RN/13
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz unserer kritischen Infrastruktur sind zentrale Aufgaben unseres Rechtsstaats.
„Wir leben in international herausfordernden Zeiten, in denen Angriffsversuche auf die kritische Infrastruktur, wie Umspannwerke, Sorgen bereiten und auch Cyberangriffe immer mehr zunehmen. Auch das Parlament hat sich mit dieser Thematik beschäftigt und vor einiger Zeit das RKE-Gesetz sowie das NIS-Gesetz 2026 beschlossen. Wie ist der Status der Umsetzung?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Zunächst vielen Dank dem Parlament, dass diese Gesetze als Umsetzung von EU-Richtlinien beschlossen wurden, auch so beschlossen wurden, dass sie nicht im Sinne eines Gold-Plating umgesetzt wurden, sondern so, dass die, die es betrifft, so damit umgehen können, dass es diesen betroffenen Unternehmen und Organisationen auch hilft. Das ist ja der entscheidende Punkt: dass es hilft und sie schützt.
Zu den beiden Bereichen, die Sie angesprochen haben; zunächst das NIS-Gesetz 2026: Seit 1. Oktober, also seit wenigen Tagen, gibt es das Bundesamt für Cybersicherheit im Innenministerium mit einem neuen Leiter, Markus Kasinger, der sozusagen aus der Wirtschaft kommt, aus der Austrian Power Grid. Es war eine bewusste Entscheidung, jemanden aus der Wirtschaft zu holen, weil es für die Cybersicherheitsbehörde ganz entscheidend ist, dass sie mit der Wirtschaft eng zusammenarbeitet. Die Devise dieses NIS-2-Gesetzes war immer klar: Beraten statt strafen, also Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit, bei der Abwehr von Attacken von außen beratend zur Seite zu stehen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Der zweite Punkt ist das RKE-Gesetz, also die Resilienz kritischer Einrichtungen. Da geht es um die physische Widerstandsfähigkeit von Unternehmen – es werden an die 400 bis 500 sein. Die zuständige Behörde ist die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die derzeit dabei ist, die entsprechenden Bescheide an die betroffenen Unternehmen auszufolgen.
Vielleicht auch ganz aktuell: Derzeit findet seit vorgestern, vom 13. bis 15. Oktober, in diesen Tagen, eine Übung statt, mit einer Übungsannahme, gemeinsam mit Verbund und Austrian Power Grid, um eben Erfahrungen einzubeziehen: Was muss getan werden, wenn es einen Sabotageakt gibt, eine Terrordrohung, unterschiedlichste Bereiche, damit das gesellschaftliche Leben im Zusammenhang mit den Elektrizitätswerken sichergestellt sein kann.
Es sind also gesetzliche Maßnahmen, aber auch ganz konkrete Übungen mit Übungsannahmen, was getan wird.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/13.1
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen.
Wir sehen gerade in den aktuellen internationalen Konflikten, dass neben Cyberangriffen auch Drohnen eine immer größere Bedrohung darstellen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um militärische Einrichtungen, sondern auch um den Schutz unserer kritischen Infrastruktur.
Wie bereitet sich Österreich auf diese zunehmende Gefahr durch Drohnen vor?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ja, das Thema Drohnen ist in der Tat eines, das uns jetzt schon fordert, uns wahrscheinlich aber – so ist es leider zu befürchten – in der Zukunft noch mehr fordern wird, Österreich, aber auch Europa insgesamt. Ich und auch viele Experten vergleichen das mit der Situation nach dem Ende des Jugoslawienkrieges, als viele automatische und halbautomatische Waffen sozusagen auf dem Waffenmarkt waren und den Markt im Bereich der organisierten Kriminalität überschwemmt haben, was ein großes Problem dargestellt hat.
Ähnliches sehen wir oder befürchten wir auch im Zusammenhang mit Drohnen, weil gerade seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine das Thema Drohnen eines ist, das wir fast täglich sehen und hören. Wenn dieser Krieg zu Ende ist – wir alle hoffen, dass es lieber heute als morgen ist –, ist damit zu rechnen, dass zusätzliche Drohnen auf den Markt kommen, hohe Expertise in diesem Bereich da ist, auch von Drohnenoperatoren, die dann möglicherweise im Bereich der organisierten Kriminalität und im Bereich Terror ihr Unwesen treiben.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns jetzt dafür wappnen, und daher ist derzeit eine Drohnenabwehrstrategie in Ausarbeitung, sowohl auf europäischer als vor allem auch auf nationaler Ebene, über die wir zuletzt gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium auch einen Zwischenbericht gelegt bekommen haben.
Wir werden da Ende November, Anfang Dezember auch in eine Übung gehen, in eine gemeinsam groß angelegte Übung – Verteidigungsministerium, Innenministerium, aber auch Wirtschaftsministerium, Verkehrsministerium, Austro-Control, viele Bereiche, die davon betroffen sind –, weil ja auch die Frage ist – daher war auch der Verfassungsdienst entsprechend eingebunden –: Ist das eine sicherheitsbehördliche Aufgabe oder eher eine militärische Aufgabe?
Es sind also auch Kompetenzfragen, die da zu lösen sind, aber wir sind einen guten Schritt weitergekommen, sodass wir bis Ende des Jahres dann aufbauend auf dem, was schon geleistet wurde, eine Drohnenabwehrstrategie werden vorstellen können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Holzegger. – Bitte schön.
RN/13.2
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Sehr geehrter Herr Minister! In den letzten Tagen waren ja vor allem die französischen und niederländischen Supermärkte sehr stark im Fokus, und spätestens seither wissen wir: Cybersicherheit ist auch Versorgungssicherheit. Wir wissen aber auch, diese Cybersicherheit lässt sich nicht nur durch Bürokratie und Regulierung erzwingen. Darum unsere Frage:
Welche konkreten Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um sicherzustellen, dass das mit 1. Oktober 2026 neu geschaffene Bundesamt für Cybersicherheit insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Erfüllung ihrer neuen Pflichten möglichst unbürokratisch unterstützt?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Die Bedeutung von Cyberresilienz, Cybersicherheit, Netzsicherheit ist uns allen, glaube ich, nicht erst seit den Vorfällen in den Supermärkten in Paris bewusst, sondern seit sehr langer Zeit. Daher hat es auch auf europäischer Ebene nicht nur Bestrebungen, sondern die entsprechenden Richtlinien dazu gegeben, einerseits die NIS2-Richtlinie, aber auch die RKE-Richtlinie, die wir auch national umgesetzt haben und hinsichtlich der dieses Haus sich in den Ausschüssen intensiv beraten hat.
Ich denke, dass wir in beiden Bereichen jetzt eine gute Handhabe haben, um sehr eng – und das halte ich für entscheidend – mit den Unternehmen und Organisationen, die es betrifft, zusammenzuarbeiten; eben nicht von oben herab, nicht im Sinne von Strafen, sondern im Sinne von gemeinsamem Austausch – wie können wir uns gemeinsam vor deratigen Attacken schützen? –, nicht als übergeordnete Behörde, sondern als Partner auf Augenhöhe. Das halte ich in dieser Frage der Akzeptanz, dass die einzelnen Unternehmen auch Dinge umsetzen, für entscheidend.
Große Konzerne, große Unternehmen haben meist eigene Abteilungen, die das tun. Gerade beim Mittelbau, wie Sie es angesprochen haben, ist das besonders notwendig, und gerade Markus Kasinger, der neue Leiter des Bundesamtes für Cybersicherheit, hat gesagt, es wird einer seiner ganz großen Schwerpunkte sein, auf diese klein- und mittelbetriebliche Struktur auch zuzugehen, dass natürlich Netzsicherheit, Cybersicherheit Zeit und zum Teil auch Geld benötigen, es aber absolut notwendig und nicht vermeidbar ist, in diesem Bereich zu investieren.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage von Frau Abgeordneter Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/13.3
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Innenminister, bleiben wir beim Stichwort Cybersicherheit: Wenn es um den Schutz von Frauen im Digitalraum geht, ist für mich ehrlich gesagt Ihr Stand-by-Modus nicht ganz nachvollziehbar. Medusa sind Sie zum Beispiel erst nach wirklich nachhaltigem öffentlichen Druck überhaupt beigetreten. Und wenn ich mir die aktuelle Berichterstattung so anschaue, dann frage ich mich schon: Steckt dahinter struktureller Sexismus im Innenministerium? (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].)
Das muss man sich einmal vorstellen: Da gibt es einen Schießwettbewerb mit mindestens 51 teilnehmenden Polizisten. Da steht eine Pappfigur einer in Lack und Leder leicht bekleideten Parteivorsitzenden. Ehrenschutz dieser Veranstaltung hatte übrigens ein ÖVP-Landesrat. Diese Fotos von dieser wirklich abartig widerwärtigen Darstellung (Zwischenruf bei der ÖVP) werden von Polizisten und einem Landespolizeisportverein wieder in den Umlauf gebracht – und Sie als Innenminister schweigen bisher konsequent dazu! (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Sauerei!)
Ich möchte Sie daher fragen: Möchten Sie jetzt die Situation dafür nutzen, sich bei Dr.in Rendi-Wagner zu entschuldigen (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]), und B, was wollen Sie machen? Denn das kann ja wohl bitte nicht konsequenzlos bleiben. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Rasselbande)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Ich glaube, es waren ja zwei Fragen, die Sie gestellt haben. Zunächst einmal zur Frage zu Medusa: Ich habe großes Vertrauen in das österreichische Bundeskriminalamt, das da international exzellent vernetzt ist und in sämtlichen internationalen Ermittlungsorganisationen auch entsprechend vertreten ist, und ich weise auf das Schärfste zurück, dass es sich da um einen strukturellen Sexismus im Bundeskriminalamt und im Innenministerium handelt. Das lasse ich so für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einfach nicht stehen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich weise das auf das Schärfste zurück!
Genauso scharf kritisiere ich aber die privaten Umtriebe eines privaten Vereins, an denen offensichtlich auch Exekutivbeamte und andere Beamte teilgenommen haben. Auch das ist auf das Schärfste zu kritisieren, und ich würde bitten, gerade in so einem Fall, dass wir uns mit so einer Frage respektvoll auseinandersetzen – gerade in so einer Frage. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ].– Abg. Götze [Grüne]: Keine Antwort ist auch eine!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/13.4
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Um auf die kritische Infrastruktur zurückzukommen: Können Sie – gemessen an der Tragweite der Cyberangriffe wie zum Beispiel jüngst im Lebensmittelhandel in Frankreich – bitte kurz beschreiben, wie Sie sicherstellen möchten, dass kritische Infrastrukturen in Österreich vor systemischen Cyberangriffen ausreichend geschützt sind und geschützt werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Es kann sein, dass es jetzt zu einer Dublette kommt, Herr Abgeordneter, weil ich das, glaube ich, schon in Fragen davor relativ detailliert beantwortet habe.
Einerseits haben wir das neue Bundesamt für Cybersicherheit, in dem es letztendlich um die Netzsicherheit geht, in dem wir beziehungsweise das Bundesamt einen besonderen Fokus auf die klein- und mittelbetriebliche Struktur legen werden – auch legen werden müssen, denn diese können ganz besonders betroffen sein, weil sie eben nicht die Abteilungen haben, wie vielleicht Konzerne oder Großorganisationen sie haben. Das ist die Resilienz im Bereich der Netzsicherheit, damit da das Werkel am Laufen bleibt.
Enge Abstimmung – Sie sind ja auch Wehrsprecher Ihrer Fraktion – halte ich im Zusammenhang mit dem Verteidigungsministerium auch für essenziell, gerade in der Blackout-Frage. Auch da sind Sie ja ein Experte und wissen, dass es enge Koordination gibt.
Natürlich müssen wir aber auch darauf achten, wie wir die Einrichtungen auch physisch sichern können. Auch da wird es eine enge Abstimmung zwischen Verteidigungs- und Innenressort benötigen, gerade im Hinblick auf die Drohnenbedrohung – wenn ich an große Leitungen denke, wenn ich an große Infrastrukturprojekte wie den Flughafen denke; Austro-Control hat ja viele Akzente gesetzt.
Da ist also schon vieles geschehen, aber da ist auch noch vieles zu tun, und das wissen Sie als Wehrsprecher auch sehr genau. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Da alle Fragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet. – Danke, Herr Bundesminister.