RN/12
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Die Leiterin der Salzburger Kinder- und Jugendpsychiatrie Belinda Plattner schildert, was ihr Mädchen im Alter von meist 14 bis 16 Jahren erzählen: Sie würden am Salzburger Hauptbahnhof von arabischstämmigen jungen Männern angesprochen, die ihnen Drogen anbieten. Sie versprechen ihnen, dass sie in Wien mehr Drogen bekommen. Mehrere Mädchen berichten laut Plattner, sie seien in eine Wohnung in Wien Brigittenau gebracht worden. Dort hätten sie zunächst Drogen und Anerkennung bekommen, und danach sei es immer wieder zu sexuellem Missbrauch gekommen, damit sie mehr Drogen bekommen.
Ich habe gemeinsam mit Gernot Darmann vor solchen mutmaßlichen Grooming-Strukturen gewarnt und ein bundesweites Lagebild sowie koordinierte Ermittlungen gefordert. Wenn Mädchen von Salzburg nach Wien gelockt werden, dann muss geklärt werden, ob Täter überregional zusammenarbeiten, daher frage ich Sie:
„Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister in den nächsten sechs Monaten setzen, um endlich sexuelle Gewaltdelikte gegen Minderjährige effektiv zu bekämpfen?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Schwaighofer. In der Tat, Gewalt gegen Kinder und sexuelle Gewalt gegen Kinder und Frauen gehört wohl zu den abscheulichsten Verbrechen, die wir leider feststellen müssen. Umso wichtiger ist es, dass es in diesem Bereich ein konsequentes und auch nachhaltiges Vorgehen gibt. Es beginnt damit – und ich möchte das an dieser Stelle erwähnen, weil Sie fragen, welche Maßnahmen ich setzen werde, und ich glaube, dass das wichtig ist –, dass die Behörden, die Ermittler, die entsprechenden Maßnahmen setzen. Ich habe aber höchstes Vertrauen in unsere Polizei, und das ist nicht nur dahingesagt, sondern ich weiß, dass da höchst erfolgreich und konsequent gearbeitet wird.
Das beginnt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die internationale Kontakte hat, aber in erster Linie ist die Thematik, die Sie angesprochen haben, in der Abteilung 3 im Bundeskriminalamt angesiedelt; dort geht es darum, Ermittlungen betreffend Menschenhandel, Sexualstraftaten und Kindesmissbrauch online beispielsweise entsprechend zu koordinieren. Das Bundeskriminalamt ist für die internationale Koordination zuständig, aber auch dafür, gemeinsam mit den Landeskriminalämtern auf nationaler Ebene dagegenzuhalten; letztendlich reicht das bis hin zu den einzelnen Polizeidienststellen, bis hin zu den einzelnen Krim-Referaten. Das heißt, wenn Sie Hinweise haben, können Sie das sofort bei jeder Polizeidienststelle melden.
Wir haben ein Netzwerk gebildet, das mit aller Konsequenz gegen solche Abscheulichkeiten, wie Sie sie skizziert haben, vorgehen kann. Das halte ich für ganz, ganz entscheidend. Das ist polizeilich repressiv. Auch in der Prävention ist es notwendig, dass wir Maßnahmen setzen. So haben wir beispielsweise im Bundeskriminalamt das Präventionsprogramm Under 18 oder All Right – Alles was Recht ist! Es werden viele Maßnahmen gesetzt, um so etwas möglichst hintanzuhalten, denn es gehört letztendlich wohl zu den abscheulichsten Verbrechen, die es gibt. – Vielen Dank dafür.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
RN/12.1
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Herr Bundesminister, ich hätte jetzt eigentlich eine sehr technische Zusatzfrage vorbereitet gehabt, aber ich möchte darauf verzichten und Sie etwas anderes fragen.
Die 14-jährige Hanna (phonetisch) ist das Mädchen, das ihr Schweigen gebrochen hat und in den „Salzburger Nachrichten“ über das erzählt hat, was ihr zugestoßen ist: eben dass arabische Männer sie gezielt drogenabhängig machten, um sie de facto als Sexsklavin zu halten. Auf ihre Motivation angesprochen, warum sie das jetzt in der Zeitung schildert, sagte sie einen einzigen Satz, und der klebt an mir, seit ich ihn gelesen habe; sie hat gesagt: weil ich möchte, dass die Menschen da draußen wissen, „dass das [...] real ist“.
Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass das real ist und dass wir ein Problem mit Grooming-Strukturen, mit migrantischen Ausbeuternetzwerken haben? (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ja keine Frage von Glauben, wir sind ja nicht in der Kirche!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich kann jetzt sehr gerne die Antwort wiederholen, die ich gegeben habe: dass die zuständigen Behörden, die Ermittler mit allem Nachdruck ermitteln, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen oder das auch tatsächlich passiert ist. Ich denke, das können Sie mir zutrauen, das können Sie unseren Polizistinnen und Polizisten zutrauen, dass es ihnen gerade bei so etwas, wie Sie es geschildert haben, ganz besonders am Herzen liegt, ganz besonders konsequent vorzugehen, um so etwas für die Zukunft auch ausschließen zu können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Totter. – Bitte schön.
RN/12.2
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen setzt das BMI, um eine ausreichende personelle Ausstattung und hohe fachliche Qualität im Bereich sexueller Gewaltdelikte sicherzustellen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich habe die Frage zum Teil ja schon beantwortet, aber ich glaube, es ist wert und wichtig, das zu wiederholen, weil wir in diesem Bereich – mit „wir“ meine ich in erster Linie das Bundeskriminalamt mit den nachgeordneten Organisationen, den Landeskriminalämtern und letztendlich auch die Kriminalreferate, die Krim-Referate, auf den SPKs oder auf den PIs – laufend entsprechend in die Ausbildung und die technische Ausstattung investieren; die neuen, modernsten Maßnahmen ermöglichen es uns, da einzuschreiten. Das heißt, die Schulung ist entscheidend, modernes, technisches Gerät ist entscheidend, und letztendlich halte ich auch die entsprechende Koordination sowie die Prävention für ganz wichtig.
Bei der Prävention halte ich es vor allem für besonders wichtig, dass wir als Sicherheitsbehörden, als Polizei nicht nur isoliert arbeiten, sondern eng mit anderen Institutionen zusammenarbeiten – mit dem schulischen Bereich beispielsweise, mit vielen anderen, die ja auch ganz besondere Sensoren haben, wo es möglicherweise zu Problemen kommen kann –, damit man rechtzeitig darauf reagieren kann, bevor etwas passiert.
Nur als Beispiel, ganz konkret: Weil ja sehr vieles oder immer mehr mittlerweile online, digital passiert, sind wir derzeit in Umsetzung der sogenannten Cybercrime-Training-Center in allen Bundesländern. In Linz gab es das erste, mittlerweile gibt es auch in Kärnten und im Burgenland eines, wenn ich das richtig im Kopf habe. Bis Ende nächsten Jahres wird das flächendeckend in ganz Österreich umgesetzt werden, weil es wichtig ist, dass alle unsere Polizistinnen und Polizisten, nicht nur die Spezialisten und Experten im Bundeskriminalamt, sondern auf allen Dienststellen, eine Grundausbildung in diesem Bereich haben, um Betroffenen Auskunft geben zu können und vor allem helfen zu können. (Abg. Totter [ÖVP]: Vielen Dank!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 10. Anfrage, 98/M, jener des Herrn Abgeordneten Elian. – Bitte, Herr Abgeordneter.