RN/52

13.24

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt – und ich bin jetzt der 35. Redner zum Thema Landwirtschaft – geht mein wirklich großer Dank an alle Bauernfamilien, egal ob auf dem Berg oder im Tal, ob im Bereich Rinderhaltung, in der Ackerwirtschaft oder im Obst- und Gemüsebereich, für das, was sie das ganze Jahr tun. Ein herzliches Danke dafür, dass wir Lebensmittel in ausreichender Menge und hoher Qualität immer und überall zur Verfügung haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mich aber gleichzeitig sehr traurig stimmt, ist, wenn ich mich von mir aus gesehen am ganz rechten Rand – bei der FPÖ – umschaue. Zum einen kann sich von den Rednern, die da waren, jeder ein Bild machen. Aber zum anderen: Den Klubobmann der FPÖ interessiert die Landwirtschaft genau gar nicht. (Abg. Erasim [SPÖ]: Den interessiert das ganze Parlament ... gar nicht!) Der war bei 35 Rednern nicht da. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Schlecht ist, wenn es den Landwirtschaftsminister nicht interessiert!) Also das ist wirklich ein Trauerspiel! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Wenn man sich vorstellt: Unser Klubobmann sitzt logischerweise da. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist denn der Minister? Wo ist denn der Minister? – Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das ist eher problematisch! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Minister?) 

Ich darf ein bisschen auf Kollegen Royer replizieren, der davon spricht, dass wir davon ausgehen müssen, dass wir seitens Brüssel eine 20-prozentige Kürzung erleben werden. (Abg. Steiner [FPÖ]: Den Minister interessiert’s nicht!) Lieber Kollege Royer, wenn du von einer 20-prozentigen Kürzung redest: Wir kämpfen dafür, dass sie nicht kommt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist denn der Minister? – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) Ich weiß, dein Arbeitsanspruch wäre, es zu akzeptieren. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Minister?) Faktum ist, unser EU-Abgeordneter - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist der Minister?) – Herr Kollege Steiner, ich werde das gleich im Anschluss mit dir klären. Herr Kollege Royer, an und für sich ist es so - - (Die Abgeordneten Schmiedlechner [FPÖ] und Steiner [FPÖ] – abwechselnd –: Wo ist der Minister? Wo ist der Minister?) – Wie oft sagst du es jetzt noch, Herr Kollege? (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo ist er, der Minister? – Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Na ja, wo ist er?) – Nicht da! (Rufe bei der FPÖ: Aha! Ah! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) – Also, dass man sich so freuen kann, Herr Kollege Steiner, das überrascht mich, aber es macht nichts. 

Zu Kollegen Royer: Du sprichst von 20 Prozent Kürzung. Was haben eure EU-Abgeordneten in Brüssel gemacht? – Bis dato gar nichts! (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) Unser EU-Abgeordneter Bernhard, ah, Bernhuber hat sich aktiv dafür eingesetzt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wer? Wer? Wie heißt er?) – Kollege Bernhuber. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ah!) Ich habe so das Gefühl, die Kollegen von der FPÖ haben Leute nach Brüssel entsorgt, die nicht wissen, was sie eigentlich zu tun haben. – Zum einen. 

Zum anderen, zu den Grünen: Ich darf ganz kurz auf Kollegin Voglauer replizieren. Wenn sie sagt, dass die Bauern ein Körberlgeld kriegen, dann tut mir das wirklich im Herzen weh. (Rufe bei den Grünen: Oh! Oh!) – Olga, das haben sie nicht verdient, dass wir von Körberlgeld sprechen; unsere Bauern bekommen auch keine Förderung. Unsere Bauern bekommen eine Leistungsabgeltung (Abg. Voglauer [Grüne]: Ma bitte!) für die Leistung, die sie für die Gesellschaft erbringen (Beifall bei der ÖVP): Lebensmittel produzieren, Umweltschutz betreiben, Tierschutz betreiben. Das ist eigentlich eine Beleidigung, wenn du das so sagst. (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Beleidigung! – Zwischenruf der Abg. Neßler [Grüne].) 

Eines muss ich sagen, liebe Olga, über eines bin ich sehr froh: dass jetzt die Umweltministerin nicht mehr Leonore Gewessler heißt, sondern dass Norbert Totschnig Umweltminister ist. (Beifall bei der ÖVP.) Damit ist es nämlich jetzt so (Ruf bei den Grünen: ... Bauernbündler! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), dass der Hausverstand die Ideologie sticht. Ich glaube, das ist sehr entscheidend, denn angesichts dessen, was im Bereich der Renaturierung verbrochen wurde, ist es, glaube ich, wichtig, viele Korrekturen einzuleiten. 

An und für sich hätte ich mir vieles aufgeschrieben, aber zum Dürrepaket - - (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Jetzt ist endlich einmal richtig eine Stimmung herinnen, das ist gut so! 

Zum Dürrepaket Folgendes: Österreich war das erste Land, das Sofortmaßnahmen beschlossen hat. Wer war dagegen? – Die FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was waren das für Sofortmaßnahmen?) Ich meine, die FPÖ ist nirgends dabei, das ist eh klar. Welches Land in Europa hat das noch gemacht? (Abg. Darmann [FPÖ]: Vollkatastrophe ...! Die Bauern sind hängen gelassen worden durch euch, eure Regierung! – Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Wie immer! Wie beim Hoch- - ...!) Ich glaube aber, es braucht abseits dieser Maßnahmen auch Langfristmaßnahmen, um die Lebensmittelproduktion im Land abzusichern – und auch das machen wir mit diesem Antrag. (Abg. Darmann [FPÖ]: Beim Hochwasser habts viel versprochen und nichts gemacht! Dürre: habts viel versprochen und nichts gemacht!)

Ich glaube, was ganz entscheidend ist: die laufenden Verhandlungen jetzt, sie beginnen heute. Unser Bundeskanzler Stocker ist in Brüssel bei Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2028 bis 2034 – ein entscheidender Punkt. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Verhandelt er da auch so schlecht, wie beim Dürrepaket?) Bis dato, glaube ich, war das Ergebnis – das kann ich als Tiroler Bauernvertreter sagen – eines, das sich sehen lassen kann. Ich bin überzeugt und habe großes Vertrauen in unseren Bundeskanzler Christian Stocker (Ruf bei der FPÖ: Oje! Oje!), wesentlich mehr Vertrauen als in jemanden - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich habe geglaubt, die Tiroler ÖVP gehört nicht zur ÖVP!) Also ich habe großes Vertrauen in Bundeskanzler Christian Stocker, dass er sehr gut verhandelt (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja wie jetzt? Ist die Tiroler ÖVP jetzt separat ...?), und ich gehe davon aus, dass auch unser Minister Norbert Totschnig tatkräftig die Landwirtschaft vertritt. 

Eines ist auch klar, jetzt schauen wir uns einmal die FPÖ an: Ihr seid dagegen, wenn es einen Antrag gibt, ihr habt selber keine Ideen, und arbeiten tut ihr auch nichts. In diesem Sinne, glaube ich, ist es gut beschrieben, wie die FPÖ für die Landwirtschaft agiert. Deshalb: Immer wenn die FPÖ das Wort Landwirtschaft in den Mund nimmt, ist es eine gefährliche Drohung für unsere Bauernfamilien. (Beifall bei der ÖVP.)

13.30

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.