RN/24

11.28

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Nationalratsabgeordnete! Sehr geehrte Zuseher! Der Grüne Bericht ist eine wichtige Unterlage für agrarpolitische Entscheidungen. Verlässliche Daten und Fakten werden darin zusammengestellt und zeigen die Einkommensentwicklung in der Land- und Forstwirtschaft. 

Wir haben auch im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und der Sparsamkeit vor vier Jahren beschlossen, dass wir den Bericht dermaßen gestalten, dass wir jedes Jahr über die Einkommensentwicklung und über die Förderentwicklung berichten, aber nicht jedes Jahr eine Vollversion vorlegen. Das hat natürlich auch mit Effizienzmaßnahmen zu tun, aber im Grunde genommen geht es uns um eine durchgängige Darstellung der Einkommensentwicklung. – So viel zum Kollegen Royer, damit er, wenn er das nächste Jahr wieder dieses Beispiel bringt (Abg. Royer [FPÖ]: ... nächstes Jahr ...!), dazu auch die sachliche Grundlage präsentieren kann und sie kennt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich zum Grünen Bericht vor allem bei den (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]) 1 919 bäuerlichen Betrieben, die freiwillig Aufzeichnungen führen und damit ermöglichen, dass wir hier im Parlament so genaue Daten zur Verfügung haben und so eine gute Grundlage für unsere agrarpolitischen Entscheidungen haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Ergebnisse des Grünen Berichtes 2026 anschauen, so sehen wir natürlich eine positive Entwicklung, man muss diese positive Entwicklung aber auch einordnen. 

Wir haben fast 9 Prozent mehr Produktionswert, also eine Steigerung, im Vergleich zu 2024. Wenn wir uns aber zum Beispiel bei den Tieren die bessere Preissituation im Rinderbereich oder im Milchbereich anschauen, so ist zu sagen: Das hat sehr stark damit zu tun, dass es einfach 2025 in Europa – in Deutschland, in Holland – ein Seuchenproblem gegeben hat, es dadurch eine hohe Nachfrage gab und sich das bei den Preisen entsprechend abgebildet hat. Wir sehen im Obstbereich, dass es durch das Ausbleiben – zum Glück – von Frühjahrsfrösten einfach bessere Erträge gab, das bildet sich ab. Im Weinbereich haben wir sehr gute Erträge, eine sehr gute Situation gehabt, das bildet sich auch positiv ab. Gleichzeitig sehen wir aber eine angespannte Situation bei den Veredelungsbetrieben, bei den Marktfruchtbetrieben, wo wiederum die Preise unter Druck stehen, wie wir an der heurigen Entwicklung sehen. 

Die Aufzeichnung, die Ergebnisse dieses Grünen Berichtes sind also eine Momentaufnahme. Sie sind eine Momentaufnahme aus der Vergangenheit, aber man muss sie natürlich über mehrere Jahre hinweg vergleichen und betrachten, dann erst kriegt man ein wirkliches Bild über den Zustand in der Landwirtschaft, über die Ertragssituation, über die Einkommenssituation in der Land- und Forstwirtschaft. 

Wenn wir die Situation richtig einordnen, dann sehen wir eines: dass es in der Landwirtschaft massive Ertragsschwankungen, massive Preisschwankungen gibt. Die Gründe dafür liegen einerseits im Klimawandel. Der Klimawandel hinterlässt seine Spuren. Wir sehen das anhand der Seuchensituation. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Früher waren Tierseuchen Momente, die gekommen und wieder gegangen sind. Jetzt haben wir eine Situation, in der wir dauerhaft mit Seuchen konfrontiert sind: Blauzungenkrankheit, Maul- und Klauenseuche und so weiter und so fort. Das ist eine permanente Herausforderung für unsere Betriebe. Und wir haben natürlich die geopolitischen Verwerfungen, die dazu führen, dass die Energiepreise schwanken, in die Höhe schnellen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Gerade jetzt haben wir leider wieder sehr hohe Energiepreise, die sich natürlich auf die Landwirtschaft auswirken.

Was ist die Antwort darauf? – Kurzfristig ist die Antwort darauf – und das haben wir mit dem Budget für 2027 und 2028 sichergestellt –: Kontinuität, keine Kürzung bei den Bäuerinnen und Bauern, keine Kürzung beim Agrarumweltprogramm, bei der Bergbauernförderung oder bei den Investitionsförderungen. Wir brauchen Kontinuität und Planungssicherheit für die bäuerlichen Betriebe. Und wir brauchen Unterstützung dort, wo sie notwendig ist, zum Beispiel beim Agrardiesel. Es wurde sichergestellt, dass wir 50 Millionen Euro auszahlen können, für zwei Jahre unterstützen können. Wir haben mit der Dürrehilfe sichergestellt, dass neben der Auszahlung der Hagelversicherung in der Höhe von 400 Millionen 240 Millionen Euro ausgezahlt werden. Diese entlasten bei der Sozialversicherung – mit 140 Millionen –, schaffen Liquidität bei den Betriebsmittelkrediten und ermöglichen eine bessere Vorsorge, indem ein attraktives Angebot bei der Dürreversicherung geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Und eine Klarstellung: Kein Bauer muss irgendetwas zurückzahlen. Das sind Bundesmittel, Mittel aus dem Bundeshaushalt (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]), die zur Verfügung gestellt werden, die entlasten und die am Ende auch ein Zuschuss in die Versicherung der Bäuerinnen und Bauern, in die Krankenversicherung sind. Kein Bauer muss da irgendetwas zurückzahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau! – Abg. Sieber [ÖVP]: Das ist die Wahrheit! Ist so!)

Meine Damen und Herren, unser Zugang ist folgender: Wir wollen nicht nur besser reparieren und schneller auf Krisen reagieren können, wir wollen besser vorbereitet sein. Deswegen komme ich jetzt zu unseren Schwerpunkten für die Zukunft. 

Der erste ist: Wir brauchen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik Kontinuität. Aktuell diskutieren wir in Brüssel die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im EU-Parlament und im Agrarministerrat. Wir erwarten den Abschluss Anfang nächsten Jahres. Unser Zugang ist, dass wir wieder die Bergbauernförderung, das Agrarumweltprogramm sicherstellen wollen, und wir wollen vor allem eines: Wir wollen die Antworten, die wir angesichts des Klimawandels brauchen, auch finanzieren können. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Das Thema Wasser – Wassermanagement, Bewässerung, Wasser länger in der Fläche halten – kostet Geld (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), und das alles geht mit einem nicht: nämlich mit einem gekürzten Agrarbudget. 

Deswegen kämpfen wir für Kontinuität im Mehrjährigen Finanzrahmen, für das Agrarbudget, und ich bin froh, dass heute der Bundeskanzler in Brüssel beim Europäischen Rat wieder dafür eintritt, dass die Bäuerinnen und Bauern, dass der ländliche Raum Kontinuität und Sicherheit für die nächsten Jahre haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].)

Das zweite Thema ist soziale Sicherheit. Das ist im Grünen Bericht sehr gut angeführt. Wir haben es in Österreich geschafft, dass die Bäuerinnen und Bauern, die Versicherten an das allgemeine Niveau herangeführt wurden, sprich wir haben in Österreich bei den Bäuerinnen und Bauern eine soziale Sicherheit, die es in anderen Ländern nicht gibt. Bei uns muss niemand von den Bäuerinnen und Bauern, die in Pension gehen, Angst haben, in die Armut abzudriften. Wir ermöglichen damit auch, dass die Betriebe rechtzeitig übergeben werden, dass sie nicht zurückgehalten werden. Die soziale Sicherheit ist uns ein großes Anliegen und sie ist auch ein zentraler Pfeiler für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Das nächste Thema ist: Wir müssen die landwirtschaftliche Produktion in diesem Land stärken. Dafür braucht es bestens ausgebildete Bäuerinnen und Bauern. Unsere Schulen sind voll. Wir bilden Profis aus. Wir haben motivierte Betriebsführer, die übernehmen. Das beginnt mit einer guten Ausbildung. Das Zweite ist: Wir brauchen natürlich auch Technik und Instrumente und Werkzeuge in der Produktion. Wir haben einen Strukturwandel, nichts auf dieser Welt bleibt stehen. Die Maschinen werden effizienter, die Produktionsmittel werden besser, und das müssen wir für die Bäuerinnen und Bauern verfügbar machen. Wir müssen beste Technik zur Verfügung stellen. Auch da stehen unsere Schulen mit der Innovation Farm bereit. Die Digitalisierung für unsere bäuerlichen Betriebe nutzbar zu machen, ist ein wichtiger Punkt. 

Unsere Betriebe brauchen natürlich auch die Werkzeuge, um Pflanzenschutz sicherzustellen. Da auch eine ganz klare Botschaft an die Grünen: Wir wollen moderne, sichere Pflanzenschutzmittel für unsere Bäuerinnen und Bauern – das ist ja überhaupt keine Frage. Wir vertrauen da auf die Kompetenz der Behörden. Wir vertrauen auf die europäische Lebensmittelbehörde, auf die Europäische Chemikalienagentur Echa, auf unsere Profis in der Ages, die auf Basis von strengsten Kriterien Entscheidungen treffen. Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass wir sozusagen durch eine Kampagne in eine Situation kommen, in der wir Wettbewerbsfähigkeit verlieren, weil wir auf nationaler Ebene Alleingänge machen. Das tun wir nicht. Wir wollen Lebensmittelsicherheit und wir wollen die Produktion qualitativ hochwertiger Lebensmittel nach höchstem Standard sicherstellen. Das ist auch eines unserer Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme noch zu einem Punkt, der natürlich sehr wesentlich ist, und das sehen wir gerade beim Thema Ardo. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir durchgängige Wertschöpfungsketten in der Land- und Forstwirtschaft, in der Lebensmittelwirtschaft. Was nützen uns beste Produkte, wie zum Beispiel bestes Gemüse, hohe Qualität im Marchfeld, wenn am Ende die Produktionsstätte nicht da ist? Wir sind für vieles zuständig, aber für die Rationalisierungsmaßnahmen eines internationalen Konzernes bin ich nicht zuständig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!) Das haben wir ihnen auch ganz klar gesagt. Wir haben ihnen Unterstützung angeboten, wenn es darum geht, zu investieren, denn da wurde viele Jahre nicht investiert. Da hat man jetzt eine Entscheidung getroffen. 

Und ich muss eines sagen: Die Bundesregierung macht schon auch etwas, um den Standort attraktiv zu halten. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gratuliere!) Ich erinnere zum Beispiel an den Industriestrom, der natürlich auch für dieses Werk infrage kommt. Ich erinnere an die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Wir kümmern uns um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. (Abg. Pfeifer [FPÖ]: Wieso steigt ...?) Da ist aber eine Entscheidung getroffen worden, die wir nicht unterstützen können. (Ruf bei der FPÖ: ... aber nicht verstanden! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Deswegen ist unser Ansatz und ist unsere Botschaft an die betroffenen Bauernfamilien: Wir kümmern uns um eine Perspektive. Denn es gibt in diesem Land Investoren und Unternehmer, denen Österreich ein Anliegen ist, denen der Wirtschaftsstandort Österreich ein Anliegen ist und denen es auch ein Anliegen ist, dass die Bäuerinnen und Bauern Wertschätzung verdienen und dass der Lebensmitteleinzelhandel auch Produkte aus Österreich bekommt. 

Deswegen bin ich auch dankbar für das Bekenntnis des Lebensmitteleinzelhandels, weiterhin österreichisches Gemüse zu beziehen. Wir brauchen einen Schulterschluss entlang der Wertschöpfungskette und wir werden so lange kämpfen, bis es wieder eine Perspektive für die betroffenen Bauern und für die Region gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) In Zeiten, in denen alles in Bewegung ist, in denen es mehrere Krisen gleichzeitig gibt, brauchen wir eines: Wir brauchen Mutmacher, wir brauchen Optimisten, wir brauchen kreative Bäuerinnen und Bauern, kreative Persönlichkeiten in der Wertschöpfungskette (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne] – Zwischenrufe bei der FPÖ) und wir brauchen keine Schlechtrederei, keine Schlechtmacherei und kein alles in Grund und Boden reden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Wir haben in Österreich im Vergleich zu anderen vieles, das wir herzeigen können. Ich erwähne nur die Anzahl der Betriebsführer unter 40 Jahren. Ich schaue nur in den Schulen und darauf, wie viele sich entscheiden, eine landwirtschaftliche Ausbildung zu machen. Ich schaue mir die soziale Sicherheit unserer Bäuerinnen und Bauern in Österreich an. Ich schaue mir die hohe Qualität in unserer Produktion, die Anzahl der Biobauern, die Unterstützung für die Bergbauern an. Niemand in Europa hat das so sicherstellen können, wie wir das tun. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Genau!) Deswegen sage ich hier: Wir brauchen Kontinuität und nicht einen Systemwechsel in eine Richtung, von der niemand weiß, was am Ende rauskommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.