RN/44
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1047/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimawandelanpassung in der GAP (647 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum dritten Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. Ich stelle seine Redezeit auf 5 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt haben’s ihm noch ein paar Zettel aufgeschrieben!)
RN/45
12.51
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher! Wir diskutieren heute einen Entschließungsantrag der Bundesregierung bezüglich Klimawandelanpassung in der neuen GAP, der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Wenn man sich dann den Entschließungstext anschaut, ist er im Endeffekt eine Aufforderung zu Dingen, die der Minister eigentlich sowieso zu tun hätte. Es steht da unter anderem drinnen: „Diese Maßnahmen sollen die flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung sowie die bestmögliche Lebensmittelversorgung in Österreich aufrechterhalten“. – Na no na net, es steht klar und deutlich auch im Landwirtschaftsgesetz, dass das die Aufgabe der Bundesregierung ist. Nichtsdestotrotz haben die Abgeordneten der ÖVP das jetzt sozusagen gemacht, damit sie irgendeine Leistung bringen. Es waren ja sehr viele Anträge auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses, im Endeffekt ist von der Regierung aber nichts gekommen, außer, dass sie jetzt ihren eigenen Minister dazu auffordern, zu handeln.
Im Endeffekt sieht man ein großes Versagen dieser ÖVP-Politik, ein großes Versagen dieser GAP. Wenn man sich auch die Verhandlungen, die jetzt zur GAP stattfinden, ein bisschen anschaut, dann sieht man klar und deutlich: Die ÖVP und der Herr Bundesminister wollen ein Weiter-wie-bisher, nichts verändern, Bürokratie aufbauen, Bürokratiemonster schaffen, Aufzeichnungspflichten schaffen und einfach die Bauern noch weiter unter Druck setzen.
Wir haben heute schon den Grünen Bericht diskutiert, und da denkt man sich einfach: Habt ihr aus diesem Grünen Bericht nichts gelernt? Habt ihr da nichts mitgenommen? Diese Zahlen sind doch erschreckend! Täglich sperren landwirtschaftliche Betriebe zu, und die sperren nicht zu, weil es so super und so klass ist und weil so viel Geld zu verdienen ist, sondern weil es sich hinten und vorne nicht mehr ausgeht. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann komme ich noch zu etwas, das heute auch groß und breit diskutiert worden ist. Schauen wir uns das an – ich habe es heute schon angesprochen –: Im Endeffekt gibt es einen Kahlschlag bei den Lagerhäusern (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... aber gut kaschiert!) in Niederösterreich, 100 Arbeitsplätze weg; Kahlschlag bei Ardo, 250 Arbeitsplätze weg; vorher haben sie schon die Zuckerfabrik zugesperrt, weg. (Abg. Hechenberger [ÖVP]: Das hast du ja davor schon gesagt! – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Was hat der Herr Minister gemacht? – Nichts. Ihr habt nichts gelernt. Fakt ist einfach: Wir sind in Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dafür ist eure Politik verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr habt es zusammengebracht, dass die Industrie abwandert, dass die Verarbeitung in Österreich nicht mehr leistbar ist. Da seid ihr (in Richtung SPÖ) auch mit dabei gewesen, und die Grünen und die NEOS tun fleißig mit. (Zwischenruf des Abg. Höfler [SPÖ].) Das ist super Politik, die ihr macht. Ihr macht standortfeindliche Politik. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr nicht, weil’s euch nichts getraut habts! Ganz einfach!) Ihr ruiniert die Industrie, ihr ruiniert die verarbeitenden Betriebe und ihr ruiniert die Bauernhöfe. (Abg. Höfler [SPÖ]: Ja, ja!) Und dann stellt ihr euch her und verkauft es noch als einen Erfolg. Da denkt man sich einfach: Höchste Zeit für den Systemwechsel, höchste Zeit für den Richtungswechsel in der Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... neue Festplatte, ein neues Betriebssystem! –Abg. Hechenberger [ÖVP]: Ein Software-Update! – Abg. Deckenbacher [ÖVP]: ... gibt’s kein Update mehr!)
12.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Lindinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten.
RN/46
12.56
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Kollege Schmiedlechner sich hier herausstellt und sagt, das sei eine verfehlte Politik, dann hat er sich, glaube ich, selbst in den Spiegel geschaut. Ich denke an die letzten Beschlüsse: Wir haben hier in diesem Haus ein Dürrehilfspaket beschlossen. Wer war dagegen? – Die Freiheitliche Partei. Das Dürrehilfspaket soll den Bäuerinnen und Bauern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, so wie das Jahr 2026 war, eine dementsprechende Unterstützung geben. Ein Paket mit einer vergleichbaren Leistung hat es in keinem anderen Land gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein zweiter Punkt, bei dem ich ihm den Spiegel vorhalten muss, sind die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Unser EU-Abgeordneter Alex Bernhuber hat – auch gemeinsam mit unserem Minister Totschnig, der sich dementsprechend einbringt – Abänderungsanträge, um die österreichische Landwirtschaft stärken zu können, eingebracht – über 40 waren es. Die Freiheitlichen sogenannten Bauernvertreter haben keinen einzigen Antrag eingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sprechen jetzt über diesen Antrag zu Klimawandelanpassungen und klimaresilienter Landwirtschaft, und es ist natürlich notwendig, dass wir unsere Betriebe in Österreich dahin gehend unterstützen. Und ja, weit über 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe nehmen am Agrarumweltprogramm teil. Das ist klimaangepasste Landwirtschaft, meine Damen und Herren. Unsere Bäuerinnen und Bauern spüren natürlich die äußeren Einflussfaktoren – die Dürre, die Trockenheit, auch den Starkregen –, denn sie sind auf den Feldern, in ihren Betrieben, mit ihren Wäldern, Wiesen und Äckern unmittelbar davon betroffen.
Wir schauen, dass wir mit den Rahmenbedingungen unsere Landwirtschaft in Österreich auch widerstandsfähiger und unabhängiger machen. Das schaffen wir nur dann, wenn wir einen gemeinsamen Schulterschluss schaffen, wenn wir gemeinsam in die Zukunft schauen.
Es ist natürlich extrem schwierig; ich denke da an die wirtschaftliche Situation, daran, dass wir im heurigen Jahr massive Betriebsmittelkostensteigerungen haben und gleichzeitig die Märkte nicht funktionieren, dass es gleichzeitig einen Verfall in gewissen Bereichen gibt, etwa bei der Butter. Ich denke auch an die Schweinebranche, in der wir seit Monaten mit schwierigen Exportmärkten kämpfen.
Es braucht Mut, neue Wege zu gehen. Es braucht neue Absatzmärkte, die wir erschließen wollen. Es braucht aber auch die Absicherung bestehender Absatzmärkte, und dazu braucht es gewisse Rahmenbedingungen. Eine davon – und das ist auch mit der österreichischen Schweinebranche dementsprechend abgestimmt – ist ein sogenanntes Regionalisierungsabkommen mit China, damit wir auch in Krisenzeiten den Export vorantreiben können.
Gleichzeitig müssen wir unsere Betriebe auch vor neuen Belastungen schützen. Unsere gesetzlichen Tierwohl- und Umweltstandards sind mit keinem anderen Land vergleichbar, weil wir die höchsten Qualitätsstandards haben, weil wir die höchsten Umweltauflagen haben – und wir bekennen uns dazu, mit unserem AMA-Gütesiegel, das Vorreiter ist, das auch einen positiven Schritt Richtung Qualität und guten Kontakt mit den Konsumenten darstellt.
Daher lehnen wir, wie es bereits gefordert wurde, Erhöhungen von Mindeststandards konsequent ab. Dafür stehen wir als Bauernbund, denn wir wollen die Eigenversorgung sichern. Das gelingt uns aber nur, wenn wir uns hinter unsere Betriebe stellen, wenn wir den Wettbewerb zwar aufrechterhalten, Wettbewerbsnachteile aber konsequent ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu gehört auch der Bereich der verstärkten Kontrollen von Importware aus Drittländern, dazu bekennen wir uns, und unser Minister Norbert Totschnig hat das auch dementsprechend vorangetrieben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Der zweite Bereich, der noch dazugehört, ist natürlich der Kontakt zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Jede und jeder hat es in der Hand, wenn sie beim wöchentlichen Einkauf darauf schauen, zu welchen Produkten sie greifen. Damit können wir die Eigenversorgung in Österreich stärken, damit können wir die Familienbetriebe in Österreich entsprechend absichern und damit können auch die bäuerlichen Familienbetriebe wirtschaftlich überleben.
Wer unsere Landschaft, unsere Regionen und unsere Lebensmittelversorgung erhalten will, muss auch die Menschen stärken, die dahinter stehen. Dafür stehen wir als Bauernbund und dafür stehen wir als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gödl [ÖVP]: Bravo!)
13.01
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer.
RN/47
13.01
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Spoštovana Visoka Hiša! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht nun um einen Antrag, den wir Grüne eingebracht – nach diesem Sommer bereits vorausschauend, schon jetzt, wo die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik laufen – und im letzten Agrarausschuss auch debattiert haben: Liebe Damen und Herren! Die Gemeinsame Agrarpolitik regelt das gesamte Förderwesen für die österreichische und für die europäische Landwirtschaft, in Österreich wird sie über das österreichische Agrarumweltprogramm – das ist eine Besonderheit, auf die wir alle zu Recht stolz sind – abgewickelt.
Wenn man sich allerdings den letzten Sommer anschaut, wenn man sich die Klimaprognosen für Österreich anschaut, dann sieht man, dass es Nachschärfungen braucht. Es muss an mehreren Rädern gedreht werden und ja, es stimmt: In Zukunft werden weniger finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen. Wir Grüne sind der Meinung, dass man mit Förderungen lenkend eingreifen muss. Ich habe es schon öfter an dieser Stelle kundgetan, dass es für die österreichische Politik, auch für den Agrarsektor, nicht einfach ist, zu argumentieren, warum so viel Steuergeld in die Landwirtschaft fließt, und das auch mit den Leistungen zu rechtfertigen, die die Landwirtschaft erbringt. Wenn wir das gut mit Umweltleistungen, mit an den Klimawandel angepassten Leistungen argumentieren können, dann wird die gesamte Gesellschaft immer verstehen, warum man die Landwirtschaft absichert, warum man sie fördert. Und man marschiert so in einem engen Schulterschluss mit den Bäuerinnen und Bauern durch ihren Arbeitsalltag. (Beifall bei den Grünen.)
Trotzdem war es für die Regierungsfraktionen nicht möglich, im Agrarausschuss unserem Antrag, in dem es wirklich um konkrete Maßnahmen geht, zuzustimmen. Wie verändern wir etwas? Was werden die Grundvoraussetzungen sein, um öffentliche Gelder abrufen zu können? Wird diese Maßnahme, die man fördert, auch positiv wirksam werden oder ist es einfach ein breit ausgeschüttetes zusätzliches Körberlgeld für Bäuerinnen und Bauern? (Abg. Lindinger [ÖVP]: Da kann man nicht von Körberlgeld reden, wenn es erschwerte Bewirtschaftungsformen gibt!)
Kollegin Doppelbauer hat heute schon gesagt: Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie bedeutend die Biolandwirtschaft in Österreich ist! Wir haben auch diesbezüglich einen Antrag im Agrarausschuss liegen – nämlich betreffend die Krisenresilienz von Biolandwirtschaft und betreffend den Ausbau der Biolandwirtschaft –, der schon seit mehr als einem Jahr vertagt wird. Der vorliegende Antrag wurde frisch eingebracht und gleich ins Plenum geholt, aber betreffend Leistungen der Biolandwirtschaft und weitere Maßnahmen, die wir im Öpul fördern, die wir in der GAP fördern, wird weggeschaut. Da wurde ein Antrag eingebracht, der keine einzige konkrete Maßnahme mit sich bringt, und das ist halt wirklich – um es diplomatisch zu sagen – schade. (Beifall bei den Grünen.)
Warum schade? – Wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, weil er sich ja auch mit weiterer Forschung beschäftigt. Nur wir Grüne meinen halt, das, was es jetzt braucht, ist bereits erforscht. Jetzt braucht es Taten, und da sind Sie gefordert, liebe ÖVP, liebe NEOS, liebe SPÖ: Bringen Sie etwas Konkretes auf den Boden!
Es ist halt schade, wenn wir wieder darüber reden, welche Daten wir sammeln werden, denn leider haben wir einen Landwirtschaftsminister, liebe Kolleginnen von der SPÖ und von den NEOS, der - - (Abg. Lindinger [ÖVP]: Na Gott sei Dank haben wir einen Landwirtschaftsminister! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Warte!) – Ja, Moment! Wir haben einen Landwirtschaftsminister, der gerne sammelt. Nur ist die Landwirtschaftspolitik halt keine Sammelaktion, sie muss Umsetzungspolitik sein. Die Bäuerinnen und Bauern – gerade nach den ganzen Ereignissen in diesem Sommer – sehen schon, wo in der Umsetzung es große Lücken gibt. Da sind Sie säumig und da bringt Ihnen auch dieser Antrag nichts.
Nur kurz zur vorherigen Debatte betreffend den Grünen Bericht – aber auch jetzt –: Da ging es halt sehr oft um eine Abrechnung, welche Fraktion bringt wie viele Anträge ein? Liebe ÖVP, ihr bedient halt sehr gerne das Europäische Parlament. Nur: Wenn man selber im österreichischen Nationalrat, auch im Ausschuss, gar nichts auf die Reihe kriegt, und sich nur mit dem Vertagen der Oppositionsanträge beschäftigt, dann ist das nicht rühmlich. Und der Vergleich mit dem Europäischen Parlament bringt euch halt auch gar nichts, weil – wie soll ich sagen? – der Auswuchs dieser Politik national halt dieser Antrag ist, der heute hier beschlossen wird: eine Absichtserklärung, weiterzuforschen. Ja, betreffend Wirtschaftsstandort Österreichs sollte es keine Absichtserklärung brauchen, sondern eine Selbstverständlichkeit sein, umzusetzen. Da seid ihr säumig. (Beifall bei den Grünen.)
13.06
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer.
RN/48
13.06
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Als Konsumentenschutzsprecher will ich noch einmal betonen, wie wichtig unsere heimische Landwirtschaft für die Sicherstellung unserer Lebensmittelversorgung ist. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. – Ruf: Oh!) Nur ein hoher Grad an Selbstversorgung bietet Unabhängigkeit und Sicherheit, vor allem in Krisensituationen. Das gilt für die Lebensmittel- wie auch für die Energieversorgung.
Laut Geosphere Austria war der Sommer 2026 der heißeste und einer der trockensten der Messgeschichte. Der Trend der letzten Jahre zeigt, dass das heurige Jahr kein Ausreißer war, sondern dass damit zu rechnen ist, dass weitere Dürrejahre folgen können. Wir wissen, dass das heurige Dürrejahr in Österreich in der Landwirtschaft Schäden von rund 1 Milliarde Euro angerichtet hat, das bedeutet nicht nur finanzielle Verluste, wir haben auch mit Blick auf die Selbstversorgung mit Lebensmitteln Einbußen gehabt. Daher braucht es eine Reihe von strategischen Maßnahmen. Es braucht Wirtschaftsstrategien, die die Landwirtschaft dabei unterstützen, auf wassersparende Produktionsweisen umzustellen, und es braucht einen Ausbau der überregionalen Wasserinfrastruktur.
Ziel unseres Antrages ist deshalb unter anderem die Erhöhung der Resilienz der Wasserversorgung und die Entwicklung langfristiger Lösungen zur Sicherung der Wasserressourcen der österreichischen Bevölkerung, der Landwirtschaft und der Wirtschaft, damit wir auch in Zukunft einen hohen Grad an Selbstversorgung mit in Österreich produzierten Lebensmitteln sicherstellen können.
Aber genauso wichtig wie die heimische Produktion von Lebensmitteln ist die Frage, wie wir diese Lebensmittel in Österreich verarbeiten können – und genau da haben wir aktuell ein größeres Problem: Das Ardo-Werk in Groß-Enzersdorf mit rund 250 Beschäftigten, in dem Gemüse von über 500 landwirtschaftlichen Betrieben verarbeitet, tiefgefroren und somit haltbar gemacht wird, steht vor dem Aus. Da will ein Konzern – mutmaßlich aus Profitgier – einen funktionierenden, für uns strategisch wichtigen Lebensmittelverarbeitungsbetrieb zusperren.
Dass der Konzern auch eine Übernahme des Werks blockiert und lediglich die Produktion und somit die Wertschöpfung ins Ausland verlagern will, zeigt einmal mehr, dass der Markt nicht alles regelt, wie so manche immer wieder behaupten. Der Markt regelt da gar nichts, da werden Arbeitsplätze vernichtet, Wertschöpfung wird ins Ausland verlagert und unsere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gefährdet. Das können wir nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht jetzt um die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Arbeit und somit ihr Einkommen verlieren. Es geht um die landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Absatzmöglichkeit verlieren und um die Versorgung mit in Österreich produzierten und verarbeiteten Lebensmitteln. Aussagen wie: Da kann man nichts machen, wenn ein Konzern eine solche Entscheidung trifft!, sind schlicht keine Hilfe. Das ist ein Aufgeben, bevor man gekämpft hat, und das haben sich die Betroffenen nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.10
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Albert Royer. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Na servas!)
RN/49
13.10
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zunächst einmal finde ich es schade, dass der Herr Minister jetzt scheinbar einen wichtigeren Termin hat und für diese Debatte nicht mehr Zeit hat, weil das natürlich schon ein wichtiges Thema ist. Die GAP betrifft die Bauern und Bäuerinnen sehr massiv. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wir glauben halt, dass das Ganze in die falsche Richtung geht.
Zu diesem Antrag: Das, was die Grünen gefordert haben, ist natürlich überschießend, das ist auch klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Hechenberger [ÖVP].) Grundsätzlich bin ich ein bisschen fasziniert, dass ich gerade in letzter Zeit immer wieder verstärkt als Klimaleugner beschimpft werde, auch in der steirischen Landwirtschaftskammer. Das macht richtig Spaß, weil es einfach nicht stimmt. Ich glaube ja an den Klimawandel, das ist ja ganz klar. Ich glaube, das steirische Ennstal wäre ohne Klimawandel immer noch unbewohnbar (Heiterkeit der Abgeordneten Fürtbauer [FPÖ] und Obernosterer [ÖVP]), so haben wir über die vielen Jahrtausende eine richtig schöne Gegend gekriegt.
Ich glaube halt nicht, dass er menschengemacht ist, daran glaube ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ich glaube auch nicht daran, dass ich, weil ich einen Diesel-Pkw fahre, irgendeinen negativen Beitrag fürs Weltklima leiste – daran glaube ich halt einfach nicht. Aber sei es drum. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Ja aber wie denn dann?)
Natürlich haben wir einen Klimawandel, und wir brauchen Anpassungsstrategien, dazu komme ich noch. Generell ist das ein ganz schwieriges Thema mit der GAP 2028, weil: Ob wir da jetzt Anträge für Brüssel schreiben oder nicht – wir wissen schon, was gespielt wird, wir sind gut informiert. (Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].) Sagt einmal den Bauern und den Bäuerinnen die Wahrheit, was sich da momentan hinter den Kulissen abspielt. Höchstwahrscheinlich wird das ganze Budget draußen in Brüssel um 20 Prozent gekürzt – dann haben wir einen riesigen Verteilungskampf, weil es diesen Topf, diesen reinen Landwirtschaftstopf, so nicht mehr geben wird. Das heißt, wir müssen uns dann mit allen möglichen regionalen Akteuren – hinsichtlich ländliche Entwicklung und alles Mögliche andere – um diese Gelder für die Bauern und Bäuerinnen raufen. Wir wollen ja, dass wir die Gelder raus in die Betriebe zu den Bauern bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ländliche Entwicklung, Leader plus, das ist alles wichtig – ich bin selber der Vorstand vom RML Liezen, vom Regionalmanagement –, aber bitte in andere Töpfe, nicht bei den Bauern reingreifen! Da haben wir wirklich massive Bedenken, was da auf uns zukommt.
Wie gesagt, und dann geht halt alles in Richtung Green Deal – dieser Green Deal, die heilige Kuh von euch allen hier herinnen, den wir natürlich ablehnen, weil wir das einfach insgesamt nicht mittragen: die ganze Debatte, die ganze Entwicklung. Wir haben es vorhin gehört: Grüner Bericht, Einkommen, Nebenerwerbsbauern, es ist schwierig, dass die Jungen am Hof überhaupt weitermachen, dass sie noch Geld daheim reinklopfen – und jetzt sollte das dann in die Richtung gehen: Nur noch der brave Bauer, der möglichst viele Umweltauflagen erfüllt, sollte Förderungen kriegen, und die anderen vergesst ihr einfach.
Wir wollen aber, dass alle Betriebe weiterleben können. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... sind deine alle eingeschlafen!) Wir wollen eine flächendeckende Landwirtschaft. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit guten, gesunden Lebensmitteln in diesem Land haben. Wir brauchen alle Betriebe. Wir glauben und wir fürchten, dass das wirklich alles sehr, sehr in die falsche Richtung geht, was ihr da bei dieser GAP-2028-Geschichte im stillen Kämmerlein zusammenzimmert. Dahin gehend sind wir äußerst kritisch.
Ich habe es eh schon gesagt: Was Klimaanpassung angeht, macht es Sinn, dass wir uns über resistentere Sorten, die auch mehr Trockenheit aushalten, Gedanken machen. Es macht Sinn, dass wir Zisternen bauen und die fördern und irgendwie das Regenwasser sammeln. Rückhaltebecken machen zum Teil da oder dort bei den Flüssen, wenn ihr es nicht ganz übertreibt, auch Sinn. Lawinenverbauung ist einfach auch ein wichtiges Thema, das brauchen wir in den Bergen, und auch Hochwasserschutz.
Machen wir also Umweltschutz, schauen wir, dass wir unsere schöne Landschaft erhalten können, das macht alles Sinn, aber bitte lauft nicht komplett in die falsche Richtung: dass ihr alles nur noch Richtung Green Deal dreht und dass ihr nur noch den Bauern und Bäuerinnen, die schön brav bei euch mitmachen, ein paar Almosen zukommen lasst. Die anderen bleiben dann dank eurer Politik auf der Strecke. Das wollen wir so nicht. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
13.14
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer.
RN/50
13.14
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich freue mich immer, wenn wir so sachliche Debatten haben, wie jetzt gerade zum Klimawandel, von der FPÖ vorgetragen. Es hebt die Qualität der Debatte ungemein, es steigert die Lust, sich am Thema zu beteiligen. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Ganz ehrlich, Kollege Royer, also ich finde es sehr schön, wenn Sie an den Klimawandel glauben. Es gibt Dinge, die man glauben kann, und es gibt Dinge, die sind wissenschaftlich bewiesen. (Abg. Royer [FPÖ]: Ja, aber das System ist falsch! – Abg. Herr [SPÖ]: Wir sind nicht in der Kirche! – Beifall bei den NEOS.)
Ich würde tatsächlich mein inneres Auge – falls das vielleicht besser bei Ihnen ankommt – mehr auf die Wissenschaft als auf den Glauben lenken (Abg. Höfinger [ÖVP]: ... Blindgänger!), weil es da tatsächlich sehr viel gute Literatur, Wissenschaft und Expertinnen und Experten gibt, die sich seit Jahrzehnten mit dem Thema auseinandersetzen. Ganz ehrlich: Jede Bäuerin und jeder Bauer fühlt sich doch gefoppt, wenn er so einen Blödsinn hört, wie das, was Sie da gerade verbreitet haben. Das ist ja Wahnsinn! Da tue ich mir wirklich schwer. (Abg. Hofer [NEOS]: Bravo! – Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich nehme das Wort Blödsinn zurück. – Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich weiß, das war nicht angemessen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das war ein kompletter Topfen ...! – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Wahnsinn auch, Wahnsinn darf man auch nicht sagen! Ich sag es nur!)
Der zweite Punkt: Wir haben jetzt schon wieder von der SPÖ gehört, dass Ardo aus reiner Profitgier seinen Standort in Österreich schließen wird, und ich möchte es noch einmal erklären: Das sind Unternehmen, die wirtschaftlich arbeiten. Wirtschaftlich arbeiten heißt: Man hat eine PnL. Ja, und es gibt übrigens auch Unternehmen, die nicht nur in Österreich daheim sind. (Abg. Binder [SPÖ]: ... zehn Jahre ... nicht investiert!) Was heißt das? – Sie als Unternehmen haben 100 Euro und wollen die vielleicht vermehren. Ich gebe Ihnen jetzt 100 Euro. Geben Sie sie wo hin, wo Sie am nächsten Tag 90 Euro verdienen, oder geben Sie sie wo hin, wo Sie am nächsten Tag 120 Euro verdienen? (Abg. Teiber [SPÖ]: Dann soll man vorher ... machen!) Das ist vielleicht eine ganz einfache Rechnung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein Unternehmen wird immer wirtschaftliche Entscheidungen treffen – und ja, es ist wirklich ein Drama, aber dass man in Österreich einfach immer dann draufkommt, Standortpolitik zu machen, wenn es zu spät ist, ist halt auch der falsche Weg. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deswegen ist ja unsere Position als NEOS in der Regierung, dass wir diesen Ort wieder wettbewerbsfähig machen müssen. Wir müssen die Energiekosten senken, wir müssen die Lohnnebenkosten senken, um diese Wettbewerbsnachteile, die über die letzten fünf Jahre hausgemacht entstanden sind (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) – über diese inflationäre Politik, in der man einfach ohne Ende Geld ausgegeben hat, die hausgemachte Inflation zum Ergebnis hatte und sich damit wirklich aus der Wettbewerbsfähigkeit hinausgeschossen hat – auch wieder zu senken: Das versucht die Bundesregierung auch mit der Hilfe der SPÖ – übrigens vielen Dank dafür. (Zwischenruf der Abg. Oberrauner [SPÖ].) Da müssen wir hin, und es reicht nicht, im Nachhinein zu kommen und zu sagen: Hauen wir halt wieder Geld auf das Problem! – Das ist falsch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte tatsächlich auch noch etwas zu dem Antrag sagen, den wir gemeinsam gemacht haben. Ich kann die Kritik auch verstehen, dass der Antrag vielleicht nicht operationalisiert genug ist, aber ich glaube, das Thema ist ein wichtiges. Was tun wir denn da? – Wir haben uns in diesem Antrag darauf verständigt, wirklich auch zu schauen, wie man mit Wasser sorgsam umgeht. Wir sind durch den menschengemachten Klimawandel in einer anderen Situation, um da wirklich agieren zu können.
Früher hat man dafür gesorgt, dass man Wasser wieder ableiten konnte, weil es teilweise zu viel Wasser gab, weil es Starkregen gab. Jetzt haben wir das Problem, dass es vor allem im Osten Österreichs einfach zu trocken ist; und wir hatten heuer den heißesten Sommer: 2026 war der heißeste Sommer der Messgeschichte und einer der fünf trockensten seit 1858. Wir haben genug Evidenz, um zu sagen: Es braucht wirklich Maßnahmen, um das Wassermanagement besser zu betreiben, um zu schauen, dass mehr Wasser in den landwirtschaftlichen Böden bleibt.
Ich sage es noch einmal: Ein ganz, ganz großer Wunsch von mir ist, dass wir uns in der GAP 2028 mit Maßnahmen für den Humusaufbau verständigen und die wirklich stärken, weil guter Humus nicht nur ein guter CO2-Speicher ist, sondern auch der perfekte Wasserspeicher. Und er produziert die besten Lebensmittel, die wir haben können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.18
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber.
RN/51
13.18
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir debattieren den Entschließungsantrag „Klimawandelanpassung in der GAP“ – und das mit gutem Recht, denn der vergangene Hitzesommer hat es in sich gehabt. Ich bewirtschafte gemeinsam mit meiner Familie – oder lassen Sie mich richtig sagen, meine Familie bewirtschaftet gemeinsam mit mir – in Vorarlberg einen Milchviehbetrieb mit 50 Milchkühen plus Jungvieh und etwas Wald. Es war nicht lustig, dass der zweite Schnitt de facto schlecht war und der dritte Schnitt ein Vollausfall war. Das ist wirklich existenzbedrohend und führt in vielen Betrieben zu erheblichen Herausforderungen.
Ich sage auch dazu: In Vorarlberg geht es uns verhältnismäßig gut. Im Osten des Landes ist es noch wesentlich schlimmer, aber auch in Vorarlberg ist es wirklich keine gute Situation. Und was sind die Antworten der Regierung? – Wir haben eine Hagelversicherung, die bereits Auszahlungen macht, die den Betrieben hilft, bei der 50 Prozent der Prämie vom Staat entsprechend unterstützt wird. Wir haben die Dürrehilfe: 140 Millionen Euro, die eben über die Sozialversicherung nicht bezahlt werden müssen – bei der die Betriebe einzahlen –, die nicht zurückbezahlt werden müssen, sondern den bäuerlichen Familienbetrieben direkt helfen werden.
Wir haben auch – weil man das immer so leicht weglässt – gemeinsam den Agrardiesel beschlossen; auch das ist eine wichtige Unterstützung für die bäuerlichen Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.)
Ist das genug? – Meine Damen und Herren, in einer solchen Situation ist es immer zu wenig. Wir werden es als Staat niemals schaffen, all das, was aufgrund eines solchen Dürresommers passiert ist, was eben an Ausfällen in der Landwirtschaft passiert ist, durch Maßnahmen des Staates vollkommen auszugleichen. Das können wir niemandem vormachen.
Was steht nun in diesem Entschließungsantrag? – Ich möchte Ihnen hier doch die Überschriften entsprechend mitgeben: Punkt eins ist „Strategische Forschung zur Krisenresilienz“ im Landwirtschaftsministerium. Punkt zwei, „Stärkung resilienter Bewirtschaftungssysteme“, hast du, liebe Olga Voglauer, vorher immer gefordert; das steht im Antrag, werden wir machen. Weiters: „Stärkung nationaler Forschungsinitiativen“ und „Resiliente Wasserversorgung und Wasserinfrastruktur für Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion“; und fünftens: „Maßnahmen zum Wasserrückhalt und gewässerökologische Lösungen“. – Also ich glaube, das ist ein umfassendes Paket, das wir uns da vorgenommen haben, aber es funktioniert natürlich nur mit entsprechenden Mitteln, und da macht man sich Sorgen um die Gemeinsame Agrarpolitik, um die Mittel der GAP, betreffend die momentan auch verhandelt wird.
Meine Damen und Herren, es waren immer verantwortungsvolle Politiker aus Österreich, Bundeskanzler und Landwirtschaftsminister, die in Brüssel hervorragend verhandelt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Auch jetzt ist es so: Kanzler Stocker und auch der Landwirtschaftsminister werden dafür Sorge tragen und entsprechend verhandeln, damit das auch so funktioniert. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Das werden wir uns anschauen!) Meine Damen und Herren, ich bin schon gespannt, wenn die Mittel dann in Österreich ankommen, wenn die Debatte über die Verteilung der Mittel losgeht (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: ... wie groß das Minus ist!), dann werde ich Sie auch daran erinnern, dass das Mittel für die Landwirtschaft, dass das Mittel für die bäuerlichen Familienbetriebe sind. Dann werden natürlich immer wieder Rufe laut: Na ja, für das und für das sollten wir die Mittel auch verwenden! – Nein, das sind Bauerngelder und sie werden dort auch entsprechend ankommen müssen! (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wir werden sehen, wie groß das Minus ist!)
Weil Kollege Schmiedlechner gerade herausruft: Wunderbar! (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Wir werden sehen, wie groß das Minus ist!) Er macht sich Sorgen um die Landwirtschaft – ja, vielleicht auch zu Recht. (Abg. Royer [FPÖ]: ... da muss man sich ja Sorgen machen!) Die Situation ist eine herausfordernde. Nehmen wir einmal das Thema Mercosur: Ja, auch wir waren nicht glücklich, dass wir da Kontingente zugestehen mussten, aber man muss auch sehen, dass Europa, die Wirtschaft Europas, neue Märkte braucht (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]), denn nur mit einer funktionierenden Wirtschaft werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können, um all das, was wir uns vornehmen, auch finanzieren zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
Was haben wir im Rahmen unserer Verantwortung getan? – Wir haben hart verhandelt – wir haben hart verhandelt! –, die Kontingente abgesetzt und auch die Qualitätsanforderungen, wenn Waren nach Europa kommen, entsprechend gestärkt. Und siehe da: Plötzlich werden Lebensmittel aus Südamerika nicht mehr akzeptiert, können nicht auf unseren Markt kommen (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Mai, Juni, Juli, August, September – fünf Monate!), weil sie eben nicht den Erfordernissen entsprechen. Ich stehe zum Markt – ich stehe zum Markt! –, aber ein fairer Handel muss es sein, und das geht eben nur auf dieser Basis. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Fünf Monate habts gebraucht!)
Hier wurde gesagt: Import stoppen! Import stoppen! Ich meine, grundsätzlich haben wir eine Warenfreiheit, eine Handelsfreiheit in Europa; dem widerspricht das ganz. Ich nenne Ihnen auch ein Beispiel aus Österreich: Die NÖM – ich glaube, die ist dir nicht ganz fern, lieber Peter – ist Marktführer in Italien – Marktführer am italienischen Markt – mit Milchprodukten. (Abg. Royer [FPÖ]: Was hat das mit Brasilien zu tun? Italien ist bei der EU!) Man stelle sich vor, Italien macht Importstopps oder Importbeschränkungen! (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Was hat das mit Mercosur zu tun? – Abg. Royer [FPÖ]: Italien ist bei der EU!) Es wäre für uns tödlich und verheerend, deswegen: Nein, wir müssen auf diesem Markt bestehen, und wir tun es auch. Wir verdienen gutes Geld am europäischen Markt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Was hat das mit Mercosur zu tun? Erklär mir das! – Ruf bei der FPÖ: Kann er nicht!)
Dann war hier noch die Frage nach den Preisen, das wurde von vielen immer aufgeworfen: Ja, die Landwirte brauchen angemessene Preise, wir brauchen faire Preise! Meine Damen und Herren, wenn dann die Preise einmal steigen, wenn die Preise einmal wirklich so sind, dass wir alle – wir Bauern – zufrieden sind, dann überschlagen wir uns hier herinnen: Na, jetzt müssen wir einen Preisdeckel machen! Jetzt müssen wir Kontingente schaffen! Und: Es ist ganz furchtbar! Der Butter ist da so ein wunderbares Beispiel. Auch bei der FPÖ, lieber Peter Schmiedlechner, war doch die Rede von einem Orbán-Kickl-Körbchen, also auch ein Preisdeckel.
Na, meine Damen und Herren, stehen wir einmal dazu: Die Landwirte brauchen vernünftige Preise, dann wird auch die Landwirtschaft in Österreich entsprechend reüssieren. Wir stehen dazu und wir arbeiten dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
13.24
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. (Rufe bei der FPÖ: Herr Landesrat! Abschiedsrede! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wer weiß, ob die überhaupt in die Regierung kommen in Tirol! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
RN/52
13.24
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt – und ich bin jetzt der 35. Redner zum Thema Landwirtschaft – geht mein wirklich großer Dank an alle Bauernfamilien, egal ob auf dem Berg oder im Tal, ob im Bereich Rinderhaltung, in der Ackerwirtschaft oder im Obst- und Gemüsebereich, für das, was sie das ganze Jahr tun. Ein herzliches Danke dafür, dass wir Lebensmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität immer und überall zur Verfügung haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was mich aber gleichzeitig sehr traurig stimmt, ist, wenn ich mich von mir aus gesehen am ganz rechten Rand – bei der FPÖ – umschaue. Zum einen kann sich von den Rednern, die da waren, jeder ein Bild machen. Aber zum anderen: Den Klubobmann der FPÖ interessiert die Landwirtschaft genau gar nicht. (Abg. Erasim [SPÖ]: Den interessiert das ganze Parlament ... gar nicht!) Der war bei 35 Rednern nicht da. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Schlecht ist, wenn es den Landwirtschaftsminister nicht interessiert!) Also das ist wirklich ein Trauerspiel! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Wenn man sich vorstellt: Unser Klubobmann sitzt logischerweise da. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist denn der Minister? Wo ist denn der Minister? – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das ist eher problematisch! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Minister?)
Ich darf ein bisschen auf Kollegen Royer replizieren, der davon spricht, dass wir davon ausgehen müssen, dass wir seitens Brüssel eine 20-prozentige Kürzung erleben werden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Den Minister interessiert’s nicht!) Lieber Kollege Royer, wenn du von einer 20-prozentigen Kürzung redest: Wir kämpfen dafür, dass sie nicht kommt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist denn der Minister? – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) Ich weiß, dein Arbeitsanspruch wäre, es zu akzeptieren. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Minister?) Faktum ist, unser EU-Abgeordneter - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Minister?) – Herr Kollege Steiner, ich werde das gleich im Anschluss mit dir klären. Herr Kollege Royer, an und für sich ist es so - - (Die Abgeordneten Schmiedlechner [FPÖ] und Steiner [FPÖ] – abwechselnd –: Wo ist der Minister? Wo ist der Minister?) – Wie oft sagst du es jetzt noch, Herr Kollege? (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist er, der Minister? – Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Na ja, wo ist er?) – Nicht da! (Rufe bei der FPÖ: Aha! Ah! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) – Also, dass man sich so freuen kann, Herr Kollege Steiner, das überrascht mich, aber es macht nichts.
Zu Kollegen Royer: Du sprichst von 20 Prozent Kürzung. Was haben eure EU-Abgeordneten in Brüssel gemacht? – Bis dato gar nichts! (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) Unser EU-Abgeordneter Bernhard, ah, Bernhuber hat sich aktiv dafür eingesetzt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wer? Wer? Wie heißt er?) – Kollege Bernhuber. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah!) Ich habe so das Gefühl, die Kollegen von der FPÖ haben Leute nach Brüssel entsorgt, die nicht wissen, was sie eigentlich zu tun haben. – Zum einen.
Zum anderen, zu den Grünen: Ich darf ganz kurz auf Kollegin Voglauer replizieren. Wenn sie sagt, dass die Bauern ein Körberlgeld kriegen, dann tut mir das wirklich im Herzen weh. (Rufe bei den Grünen: Oh! Oh!) – Olga, das haben sie nicht verdient, dass wir von Körberlgeld sprechen; unsere Bauern bekommen auch keine Förderung. Unsere Bauern bekommen eine Leistungsabgeltung (Abg. Voglauer [Grüne]: Ma bitte!) für die Leistung, die sie für die Gesellschaft erbringen (Beifall bei der ÖVP): Lebensmittel produzieren, Umweltschutz betreiben, Tierschutz betreiben. Das ist eigentlich eine Beleidigung, wenn du das so sagst. (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Beleidigung! – Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].)
Eines muss ich sagen, liebe Olga, über eines bin ich sehr froh: dass jetzt die Umweltministerin nicht mehr Leonore Gewessler heißt, sondern dass Norbert Totschnig Umweltminister ist. (Beifall bei der ÖVP.) Damit ist es nämlich jetzt so (Ruf bei den Grünen: ... Bauernbündler! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), dass der Hausverstand die Ideologie sticht. Ich glaube, das ist sehr entscheidend, denn angesichts dessen, was im Bereich der Renaturierung verbrochen wurde, ist es, glaube ich, wichtig, viele Korrekturen einzuleiten.
An und für sich hätte ich mir vieles aufgeschrieben, aber zum Dürrepaket - - (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Jetzt ist endlich einmal richtig eine Stimmung herinnen, das ist gut so!
Zum Dürrepaket Folgendes: Österreich war das erste Land, das Sofortmaßnahmen beschlossen hat. Wer war dagegen? – Die FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was waren das für Sofortmaßnahmen?) Ich meine, die FPÖ ist nirgends dabei, das ist eh klar. Welches Land in Europa hat das noch gemacht? (Abg. Darmann [FPÖ]: Vollkatastrophe ...! Die Bauern sind hängen gelassen worden durch euch, eure Regierung! – Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Wie immer! Wie beim Hoch- - ...!) Ich glaube aber, es braucht abseits dieser Maßnahmen auch Langfristmaßnahmen, um die Lebensmittelproduktion im Land abzusichern – und auch das machen wir mit diesem Antrag. (Abg. Darmann [FPÖ]: Beim Hochwasser habts viel versprochen und nichts gemacht! Dürre: habts viel versprochen und nichts gemacht!)
Ich glaube, was ganz entscheidend ist: die laufenden Verhandlungen jetzt, sie beginnen heute. Unser Bundeskanzler Stocker ist in Brüssel bei Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2028 bis 2034 – ein entscheidender Punkt. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Verhandelt er da auch so schlecht, wie beim Dürrepaket?) Bis dato, glaube ich, war das Ergebnis – das kann ich als Tiroler Bauernvertreter sagen – eines, das sich sehen lassen kann. Ich bin überzeugt und habe großes Vertrauen in unseren Bundeskanzler Christian Stocker (Ruf bei der FPÖ: Oje! Oje!), wesentlich mehr Vertrauen als in jemanden - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe geglaubt, die Tiroler ÖVP gehört nicht zur ÖVP!) Also ich habe großes Vertrauen in Bundeskanzler Christian Stocker, dass er sehr gut verhandelt (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja wie jetzt? Ist die Tiroler ÖVP jetzt separat ...?), und ich gehe davon aus, dass auch unser Minister Norbert Totschnig tatkräftig die Landwirtschaft vertritt.
Eines ist auch klar, jetzt schauen wir uns einmal die FPÖ an: Ihr seid dagegen, wenn es einen Antrag gibt, ihr habt selber keine Ideen, und arbeiten tut ihr auch nichts. In diesem Sinne, glaube ich, ist es gut beschrieben, wie die FPÖ für die Landwirtschaft agiert. Deshalb: Immer wenn die FPÖ das Wort Landwirtschaft in den Mund nimmt, ist es eine gefährliche Drohung für unsere Bauernfamilien. (Beifall bei der ÖVP.)
13.30
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/53
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen.
RN/53.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Land und Forstwirtschaft, seinen Bericht 647 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1047A/E zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
RN/53.2
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 647 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Stärkung der Resilienz der heimischen Landwirtschaft sowie eine vorausschauende Wasserbewirtschaftung“.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen. (xx/E)