RKE-Gesetz sowie NIS-Gesetz 2026 (98/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Ing. Thomas Elian (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner

Wir leben in international herausfordernden Zeiten, in denen Angriffsversuche auf die kritische Infrastruktur, wie Umspannwerke, Sorgen bereiten und auch Cyberangriffe immer mehr zunehmen. Auch das Parlament hat sich mit dieser Thematik beschäftigt und vor einiger Zeit das RKE-Gesetz sowie das NIS-Gesetz 2026 beschlossen. Wie ist der Status der Umsetzung?