frau Meinl-Reisinger hat von einem „Murks“ gesprochen. Herr Minister, Sie waren heute im „Morgenjournal“. Sie hoffen auf die Gerichte, dass die die Paketsteuer aufheben (Abg. Wurm [FPÖ]: Dann können wir sie heute abschaffen! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Schaffen wir sie gleich ab!), und dann machen Sie es besser, haben Sie gesagt. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, das gleich jetzt zu machen, indem wir folgenden Antrag einbringen:
RN/151.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zurück an den Absender – Echte Lösungen statt Paketsteuer“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Zurücknahme der misslungenen Paketsteuer vorzulegen, und stattdessen auf Basis von Wissenschaft und Evidenz wie im Antrag ausgeführt ein Maßnahmenpaket für die Ökologisierung des Online-Handels auszuarbeiten, zur Stärkung des stationären Handels das Kontroll- und Prüfdefizit im OSS-System zu beseitigen, und sich für eine Belebung der Ortskerne durch die erwähnten Maßnahmen einzusetzen, und dem Nationalrat als Gesetzesvorlage zuzuleiten.“
Wir haben dieser Paketsteuer natürlich nicht zugestimmt. Heute haben Sie alle die Möglichkeit, der Abschaffung zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Bravo!)
Es geht also um echte, substanzielle Reformen, um Entlastung der Kleinstunternehmer und -unternehmerinnen – und dann haben wir einen Herbst der Ergebnisse. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.16
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/151.2
Zurück an den Absender - Echte Lösungen statt Paketsteuer (227/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nun hat sich Herr Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/152
19.16
Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! (Ruf bei den Grünen: Herr Minister, das ist noch immer die falsche Krawatte!) – Aber es stand zumindest vor 5 Minuten noch 0 : 0! Das hat sich noch nicht geändert! – (Rufe bei den Grünen: Gewinnt der LASK? Schön wäre es!) – Schön wäre es, richtig. Aber ich glaube, auch da gehen die Meinungen hier im Haus auseinander.
Zur Gewerbeordnung: Ich glaube, heute ist ein guter Tag für all jene, die in Österreich anpacken, die bereit sind, unternehmerisch Verantwortung zu übernehmen, weil nicht Umverteilung den Wohlstand sichert, sondern ausschließlich erfolgreiche Betriebe. Mit der Novelle der Gewerbeordnung beschließen wir heute ein echtes Entlastungspaket (Abg. Wurm [FPÖ]: Einen Meilenstein!) für mehr Tempo, für mehr Wirtschaftsfreundlichkeit in Österreich.
Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Novelle hier eine breite Zustimmung findet, und mich auch bedanken, dass es auch so eine konstruktive Debatte darüber gibt, was es denn genau jetzt für den Wirtschaftsstandort braucht.
Heute ist, glaube ich, auch ein guter Tag, mit der Veröffentlichung der Konjunkturprognose für das kommende Jahr, nach der Österreich von einer Schlusslichtposition im Wirtschaftswachstum in das Mittelfeld aufschließt und die Bundesrepublik Deutschland auch im Wachstum überholen wird. Das ist erfreulich, weil es deutlich in die richtige Richtung geht. Das ist erfreulich, weil man sieht, dass die Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik funktionieren und greifen. Damit dürfen wir aber nicht zufrieden sein, sondern müssen jetzt alles unternehmen, um noch mehr Wachstum in Österreich zu schaffen.
Wir haben in den letzten Monaten und im letzten Jahr ein sehr umfassendes KMU- und Mittelstandspaket in Umsetzung gebracht. Ich denke an die Abschaffung der NoVA für Pritschen- und Kastenwägen. Ich denke an die Verdoppelung der Basispauschalierung, an die Anhebung der Buchführungsgrenze und die geplante Synchronisierung von Unternehmensrecht und Steuerrecht. Ich denke an die Erhöhung der Schwellenwerte bei den Direktvergaben; genau das hilft regionalen Unternehmerinnen und Unternehmern direkt vor Ort, dass sie auch zu regionalen Aufträgen kommen.
Ich denke an die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, die Abschaffung der Bildungskarenz, weil leistungsfeindlich, die Abschaffung des geringfügigen Zuverdienstes in der Arbeitslosenversicherung, weil leistungsfeindlich (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Paketsteuer ist auch leistungsfeindlich!), aber auch an die Einführung der Aktivpension mit Jahreswechsel, weil es eine Möglichkeit ist, dass Leute, die das Pensionsantrittsalter erreicht haben, ein paar Stunden, ein paar Tage in der Woche weiterarbeiten können und so auch mehr Netto vom Brutto haben, oder ich denke an die Senkung der Lohnnebenkosten mit 1.1.2028.
Warum erwähne ich das? – Weil die Vorrednerin und der Vorredner, Frau Abgeordnete Götze wie auch Herr Abgeordneter Schuh, die Stimmungslage der Wirtschaft angesprochen haben. Und ja, sie haben recht: Wir brauchen wieder ein Mindset, dass das Unternehmertum, die Bereitschaft, ins Risiko zu gehen, auch die Verantwortung, Arbeitsplätze zu schaffen, gesellschaftlich wieder mehr wertgeschätzt werden. Wir tun das als Bundesregierung mit unserem Mittelstands- und KMU-Paket, wir tun das mit unserer Industriestrategie, und wir tun das heute mit der Novelle der Gewerbeordnung, weil wir gezielt drei Schwerpunkte setzen.
Erstens: Einfachere Verfahren für betriebliche Investitionen, mehr Tempo beim Anlagenrecht. Wir stellen grob gesagt alles genehmigungsfrei, was in die Kubatur des Gebäudes integriert ist, ob das E-Ladestationen sind, ob das PV-Anlagen sind – ich sage Danke für den Zusatzantrag, was die Speicher betrifft –, und erleichtern deutlich auch die Genehmigung von Außenaggregaten, damit da nicht wieder ein neues Anlagengenehmigungsverfahren aufgemacht wird. Das heißt: mehr Tempo im Betriebsanlagenrecht, und deswegen hat Tanja Graf zu Recht die Stopptaste gedrückt, weil wir hier auch mit der Bürokratie abfahren.
Zweiter, glaube ich, ganz wesentlicher Punkt in der Gewerbeordnung: die Erleichterung bei Betriebsübernahmen – eine, glaube ich, Schlüsselfrage der nächsten Zeit, wenn ich mir vorstelle, dass bis 2035 rund 57 000 Unternehmen zur Übergabe anstehen, und da reden wir immerhin, wenn man das umlegt, von rund 780 000 Beschäftigten, die davon auch betroffen sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte nur zwei Maßnahmen hier erwähnen, die, glaube ich, schon richtungsgebend sind. Wir verlängern die sogenannte Grace-Period von drei auf fünf Jahre. Das bedeutet, dass jemand, wenn er bereit ist, ein Unternehmen zu übernehmen, für fünf Jahre nicht zu Investitionen aufgrund der Auflagen, die sich im Anlagenrecht ergeben, verpflichtet wird, weil es eh oft schon eine große Herausforderung ist, einen Betrieb zu übernehmen, und deswegen braucht es die bürokratische Entlastung.
Ein zweites Beispiel, das ich erwähnen möchte: Wir attraktivieren die Nachnutzung bestehender Gewerbeareale, indem wir die Frist nach einer bestehenden Betriebsanlagengenehmigung wegen Nichtbetriebs von fünf Jahren auf zehn Jahre verdoppeln und damit die Möglichkeit geben, die Chance geben, dass man neue, dass man zusätzliche Interessen für den jeweiligen Gewerbebetrieb findet.
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Stopptaste von Tanja Graf passt auch gut, dass wir 5 000 Betriebsüberprüfungen vor Ort ersatzlos streichen, weil alle Prüfberichte, alle Genehmigungen, Gasbefunde et cetera digital vorliegen. Da sagen wir, es muss nicht mehr jemand von der Behörde kommen, der den Betrieb überprüft, damit er sich einen Prüfbericht anschaut, den es eh digital gibt. Wir nutzen die digitalen Amtswege und streichen ersatzlos 5 000 Betriebsüberprüfungen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben als Bundesregierung einen klaren Zugang, den wir heute mit dieser Gewerbeordnungsnovelle auch zum Ausdruck bringen. Wir stehen für Entlastung statt weiterer Regulierungen und Belastungen, wir stehen für unternehmerische Freiheit statt Bevormundung und Misstrauen, und wir schaffen jene Vorschriften ab, die Menschen beim tagtäglichen Leben, beim Wirtschaften, beim Schaffen von Arbeitsplätzen aufhalten und behindern. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich für die breite Zustimmung, bedanke mich bei der Opposition, dass auch noch gute Zusatzideen eingebracht wurden. So erfreulich die Konjunkturprognose von heute für das nächste Jahr ist, so soll sie uns vor allem zu einem motivieren: noch mehr Wachstum, damit wir den Sozialstaat, die Arbeitsplätze, den Wohlstand in unserer Republik auch auf Dauer absichern können. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
19.23
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Melanie Erasim, Sie sind jetzt am Wort. – Bitte.
RN/153
19.23
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe und allerliebste Zuseherinnen und Zuseher oben auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Bundesminister, ich muss Sie leider zu Beginn ein wenig ergänzen. Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen erwähnt, dass der Erfolg ausschließlich unseren erfolgreichen Unternehmen zu verdanken ist. Es sind aber selbstverständlich auch die gut viereinhalb Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tanja Graf [ÖVP].) Das sage ich als Unternehmerin, denn ohne meine Ladys wäre ich gar nichts. (Abg. Stögmüller [Grüne] – erheitert –: Ohne deine „Ladys“?)
Wer einen Betrieb führt, weiß: Der Arbeitsalltag endet oft lange, lange nach Geschäftsschluss. Wenn Kundinnen und Kunden gegangen sind, warten noch Rechnungen, Formulare, Anfragen und Meldungen. Gerade in kleinen Familienbetrieben sitzt dafür eben keine eigene Rechtsabteilung im Nebenraum. Da sitzt meistens der Unternehmer oder die Unternehmerin selbst, oft am Abend, wenn eigentlich Zeit für Freunde und Familie sein sollte. Genau deshalb braucht es an so manchen Stellen Vereinfachungen.
So setzen wir mit der heutigen Gewerbeordnungsnovelle konkrete Schritte. Wir erleichtern Betriebsübergaben, indem wir die sogenannte Grace-Period, also die Schonfristphase, von drei auf fünf Jahre verlängern, denn wenn jemand den Mut hat – und es gehört eine ordentliche Portion Mut dazu, ein Unternehmen zu übernehmen und Arbeitsplätze zu sichern –, dann braucht es Zeit und Planungssicherheit. Auch Erleichterungen bei bestimmten Fotovoltaikanlagen und E-Ladestationen wurden heute von den Kolleg:innen als sehr sinnvoll erachtet.
Genau dasselbe Verantwortungsbewusstsein brauchen wir bei der EU-Verpackungsverordnung. Dahinter steht etwas Grundvernünftiges: weniger Verpackungsmüll, mehr Wiederverwendung und ein sparsamerer Umgang mit Ressourcen. Wie es manchmal bei grundvernünftigen Ursprüngen sein kann, gibt es auch da Überregulierungen, und dem wirken wir entgegen.
Wir wollen dauerhaft Kleinst- und Kleinunternehmen von der Bevollmächtigungspflicht ausnehmen. Wir wollen eine zentrale Anmeldung für die gesamte EU und eine einzige Meldung. Kleine Versandmengen brauchen klare Entlastungen, und die Kosten müssen sich an der tatsächlich verwendeten Verpackungsmenge orientieren. Auch wer einen Versandkarton wiederverwendet, muss fair behandelt werden, denn genau das wollen wir ja damit fördern.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zur Paketsteuer sagen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]): Frau Abgeordnete Kolm! – Ist sie im Saal? Nein, sie ist nicht im Saal. – Es wundert mich, dass eine Frau Doktor einen Namen unter so einen Entschließungsantrag setzt. Für Sie, geschätzte Damen und Herren, kurz zur Erklärung, worüber sich die FPÖ nämlich in den Beispielen in ihrem Antrag aufregt – ich zitiere ich aus dem Antrag –: „Eine einzelne Packung Mannerschnitten“ (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr solltets euch a bissl um euch selber kümmern und den ganzen Mist, den ihr da produzierts!) – hören Sie gern zu, Herr Kollege Darmann (Abg. Darmann [FPÖ]: Also wieso ihr euch mit uns aufhaltets! Tuts eure eigenen Fehler korrigieren und die Bürger entlasten! Was haltets davon?), dann sehen Sie vielleicht selbst die Lächerlichkeit Ihrer Beispiele –, „kostet“ rund 1 Euro. „Dazu kommen 2,40 Euro Paketsteuer“, deshalb würde von nun an eine Packung Mannerschnitten „3,42 Euro“ kosten.
Ja, geschätzte Damen und Herren, was lernen wir daraus? (Abg. Hammerl [FPÖ]: Danke für nichts!) Gehen Sie ins nächste Geschäft, kaufen Sie dort die Packung Mannerschnitten, sparen Sie Geld und stärken Sie dadurch den stationären Handel! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.27
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/154
19.27
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Wir sprechen über die Novelle der Gewerbeordnung und über den Bürokratieabbau, und ich möchte hier eingangs genau dort anfangen, wo der Vorredner von uns, Markus Hofer, aufgehört hat. Es ist eine kleine Novelle, aber man muss schon einen Schritt zurückgehen und sagen (Abg. Hammerl [FPÖ]: Brauchts eine Lupe?), wir wissen, bei den Betrieben gibt es drei sehr große Schmerzpunkte: die hohen Energiekosten, die hohen Kosten von Arbeit und die Bürokratiekosten.
Wir haben bei den hohen Energiekosten ein internationales Umfeld, in dem wir nicht alles beeinflussen können. Wir haben die hohen Arbeitskosten, bei denen wir uns Stück für Stück, durch die Senkung der Lohnnebenkosten, wiederum in die richtige Richtung kämpfen müssen. Wir haben aber bei der Bürokratie Aufwände für die Betriebe von bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr. Es sind nicht ein oder zwei oder drei Bereiche, bei denen man jetzt sagt, man kann eine große Reform machen und damit hat es sich, sondern es sind Tausende von kleinen Maßnahmen, die man zurücknehmen, die man adaptieren und die man reformieren muss, um diese hohe Bürokratielast zu reduzieren.
Genau davon haben wir viele Dinge, die auch die Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen haben, in dieser kleinen Gewerbeordnungsnovelle drinnen. 5 000 Kontrollen fallen in Zukunft nicht mehr an (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP]), weil man seine Unterlagen einfach digital vorbereiten kann.
Etwas, das sich fast schon seltsam anhört – aber wir haben es tatsächlich auch in dieser Novelle drinnen –, ist, dass man in Zukunft seine Anträge auch auf Englisch und nicht nur in deutscher Sprache abgeben kann. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Auch das scheint jetzt im 21. Jahrhundert nicht übertrieben progressiv, aber es hat anscheinend uns NEOS gebraucht, um das auch tatsächlich umzusetzen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Ah! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber nicht auf Russisch!) – Ja, für die Freiheitliche Partei wäre Russisch wahrscheinlich besser, aber wir haben einmal mit Englisch angefangen, sind aber offen für weitere Sprachvorschläge. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wir können alle Russisch!)
Es gibt eine ganze Reihe von Verbesserungen, wenn es um die Erweiterung von Anlagen geht. Es wurde schon gesagt: Ladestationen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen. Die Energiewende, die Mobilitätswende und auch die Klimawende fängt natürlich auch im Unternehmertum an, weil man dort investieren und einen Beitrag leisten kann, der das Klima schützt, aber gleichzeitig auch die Wertschöpfung im Land erhöht.
Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen, weil Tanja Graf das vorhin mit der „Stopptaste für den Bürokratieabbau“ so eindrücklich gemacht hat: Liebe Tanja, wir teilen diese Leidenschaft für den Bürokratieabbau wirklich, aber man muss schon sagen, dass all das, was wir jetzt novellieren und reformieren, ja in der Vergangenheit beschlossen wurde.
Ich glaube, wir brauchen für die Zukunft eine Interessenvertretung für Unternehmerinnen und Unternehmer, weil alles aus der Vergangenheit anscheinend an der Wirtschaftskammer vorbeigelaufen ist, sie hat das einfach durchgewunken. Ich glaube deswegen, noch wesentlicher als die kleinen Novellen ist neben dem Bürokratieabbau, den wir NEOS wollen, auch eine Stopptaste für den Kammerjammer. (Ruf bei den NEOS: Wirtschaftskammerabbau!) Es ist nämlich tatsächlich so: Wir haben eine Wirtschaftskammer, die auf jede einzelne Person, die du anstellst, mit der Kammerumlage 2 eine Strafsteuer erhebt (Abg. Götze [Grüne]: Dazu gibt es einen Antrag! Endlich abschaffen!), die Hunderte Millionen Euro aus der österreichischen Wirtschaft herauszieht – für eine Nullleistung, für zehn Wirtschaftskammern in ganz Österreich, statt einer einzigen, für eine aufgeblasene Struktur, für ein Vielfaches an Verordnungen und an Regelwerken, die von der Kammer selbst kommen.
Man kann neben den vielen Reformen und Novellen, die wir im Nationalrat beschließen, auch eines machen: Man kann eine ganz große Reform für die Wirtschaftskammer auf den Tisch legen, die würde die Wirtschaft mindestens gleich stark entlasten. – Vielen Dank.
19.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. (Abg. Shetty [NEOS]: Auf Russisch!)
RN/155
19.31
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich bin zwar einiges gewohnt hier im Hohen Haus, aber die letzte Stunde hat mich doch ein bisschen ratlos zurückgelassen. Ich bin erschüttert, wenn ich mir anhöre, was ihr vier da zu diesem Thema von euch gebt. Erstens einmal: Alles, was ihr da vorwerft, habt ihr, und da seid ihr eine Partie, ganz bewusst in Brüssel mitentschieden. All das habt ihr mitentschieden.
So, und dann ist auch interessant, wenn ich mir das so anhöre, dass wir euch das – das ist einige Monate her – alles erklärt haben, was an Problemen kommen wird. Wir haben euch auch erklärt, dass das der falsche Weg ist, dass das die Wirtschaft schädigen wird, die Konsumenten schädigen wird, mehr Bürokratieaufwand bringt. Das haben wir euch alles erklärt mit Blick auf diese Themen.
Ihr habt es trotzdem gemacht – ich hätte die Rednerliste da, wer von euch vier aller da war. Ihr habt es alles in schönsten Tönen geschildert: Ihr macht es jetzt, die Entwicklung geht nach oben, die Inflation geht nach unten, alles wird super. So, jetzt im Oktober stehen wir da, und der Erste, der angefangen hat, war Kollege Hörl aus Tirol, dem haben sie dann gleich das Mikro abgedreht, als er gesagt hat: So ein Schwachsinn, das haben sie nur als Gegengeschäft für die Roten gemacht! – Das hast du damals gesagt, Franz, du warst der Erste! (Ruf bei den Grünen: Aber was war das Gegengeschäft? Das täte mich interessieren!)
Mittlerweile sagen die NEOS – das war ja die größte Überraschung für mich, Beate Meinl-Reisinger –, das ist ein Quatsch, ein Blödsinn. (Abg. Zorba [Grüne]: „Murks“! – Die Abgeordneten Götze [Grüne] und Stögmüller [Grüne]: „Murks“ hat sie gesagt!) Da kommt sie als Ministerin, als Regierungsverhandlerin Mitte Oktober drauf! Also da denke ich mir - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Sie ist die Expertin für Murks, sie muss es ja wissen!) Und dann die Überkrönung: Bundeskanzler Stocker sagt dasselbe.
Man kann sagen: Gut, dass ein paar klüger werden. (Abg. Shetty [NEOS]: Das könnte auch ein Vorbild für dich sein, klüger zu werden!) Ich könnte auch sagen: Wer hat – so wie immer – recht, wer hat wieder einmal recht gehabt, wer hat schon Dutzende Male recht behalten? (Ruf bei den NEOS: Die NEOS!) – Wir Freiheitliche, klar, wir haben es euch gesagt, das kann man alles nachlesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Das ist die Unwahrheit, aber ist ja wurscht!)
Geschätzte Zuseher, falls Sie es nicht glauben, Sie können das nachrecherchieren, unsere Reden sind online abrufbar, das kann man sich alles anschauen, dazu gibt es eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Noch einmal: Wir haben es euch gesagt, jetzt stehen wir da und diskutieren das wieder. Die Paketgebühr ist ein Schwachsinn, entstanden aus einer Schwachsinnigkeit – ich sage es noch einmal.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, den Ausdruck - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich nehme ihn zurück!) – Danke vielmals. (Abg. Zorba [Grüne]: Sag Murks! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Murks! – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)
Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Frau Präsidentin, die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel war der erste Blödsinn. – Darf ich schon sagen, oder? – Nein, auch nicht, gut. (Heiterkeit bei FPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Nimm Unfug! – Abg. Shetty [NEOS]: Du bist ja erst seit ein paar Monaten im Hohen Haus!) Der erste Unfug war ja, dass ihr zu spät draufgekommen seid, dass ihr die Mehrwertsteuer in Höhe von 10 Prozent nicht auf 5 Prozent halbieren könnt. Da seid ihr zu spät draufgekommen, dass das die Regeln der Europäischen Union gar nicht zulassen.
Das ist irre, vollkommen irre, diese Inkompetenz (Ruf bei der SPÖ: Irre darf man auch nicht sagen!), ob in den Ministerien oder bei euch in der Regierung, da seid ihr zu spät draufgekommen, deshalb habt ihr dann 4,9 Prozent gemacht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].) Ihr wolltet das unbedingt haben, ihr habt aber nicht bedacht, dass 4,9 Prozent bei den meisten Abrechnungssystemen im Handel gar nicht funktionieren, weil die auf Dezimalstellen nicht eingestellt sind. Ihr seid einfach sowas von inkompetent, über alle Ebenen, da kann man nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt kommt ihr drauf, dass die Paketabgabe selbstverständlich der Konsument zahlt. So, ich habe es eh da (ein Schriftstück in die Höhe haltend) – es ist zwar irrelevant, weil es ihn eh nicht mehr lange gibt –: Vizekanzler Babler sagt im Januar, der Konsument wird die 2,40 Euro nicht bezahlen müssen. – Ist eh wurscht, aber es wird dann noch einer von den Roten kommen und das wahrscheinlich auch noch verteidigen. Ihr habt die Leute angelogen, ihr habt die Unwahrheit gesagt, die Konsumenten zahlen das jetzt schon.
Was ihr offensichtlich auch vergessen habt, das ist kein Geheimnis: Auf europäischer Ebene gibt es jetzt schon eine Steuer von 3 Euro und jetzt kommen noch einmal 2 Euro für alle Onlineshops außerhalb Europas dazu. Das heißt, die vielen Menschen, die bei chinesischen Anbietern kaufen – und ich sage es noch einmal, das machen ganz viele; weil sie das Geld nicht mehr haben, müssen sie sich einen Billiganbieter suchen –, zahlen jetzt 7,40 Euro. (Abg. Erasim [SPÖ]: Tun wir bissl Sozialdumping machen, Sozialdumping fördern! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Jetzt werdet ihr auch noch Chinafreunde, oder was?)
Ihr habt mit der Paketabgabe auch die Wirtschaft geschädigt. Das ist euch auch viel zu spät klar geworden, jetzt wo halt alle, auch Unternehmer von den NEOS, plötzlich rebellieren, fällt es euch auf. Das haben wir euch aber alles angekündigt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)
Und dann kommt der nächste Schritt, es geht ja weiter, die EU-Verpackungsverordnung, geschätzte Zuhörer, falls Sie das vielleicht noch nicht gehört haben, ist dasselbe in Grün. Es sitzen alle vier da und tun, als ob die vom Himmel gefallen wäre, als ob die Europäische Union uns mit der Verpackungsverordnung überfallen hätte. Ihr, genau dieses Viererpaket, seid in Brüssel gesessen: So, Green Deal, wir machen eine Verpackungsverordnung! (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Aber nicht so!) Das ist dabei herausgekommen. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Aber nicht so!) – Frau Kollegin Graf, noch einmal: Das hat eine Vorlaufzeit von zwei, drei Jahren. Ihr schaut zwei, drei Jahre zu, dann kommt Frau Kollegin Graf heraus und sagt: Jetzt stoppen wir es vielleicht einmal! – Es ist aber nichts gestoppt worden, die Verpackungsverordnung ist in Kraft, Frau Kollegin. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Von der Leyen hat gesagt, sie will sie aussetzen!)
Das ist ja nur ein Thema. Wenn man das durchspielt - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Graf [ÖVP].) – Noch einmal: Ich bin wirklich erschüttert. Ich habe schon viele schlechte Regierungen gesehen, aber bei dem, was ihr da liefert, ist mir klar, dass 80 Prozent der Österreicher sagen: Bitte schön, Rücktritt, besser heute als morgen! Das sagen mittlerweile auch ganz viele Unternehmer, weil die ja diesen Wahnsinn auch erleben. (Beifall bei der FPÖ.)
Die nächste Versprechung: Die Zeit drängt, liebe ÖVP. Bundeskanzler Stocker hat versprochen – versprochen! –, bis Ende des Jahres 2026, das sind noch knapp zwei Monate, ist der Österreichaufschlag, den alle Konsumenten in Österreich zahlen, verschwunden. Das wird er in Brüssel mit seiner Parteifreundein Ursula regeln. Das ist ja eure Parteifreundin, oder? Das ist ja eure Gruppe. (Abg. Gödl [ÖVP]: Schwesterpartei!) Ein bissl Zeit hat er noch. Ich bin gespannt, ob er das Versprechen einlöst, bis Ende des Jahres den Österreichaufschlag abzuschaffen.
Dann gibt es noch etwas: Ich wundere mich jeden Tag über das Pfand auf Einwegprodukte. Wenn ich mir das im Supermarkt anschaue, wie die Leute verzweifelt ihre Dosen hineinschieben, denke ich mir: Was ist euch da eingefallen? (Abg. Maurer [Grüne]: Das funktioniert super! – Abg. Egger [ÖVP]: Das ist euer Antrag!) Es hat ein funktionierendes Recyclingsystem in Österreich gegeben, in allen Bundesländern. Es gibt eine Stadt, wo es nicht funktioniert, das ist Wien, da hat es nicht funktioniert. In Tirol aber hat es funktioniert, in Salzburg, in Niederösterreich hat alles funktioniert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Umweltschutz ist Heimatschutz! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ihr habt das selber gefordert!)
Noch ein Thema: Liebe Sozialdemokraten, ihr habt bei dieser Gebühr von 2,40 Euro für Pakete ja ganz vergessen – und ihr werdet vielleicht dahin gehend auch Zuschriften bekommen –, dass ihr damit auch alte Menschen trefft. Ihr trefft Menschen mit Behinderung, die auf eine Onlinebestellung angewiesen sind, die sich vielleicht Hundefutter oder Einstreu liefern lassen müssen. Ihr trefft auch Leute in ländlichen Regionen, ihr trefft Leute, die nicht mobil sind. Das alles habt ihr alles vergessen, die zahlen das mit. Da muss das soziale Herz – falls ihr überhaupt noch eines habt, da bin ich mir nicht ganz sicher – normalerweise bluten. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines muss ich noch vorlesen, ich hätte es ja nicht besser schreiben können, aus der „Presse“, also aus keiner FPÖ-Zeitung, sondern aus der „Presse“ (ein Schriftstück in die Höhe haltend), einen schönen Artikel zu den Themen Brüssel, Europäische Union und was ihr seit Jahren aufführt: „Hier ist eine gewagte These: Wenn wir in zwanzig Jahren nackt in den Wäldern nach Essbarem suchen, werden es nicht Klimawandel, Terror, künstliche Intelligenz oder das Aluminium im Deo gewesen sein, die uns ruiniert haben. Die größte Gefahr für die westliche Lebensart geht heute von Bürokratie und Überregulierung aus.“ (Abg. Shetty [NEOS]: Es ist gut, dass du auch noch etwas anderes liest! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was ist das, „AUF1“?) Punkt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Das war wahrscheinlich ein Leserbrief vom Wurm!)
19.40
RN/156
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wurm, ich denke, man kann Kritik auch formulieren, ohne Ausdrücke wie „Schwachsinn“, „Wahnsinn“, „irre“, „angelogen“ zu verwenden. (Abg. Mölzer [FPÖ]: „Schwachsinn“ darf man auch nicht mehr sagen oder was? – Abg. Wurm [FPÖ]: Nehme ich alles zurück!) Ich denke mir immer: Was geht in den Köpfen junger Menschen vor, die uns womöglich jetzt noch zuhören und das hören? (Zwischenrufe der Abgeordneten Mölzer [FPÖ] und Schartel [FPÖ].) Das sind natürlich alles ordnungsrufwürdige Ausdrücke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Ich gehe jetzt in der Debatte weiter und erteile Herrn Abgeordneten Christoph Stark das Wort.
RN/157
19.40
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zur späteren Stunde! Ja, wenn ich auf Kollegen Wurm replizieren muss, kann ich nur eine deutsche Chansonsängerin zitieren, die da sagt: Und ich schaue seinen Worten staunend hinterher. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abgeordneten Oberrauner [SPÖ] und Schwarz [Grüne].)
Kollege Wurm, so wie Sie die Welt verdrehen und zu allem reden, aber nicht zum Thema, da wird es der Welt schwindlig. Ich kann nur sagen: Ich verstehe es nicht, aber möglicherweise gibt es Menschen hier und außerhalb des Saals, die Ihnen folgen können; ich kann es nicht.
Geschätzte Damen und Herren, ich möchte mit einem klaren Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union beginnen, die heute hier am Rednerpult schon einigermaßen strapaziert wurde. In der EU wurden und werden jedes Jahr viele Entscheidungen getroffen – viele gute, viele wichtige, viele notwendige Entscheidungen. Diese Entscheidungen brauchen wir dringend für ein europäisches Miteinander, das möchte ich unterstreichen. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Bei vielen Entscheidungen können aber auch einmal Fehlentscheidungen getroffen werden. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Was ich jetzt mache, ist kein EU-Bashing, überhaupt nicht, aber Fehlentscheidungen müssen auch benannt werden dürfen (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... ganz eine Kleinigkeit, die nicht aufgefallen ist!), und das tun wir heute hier mit Blick auf die Verpackungsverordnung. Kollege Schiefer, Ministerin Claudia Bauer hat schon vor einiger Zeit gefordert, eine Pause in der EU-Verordnungsgebung einzulegen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wer ist dort die größte Fraktion, ganz unter uns?) Das eint uns, aber es macht uns deswegen nicht zur Einheitspartei – mitnichten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir blicken aber auf die Verpackungsverordnung, die seit 12.8. in Kraft gesetzt ist, und die Fehlentscheidung muss benannt werden, nämlich – als kleines Beispiel –: Ein kleiner Imker verschickt ein paar Gläser Honig nach Deutschland und Italien und braucht dafür in jedem dieser Länder einen registrierten Bevollmächtigten, genauso wie ein großer internationaler Konzern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit der Grundidee des Umweltschutzes nichts zu tun, das ist Bürokratie um ihrer selbst willen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das habt ihr verhandelt, bravo! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Als Bürgermeister weiß ich, dass Vorschriften am grünen Tisch niemandem helfen, denn unsere Familienbetriebe – meine Frau ist Eigentümerin eines Familienbetriebes – und auch KMUs brauchen keine Straflawine, sondern Klarheit, umsetzbare Regularien mit Augenmaß, mit Beraten statt Strafen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Deswegen, meine Damen und Herren, beauftragen wir heute mit unserem Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS den Wirtschafts- und den Umweltminister, sich im Rat der EU aktiv für eine Verbesserung dieser Verordnung einzusetzen.
Da gibt es sieben Punkte, die wir dafür benennen – Kollege Fürtbauer, diese Punkte sind noch kein Gesetz. Das ist noch kein Gesetzesvorschlag, aber es ist eine Handlungsanleitung für die genannten Minister, für die Aussetzung der Bevollmächtigtenpflicht einzutreten; und viele andere Punkte auch. Sieben klare Punkte, die wir hier auch Minister Hattmannsdorfer auf den Weg mitgeben, um für die Aussetzung zu sorgen. (Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Eine EU-Verordnung, wie Sie das in Ihrem Antrag gefordert haben, kann dieses Haus schlichtweg nicht aussetzen, das ist rechtlich nicht möglich. (Abg. Deimek [FPÖ]: Aber ihr könnt es in Brüssel! Ihr habt dort die Mehrheit!) Wenn Sie das versprechen, dann versprechen Sie etwas – wieder einmal –, was Sie einfach nicht halten können. Wir gehen den klaren Weg mit sieben konkreten Forderungen an den Rat der EU. Und: Das Ziel, meine Damen und Herren, ist unverrückbar: weniger Verpackungsmüll, mehr Recycling und eine gemeinsame Regel im Binnenmarkt statt 27 nationalen Bestimmungen. Das verhindert auch Trittbrettfahrer in Drittstaaten. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... in den Gemeinderäten, aber in Brüssel den Mund halten, das ist ÖVP!)
Meine Damen und Herren, auch die Paketsteuer ist ein Beitrag zur Verringerung der Verpackungsflut. Weniger zu bestellen, ist außerdem ein klares Bekenntnis zum stationären Handel. Das heißt: weniger Verpackungsmüll ja, aber mit Hausverstand. Wir geben der Bundesregierung Rückenwind und einen klaren Auftrag für Brüssel. Deswegen ersuche ich um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/158
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/158.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird, in 573 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Tanja Graf, Christoph Matznetter, Markus Hofer, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen einen Änderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Änderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die erwähnten Abgeordneten haben einen Änderungsantrag betreffend die Ziffern 8, 15 sowie 17 bis 20 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
RN/158.2
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 655 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1023/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
RN/158.3
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 655 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „EU Verpackungsverordnung verbessern – Umwelt schützen ohne Unternehmen unnötig zu belasten und die Chancen des europäischen Binnenmarkt nutzen“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (xx/E)
RN/158.4
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umgehende Abschaffung der Paketsteuer“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/158.5
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zurück an den Absender – Echte Lösungen statt Paketsteuer“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.