RN/46

12.56

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Kollege Schmiedlechner sich hier herausstellt und sagt, das sei eine verfehlte Politik, dann hat er sich, glaube ich, selbst in den Spiegel geschaut. Ich denke an die letzten Beschlüsse: Wir haben hier in diesem Haus ein Dürrehilfspaket beschlossen. Wer war dagegen? – Die Freiheitliche Partei. Das Dürrehilfspaket soll den Bäuerinnen und Bauern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, so wie das Jahr 2026 war, eine dementsprechende Unterstützung geben. Ein Paket mit einer vergleichbaren Leistung hat es in keinem anderen Land gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweiter Punkt, bei dem ich ihm den Spiegel vorhalten muss, sind die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Unser EU-Abgeordneter Alex Bernhuber hat – auch gemeinsam mit unserem Minister Totschnig, der sich dementsprechend einbringt – Abänderungsanträge, um die österreichische Landwirtschaft stärken zu können, eingebracht – über 40 waren es. Die Freiheitlichen sogenannten Bauernvertreter haben keinen einzigen Antrag eingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir sprechen jetzt über diesen Antrag zu Klimawandelanpassungen und klimaresilienter Landwirtschaft, und es ist natürlich notwendig, dass wir unsere Betriebe in Österreich dahin gehend unterstützen. Und ja, weit über 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe nehmen am Agrarumweltprogramm teil. Das ist klimaangepasste Landwirtschaft, meine Damen und Herren. Unsere Bäuerinnen und Bauern spüren natürlich die äußeren Einflussfaktoren – die Dürre, die Trockenheit, auch den Starkregen –, denn sie sind auf den Feldern, in ihren Betrieben, mit ihren Wäldern, Wiesen und Äckern unmittelbar davon betroffen.

Wir schauen, dass wir mit den Rahmenbedingungen unsere Landwirtschaft in Österreich auch widerstandsfähiger und unabhängiger machen. Das schaffen wir nur dann, wenn wir einen gemeinsamen Schulterschluss schaffen, wenn wir gemeinsam in die Zukunft schauen. 

Es ist natürlich extrem schwierig; ich denke da an die wirtschaftliche Situation, daran, dass wir im heurigen Jahr massive Betriebsmittelkostensteigerungen haben und gleichzeitig die Märkte nicht funktionieren, dass es gleichzeitig einen Verfall in gewissen Bereichen gibt, etwa bei der Butter. Ich denke auch an die Schweinebranche, in der wir seit Monaten mit schwierigen Exportmärkten kämpfen. 

Es braucht Mut, neue Wege zu gehen. Es braucht neue Absatzmärkte, die wir erschließen wollen. Es braucht aber auch die Absicherung bestehender Absatzmärkte, und dazu braucht es gewisse Rahmenbedingungen. Eine davon – und das ist auch mit der österreichischen Schweinebranche dementsprechend abgestimmt – ist ein sogenanntes Regionalisierungsabkommen mit China, damit wir auch in Krisenzeiten den Export vorantreiben können. 

Gleichzeitig müssen wir unsere Betriebe auch vor neuen Belastungen schützen. Unsere gesetzlichen Tierwohl- und Umweltstandards sind mit keinem anderen Land vergleichbar, weil wir die höchsten Qualitätsstandards haben, weil wir die höchsten Umweltauflagen haben – und wir bekennen uns dazu, mit unserem AMA-Gütesiegel, das Vorreiter ist, das auch einen positiven Schritt Richtung Qualität und guten Kontakt mit den Konsumenten darstellt. 

Daher lehnen wir, wie es bereits gefordert wurde, Erhöhungen von Mindeststandards konsequent ab. Dafür stehen wir als Bauernbund, denn wir wollen die Eigenversorgung sichern. Das gelingt uns aber nur, wenn wir uns hinter unsere Betriebe stellen, wenn wir den Wettbewerb zwar aufrechterhalten, Wettbewerbsnachteile aber konsequent ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört auch der Bereich der verstärkten Kontrollen von Importware aus Drittländern, dazu bekennen wir uns, und unser Minister Norbert Totschnig hat das auch dementsprechend vorangetrieben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Der zweite Bereich, der noch dazugehört, ist natürlich der Kontakt zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Jede und jeder hat es in der Hand, wenn sie beim wöchentlichen Einkauf darauf schauen, zu welchen Produkten sie greifen. Damit können wir die Eigenversorgung in Österreich stärken, damit können wir die Familienbetriebe in Österreich entsprechend absichern und damit können auch die bäuerlichen Familienbetriebe wirtschaftlich überleben. 

Wer unsere Landschaft, unsere Regionen und unsere Lebensmittelversorgung erhalten will, muss auch die Menschen stärken, die dahinter stehen. Dafür stehen wir als Bauernbund und dafür stehen wir als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gödl [ÖVP]: Bravo!)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.