RN/73

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?“ (7275/J)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 7275/J. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/73.1

Dringliche Anfrage samt Debattenverlangen (Klub): Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig? von Herbert Kickl

Ich erteile Herrn Klubobmann Kickl als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.

RN/74

15.00

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Abg. Shetty [NEOS]: Oh, guten Morgen! – Weitere Rufe bei NEOS und Grünen: Guten Morgen!) – Herr Präsident, vielleicht könnte da ein bisschen Ruhe einkehren. – Meine Herrschaften auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Beginn dieser heutigen Dringlichen auf einen Redebeitrag von gestern eingehen. Das ist ein Redebeitrag von Klubobmann Shetty. Sie brauchen sich jetzt nicht zu viel darauf einzubilden, die Rede an sich ist nicht wirklich bedeutungsvoll gewesen, so wie es die NEOS insgesamt für die österreichische Innenpolitik nicht sind. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei den NEOS: Oh!) Es geht mir um ein Detail, es geht mir um einen Aspekt aus dieser Rede, der interessant gewesen ist, der durchaus erhellend ist, um nicht zu sagen verräterisch und entlarvend, weil ich glaube, dass wir da sehr viel Einblick in die Gedankenwelt der Verliererampel und natürlich auch in Ihre, Herr Shetty, bekommen. 

Sie wissen ja, dass wir Freiheitliche heute einen Misstrauensantrag einbringen, und zwar gleich gegen die gesamte Bundesregierung, weil sich die Mühe, dass man da irgendwelche Differenzierungen vornimmt, ja überhaupt nicht lohnt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ein Misstrauensantrag gegen die teuerste, gegen die aufgeblasenste, gegen die unfähigste, gegen die unbeliebteste und gegen die chaotischste Regierung, die dieses Land jemals gehabt hat. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) 

Das, was ich jetzt gesagt habe, ist nicht meine Wahrnehmung, sondern das ist die Wahrnehmung der österreichischen Bevölkerung. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann würde ich dem Bundeskanzler ohne Wählerauftrag, der heute lieber in Brüssel weilt als hier, empfehlen, dass er sich unter die Bevölkerung mischt. Und ich würde ihm empfehlen, dass er das inkognito tut, aus Sicherheitsgründen, würde ich meinen. Er soll sich eine Perücke aufsetzen, er soll sich einen falschen Bart ins Gesicht picken, und er soll sich vielleicht seine coole Sonnenbrille aufsetzen, um einmal auszuchecken, was die Bevölkerung über ihn denkt. Das, was er dann dort hören würde, das wäre: Herr Stocker, es will Sie niemand in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, das wird ihm dann einigermaßen bekannt vorkommen. 

Gestern ist etwas Interessantes passiert, weil gestern hier herinnen gesagt worden ist (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sie waren ja gar nicht da!): Wenn die Freiheitliche Partei einen Misstrauensantrag einbringt, dann ist das böse Parteitaktik, ein böses parteitaktisches Manöver. Das Böse an dieser Parteitaktik soll jetzt ausgerechnet darin bestehen, dass ein Misstrauensantrag im Grunde genommen ja in letzter Konsequenz zum Abgang einer Regierung und zu Neuwahlen führt. Also das muss man sich einmal vorstellen: Dürf’n s’ denn das, die Freiheitlichen? Dürfen die überhaupt noch Neuwahlen fordern? (Abg. Shetty [NEOS]: Sicher dürfen Sie das – Sie machen es ja!) Ist denn das überhaupt erlaubt?

Also ich glaube, in Ihrer Gedankenwelt ist es nicht erlaubt, weil Sie weiter messerscharf geschlossen haben, dass Neuwahlen natürlich Stillstand bedeuten. Neuwahlen bedeuten monatelangen Stillstand in diesem Land, und das ist das Letzte, was Österreich braucht, und deswegen ist unser parteitaktisches Manöver ein ganz, ganz böses.

Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig, als ich das von Ihnen vernommen habe, Herr Shetty, weil das natürlich absolut jenseitig ist, und man greift sich wirklich an den Kopf, weil diese Warnung vor dem Stillstand von einem Vertreter der Verliererampel kommt; sie kommt ausgerechnet von einem Vertreter jenes Gebildes und jener Fehlkonstruktion, dieses Regierungsmonstrums, das in diesem Land seit gezählten 591 Tagen verantwortlich ist – wofür? – Für Stillstand sind Sie verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie sind aber nicht nur für Stillstand verantwortlich, sondern Sie sind auch verantwortlich für Niedergang und für Depression, und Sie sind dafür verantwortlich, dass sich in der österreichischen Bevölkerung in der Zwischenzeit ein gewisses Maß an Resignation und an Verzweiflung breitmacht. Jetzt frage ich Sie: Ist Ihnen das total entgangen, dass die Bevölkerung jetzt in dieser Zeit, in der Sie regieren, pessimistischer ist, als sie es in den dunkelsten Zeiten des Coronaregimes gewesen ist? Die Leute haben weniger Vertrauen und weniger positive Zukunftsperspektive, als es damals der Fall gewesen ist, als Sie dieses Unrechtsregime ausgerollt haben. Ist Ihnen das komplett entgangen? (Abg. Shetty [NEOS]: Bezeichnend, dass die dunkelsten Zeiten der Geschichte die Coronazeit für Sie waren, das ist bezeichnend!) 

Haben Sie überhaupt nicht mitbekommen, dass zwei Drittel der Österreicher – zwei Drittel! – rein überhaupt nichts mehr mit Ihrem Umsetzungsmodus, den Sie dauernd ankündigen, anfangen können, dass sie nicht davon ausgehen, dass Sie auch nur irgendetwas bei den wesentlichen Dingen dieses Landes weiterbringen? Haben Sie verdrängt, haben Sie komplett verdrängt, dass 96 Ihrer eigenen Projekte irgendwo da drinnen hängen, in diesem Chaos, in diesem Drunter und Drüber einer angeblichen Stabilitäts- und einer angeblichen Reformregierung? Da bewegt sich gar nichts. Da geht überhaupt nichts weiter. Sie selber sind also der Stillstand, vor dem Sie warnen, und die Neuwahlen, die Sie nicht haben wollen, wären der Befreiungsschlag, den dieses Land so dringend braucht. So schaut es doch aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos Neuwahl: Da wird es jetzt grundsätzlich, da geht es jetzt um die Demokratie als solche. Wenn man nämlich Ihrer Argumentationslinie von gestern folgt, dann läuft das darauf hinaus, dass Neuwahlen für Sie einen Störfaktor in der Demokratie ausmachen. Das muss man sich einmal vorstellen, so weit haben wir es gebracht! (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) So, wie Sie argumentiert haben, heißt das nichts anderes, als dass das Herzstück der Demokratie von Ihnen als Störfall eingestuft wird, und da wird es jetzt wirklich heikel. (Abg. Shetty [NEOS]: Man darf doch wohl eine Meinung haben, oder?) Deswegen erkläre ich Ihnen jetzt einmal, wie das mit dem Thema Demokratie und mit dem Thema Wahlen ist. Ich nehme mir da Karl Popper zu Hilfe, weil dieser Karl Popper eine wunderschöne Kurzcharakteristik von Demokratie geliefert hat. Er hat gesagt: „Der“ Vorteil „der Demokratie ist, dass ihre Fehler korrigierbar sind“. – Das hat Karl Popper gesagt, und genau so ist es. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Meister Proper!)

Jetzt fragen wir uns: Wodurch sind diese Fehler korrigierbar? – Die Fehler sind korrigierbar durch Wahlen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie sagen, die Wähler machen Fehler, oder wie?) Genau, durch Wahlen, weil Wahlen eine Veränderung der Machtverhältnisse bringen, weil es dann andere Zusammensetzungen, andere Regierungskonstellationen gibt und logischerweise auch eine andere Schwerpunktsetzung und eine andere politische Stoßrichtung. Jetzt bin ich ein guter Demokrat (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), und deswegen unterschreibe ich das, was Karl Popper sagt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Da müssen Sie selbst lachen!)

Diese Verliererampel besteht aber offenbar aus schlechten Demokraten, denn für Sie sind Wahlen kein Vorteil für die Demokratie, sondern sie sind ein Nachteil, sie sind ein Störfaktor. (Ruf: Herbert, trink was!) Das ist für Sie deshalb so, weil ja die Korrektur dieser Fehler durch Wahlen bedeuten würde, dass Sie mit Bomben und Granaten abgewählt werden und dass Sie vom Wähler aus Ihren Ämtern, an denen Sie auf Gedeih und Verderb hängen, hinausgefegt werden. Das ist das Letzte, was in diesem Land passieren darf, und deswegen nehmen Sie Österreich und die österreichische Bevölkerung in Geiselhaft und sind nicht bereit, die Menschen von diesem schweren Los zu befreien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, im Unterschied zu Ihnen fürchten wir uns nicht vor dem Souverän. Wir haben keine Angst vor der Bevölkerung. Wir haben keine Angst vor dem Volk, ganz im Gegenteil, wir vertrauen der eigenen Bevölkerung. Deshalb tun wir das, was die Bevölkerung von uns erwartet, und eine dieser Aufgaben, die zu erfüllen die Bevölkerung von uns erwartet, ist, dass wir jede Möglichkeit dafür nutzen, dieses unwürdige Schauspiel namens Regierung, das in den letzten Tagen und Wochen immer noch ein Stück unwürdiger geworden ist, zu beenden. Wenn wir hier diesen Antrag einbringen, dann tun wir das im Namen von Millionen Österreichern, dann tun wir das im Namen von Millionen Bürgern, und jeden Tag werden es mehr. Diese Menschen da draußen, über die Sie vielleicht lachen, haben eine ganz klare und eine ganz einfache Botschaft an Sie, und die lautet: Es ist vorbei! Räumen Sie das Feld! Lassen Sie uns in Ruhe! Packen Sie Ihre sieben Zwetschken! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, hören Sie das alles nicht oder stellen Sie sich einfach taub oder ist es wirklich schon eine Realitätsverweigerung der Marke Honecker in der Endstufe? Auf jeden Fall haben wir Sie deshalb heute hier dringlich einbestellt. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Was heißt „einbestellt“? Wir sind schon seit der Früh da im Gegensatz zu dir!) Wir haben Sie dringlich einbestellt, weil ich mir denke, dass es wichtig ist, Sie jetzt einmal abzuprüfen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir prüfen Sie mit einer ganz, ganz einfachen Frage, einer Frage an die Regierungsvertreter und einer Frage an die Abgeordneten dieser Verliererampel: Ist diese Regierung noch handlungsfähig? Ist sie noch handlungsfähig? 

Achtung, ich sage Ihnen, wir stellen diese Frage nicht deshalb, weil wir uns von Ihnen eine ehrliche Antwort erwarten, sondern wir stellen die Frage aus einem anderen Grund. Die ehrliche Antwort darauf kennt sowieso jeder, die lautet: Nein. Nein, diese Regierung ist nicht handlungsfähig, sie war es zu keinem Zeitpunkt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wieso bringst dann erst jetzt den Antrag ein?), sie wird es in Zukunft nicht sein, sie ist es in der Vergangenheit auch nicht gewesen. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Wir stellen Ihnen die Frage deshalb, weil ganz Österreich heute sehen soll, wie Sie sich winden werden, wenn Sie eine Antwort geben und lauter Erklärungen, lauter leere Versprechen und lauter Ausflüchte und so weiter präsentieren, warum in diesem Land nichts weiter geht. Wie Sie sich eben winden werden wie die Aale (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Rechtsextreme Tiervergleiche!), das sollen die Menschen sehen, weil es nur ein fortgesetzter Versuch davon ist, sie alle für dumm zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir können uns ja ganz einfach Ihre Bilanz anschauen: Was haben Sie nicht alles versprochen? Was haben Sie der österreichischen Bevölkerung nicht alles angekündigt? (Abg. Koza [Grüne]: Hoppa, hoppa Reiter!) Ausgestattet mit dem Segen des Bundespräsidenten, der jetzt übrigens ausnehmend still ist; da habe ich noch kein Wort zu dem ganzen Chaos, das Sie im Land stiften, gehört. Er spricht nur noch vor der UNO-Vollversammlung, aber seine Zeit ist dann eh bald zu Ende. Was aber haben Sie nicht alles an großen Reformen angekündigt? – Zwei Jahre – ich kann mich noch genau erinnern –, haben Sie gesagt, dauert jetzt dieses Zeitfenster, in dem es keine Wahlen gibt, und diese zwei Jahre werden Sie jetzt nutzen und zu den großen Reformen antreten: Eine Gesundheitsreform wird es geben (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), bei der Bürokratie wird sich Entscheidendes tun, die Verwaltungsreform werden Sie auf die Füße stellen (Zwischenrufe bei der SPÖ), und Sie werden beweisen – haben Sie gesagt –, dass Sie dazugelernt haben, dass es nicht so weitergeht, wie es vor der Wahl gewesen ist – Stichwort Schuldenmacherei, Stichwort Wirtschaftsmisere. Und wir alle werden sehen und wir werden ganz begeistert sein, weil diese Verliererampel so hervorragend funktioniert und die Lebensumstände der österreichischen Bevölkerung sich ganz dramatisch verbessern werden. 

Jetzt haben wir die Problematik – das ist das Dumme für Sie –, dass genau das Gegenteil davon herausgekommen ist. Sie schützen zum Beispiel die Menschen nicht vor der Teuerung. Nein, das tun Sie nicht, sondern Sie machen die österreichische Bevölkerung immer mehr zu ihren Opfern, zu Opfern dieser Teuerung, und Sie lassen sie im Regen stehen. Diese 2 Prozent Inflationsziel, ich weiß nicht, wo die sind – irgendwo im Nirgendwo –, aber auf jeden Fall sind Sie nicht in Österreich, weil wir eine Inflation von 3,5 Prozent haben. Bevor Sie jetzt daherkommen und die Straße von Hormus oder irgendetwas strapazieren, um das zu erklären, empfehle ich Ihnen einfach einen Blick in die Schweiz. Ich meine, die stehen auch nicht unter einer Käseglocke, unter einer Schutzkuppel (Ruf bei der ÖVP: Kokoskuppel!) und haben dort eine Inflation von 1 Prozent.

Das heißt, dass die Menschen immer weniger mit den Gehältern und mit den Pensionen auskommen, weil die Energiekosten, weil Strom und Heizen und Tanken immer teurer wird, weil die Mieten und die Lebensmittelpreise immer mehr steigen. Ja, und all Ihre Bremsen, die Sie an den Start gebracht haben, zeichnet eines aus: dass sie versagen. Es ist eine ganze Ansammlung von Bremsversagen. Ich nenne das: unterlassene Hilfeleistung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige, was funktioniert, das sind Ihre Erhöhungen. Das ist im Übrigen aber auch das, was die österreichische Bevölkerung zu Recht zur Weißglut treibt, wenn ich nur an die Paketsteuer denke. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, da hat er recht!) Das, was Sie aber gebremst haben, ist das, was Sie nicht hätten bremsen sollen: Das ist der Aufschwung und das ist das Wirtschaftswachstum. Die österreichische Wirtschaft fährt nämlich in gewisser Weise mit angezogener Handbremse in der Gegend herum, und das ist Ihr Verschulden. Dort, wo Aufschwung draufsteht, weil Sie es draufgeschrieben haben, ist etwas ganz anderes drin: Pleitewelle, steigende Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, Firmenabwanderungen und katastrophale Rahmenbedingungen für alle österreichischen Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb durchsetzen müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Unsere Wirtschaftsleistung in Österreich steht in etwa dort, wo wir 2019 gestanden sind. Das heißt, wir haben es mit sieben verlorenen Jahren zu tun. (Abg. Gewessler [Grüne]: Schöne Grüße an den Wladimir!) Und wenn Sie jetzt mit dem 1 Prozent Wirtschaftswachstum daherkommen, dann sage ich Ihnen auch etwas dazu: Das ist nicht die Initialzündung, das ist nicht der Turbo, das ist nicht der Raketenstart, den wir brauchen, sondern mit 1 Prozent sind wir im Rollatormodus unterwegs. Da stehen wir am Pannenstreifen, während uns alle anderen nur so um die Ohrwascheln fahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Belastungspakete für die eigene Bevölkerung geschnürt – für die Pensionisten, für die Leistungsträger, für die Familien, für die Kranken; manche hat es gleich mehrfach getroffen. Sie haben den Menschen Milliarden Euro abgeknöpft und kriegen die Schulden trotzdem nicht in den Griff. Man kann also sagen: Liebe Österreicher, euer Opfer ist umsonst gewesen, Sie haben für nichts geblutet! 

Jedes Jahr kommen Schulden hinzu, jedes Jahr zwischen 13 und 16 Milliarden Euro. Das wollen Sie den Österreichern als Sparkurs verkaufen, wobei jeder in Österreich weiß, Sparen heißt, weniger auszugeben, als man einnimmt. Sie wollen ihnen das Gegenteil unter die Nase reiben. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Welche Ausgaben wollen Sie kürzen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt auch keine Wende im Asylbereich. Sie haben das Gegenteil getan, Sie haben ein Trojanisches Pferd namens EU- und Migrationspakt in dieses Land hereingezogen, und im Bauch dieses Pferdes, da sitzen die Islamisten drin. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ein bissl pferdefixiert, der Herr Kickl!) Da sitzen diejenigen drinnen, die es mit der Freiheit und mit der Demokratie nicht gut meinen. Da sitzen dann im Übrigen auch diejenigen drinnen, die unser Sozialsystem ausnutzen, weil Sie es nicht zustande bringen, in Ihrer Sozialgesetzgebung eine entsprechende Regelung auf den Tisch zu legen, die genau das verhindert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben ein Sicherheitsdesaster im Land. In der Zwischenzeit ist es schon so, dass in Österreich jeden Tag eine Frau durch einen Ausländer vergewaltigt wird (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen), und Ihre Antwort darauf ist nichts anderes, als dass die Polizeistationen am Abend zusperren und die Streifen ausgedünnt werden. 

Zu allem Überfluss trampeln Sie dann auch noch auf unserer Neutralität herum – zum Gaudium der EU-Kommission, zum Gaudium des Herrn Selenskyj, aber zum Schaden der österreichischen Bevölkerung, weil sie uns in Konflikte und in Kriege hineinziehen, aus denen wir uns heraushalten sollten. Also ich glaube, Sie haben dieses Misstrauen mehr als verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Ihr ganz, ganz großes Problem, das Sie haben, ist, dass Sie von Anfang an den Wählerauftrag vollkommen ignoriert haben. (Abg. Kucher [SPÖ]: Das warst aber schon du! Ein Monat lang hast du verhandelt! – Abg. Krainer [SPÖ]: 7 Stunden! – Ruf bei der SPÖ: Du hast nicht genug Posten bekommen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Dieser Wählerauftrag hat gelautet: Wir wollen eine große Veränderung!, er hat gelautet: Es soll nicht weitergehen wie bisher!, er hat gelautet: Wir wollen eine ehrliche Politik und wir wollen eine Regierung, die auf Augenhöhe mit der Bevölkerung ist! – Das war der Wählerauftrag. 

Es kommt noch ein Punkt dazu, und der hat gelautet: Das Ganze soll unter Führung der Freiheitlichen Partei stattfinden! – Das ist der Systemwechsel, von dem wir immer sprechen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]. – Abg. Shetty [NEOS]: Der Herbert hat sich selber abgeschoben! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Die Antwort der ÖVP auf diesen Wählerauftrag ist gewesen: Das ist uns alles wurscht! Das ist uns vollkommen egal, ihr könnt uns den Buckel hinunterrutschen, weil wir vonseiten der Österreichischen Volkspartei etwas ganz anderes wollen! Wir wollen Macht, Macht und noch einmal Macht! – Das war Ihre Antwort an den Wähler. (Zwischenruf des Abg. Stark [ÖVP].) Deshalb ist mit dieser Österreichischen Volkspartei auch keine Veränderung möglich, das ist denkunmöglich. Sie sind die Neigungsgruppe Machterhalt mit einer starken Tendenz zum Thema Machtmissbrauch, wie wir jetzt im Zusammenhang mit den jüngsten Pilnacek-Erkenntnissen gesehen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben deshalb einen Partner gebraucht, der genauso tickt wie Sie. Da ist Herr Stocker fündig geworden und hat sein Glück im Genossen Babler gefunden, weil der nämlich genau gleich denkt. Dem ist auch alles wurscht, Hauptsache Minister, Hauptsache Vizekanzler, Hauptsache irgendetwas. Deswegen denke ich mir, dass es für die Vertreter dieser Regierung ehrlich gesagt besser wäre, wenn sie diese rot-weiß-roten Abzeichen vom Revers herunternehmen und sich einen Futtertrog anstecken würden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Bei dir ist es die Russlandflagge! – Abg. Krainer [SPÖ]: Man soll nicht von sich selbst auf andere schließen!)

Diese Regierung ist vom ersten Tag ihres Bestehens, und genau so wird es bis zum letzten sein, nichts anderes als eine einzige Misstrauenserklärung gegen die eigene Bevölkerung. (Ruf bei der SPÖ: Ja, red weiter!) Das sind Sie, das ist der Kern Ihrer Politik. (Abg. Disoski [Grüne]: Eine enttäuschende Rede!) Angst vor der Veränderung, Angst vor den Wünschen der Bevölkerung, Angst vor der Freiheitlichen Partei – das ist der ganze Kitt, der Sie zusammenhält; und Ihr Betriebssystem, das sind die faulen Kompromisse. Daran wird sich überhaupt nichts ändern (Abg. Shetty [NEOS]: Keine gute Rede!), auch wenn Sie jetzt dann die eine oder andere Auslage neu dekorieren – Herr Marterbauer steht ja schon in den Startlöchern. Er hat in seinen ersten Interviews ein großartiges Konzept für Österreich vorgelegt, und das heißt: die FPÖ verhindern. – Ja, das ist einmal etwas ganz Neues. Herzliche Gratulation, ich bedanke mich auf jeden Fall für diese Wahlempfehlung! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt passiert das, womit Sie offenbar nicht gerechnet haben, was aber das Normalste auf dieser Welt ist: Sie bekommen dieses Misstrauen, das Sie der Bevölkerung ausgesprochen haben, von der Bevölkerung zurück. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es wieder retour. Das ist ja vollkommen normal, das ist die logische Reaktion; deswegen gehen Ihre Umfragewerte in den Keller, deswegen steht Ihnen das Wasser bis zum Hals, und deswegen wissen Sie jetzt nicht mehr, was Sie tun sollen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist die Situation, die wir haben. 

Anstatt auf der Stelle dieses unwürdige Schauspiel zu beenden – das wäre die einzig vernünftige und die einzige angebrachte Lösung –, machen Sie etwas ganz anderes: Jetzt bekriegen Sie sich gegenseitig, jetzt befetzen Sie sich intern, jetzt werden die Messer gewetzt, und alle in dieser Verliererkoalition gehen aufeinander los. (Abg. Kucher [SPÖ]: So zart besaitet kennt man dich gar nicht, Herbert!) Jetzt versuchen Sie dauernd, einander die Haxl zu stellen, und das ist ja auch der Grund dafür, warum diese 96 Projekte irgendwo in diesem Getümmel und in diesem Scharmützel, das Sie sich intern liefern, feststecken. (Abg. Kucher [SPÖ]: Keine Sorge!) Während Sie alle einander an die Gurgel gehen, werden Sie heute der Bevölkerung erklären, dass Sie natürlich vollstes Vertrauen zueinander haben (Abg. Shetty [NEOS]: Zu Ihnen nicht!) und dass Sie absolut handlungsfähig sind. – Und wieder geht es nur um die Macht. Es geht um den Machterhalt, um die Angst vor Machtverlust und um den Machtgewinn. Es geht keine Sekunde um Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen habe ich abschließend einen Appell an Sie. Sie haben das Versprechen abgegeben, jetzt das Richtige für Österreich zu tun – das war der Titel Ihres Regierungsprogramms. Halten Sie es wenigstens ein einziges Mal, und zwar in Form Ihres Abgangs! Das heißt in Richtung dieser Regierung: Treten Sie zurück! (Abg. Disoski [Grüne]: Redezeit!), und das heißt in Richtung der Abgeordneten der Verliererampel (Abg. Hanger [ÖVP]: Herr Präsident, das geht zu lang!): Unterstützen Sie unseren Misstrauensantrag! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Disoski [Grüne]: Redezeit!) Das ist der einzige Dienst, den Sie für unsere Heimat noch leisten können! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll zu Wort gemeldet, den ich gemeinsam mit den Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären hier im Haus begrüßen darf. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Staatssekretär.

RN/75

15.21

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Rede war in etwa so, wie ich das erwartet habe: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Fakten. Sie haben keinen Anspruch, aus der Opposition heraus das Land irgendwie positiv mitzugestalten, es geht Ihnen nur um Polemik, es geht um Symbolpolitik und um Rundumschläge. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Lassen Sie mich ganz kurz Bilanz ziehen, was wir in den letzten 18 Monaten in der Bundesregierung gemeinsam geschafft haben: Wir haben innerhalb von 18 Monaten zwei Doppelbudgets beschlossen (Rufe bei der FPÖ: Oh!); wir haben die Lohnnebenkosten im Ausmaß von 2 Milliarden Euro gesenkt (Rufe bei der FPÖ: Wo denn?), um die Unternehmerinnen und Unternehmer zu entlasten; wir haben die Aktivpension beschlossen, die mit 1.1.2027 in Kraft tritt – eine der größten Entlastungsmaßnahmen für eine einzelne Person, es sind nämlich bis zu 15 000 Euro steuerfrei für jemanden, der über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten möchte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir haben den Industriestrompreis fixiert, die Industriestrategie verabschiedet, den Investitionsfreibetrag verdoppelt (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... fixiert!), Genehmigungsverfahren beschleunigt, gemeinsam die Spritpreisbremse gegen die Teuerung verabschiedet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, die ist super!), die Dürrehilfe für die Bäuerinnen und Bauern abgeschlossen (Zwischenrufe bei der FPÖ), den Agrardiesel möglich gemacht, die Bildungskarenz abgeschafft, den Klimabonus abgeschafft, die steuerfreie Mitarbeiterprämie verankert, haben letztes Wochenende die thermische Sanierung auf den Weg gebracht, das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige umgesetzt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Stögmüller [Grüne]: Paketsteuer!), das Billigstrompaket möglich gemacht – die größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre –, wir haben den Familiennachzug gestoppt, die Gefährderüberwachung verabschiedet und den Gesundheitsreformfonds in Höhe von 500 Millionen Euro gemeinsam umgesetzt. Das sind plakativ in etwa 20 Maßnahmen als Auszug der Arbeit der letzten eineinhalb Jahre. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Dauerpflanzerei der Bevölkerung!)

Die Wifo-Prognose für das Jahr 2027 wurde veröffentlicht: Das Wachstum für Österreich wurde leicht nach oben auf 1,3 Prozent revidiert; damit liegen wir beim prognostizierten Wachstum vor Deutschland und schließen hoffentlich ins Mittelfeld auf. Wenn man so möchte, hat der Aufschwung begonnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

All diese Maßnahmen, und das muss man ganz ehrlich sagen, sind das Ergebnis harter Arbeit, harter Kompromisse und harter Verhandlungen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Paketsteuer!) Warum tun wir das? – Weil wir Österreich lieben. Gemeinsam haben wir uns entschlossen, diesen Weg zu gehen. Weil wir Österreich lieben und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – auch wenn es schwierig ist, wenn es harte Arbeit ist und wenn es harte Entscheidungen benötigt, mit unterschiedlichen Partnern und auch unterschiedlichen Ideologien –, machen wir das aus Verantwortung gegenüber den Menschen und gegenüber Österreich. (Ruf bei der FPÖ: Ihr solltet zurücktreten!)

Jetzt möchte ich Ihnen etwas sagen, Herr Kickl, und das zu wissen, ist, glaube ich, wichtig: Sie reden vom Wählerauftrag und Sie haben den Regierungsbildungsauftrag damals erhalten – ich war dabei. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie waren nur am Buffet!) Wissen Sie, wie lange Sie verhandelt haben? – Sie haben sich 8 Stunden Zeit genommen, um für Österreich zu verhandeln (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist eine Lüge!): 8 Stunden Zeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Arbeitszeitverkürzung auf FPÖ: 2-Stunden-Woche! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wir alle kennen den Spruch: „Dienstag zu Mittag“ bin ich „fertig“. – Sie waren schon am Montagnachmittag fertig und haben sich nicht mehr um Österreich geschert! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Herr Stocker!)

Der wesentlichste Unterschied ist meiner Meinung nach, dass Sie ein Theoretiker sind. Wenn man es als Anekdote mit dem Fußball vergleicht (Abg. Lausch [FPÖ]: ... ah der Fußball! Der Babler! Der Babler hat Ihnen die Rede geschrieben!): Sie sind am Elfmeterpunkt gestanden und haben den Fußball nicht ins Tor geschossen. Sie haben sich auswechseln lassen, und jetzt stehen Sie hier am Seitenrand und erklären den Menschen, was Sie besser gemacht hätten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Sie hätten die Möglichkeit gehabt, Verantwortung zu übernehmen. Sie hätten Verantwortung übernehmen können, aber Sie wollten nicht und Sie konnten nicht, und jetzt ist die Frage – weil Sie von Angst sprechen –: Wovor hatten Sie Angst? – Meine These ist: Sie hatten Angst vor der Verantwortung. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wenn Sie von Neigungsgruppen sprechen: Das ist die Neigungsgruppe Problembeschreibung. Ich habe hier Probleme gehört, aber keinen Lösungsvorschlag. Sie beschreiben ständig Probleme, machen aber für die Menschen dadurch nichts besser. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Papa wird’s schon richten!)

Sie haben aber in den letzten 20 Jahren in der Spitzenpolitik eineinhalb Jahre als Innenminister Verantwortung getragen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... so leise!) In diesen eineinhalb Jahren unter Herbert Kickl waren 43 000 Asylwerber in der Grundversorgung; knapp 5 000 sind es unter Gerhard Karner – achtmal so viele Menschen in der Grundversorgung! (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Das ist ja wirklich gut!) Familiennachzug: unter Ihnen 35-mal so hoch wie heute; dieses Jahr sind 60 Menschen nachgezogen, 35-mal so viele Menschen waren es unter Ihnen. Unter Ihnen: weniger Abschiebungen als heute unter Innenminister Gerhard Karner. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Ihre Leistung – Sie haben vorhin vom Trojanischen Pferd gesprochen –: Wir alle wissen, was das damals war. Heute erleben wir eine Minuszuwanderung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr solltet nicht alles glauben, was der Innenminister euch sagt! Selber die Hirnwindungen einschalten, das wäre das Rezept!) Die Trendumkehr ist eingeleitet, Rückkehrzentren in Drittstaaten werden vereinbart und wir haben gemeinsam in der Regierung den Asylpakt verabschiedet. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir reden nicht nur am Seitenrand und erklären, was wir besser machen würden (Abg. Lausch [FPÖ]: Du liest nur vom Zettel runter! – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ]), wir handeln und liefern – und Sie reden. Danke an Innenminister Gerhard Karner! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Ich möchte noch kurz zu einem Ausblick kommen: Die Bundesregierung macht, arbeitet und redet nicht nur, unser Bundeskanzler hat den „Herbst der Ergebnisse“ ausgerufen. Wir haben in den letzten Wochen Pakete geliefert (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, aber nur mit Steuern, nur mit Steuern!), und wir sind intensiv dabei, die Sozialhilfereform auf den Weg zu bringen, den politischen Islam zu verbieten, das Zukunftsdepot zu verabschieden (Abg. Zorba [Grüne]: ... Digitalisierung auch ...!), die Reformpartnerschaft gemeinsam zu erarbeiten; und wir werden weitere Wirtschaftsimpulse setzen. Viele weitere Maßnahmen werden folgen, weil wir Österreich lieben, weil wir mit 110 Prozent für dieses Land arbeiten. Durch Schlechtreden und durchs Negativmachen ist noch nie etwas besser geworden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Abschließend: 

Es wurde eine Frage gestellt: In aller Kürze könnte ich sie mit Ja beantworten. 

Die Langfassung ist: Ja, unser Ziel ist die gemeinsame Umsetzung des Regierungsprogramms. (Abg. Lausch [FPÖ]: Das glaubt euch niemand mehr! Das glaubt euch niemand mehr! 40 Jahre Versagen!) Gemeinsam erarbeiten wir tragfähige Lösungen und setzen notwendige Reformen mit Überzeugung und Verantwortung für Österreich um. Unser Anliegen ist es, Österreich gemeinsam als eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt in eine gute Zukunft zu führen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

15.29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schnedlitz. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit darf ich auf 5 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer [SPÖ]: Jetzt wird’s tief! – Abg. Shetty [NEOS]: Guten Morgen! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt muss er die Kastanien aus dem Feuer holen, was der Chef vergeigt hat!)

RN/76

15.30

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Parteien dieser Bundesregierung, ist das euer Ernst? Da geht es jetzt heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage darum (Abg. Schatz [SPÖ]: Eine Frage!), und das wisst ihr seit Tagen (Abg. Schatz [SPÖ]: Eine Frage!), die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu präsentieren, und ihr schickt (auf die Regierungsbank weisend) das? Das ist ja nicht einmal das letzte Aufgebot! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Für euch reicht’s! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen.)

Wenn ihr euch selbst irgendwie ernst nehmen würdet, wenn ihr eure Regierung ernst nehmen würdet, wenn ihr dieses gesamte Projekt irgendwie ernst nehmen würdet (anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), dann wären heute hier alle 21 Minister, Staatssekretäre, Kanzler und Vizekanzler hereingekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schatz [SPÖ]: Eine einzige Frage! – Abg. Krainer [SPÖ]: Auf was hinauf? Wegen der Dringlichen? Für diese Dringliche ist ... zu viel!)

Dann wäre jetzt hier der Kanzler und hätte gesagt: Mein Programm ist das, das, das!, dann wäre der Vizekanzler hier und hätte gesagt: Mein Programm ist das, das, das!, dann wäre Frau Meinl-Reisinger hier und hätte gesagt: Mein Programm ist das, das, das, und deshalb sind wir handlungsfähig!, aber die trauen sich ja schon gar nicht mehr herein. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Bezahlen, meine Damen und Herren, müssen Sie aber alle 21, auch wenn Sie nicht hier sind. Bezahlen müssen Sie alle 21! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Wegen der Dringlichen sind fünf zu viel! ... was arbeiten!)

Die Wahrheit ist, die Sessel neben mir sind leer, weil Sie nicht mehr handlungsfähig sind. Hut ab übrigens: Die Mutigsten bei euch sind die Staatssekretäre, das muss man einmal anmerken, Hut ab davor! (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Bundesregierung selbst ist aber längst nicht mehr handlungsfähig. Budgetkonsolidierung und Staatsfinanzen – handlungsunfähig! (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit – handlungsunfähig! Gesundheit und Pflege – handlungsunfähig! Bildung und Pädagogik – handlungsunfähig! Familien und Soziales – handlungsunfähig! Sicherheit – handlungsunfähig! Teuerung – handlungsunfähig! Ich könnte ewig so weitermachen, sehr geehrte Damen und Herren – einfach handlungsunfähig! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es wenigstens nur die Handlungsunfähigkeit wäre: Wenn ich mir das Schauspiel rund um die Paketsteuer anschaue, dann muss ich sagen, der Grat zwischen Handlungsunfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit ist ein sehr schmaler. Das muss ich Ihnen auch einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... zamgessen? Hat der Kickl seine Pulverln auch mitgenommen?)

Wenn drei Parteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, die Paketsteuer erfinden, sich auf die Paketsteuer einigen, die Paketsteuer beschließen – einstimmig im Ministerrat, auch Frau Meinl-Reisinger – und zwei von den dreien wenige Tage später sagen: Na eigentlich wollen wir diese Paketsteuer gar nicht!, dann ist der Grat sehr, sehr schmal, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist er sehr, sehr schmal. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie argumentieren gegen sich selbst, und dann wundert es mich auch nicht, dass die erste Partei in dieser Regierungskonstellation ihrem eigenen Chef schon zwei politische Sachwalter zur Seite gestellt hat, weil etwas anderes bei dem Schauspiel, das Sie in den letzten Wochen aufgeführt haben, ja nicht herauskommen kann. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die SPÖ: mehr Chefs als Wähler – viel fehlt da nicht mehr! (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Die ÖVP ist nichts Besseres, ihr braucht euch gar nicht aufzuregen. Um den Kanzlerposten zu haben, Herr Staatssekretär Pröll, haben Sie die SPÖ in die Regierung geholt. Sie haben dieses Experiment ausgehalten, nur um den Kanzlerposten zu haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP] und Della Rossa [SPÖ].) Ich teile mit Ihnen die Meinung, dass das, was Herr Kickl vorhat, etwas ganz anderes ist als das, was Sie mit Ihrem Kanzlerposten vorhaben. Und deshalb müssen Sie jetzt hier Ihre Geschichten erzählen (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Hanger [ÖVP]), in denen Sie dann sagen, Herr Kickl hätte Angst davor gehabt, Kanzler zu werden.

Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Stocker und Kickl ist? – Es gibt keinen zweiten Politiker – und das wissen die Menschen – in dieser Republik (Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ]), der sagt: Ich will nicht Kanzler werden, wenn ich die Bevölkerung nicht mitnehmen kann! – Bei Ihnen war die Bevölkerung dagegen, und Sie sind trotzdem hineinmarschiert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Das wissen die Menschen, deshalb sehen die Umfragen so aus, wie sie aussehen, und deshalb sieht hier die Regierungsbank so aus, wie sie aussieht, deshalb traut sich mittlerweile ja gar niemand mehr hier herein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Erbärmlich!) Deshalb wisst ihr und spürt ihr auch ganz genau: Es ist vorbei!

Und jetzt Achtung, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und geschätzte Wähler: Es wird wieder kommen. So wie die Wahl kommen wird, wird es auch wieder so kommen, dass die ÖVP dann behauptet, was sie vor einer Wahl immer behauptet: Jetzt haben wir es verstanden! Es tut uns so leid, das letzte Mal noch nicht ganz, aber jetzt haben wir es verstanden, jetzt haben wir dazugelernt! Jetzt wird alles anders, jetzt wird alles neu, jetzt wirklich!

Genau so wird die Österreichische Volkspartei wieder kommen. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Nur eines wird diesmal anders sein: Die Menschen zu Hause werden darauf nicht mehr hereinfallen, geschätzte Damen und Herren, vor allem von der Österreichischen Volkspartei, die lassen sich von Ihnen nicht mehr für dumm verkaufen. Diesmal werden Ihnen die Wähler die Rechnung präsentieren, und es wird eine saftige Rechnung. Je länger Sie vor dieser Rechnung, vor dieser Wahl davonlaufen, desto saftiger wird diese Rechnung ausfallen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo!)

15.35

RN/77

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmannstellvertreter Scherak zu Wort gemeldet.

RN/78

15.36

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte nur, weil Kollege Schnedlitz die Abwesenheit einzelner Regierungsmitglieder moniert hat, vielleicht auch für die Zuseherinnen und Zuseher darauf hinweisen, dass es sich um eine Dringliche Anfrage des FPÖ-Klubs an den Herrn Bundeskanzler handelt. Dieser ist ordnungsgemäß vertreten durch den Staatssekretär, der im Übrigen auch die Beantwortung der Anfrage durchgeführt hat.

Darüber hinaus hat sich Kollege Schnedlitz ja auch gewünscht, dass hier unterschiedliche Regierungsmitglieder über unterschiedliche Dinge reden. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Vielleicht auch hier zur Geschäftsordnung: Diese Dringliche Anfrage beinhaltet, was eher unüblich ist, genau eine Frage. Auch diese Frage wurde ordnungsgemäß beantwortet. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Wenn man sich wünscht, dass unterschiedliche Regierungsmitglieder hier zu unterschiedlichen Fragen Antworten geben, dann muss man das Instrument der Dringlichen Anfrage halt auch richtig verwenden und Fragen stellen und darf nicht glauben, mit nur einer Frage das Auslangen zu finden. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

15.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Gödl. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

RN/79

15.37

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren auch auf den Zuschauerrängen! Hohes Haus! Kollege Scherak hat es schon vorweggenommen: Ich glaube, es wäre eine absolute Zeitverschwendung, wenn bei dieser Dringlichen Anfrage hier die ganze Regierung sitzen würde. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Sie haben nur eine Frage gestellt und haben einen einzigen Rundumschlag gemacht. Ich glaube, das wäre Zeitverschwendung en masse, daher ist es richtig, dass wir hier so vertreten sind und Ihnen die Antworten geben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... ist ja nur das Parlament! Euch fehlt jeglicher Respekt vor der ...! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)

Es ist nämlich immer das gleiche Muster. Man kann in die vergangenen Perioden zurückblicken: Gleich am Beginn, meistens noch schneller als jetzt, hat die Freiheitliche Partei (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warst du da schon da? Da warst du ja noch im Bundesrat!), wenn sie nicht in der Regierung war, einen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung gestellt. – Das war immer Ihr Muster, das bleibt Ihr Muster, weil Sie eben nicht daran interessiert sind, die Regierung zu unterstützen und mitzuhelfen, dass wir für ein zukunftsfrohes Österreich sorgen, weil Sie immer sofort auf Fundamentalopposition gehen. Das sei Ihnen einmal am Anfang auch ganz klar gesagt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben auch immer das gleiche Muster bei der Sprache, und da möchte ich wirklich mit Rücksicht darauf, dass viele Zuhörerinnen und Zuhörer, auch viele Jugendliche, hier sind, sagen: Dieses ständige Verächtlichmachen, dieses Herabwürdigen, diese Worte, die Sie verwenden, das sollte und müsste in diesem Haus nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Ja, es gehört ein ordentlicher Diskurs, eine ordentliche Diskussion dazu, aber das, wie Sie die Sprache verwenden, Herr Schnedlitz, Herr Kickl, passt in vielen Bereichen nicht in dieses Haus. Bitte reißen Sie sich einmal am Riemen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Stefan [FPÖ]: Welches Wort meinen Sie? Ein Beispiel, bitte! Habts ihr ein Beispiel?)

Auch der gestrige Tag hat mich übrigens fassungslos zurückgelassen. Wir haben gestern hier im Parlament mit der Frau Justizministerin das Thema Haft in der Heimat besprochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steiner [FPÖ] und Schartel [FPÖ].) Sie, die Sie immer gefordert haben, dass straffällige Ausländer abgeschoben werden, die immer gefordert haben, dass sie nach Hause überführt werden, gerade Sie haben am Ende des Tages dagegengestimmt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt gestern Urlaub in der Heimat beschlossen, aber keine Haft in der Heimat!) 

Und wissen Sie, was das Schöne ist? – Das Archiv ist ja gnadenlos. Das Archiv ist gnadenlos, und Sie können es nachschauen, ich habe es gerade online gestellt: Ihr Klubobmann Kickl hat hier an dieser Stelle vor einigen Jahren Haft in der Heimat gefordert. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist ja nur die Überschrift bei euch! Das ist ja Urlaub in der Heimat!) Das haben Sie gefordert, und jetzt, wenn wir es umsetzen, stimmen Sie immer dagegen. Das zeigt, welcher Geist in Ihnen steckt, das zeigt, dass Sie kein Interesse an Lösungen für Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ].)

Und das ist ja nicht das erste Mal. Das ist ja nicht das erste Mal, dass Sie als Sicherheitssprecher, Herr Darmann, für die Sicherheit nichts übrig haben. Wir haben vor einem Jahr, gleich zu Beginn dieser Regierungsperiode, den Stopp des Familiennachzugs beschlossen, eine kleine Änderung im Asylgesetz. Und was war? – Sie waren wieder dagegen, Sie haben dagegengestimmt (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil’s kein Stopp ist! Weil ihr die Bevölkerung mit einer Unwahrheit konfrontiert habts! Ihr lebts von Unwahrheiten! Leere Ankündigungen, aber keine Umsetzung! – Abg. Gewessler [Grüne]: Da redet der Richtige!), weil Sie einfach nicht wollen, dass die Regierung Probleme löst. Wissen Sie, was besonders bemerkenswert ist? – Gestern haben bei der Haft in der Heimat sogar die Linken, die Grünen (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Linken!), für diese Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, weil’s keine Verschärfung war!) – und Sie, die Rechtspopulisten, haben dagegengestimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was? Das ist einen Eintrag in das Guinnessbuch der Rekorde wert (Abg. Darmann [FPÖ]: Du hast dir die Antwort dann selber gegeben!): Die Linken stimmen für die Verschärfung des Asylrechts und Sie, die Rechtspopulisten, stimmen gegen die Verschärfung des Asylrechts. (Abg. Darmann [FPÖ]: Du hast dir die Antwort gerade selber gegeben: Es war keine Verschärfung!) Das gehört bitte ins Guinnessbuch der Rekorde eingetragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich könnte viele weitere Beispiele bringen. Sie haben gegen den europäischen Asylpakt gestimmt, mit dem es eine klare Verschärfung gibt, damit wir das Asylproblem in den Griff bekommen. Wir haben es in den Griff bekommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das merken wir jeden Tag auf den Straßen und Gassen!) – unser Bundesminister hat es ausgeführt, auch der Herr Staatssekretär hat es ausgeführt –: Wir haben so niedrige Asylzahlen wie noch nie, wie schon seit 30 Jahren nicht (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wie noch nie! Das ist ja eine Verhöhnung ...!), und das ist die Leistung unserer Bundesregierung. Sie wissen ganz genau, dass pro Tag 40 Menschen Österreich verlassen müssen – sie werden abgeschoben –, darunter sind pro Tag zehn Straffällige. Das ist konsequente Asylpolitik Marke diese Bundesregierung, Marke unser Bundeskanzler und unser Innenminister. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr brauchts ein paar Tausend Jahre, bis ihr die Syrer und Afghanen abgeschoben habt! Ein paar Tausend Jahre! Denk einmal darüber nach! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bis dahin sind die Nächsten schon wieder da!)

Meine Damen und Herren! Bei den Freiheitlichen wird aus jedem Problem ein Skandal, aus jeder Schlagzeile wird ein Weltuntergang und aus jeder Kritik wird ein hemmungsloser Rundumschlag. Nur eines bleibt dabei jedes Mal auf der Strecke, nämlich eine konkrete Lösung. Natürlich gehört Kritik zum demokratischen Diskurs, auch harte Kritik, aber eines sollten wir dabei nicht verwechseln: Lautstärke ist kein Argument, und Hetze ist keine Lösung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war der Nehammer, der gesagt hat ...!)

In der Dringlichen behaupten Sie, diese Koalition habe als „einzige Geschäftsgrundlage die Abwehr des Wahlsiegers“ – so haben Sie es, glaube ich, formuliert. – Herr Kickl, jetzt erinnern wir uns einmal gemeinsam zurück, wie es wirklich war. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie waren ja gar nicht dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Am 6. Jänner vorigen Jahres haben Sie persönlich vom Bundespräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Wir als Volkspartei haben uns bereit erklärt, mit Ihnen gemeinsam zu verhandeln. Am 12. Februar haben Sie diesen Auftrag zurückgelegt und sind zum Bundespräsidenten gegangen. Sie haben die Verhandlungen beendet, nicht wir, Sie sind vor dieser Verantwortung geflüchtet, nicht wir. Wir übernehmen Verantwortung für dieses schöne Land, Sie sind vor dieser Verantwortung davongelaufen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Unser Staatssekretär hat es auch angesprochen: 8 ganze Stunden haben Sie in diesen fünf Wochen mit uns verhandelt, da waren Sie selbst dabei. (Abg. Deimek [FPÖ]: Wie lange war der Stocker dabei?) 8 Stunden – das ist im Normalablauf eines Menschen ein Arbeitstag. (Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Klubobmann, sag einmal schnell, wie lang der Stocker dabei war!) Einen Arbeitstag in diesen fünf Wochen waren Sie bei den Verhandlungen dabei. Ich traue mich zu behaupten: Sie, Herr Klubobmann Kickl, sind der teuerste Politiker aller Zeiten – 8 Stunden verhandelt in fünf Wochen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.  – Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Klubobmann, sag jetzt einmal schnell, wie lang der Stocker dabei war! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wo war denn der Stocker? – Ruf bei der SPÖ: Gute Arbeitshaltung!)

Damit es auch klar ist: Wissen Sie, wer Herbert Kickl verhindert hat? – Herbert Kickl selbst hat sich verhindert, weil er einfach keine Verantwortung übernehmen will. (Abg. Zanger [FPÖ]: Der Gust war ...!)

Ich möchte noch auf ein Detail zu reden kommen, weil es durchaus wichtig ist. – Herr Klubobmann Kickl, Sie haben beim Neujahrstreffen in Klagenfurt selbst erklärt, der Kompromiss sei das „Grundübel des Landes“. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ein fauler Kompromiss! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir wollen den Gust wieder retour!) – Meine Damen und Herren, wer den Kompromiss verachtet, kann in einer parlamentarischen Demokratie nie regieren (Abg. Deimek [FPÖ]: Der Gust hat keine falschen Sachen ...! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der hat sich noch ausgekannt!), nicht in einer Koalition und auch nicht mit 57 von 183 Mandaten, denn der Kompromiss ist kein Stillstand. Der Kompromiss ist das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so!)

Vieles, was derzeit weltweit abgeht, liegt nicht in unserer Hand, das wissen wir – die politischen Spannungen, die Kriege, die wirtschaftlichen Umbrüche –, aber wie wir darauf reagieren, liegt sehr wohl in unserer Hand. Man kann sich Krisen nicht wegwünschen und den Aufschwung nicht irgendwie herbeisingen, aber man muss Entscheidungen treffen, Kompromisse finden und Verantwortung übernehmen. Genau das tun wir, und deswegen, meine geschätzten Damen und Herren, will ich die vielen Projekte nennen, die wir schon umgesetzt haben: Die Aktivpension wurde aus der letzten Zeit erwähnt, die Dürrehilfe. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... distanziert!)

Wir haben den Herbst der Ergebnisse angekündigt, haben schon einige Beschlüsse gefasst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Disoski [Grüne].) Wir haben im Herbst noch vieles vor, und ich bin schon auf Ihre staatspolitische Verantwortung gespannt, wenn wir über die Reform der Sozialhilfe sprechen, wenn wir über die Reform des Wehrdienstes und die Stärkung des Heeres sprechen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist denn die Volksbefragung?) Ich bin schon gespannt, wie weit Ihre staatspolitische Verantwortung geht, denn wenn Sie glauben, dass Sie mit dem, wie Sie hier agieren – immer gegen uns zu regieren –, die Sicherheit Österreichs stärken, dann glauben Sie, glaube ich, auch, dass die Zitronenfalter Zitronen falten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das war schon vorgestern ...!)

Meine geschätzten Damen und Herren, wie gesagt: Vom Staatssekretär wurden viele Projekte aufgezählt, ich will sie nicht wiederholen. Wer das Land in Volk und Systemparteien einteilt und immer verächtlich spricht, der will nicht regieren – der will spalten. Wer nur spalten kann, kann nicht führen, denn Führung setzt – gerade wenn man eine Regierung führt – Verbindung voraus. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie ist es, wenn man einen Klub führt? – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Sie sehen es, meine geschätzten Österreicherinnen und Österreicher: Kickl will wählen, wir wollen arbeiten, denn wir sind für fünf Jahre gewählt. Nach fünf Jahren treten wir alle gemeinsam wieder vor die Bevölkerung, um uns wieder wählen zu lassen. Wir sind gewählt, um zu arbeiten, und nicht, um in Neuwahlen zu gehen. Diese Verantwortung nehmen wir wahr.

Ich möchte es noch einmal sagen: Es gibt bei dieser Dringlichen Anfrage – sie hat, glaube ich, zwölf Seiten und 35 Fußnoten – keinen einzigen Vorschlag, der über Abschaffung, Stopp oder Neuwahl hinausgeht. Diese Regierung hat geliefert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Was genau?), und sie wird weiter liefern (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – heute, morgen und auch dann, wenn es schwierig ist. Daran können Sie uns messen. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... messen kann!)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch einmal: Hass und Hetze sind kein Programm, Verantwortung schon. Wir arbeiten für ein zukunftsfrohes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Pfeifer [FPÖ]: Danke für ...!)

15.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kucher. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

RN/80

15.47

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In welcher Funktion – Klubobmann, Obmann, Berater?) Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich muss mich heute wirklich ein bisschen zusammenreißen, denn ein Misstrauensantrag ist ja normalerweise eine sehr, sehr ernste Sache, aber, Herbert, ich habe heute hier echt ein bisschen schmunzeln müssen. Ich meine, dass ausgerechnet du einer Regierung erklären möchtest, was Stabilität ist, war heute schon ein guter, spannender Einstieg. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na da bist du der Fachmann!) Es war ein bisschen eine hatscherte Rede, würden wir aus Kärnten sagen. Das hast du, glaube ich, selber gespürt.

Immer, wenn die FPÖ irgendwo in der Regierung war, hat das nicht funktioniert, sondern ist meistens explodiert. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Weniger Prozent als Eierlikör!) Ich möchte nicht zu weit in die Vergangenheit gehen: Knittelfeld, Kärnten, Ibiza, ich glaube, die Geschichten könnte man auch weiter fortführen – es war nicht sonderlich erfolgreich, was ihr gemacht habt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: AKH ...!) Ohne jetzt hier noch weiter alte Geschichten auszubreiten: Grasser, Meischberger, Kickl – du warst ja damals Teil der Buberlpartie, ich erinnere mich noch an die Fotos mit Karl-Heinz Grasser und mit Meischberger. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Babler, ÖGB, ...!) Eine besondere Erfolgsgeschichte war das nicht, was ihr damals unter eurer Regierungsbeteiligung gemacht habt. Das war schon immer diese Phase: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank. Was für die einen eine Räuberleiter ist, war für euch immer die Karriereleiter – das war die freiheitliche Regierungsbeteiligung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ist das jetzt echt alles, was du zur Regierungsfähigkeit eurer Partei sagen willst?)

Gernot, weil du danebensitzt: Reden wir nicht von Kärnten – das Land habt ihr fast in die Pleite geführt (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), gefühlt hat es damals in Kärnten bei den Blauen mehr Schuld- als Freisprüche gegeben (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Darmann [FPÖ]) –, abgeschlossen damit. Ich möchte es nur in dieser Runde auch noch einmal sagen: Wenn jeder Einzelne in der blauen Regierungsbeteiligung die Hütte anzündet, braucht er den anderen Parteien nicht irgendetwas von Stabilität zu erzählen – das nur zum Eingang auch hier noch einmal. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Krankenhaus Nord ...!)

Der zweite Punkt ist: Wir kennen ja alle diese Spielchen – Neuwahlanträge, das gehört ja irgendwie auch dazu (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr seids keine Partei, sondern eine Selbsthilfegruppe!) –, aber nirgends wird dieser Unterschied zwischen Standort und Standpunkt so deutlich. Erinnern wir uns zurück: Nach dem Ibizaskandal war der Allererste, der gesagt hat: Na bitte, da war ja gar nichts, weitermachen, weitermachen!, Herbert Kickl. Heute ist er der Erste, der sagt, wir brauchen Neuwahlen. Irgendwie passt das ja auch bei dir hinten und vorne nicht zusammen. (Abg. Shetty [NEOS]: Ein gutes Argument! Ein sehr gutes Argument!)

Erinnern wir uns: Bei Ibiza hat es Strache ja damals geschafft, nicht nur sich selber mit dem Wodka wegzusprengen, sondern de facto ist die ganze Regierung gesprengt worden. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ihr habts gesprengt!) Was ist damals aber gewesen? – Du hast dich ja damals an den Sessel des Innenministeriums stärker geklebt als irgendein Klimakleber sich auf die Straße. Du bist ja derjenige gewesen, der unbedingt Innenminister bleiben wollte. Erinner dich gut! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Herbert, ich habe nachgelesen, was du damals selber gesagt hast – du wirst ja dir wohl glauben –, das war ja fast rührend in Richtung Sebastian Kurz. Du hast dann immer gesagt: Bitte, bitte, bitte, lieber Sebastian, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Hand ist ausgestreckt (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Die rechte!), bitte, bitte.

Dann war noch: Gehen wir doch den gemeinsamen Weg weiter!, und dann ist noch gekommen: Bitte, bitte, bitte, es gibt noch sehr viel zu tun und aufzuarbeiten! – Wahrscheinlich hast du gerade die Pferde bei der Polizei bestellt. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) Das ist unglaublich, Herbert! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Also damals, nach einem batzen Skandal, nach dem Regierungsskandal, hieß es: Bitte, bitte, bitte, weitermachen! – Heute müsst ihr bei der kleinsten Meinungsverschiedenheit plötzlich Neuwahlen haben. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sagt der Sachwalter ...! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Also zusammenfassend: Immer wenn ihr dabei wart, habt ihr bewiesen, dass ihr es nicht könnt. Herbert selber hat ja nicht nur bewiesen, dass er es nicht kann, er hat ja auch bewiesen, dass er nicht möchte. Wenn heute diese Dringliche Anfrage diskutiert wird und wir Gott sei Dank die Zeit haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wenn wir so weitermachen ...!) – eine Frage ist ja nicht viel, die ist rasch beantwortet (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –, möchte ich eine Frage wirklich beantwortet haben, Herbert: Du hast ein Monat verhandelt und wolltest Bundeskanzler werden. Waren es jetzt 7 oder 8 Stunden, die du in diesen einem Monat gearbeitet hast? (Heiterkeit bei der SPÖ.) 7 oder 8 Stunden? Wir haben doch die Zeit. Gust Wöginger sitzt hier, er kann die Frage vielleicht auch beantworten. Xandi (in Richtung Staatssekretär Pröll), du warst auch dabei. Herbert, waren es 7 oder 8 Stunden? (Abg. Darmann [FPÖ]: Genauso viel wie der Stocker! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wie viel Zeit hast du investiert, um Bundeskanzler zu werden? – Es war nicht viel. 

Gescheitert ist es ja dann nicht an den Inhalten, sondern an den Posten. Ich möchte nur ein bisschen warnen: Herbert ist dann irgendwann einmal schnell das erste Opfer dieser blauen – Lifestyleteilzeit, heißt das? – Lifestyleteilzeit. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Ein Teilzeitkanzler wärst du gewesen. Warum möchte ich warnen? – Gestern hat die FPÖ bei der Gesundheitsdebatte, bei der Debatte zur Zweiklassenmedizin gesagt, dass sie ja eigentlich gar nicht versteht, warum Teilzeitbeschäftigte die volle Gesundheitsversorgung bekommen. Wenn man diese Logik bei dir, Herbert, anwendet, dann würde ich mir fast Sorgen machen, denn dann wirst du sie auch nicht bekommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Am Ende gehst du wandern, und wenn dir irgendwas passiert, sagt dir Abgeordnete Kolm: Du kriegst nur ein halbes Pflaster, weil du Teilzeitabgeordneter bist! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herbert und die FPÖ sind also gegen das Regieren. Ihr seid gegen die Regierung, das haben wir heute gehört. Das Schlimme ist aber: Ihr seid inzwischen auch gegen die eigenen Anträge. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Gerade gestern haben wir es mitbekommen, da haben wir – Haft in der Heimat – beschlossen (Abg. Darmann [FPÖ]: Urlaub! Urlaub in der Heimat! Ohne Haft! Urlaub! – Abg. Deimek [FPÖ]: ... Unwahrheit!), dass wir schauen, dass wir Straftäter nach der Verbüßung der Haftstrafe außer Landes bringen. Wer war dagegen? – Die FPÖ! Die FPÖ war natürlich dagegen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil’s keine Haft in der Heimat ist! Das ist Lug und Trug an der Bevölkerung und nichts anderes!) 

Ich könnte jetzt ewig weiter aufzählen. Nachdem elf Menschen in Graz gestorben sind, weil Menschen ohne Überprüfung eine Schrotflinte kaufen konnten, kam die Verschärfung des Waffenrechts. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil ihr das eigene Staatsvolk ...! Ist ja unfassbar!) Wer war dagegen? – Die FPÖ. (Ruf bei der SPÖ: Traurig! Fahrlässig! – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Social-Media-Verbot: Wir haben gesagt, wir müssen unsere Kinder vor Hass, Hetze, Gewalt, verstörenden Inhalten schützen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Glaubst nicht, dass das der falsche Moment ist, um einen schlechten ...?! Philip! Ist ja unfassbar!) Wer ist dagegen? – Die FPÖ.

Wir könnten weitermachen: Groß gegen die Teuerung sein, aber bei jeder einzelnen Maßnahme dagegen sein: die FPÖ. Bei den Energiepreisen, bei den Strompreisen, beim Wohnen: Die FPÖ ist immer dagegen. In eurem eigenen Regierungsprogramm, lieber Herbert (Abg. Darmann [FPÖ]: ... der Gemeinderat in Klagenfurt gewesen! ... alle zu groß!), kommen die Begriffe Teuerung, Teuerungsbekämpfung nicht ein einziges Mal vor. Das Einzige, das Herbert Kickl vorgeschlagen hat, war die berühmte Kickl-Bremse. Da hat er zum Thema Wohnen gesagt: Wenn die Inflation irgendwann höher als 4 Prozent ist, dann greifen wir ein, darunter ist das kein Thema. – Das war die Kickl-Bremse, das Einzige, das von euch jemals in dieser Frage gekommen ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich rede jetzt auch nicht weiter von der Spritpreisbremse, bei der ihr auch nichts getan habt. Die Hälfte von euch hat inzwischen eh keinen Führerschein mehr, deswegen habt ihr vielleicht kein Mitgefühl in dieser Frage. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei der Gesundheit: keine einzige Maßnahme im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin. Es ist euch völlig egal, ob Menschen monatelang auf Arzttermine warten müssen – einfach nur schimpfen, kein einziger konkreter Vorschlag. 

Reden wir über die Teilzeitbeschäftigten! Anstatt dass man schaut, dass diese Menschen auch Chancen haben, dass vor allem Frauen ganz konkret auch Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden, ist die FPÖ wieder dagegen, wenn wir dafür sorgen, dass der kostenlose Kindergarten in diesem Land ausgebaut wird.

Ich möchte in keiner Sekunde behaupten, dass alles im Land perfekt ist. Ich möchte auch nicht sagen, dass alles erledigt wurde, in einer der schwierigsten Phasen der Zweiten Republik. Wir arbeiten aber Tag für Tag daran, unser schönes Land wieder auf Kurs zu bringen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Beim Babler ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn ihr aber schon nicht bereit seid, anzupacken, eine Schaufel in die Hand zu nehmen und mitzutun (Abg. Zanger [FPÖ]: Ist dir schon aufgefallen, dass du die ganzen Zuschauer vertrieben hast da oben?!), dann steht wenigstens nicht im Weg, nachdem ihr selber nicht den Mut und die Verantwortung gehabt habt, das Land wieder auf Kurs zu bringen! (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Rufe bei der SPÖ: Bravo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty. Seine eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Lei-lei, Philip! Das ist dann die nächste Station ... Faschingsprinz! – Abg. Kucher [SPÖ]: Da war viel Wahrheit dabei! Hafi, du musst ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

RN/81

15.55

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Staatssekretär! Ministerinnen! Minister! Schönen guten Nachmittag, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Guten Morgen, Herr Kickl! Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Jetzt denken Sie vielleicht – Sie sitzen ja noch nicht den ganzen Tag hier (Ruf bei der FPÖ: Du auch nicht!) –: Was für eine billige Pointe zu Beginn der Rede! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du bist auch nicht da gewesen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Wo warst denn du die ganze Zeit?) – Ich sage Ihnen jetzt etwas: Herr Kickl ist erst eine halbe Stunde vor Beginn dieser Debatte hier hereinspaziert. (Abg. Spalt [FPÖ]: Wo warst du? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Sitzung läuft seit 9 Uhr. So läuft das jedes Mal. Das hier ist der faulste Abgeordnete im ganzen Hohen Haus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Er verdient das Fünffache eines Durchschnittsösterreichers und hackelt nicht einmal die Hälfte. (Abg. Nemeth [FPÖ]: ... Strolz! 130 000 für nichts! Wie war das?! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie kommen nicht einmal pünktlich zu den Sitzungen hierher, sondern kommen nur her – und das ist jetzt der ernste Teil dieses Punktes –, pünktlich zu Ihrer Dringlichen, um zu schreien, zu schimpfen und zu hetzen, aber zum Hackeln sind Sie nie zu haben, Herr Kickl, nie! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei führt heute ihr alljährliches Misstrauensritual durch. Das passiert ja ungefähr einmal im Jahr. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du hast auch schon 2 Stunden ...!) Wir haben uns die Statistik angeschaut: Noch nie war der Misstrauensantrag so spät nach einer Wahl wie bei dieser Regierung, das ist also eigentlich eine Art Kompliment, wenn man so will. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ungefähr einmal im Jahr passiert das, das ist fix, dann wird der Antrag aus der Schublade gezogen. Bei diesem alljährlichen Misstrauensritual haben Sie diesmal – ich habe mir die Dringliche Anfrage durchgelesen – mehrere Gründe genannt. Ich würde es auf drei Punkte verknappen, nämlich vor allem: das Personalchaos, das Sie ins Feld führen, die fehlende Wirtschaftskompetenz und dass wir ein Sicherheitsrisiko für Österreich wären. 

Ich finde, über die Schwierigkeiten in dieser Koalition kann man natürlich reden. Die Menschen erwarten zu Recht, dass eine Regierung arbeitet und Probleme löst. Niemand muss uns Kritik ersparen, niemand! Wer aber anderen das Vertrauen entziehen will – das wollen Sie ja heute –, der muss sich eine einfache Frage gefallen lassen: Warum sollte Österreich ausgerechnet Ihnen vertrauen? (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)

Nehmen wir also die drei Vorwürfe ernst – das möchte ich in meiner Rede machen – und schauen wir uns an, wie es bei diesen Themen Personalchaos, fehlende Wirtschaftskompetenz, Sicherheitsrisiko für Österreich bei Ihnen ausschaut! (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)

Erstens: Personalchaos. Erinnern Sie sich, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher, an die Jahre 2018 und 2019, an das Gefühl in der Früh bei den Nachrichten, am Abend bei den Nachrichten, wenn man die Zeitung aufschlägt und sich fragt: Was hat denn die FPÖ jetzt schon wieder gemacht? Damals gab es einen Innenminister, sehr geehrte Damen und Herren – wir vergessen das, weil wir Menschen so sind, ich möchte Sie daran erinnern –, der mit bewaffneten Polizisten den eigenen Verfassungsschutz gestürmt hat. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Danach haben Partnerdienste in ganz Europa Österreich nicht mehr über den Weg getraut. Das waren Sie, Herr Kickl! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Was ist mit dir los?!)

2018 war es, als Sie ohne Not – niemand hat danach gefragt, nur Sie wollten es – eine Reiterstaffel gegründet haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) 2,3 Millionen Euro haben die Pferdln und die Ponys gekostet, die Sie angeschafft haben, nur für sich. Zwei Pferde haben Sie von Viktor Orbán geschenkt bekommen, der jetzt Gott sei Dank auch weg ist. Auch das war ein Schaden fürs Budget: 2 Millionen Euro, sinnlos, nur weil Sie es wollten. 

Dann, sehr geehrte Damen und Herren, kam Ibiza: Ein Vizekanzler – auch daran sollten wir uns wieder erinnern – Ihrer Partei stellt einer vermeintlichen Oligarchennichte Staatsaufträge in Aussicht, wenn sie ihm dafür die größte Zeitung des Landes kauft. „Zack, zack, zack“, hat Herr Strache damals gesagt, und am Ende hat der Bundespräsident zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik einen Minister entlassen müssen. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Dieser Minister waren Sie, Herr Kickl, Sie wurden für all das, was Sie in diesen beiden Jahren aufgeführt haben, entlassen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Was hat all das gemein, BVT-Zerstörung, Pferdebeschaffungen, Ibiza? (Abg. Kickl [FPÖ]: Kugelschreiber haben Sie vergessen!) – Keine einzige dieser Krisen kam von außen, jede einzelne Krise kam von Ihnen, jede einzelne. (Abg. Zorba [Grüne]: ... aus Moskau! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Unterschied zu jetzt ist: Die Krisen dieser Regierung – wir haben natürlich Schwierigkeiten –, die Krisen, die großen Probleme kommen von außen. Das Budget, Iran, Trump: Das steht in der Zeitung in den Wirtschafts- und Außenpolitikteilen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Ihre Krisen standen im Innenpolitikteil. Das ist der große Unterschied, Herr Kickl. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Inhaltlich, Herr Kickl, sind Sie damals auch als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.) Konsequente Abschiebungen haben Sie versprochen. Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wie viele Rückführungsabkommen diese Regierung abgeschlossen hat? – Fünf. Wissen Sie, wie viele Herr Kickl geschlossen hat? (Rufe: Null!) – Nicht vier, nicht drei, nicht zwei, nicht eines, sondern null. Kein einziges haben Sie geschlossen, Herr Kickl! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Diese Regierung muss Krisen bewältigen, keine Frage, ja. Ich sag’s auch ehrlich: Wir diskutieren nicht nur, wir streiten auch manchmal. Wir streiten auch manchmal laut, wir streiten manchmal viel, aber das tun wir, weil wir das Beste für dieses Land wollen, weil am Ende im Streit ja etwas liegt: nämlich dass wir am Ende eine Lösung bekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Demokratie ist der Streit der besten Ideen. Sie machen das schlecht, weil Sie von Demokratie nichts halten, Herr Kickl, weil Sie von dem nichts halten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.) Ja, diese Regierung muss Krisen bewältigen, Ihre Regierung (in Richtung FPÖ) war die Krise – das ist der Unterschied. 

Aber ich möchte zum zweiten Punkt kommen, zur mangelnden Wirtschaftskompetenz, die Sie uns vorhalten. Sie sagen immer, man soll sich mit den Inhalten beschäftigen – das ist nicht so einfach, die muss man mit der Lupe suchen, aber ich möchte es versuchen. 

Ein Beispiel, das Sie vor zwei Jahren hier im Parlament eingebracht haben: einen Antrag auf einen staatlichen Zinsdeckel für Wohnkredite. Man muss kein Ökonom und kein Betriebswirt sein, um sich das einmal durchzudenken. Variante eins, wenn man diesen Antrag befolgt: Steigen die Zinsen über diesen blauen Deckel, dann zahlt der Steuerzahler den Banken die Differenz. – Das sind Milliarden, sehr geehrte Damen und Herren. 

Variante 2: Die Banken zahlen diesen Deckel selbst, dann bekommen junge Familien aber keinen Kredit mehr, und das ist nur einer von ganz vielen Anträgen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren! Bei solchen Anträgen schlackern sogar der KPÖ in Graz die Ohren. Sie sind Kommunisten in Lederhosen, wenn man sich Ihre Wirtschaftspolitik anschaut. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Rechtssozialisten sind Sie, und Wirtschaftskompetenz heißt – das sei auch in Ihre Richtung gesagt –: Das Geld, das man dann verteilen möchte, muss zuerst einmal erwirtschaftet werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dafür braucht es Betriebe, die investieren, Menschen, die arbeiten, und Bedingungen, unter denen sich beides lohnt. 

Wir reden darüber, wie wir den Wirtschaftsstandort langsam wieder in Schwung bringen können, ich habe mir aber angeschaut, was denn Ihre Initiativen in der letzten Sitzung waren. Da haben Abgeordnete von Ihnen Anträge gegen Regenbogenzebrastreifen und gegen sogenannten Gender-Wahn eingebracht und haben 58 – 58! – parlamentarische Anfragen gestellt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gut so!), wie oft Minister zum Friseur gehen. Sogar den Herrn Bundeskanzler haben Sie gefragt, wie oft er zum Friseur geht. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Weil ihr es euch vom Steuerzahler zahlen lasst! So schaut das aus!) Jetzt will ich dem Herrn Bundeskanzler nicht zu nahe treten, aber ich glaube, der ist noch seltener beim Friseur als Sie hier im Plenum sind, Herr Kickl. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sebastian Kurz!) Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Drittens, sehr geehrte Damen und Herren: Sicherheitsrisiko. Sie sagen, diese Regierung wäre ein Sicherheitsrisiko und nehmen die Personaldebatte in der Sozialdemokratie zum Anlass dafür, aber dass ausgerechnet die FPÖ diese Bundesregierung als Sicherheitsrisiko benennt, ist schon ein Gustostückerl. René Schimanek – klingelt bei dem Namen etwas, vielleicht bei Ihnen, Herr Parlamentspräsident? – Das war der Büroleiter des Herrn Parlamentspräsidenten. (Rufe: Oh! Ah!) Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Der Bürochef des zweitwichtigsten Mannes im Staat wurde im März, sehr geehrte Damen und Herren – vielleicht haben auch das viele vergessen –, rechtskräftig (Abg. Stefan [FPÖ]: Wegen der Pornos, oder was jetzt?) wegen – nicht Diebstahl, nicht Betrug –, sondern wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im September folgte die nächste Verurteilung wegen des unbefugten Besitzes von Sprengmitteln und Kriegsmaterial. Haben Sie Sprengmittel und Kriegsmaterial daheim, sehr geehrte Damen und Herren? Das ist doch nicht normal! Sie brauchen uns nichts über Sicherheitsrisiko zu erzählen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) 

Ja, eine Personaldebatte in einer Partei ist ärgerlich, vor allem für die Partei, die es betrifft, das hat jede Partei schon gehabt, das ist lästig. – Das ist lästig. – Sie (in Richtung FPÖ) sind gefährlich für dieses Land, und diesen Unterschied sollten wir den Menschen auch erklären. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher, diese Regierung ist nicht fehlerfrei. Niemand von uns sagt das, aber sie arbeitet: am Budget, an der Entlastung, an den Reformen, und wir werden auch dafür sorgen, dass sie weiter liefert. Österreich aber hat mehr verdient als dieses blaue Chaos (Abg. Darmann [FPÖ]: Gefährliche Drohung!), das Sie nur deshalb wollen, um ihre Posten, um ihr Geld nach oben zu treiben. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine gefährliche Drohung! Es ist gescheiter, ihr arbeitet nix! Dann richtet ihr auch keinen Schaden an!) Das ist ihr Interesse. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

16.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Maurer. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Lausch [FPÖ]: Hast du dich auf der Uni so radikalisiert? Sonst kann das ja nicht gewesen sein, nicht?)

RN/82

16.04

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Herr Kickl, dieser Misstrauensantrag, den Sie hier heute mit Ihrer FPÖ einbringen, wird in diesem Land nichts besser machen, und zwar absolut gar nichts. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das hängt davon ab, ob Ihr zustimmt!)

Aber noch schlimmer ist: Sie bringen ihn ja gar nicht mit der Absicht ein, dass etwas besser und das Leben der Menschen leichter wird. Es ist ein lupenreines Manöver nach dem Playbook Ihrer rechtsextremen und autoritären Freunde: den Weidels, den Trumps und den Putins dieser Welt. Sie wollen ja gar nicht vorrangig dieser Regierung das Misstrauen aussprechen, Sie wollen ganz grundsätzlich das Misstrauen gegen unser demokratisches System befeuern. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ihr Misstrauen richtet sich gegen unser demokratisches Grundprinzip, dass von der Bevölkerung gewählte Parteien im Parlament gemeinsam Lösungen und, ja, auch Kompromisse erarbeiten. Sie säen Misstrauen gegen die Wissenschaft, gegen die Justiz, gegen die Grundrechte, um Wut zu ernten und den sozialen Frieden in unserem Land zu zerstören. Das ist Ihre Mission. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Die nächste Sprecherin der Einheitspartei!) 

Sie freuen sich ja ganz offensichtlich über jeden, der Vertrauen verliert, der wütend wird und der die Hoffnung aufgibt, weil es Ihnen eben nicht um das Leben der Menschen in unserem Land geht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sondern?) Von wegen Volkskanzler: Ihnen ist das Volk doch scheißegal, es geht Ihnen nicht ums Volk. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Hallo! Hallo!) Es geht Ihnen nur um sich selbst, um Ihre egomanischen Allmachtsfantasien, um Ihren parteipolitischen und persönlichen Vorteil. Darum geht es Ihnen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass Ihnen die Menschen egal sind, haben Sie zum Beispiel diesen Sommer bewiesen, als Sie sich darüber lustig gemacht haben, als Sie im Sommer jene Leute verhöhnt haben, die unter der extremen Hitze gelitten haben. Es wird aber noch klarer, jetzt in diesen Tagen, in denen es kühler wird, in denen die Leute wieder die Heizung einschalten und mit zunehmender Sorge auf die Gaspreise blicken und feststellen: Ah, die Abhängigkeit kommt uns heuer einmal mehr zu teuer! 

Es wird noch klarer in den Büros jener Unternehmen, die auf Energie angewiesen sind und darauf angewiesen sind, dass Energie günstig ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Eure Politik kommt den Leuten teuer!) All denen schlagen Sie allen Ernstes vor: Kaufen wir doch wieder Putin-Gas! – Den teuersten Fehler der Energiepolitik unseres Landes wollen Sie auf Kosten aller Menschen in diesem Land einfach so wiederholen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Als Freundschaft zum großen Bruder im Kreml, warum denn sonst? Wem dienen Sie denn mit diesen Vorschlägen, Herr Kickl, außer dem Diktator? – Niemandem, nur Russland. (Abg. Wurm [FPÖ]: Sie werden es nie verstehen, Frau Kollegin! Das werden Sie nie verstehen!) Das ist Politik gegen unsere Heimat, eine Politik gegen Österreich. Deswegen werden wir auch diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen und da nicht einstimmen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Oh! Das ist aber ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh!)

Aber, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, liebe Kolleg:innen der Regierungsfraktionen, glauben Sie ja nicht, dass meine Kritik an den Demokratiefeinden von der FPÖ ein Freispruch für Ihre mutlose Politik wäre! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist schon auch die Ratlosigkeit, die Ideenlosigkeit, die Kraftlosigkeit dieser Regierung, die dieses Dilemma mit verursacht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Also haben wir doch recht!) Es ist auch Ihr fehlender Veränderungswille, der den Menschen den Glauben an ein leichteres Leben nimmt. Ja, Sie könnten es sein, die auf die hohen Energiepreise beispielsweise mit dem Ausbau heimischer Kraftwerke reagieren. Sie könnten es sein, die das Versprechen günstiger Energie einlösen. Es könnten Sie sein, die das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wieder stärken. Stattdessen sind Sie mit sich selber beschäftigt. Sie zögern bei den großen Problemen und haben keine Kraft, Lösungen anzubieten, auf die die Menschen dringend warten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und warum dann keine Neuwahlen?)

In diesem Dilemma zwischen den falschen Versprechungen der Pseudopatrioten da drüben (Abg. Wurm [FPÖ]: Das entscheidet der Wähler, wenn wir wählen!) und dem Stillstand der Regierung, wachsen die Probleme in diesem Land und die Resignation der Bevölkerung nur noch weiter. Die Probleme gibt es nämlich sehr wohl, und nur weil die FPÖ sie für Ihre politischen Manöver missbraucht, sind sie nicht verschwunden. Die Lösung dieser Probleme wäre der Auftrag an diese Bundesregierung. Ich muss ganz ehrlich sagen: So lustig das auch ist, die Kabaretteinlagen von Klubobmann Kucher und von Klubobmann Shetty werden dieser Problematik ganz sicher nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Also stimmst du jetzt doch zu, gel?)

Ihr Auftrag wäre es, der Zerstörungswut der FPÖ mit echten Lösungen zu begegnen, indem Sie für ein leistbares Leben sorgen, für günstigere Öffis. Wo ist die Sicherheit für die Frauen? Wo ist: Nur Ja heißt Ja? – Angekündigt, nicht geliefert. Statt eines Herbstes der Ergebnisse haben wir durch diese Bundesregierung einen Herbst der Versäumnisse und einen Herbst der Erschwernisse. (Beifall bei den Grünen.)

Wo sind die schnelleren Termine bei der Fachärztin? Wo ist die Gerechtigkeit? Wo ist der Beitrag der Superreichen? – Das hat die SPÖ versprochen und hat nichts geliefert, nada. (Beifall bei den Grünen.)

Und gerade weil Sie bei all diesen Dingen keine Lösungen anbieten können, kann sich die FPÖ freuen, denn je schlechter es den Menschen geht, desto höher steigt der blaue Balken in den Umfragen. Nach diesem Kalkül macht Kickl Politik. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Er braucht tatsächlich keinen Finger zu rühren; hackeln tut er ja tatsächlich sehr wenig. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]. – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Da frage ich mich, warum ihr nicht bei 40 Prozent seid!) 

Aber ich verspreche Ihnen – und den Menschen in Österreich vor allem – eines: Wir Grüne, wir lassen uns von den Herausforderungen nicht die Hoffnung nehmen. Es ist nämlich keinesfalls so, dass nur das Spalten oder das Verwalten des Niedergangs möglich ist. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... Corona!) Es ist kein Naturgesetz, dass alles so bleiben muss, wie es ist (Abg. Wurm [FPÖ]: Eh nicht!), und ich bin überzeugt davon: Eine bessere Zukunft für dieses Land ist möglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Mit der FPÖ! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Mit Herbert Kickl! – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber das spricht doch alles für Neuwahlen, oder? – Heiterkeit der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Wurm [FPÖ].)

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, lassen Sie sich von dieser Debatte nicht entmutigen, sondern helfen Sie mit, dass es besser wird! (Rufe bei der FPÖ: Neuwahlen!) Wenn es dieser Regierung nicht gelingt, dann gibt es eine Alternative, und diese Alternative sind wir Grüne. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist das Lustigste, was du heute gesagt hast!) Wir lassen uns nicht entmutigen und wir kämpfen für eine bessere Zukunft und gegen die Hetze. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn Sie die Grünen wählen, dann wählen Sie eine PR-Agentur!)

16.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Fürst. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Herr [SPÖ]: Ordnungsruf! – Abg. Greiner [SPÖ]: Ordnungsruf bitte! – Abg. Krainer [SPÖ]: Darf man da jetzt schon alles sagen? Die Sprache war ja wirklich nicht Hohes-Haus-würdig! – Rufe bei der FPÖ: Ordnungsruf! – Abg. Greiner [SPÖ]: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

RN/83

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Frau Abgeordneter Herr.

RN/84

16.11

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident. – Bei aller Wertschätzung für die stellvertretende Klubobfrau der Grünen: Ich würde Sie bitten, ihr für den Vulgärausdruck, den sie verwendet hat, auch einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ich nehme es zurück!) Das ist eine Sprache, die wir hier im Hohen Haus nicht so haben wollen. Es sollte auch nicht durchrutschen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ich würde Sie bitten, das auch ernst zu nehmen, dass wir uns hier respektvoll ausdrücken. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.12

RN/85

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich habe nur eine Frage an Sie: ob es ein Wort war, das mit „egal“ aufgehört hat. (Abg. Herr [SPÖ]: Ja! – Abg. Maurer [Grüne]: Ich nehme es zurück! – Abg. Herr [SPÖ]: Ich wollte es nicht wiederholen!) – Gut. Ich wollte damit sicherstellen, dass Frau Abgeordnete Maurer auch tatsächlich das im Vorhinein schon zurücknimmt, was tatsächlich gemeint war; sie hätte vielleicht etwas anderes nehmen können. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das kann sie ja nur am Rednerpult machen, bitte! Während der Rede kann sie das machen! 10 Minuten später ist es eine sinnlose Sache! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Widerspruch bei den Grünen.) – Ich orte Zwischenrufe, so wie in jeder Debatte. Wenn es Bedarf gibt, dann bitte ich um Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. 

Jetzt ist Frau Abgeordnete Fürst mit einer eingemeldeten Redezeit von 5 Minuten am Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/86

16.12

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren in dieser Dringlichen Anfrage, ob das Parlament beziehungsweise, noch viel wichtiger, ob die Bevölkerung noch Vertrauen in die Amtsführung dieser Bundesregierung hat, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist. – Nein, sie ist es nicht, und ich erkläre Ihnen, warum. 

Erstens: Die SPÖ, die den Vizekanzler stellt und wichtige Ministerien hat, zerbröselt. Sie ist führungslos und kann die ihr übertragenen Aufgaben in der Bundesregierung nicht erfüllen. (Abg. Greiner [SPÖ]: Das stimmt aber nicht! Wir haben eine tolle Führung! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Zweitens: Die Kanzlerpartei ÖVP schaut zu und zieht keine Konsequenzen. – Herr Staatssekretär (in Richtung Staatssekretär Pröll), Sie wollten Fakten. Hier (auf den Sitzplatz von Vizekanzler Babler auf der Regierungsbank weisend) haben Sie einen leeren Sessel. Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie kein Gegenüber mehr haben, dass Ihnen die SPÖ als Koalitionspartner abhandengekommen ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Es spricht auch niemand von Vizekanzler Babler, oder? Haben Sie etwas von Klubobmann Kucher gehört, dass er den Namen Andreas Babler auch nur irgendwie erwähnt? – Natürlich nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja, schauen Sie auf ihn!)

Drittens, die NEOS – ein guter Versuch: Klubobmann Shetty und seine Brandrede –: Ich sage nur, dieser Koalitionspartner ist zu ignorieren, wie das ja auch die österreichische Bevölkerung mittlerweile macht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Super, Susi ...!) Ich sage nur: 6 Prozent in den Umfragen, Tendenz stark fallend – und das ist so etwas von berechtigt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ihr breites Grinsen wird, glaube ich, eh jetzt bald einmal ein Problem für die Parteichefin. Das ist aber tatsächlich nicht unsere Angelegenheit. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Seit Monaten brodelt es in der SPÖ wegen der sinkenden Umfragen wie im Vesuv. Was tun wir mit unserem Vizekanzler, mit dem SPÖ-Chef? (Abg. Duzdar [SPÖ]: Was hat das jetzt mit der Dringlichen Anfrage zu tun?) Babler muss weg, ist die Devise. Dann kommt es zu einer ultrawichtigen stundenlangen Sitzung mit den ganzen SPÖ-Granden, wie sie sich gerne selber bezeichnen. Dann kommt der Ausbruch des Vulkans. Und wer wird ausgespuckt? – Wieder Andreas Babler. Er bleibt nämlich, erhält aber jetzt als SPÖ-Chef zwei Sachwalter an die Seite gestellt, und das interessiert mich als Rechtsanwältin besonders: Früher hat man das Entmündigung genannt. Das wollte man nicht mehr so gerne aussprechen, daher heißt es jetzt Erwachsenenvertretung. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Tatsache ist, dass der Mann zwei Sachwalter an die Seite gestellt bekommen hat – als SPÖ-Chef! Das muss man sich vorstellen! Und ihr bleibt in der Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die beiden Sachwalter sind Frauenministerin Holzleitner und Klubobmann Kucher. Jetzt muss man wissen: Ein Sachwalter wird bestellt, wenn jemand nicht mehr in der Lage ist, für sich zu sorgen und seine eigenen Angelegenheiten zu erledigen. Das sind jetzt deswegen nicht unbedingt böse Menschen oder so – die sind auch oft ganz nett –, aber es hat halt ein bisschen was (Heiterkeit bei der FPÖ), und zum eigenen Schutz bekommen sie jemanden zur Seite gestellt – ein gutes juristisches Instrument. 

Die SPÖ ist also der Meinung, dass Herrn Babler als SPÖ-Chef zwei Sachwalter an die Seite gestellt werden sollen, und zwar mit sofortigem Zeitpunkt – du bist einer davon, Kollege Kucher. Er wird als unfähig angesehen, die SPÖ-Geschäfte zu erledigen. Als Vizekanzler lassen wir ihn weiterwerken, denn die Geschäfte der Republik Österreich kann er schon wahrnehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Ihr habt den Norbert Hofer auf der Reha abmontiert!)

Dass Handlungsbedarf besteht und die Besachwalterung verstehe ich voll und ganz, Herr Klubobmann Kucher. Wer sein Video gesehen hat, in dem er seine eigene Entmündigung gefeiert hat – natürlich habt ihr ihm nicht die Wahrheit gesagt (Heiterkeit bei der FPÖ), das macht man ja auch nicht bei Besachwalteten –, das als seinen eigenen höchst persönlichen Erfolg ansieht und auch von einer geordneten Übergabe spricht: interessant! – Aber gut. Wie gesagt, der Mann ist aber als Vizekanzler voll im Amt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 

Was sagen denn nun die zwei neuen Granden, Kucher und Holzleitner, zu dieser Übergabe? (Abg. Kucher [SPÖ]: Susanne, was sagt der Norbert Hofer? Was hat der Norbert Hofer gesagt – das würde mich interessieren?!) – Ihr handelt ja nur aus staatspolitischer Verantwortung. Holzleitner ist wahrscheinlich gerade mit der Begleitung des Vizekanzlers beschäftigt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie sagt einmal vor allen Dingen – als neue SPÖ-Chefin –: Sie kandidiert nicht als SPÖ-Chef! Gleichzeitig beklagt sie sich aber, dass wir so wenige Frauen in der Chefetage der SPÖ haben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Was hat das mit der Dringlichen Anfrage zu tun?) Es brauche jetzt wirklich wieder das, dass die Frauen in diese Frage miteinbezogen werden. (Abg. Schroll [SPÖ]: So ein Schwachsinn!) 

Bures, Herr: Bisher habe ich von euch zu dieser Frage nicht viel gehört, aber Holzleitner kämpft weiter für eure Sache. – Viel Erfolg an dieser Front! (Beifall bei der FPÖ.) 

Was sagt der Grande Nummer zwei, Klubobmann Kucher? – Auf Ihre gerade vorhin getätigten Aussagen gehe ich nicht ein (Abg. Duzdar [SPÖ]: Das ist so was von unseriös!), weil Sie da ja auch gleich eine Besachwalterung brauchen. Sie sagen, wir fangen jetzt inhaltlich zu arbeiten an, die Leistung wird jetzt in den Mittelpunkt gestellt. (Abg. Shetty [NEOS]: Herr Präsident ... Abgeordneten Besachwalterung unterstellt!) Das ist ganz super, ganz neu. Sie stehen höchstens noch für die Mindestsicherung an Ausländer, wenn Sie da mit Ihrem Bürgermeister sprechen. Das ist alles, wofür Sie stehen – nämlich für die neuen Wähler, die Sie dann einbürgern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Das alles ist keine innere Angelegenheit der SPÖ – es betrifft die Regierungsarbeit. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Man kann nicht als Partei eine überforderte Lachnummer und gleichzeitig in der Bundesregierung ein ernstzunehmender Faktor sein. Das geht nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verantwortung dafür, dass die SPÖ nicht einsieht, dass sie die Konsequenzen ziehen muss, hat die Kanzlerpartei ÖVP (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), die ja in jeder ihrer Äußerungen von staatspolitischer Verantwortung nur so trieft wie heute wieder Klubobmann Gödl. – Wenn Sie das machen, dann müssen Sie bitte das Parlament auflösen und in Neuwahlen gehen. Das ist klar, dass Sie das nicht wollen, weil viele von Ihnen hier den Sessel verlieren werden. Trotzdem müssen Sie das tun. 

Im Übrigen wissen wir auch: Sie würden schon gerne in Neuwahlen gehen, weil Sie wissen, wo Ihr Weg in dieser Regierung weiter hinführt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind nicht sehr weit von einer eigenen – aggressivsten – Obmanndebatte entfernt, und Sie wissen ja nicht einmal, mit welchem Spitzenkandidaten Sie in die nächste Wahl gehen sollen (Abg. Strasser [ÖVP]: Oh! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]), deswegen wollen Sie nicht wählen. 

Im Übrigen ist uns – jedem hier und auch den Österreichern – völlig klar, dass das Ganze ohnehin in Sankt Pölten und in Oberösterreich entschieden wird. Also so viel: Erzählt uns nichts mehr von staatspolitischer Verantwortung! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Zorba [Grüne] und Michael Hammer [ÖVP]. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein schreckliches politisches Niveau, das Sie von sich geben!)

16.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Graf. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

RN/87

16.20

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die FPÖ der Bundesregierung heute das Misstrauen aussprechen will, dann darf ich schon daran erinnern: Es war die FPÖ, die sich selbst das Misstrauen als Regierungspartei ausgesprochen hat – als sie es nämlich abgelehnt hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ihr hattet die Chance, liebe FPÖ, ihr hattet die Chance, aber ihr habt euch und eurer Führung misstraut. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es hat ja nicht einmal Verhandlungen gegeben! Der Wöginger hat ja gar keine Zeit gehabt!) Kickl hat Kickl verhindert – und das ist gut so (Beifall bei der ÖVP), denn FPÖ-Politik heißt heute vor allem eines: groß und lautstark in der Empörung sein, aber klein – wirklich ganz, ganz klein – in der eigenen Leistung sein. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Aber 40 Prozent! 40 Prozent! – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Deshalb sage ich Ihnen eines ganz klar: Lautstarker Empörungsriese und gleichzeitig blauer Umsetzungszwerg zu sein, das geht sich nicht mehr aus! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer [SPÖ].) Das können wir in Österreich in Zeiten wie diesen nicht brauchen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Lang dauerts nimmer, dann seids ein paar Bundesländer los!)

Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist Anpacken und Umsetzen, und zwar gemeinsam (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), denn nur dann geht etwas weiter, nur dann gibt es auch Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit – genau das sind unsere großen Anliegen. Und ja, wir können die weltwirtschaftliche Situation nicht ändern, aber unsere Wirtschaft erholt sich langsam, wie die neuen Prognosen auch zeigen. Wir setzen mit der Senkung der Lohnnebenkosten und mit der Sanierungsoffensive die richtigen Signale für Aufschwung und Investition. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Die importierte Inflation und die Energiepreise sind eine große Herausforderung für die Menschen und natürlich auch für die Betriebe, aber auch da packen wir die richtigen Maßnahmen im Energiebereich an, und wir haben sogar den Industriestrompreis auf den Weg gebracht. In manchen Ländern tun sich Konflikte auf, die auf der Straße ausgetragen werden, aber wir sind und bleiben ein Land mit hoher gesellschaftlicher Stabilität, sozialer Sicherheit und mit Dialogbereitschaft – und das ist gut und wichtig für uns. 

Jetzt muss man natürlich auch fragen: Was war bis dato eigentlich der Beitrag der FPÖ? Was war die Leistung für unsere Betriebe? – Sie war null, denn die FPÖ war dagegen, als wir steuerfreie Überstunden und Feiertagsarbeit beschlossen haben. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die FPÖ war dagegen, als wir die Elektrizitätsabgabe gesenkt haben. Die FPÖ war dagegen, als wir das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz unter Dach und Fach gebracht haben. Die FPÖ war dagegen, als wir die Förderung von Handwerksleistungen fixiert haben. – Danke für nichts, liebe FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das denke nicht nur ich, sondern das denkt die gesamte Wirtschaft. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Was war gestern? Was war gestern? Zwei Verfassungsgesetze gestern! Kurzzeitgedächtnis! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ich habe unlängst im „Trend“ gelesen, Herr Klubobmann Kickl, dass Sie jetzt auf ein paar Betriebsbesuchen unterwegs waren und sich informieren wollen, wie die Wirtschaft und die wirtschaftliche Realität ausschauen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da hör’ ich schöne Sachen über Sie!) Das ist auch dringend notwendig, wenn Sie mich fragen; ich frage mich eigentlich nur, warum Sie das erst jetzt machen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: ... Sie wollen euch nimmer!) Ich begrüße natürlich jeden Schritt, mit dem Sie aus der eigenen Empörungsblase in die wirtschaftliche Realität kommen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS), denn dort kann man wirklich etwas lernen. Da kann man lernen, dass es aufs Anpacken und Umsetzen ankommt, dass es auf Weltoffenheit für neue Chancen statt Festungbauen ankommt, auf einen vernünftigen Realismus statt einer verzerrten Wahrnehmung, auf Lösungen statt Blockade und aufs Bessermachen statt Schlechtreden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei verzerrter Wahrnehmung seids ihr eh Spezialisten!)

Trotz aller Widrigkeiten einer Dreierkonstellation – das sage ich hier auch; diese gibt es nun einmal, wir haben es heute schon gehört – ist eines klar: Diese Regierung arbeitet, diese Regierung liefert, diese Regierung bringt auch etwas weiter! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)

Liebe FPÖ, ich will euren Empörungsgenuss hier und in euren Social-Media-Blasen ja nicht mindern – jeder ist für sich selbst verantwortlich –, aber ich will euch schon auch etwas mitgeben: Für die Zukunft, für eine gute Zukunft unseres Landes ist auch die Opposition mitverantwortlich. Ihr seid Teil des demokratischen Systems – ob ihr das jetzt hören wollt oder nicht (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ]) –, ihr habt damit auch die Verantwortung, einen Beitrag für unser Land, seine Menschen und seine Betriebe zu leisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Beitrag zur Ehrlichkeit!) und nicht nur lautstark herumzuschreien, was alles nicht geht. Genau das geht nämlich nicht mehr.

Daher lade ich die FPÖ genauso wie die Grünen als Oppositionsparteien ein: Bringt euch ein (Ruf bei den Grünen: Wir brauchen keine Einladung! –Zwischenrufe bei den Grünen), nicht mit Lautstärke und nicht mit Aktionismus, sondern mit Argumenten und vor allem mit Ideen und Kompetenz! Das wollen die Menschen, das will unser Land, und das braucht unsere Wirtschaft. (Abg. Kogler [Grüne]: Wir bringen mehr ein als ...!) Ich bin auch wirklich, wirklich überzeugt (Ruf bei der FPÖ: „Wirklich, wirklich“!) und wirklich froh darüber, dass meine Partei ohne Wenn und Aber die Wirtschaftskompetenz hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), die Heimat der Wirtschaftskompetenz ist; sie war es, sie bleibt es. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Der Pleitefonds ist pleite!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gehörte zeigt eines auch ganz deutlich: Der Phantomschmerz der FPÖ, nicht in der Regierung zu sein, ist sehr groß. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt kenn’ ich mich nimmer aus!) Eines kann ich Ihnen aber auch mitgeben: Lautstärke ist noch kein Schmerzmittel und schon gar kein Ersatz für politische Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Den Phantomschmerz spürt ihr jetzt schon, weil ihr wisst, was bei der nächsten Wahl los ist!)

16.25

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/88

16.25

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsvertreter und -vertreterinnen! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ja, die FPÖ bringt heute einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Man könnte auch sagen: What else is new? Ich habe einmal nachgerechnet: Seit die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist – seit Ibiza, wir erinnern uns, da war was –, hat sie sich 15 Mal für Neuwahlen ausgesprochen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) – Wenn es nach Ihnen gehen würde, würden wir drei Mal pro Jahr wählen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, wenn ihr einmal weg seids, dann reicht’s!) Ich bin mir nicht sicher, ob die Bevölkerung das wirklich gutheißen würde – Dauerwahlkampf. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Deimek [FPÖ]: Alle Jahre ...!)

Aber gut, ich will ja gar nicht so tun, als gäbe es nicht riesige Herausforderungen. Ein paar der Punkte, die Sie in Ihrem Konvolut ansprechen, sind ja tatsächlich berechtigt (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]): Die Energiepreise sind zu hoch, die Inflation ist hoch, getrieben durch Krisen und Konflikte, und das ist natürlich ein Problem. Was es halt brauchen würde, wären Lösungen – und Sie sind leider kein Teil davon. Ich weiß, das haben heute schon viele Redner und Rednerinnen angesprochen, aber ich muss das noch einmal strapazieren, das glauben die Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause sonst ja nicht (Abg. Darmann [FPÖ]: Bei euch ist eh nur wichtig, dass man gendert, der Rest ist egal!): Die FPÖ ist, wenn sie nicht selbst Teil der Regierung ist, dagegen. – Sie sind dagegen, das ist politisches Programm. Sie sind so sehr dagegen, dass Sie gegen sich selbst stimmen; Sie stimmen gegen Ihre eigenen Anträge. Wie gibt es denn das?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Haft in der Heimat (Ruf bei der FPÖ: Ist keine Haft, ist Urlaub in der Heimat!): Da geht es darum, dass ausländische Straftäter die Haft besser in ihrem Heimatland absitzen sollen (Abg. Shetty [NEOS]: Gespaltene Persönlichkeit!) und nicht in Österreich. Gestern haben wir das beschlossen (Abg. Darmann [FPÖ]: Nein! Du weißt ja gar nicht, was du beschlossen hast! – Ruf bei der FPÖ: Noch einmal ... Urlaub in der Heimat!), unter Berücksichtigung aller österreichischen Sicherheitsinteressen und im Einklang mit dem Rechtsstaat – ja, das ist uns wichtig –, und Sie stimmen dagegen. Sie akzeptieren sogar lieber, dass ausländische Straftäter länger in unseren Gefängnissen sitzen, als einer Maßnahme der Regierung zuzustimmen. So sehr sind Sie dagegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir könnten wahrscheinlich das FPÖ-Wahlprogramm hier vorlegen und Sie würden dagegenstimmen, deswegen sollten wir vielleicht einmal aufklären, wer wirklich für und wer gegen Sicherheit stimmt. 

Wer hat denn das Waffenrecht verschärft? – Sie haben dagegengestimmt. Wenn es nach Ihnen gehen würde, wenn es nach der FPÖ gehen würde, könnte noch heute jeder 17-Jährige einfach ins Geschäft gehen und sich eine Schrotflinte kaufen. Ist das die Sicherheitspartei? – Das denke ich nicht! (Abg. Kickl [FPÖ]: Das waren ja furchtbare Zeiten!)

Wer setzt sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ein? Wir wissen, dass junge Menschen online dem Algorithmus ausgeliefert sind, der sofort zu Radikalisierung führt, zu Terrorismus, auch zu Hasspredigern, auch zu Frauenfeindlichkeit. (Ruf bei den Grünen: ... Social-Media-Verbot eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Die Regierung will das einschränken – Sie nicht. Sie setzen sich nicht für mehr Sicherheit ein. Wir wollen Frauen schützen. Wir wollen ein strenges Sexualstrafrecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Schartel [FPÖ].) Die FPÖ ist, bitte schön, dagegen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was? Gehts dir noch gut? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihnen sind Frauen immer nur dann wichtig, wenn Sie sie gegen Ausländer ausspielen können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) Die FPÖ ist vieles, aber sicher keine Sicherheitspartei. 

Wir können auch andere Punkte durchgehen, die in Ihrem Antrag drinnen sind. Integration: Auch da – natürlich, offen gesagt – gibt es große Baustellen, wir wissen das (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, wirklich?!), deswegen beschließen wir beispielsweise auch das zweite kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr, weil das natürlich auch zu mehr Integration führen wird. Wie lernen denn Kinder Deutsch? – Am leichtesten, wenn sie mit anderen Kindern gemeinsam spielen, das ist ja klar. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es geht um Integrationsprobleme, hätt' ich geglaubt!) Wer stimmt dagegen? Wer ist dagegen? – Die FPÖ. Sie wollen keine Integration. 

Wir unterstützen mit dem Chancenbonus Schulen, an denen zum Beispiel besonders viel Deutschförderbedarf gegeben ist (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]) – 65 Millionen Euro pro Jahr –, sodass Kinder auch in der Schule Deutsch lernen können und dann später Chancen am Arbeitsmarkt haben. (Ruf bei der FPÖ: Mich hätte nur interessiert: Glaubts ihr das wirklich?) Wer ist dagegen? – Die FPÖ. 

Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Sie können einfach zustimmen, dann müssen Sie jetzt nicht rausschreien, dann könnten Sie sich auch einmal herstellen und sagen, Sie haben sich tatsächlich für Integrationsmaßnahmen eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber das Problem ist ja, Sie kritisieren immer nur Probleme bei der Integration, Sie stimmen aber dagegen, dass sie gelöst werden. Sie stimmen dagegen, weil Sie von diesen Problemen leben, und Sie machen damit Wahlkampf, aber Sie tun das auf dem Rücken der Bevölkerung. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wenn sie schon gelöst sind, wie können wir dann noch Wahlkampf machen?) Für diese ändert sich nichts, und das ist das Problem. 

Die aktuellen Herausforderungen sind groß. Ja, manche Maßnahmen der Bundesregierung gefallen mir auch besser als andere. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist klar, es sind ja alles Kompromisse, aber das ist eben keine Schwäche, das ist das Fundament der parlamentarischen Demokratie. 

Ich denke auch, dass sich viele Kompromisse sehen lassen können. Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Inflation zu dämpfen: Mietpreisdeckel, Spritpreisbremse, Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Senkung des Strompreises für alle, Sozialtarif für die, die ihn wirklich brauchen! 

Alle Experten und Expertinnen bescheinigen uns, dass das tatsächlich dazu beigetragen hat, die Inflation zu dämpfen. Wir waren die letzten Jahre ständig Schlusslicht im Vergleich, wir waren mitunter das Land mit der höchsten Inflation in ganz Westeuropa. Jetzt haben wir endlich eine der im EU-Schnitt niedrigsten Inflationen. Natürlich haben diese Maßnahmen gegriffen, schauen Sie sich einfach den Vergleich an! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

In diesem Sinne: Ein Misstrauensantrag senkt keine Miete, ein Misstrauensantrag senkt auch nicht die Inflation, ein Misstrauensantrag rettet keinen Arbeitsplatz. So ein Antrag ist schnell geschrieben, das glaube ich Ihnen (Abg. Stefan [FPÖ]: ... überhaupt Wahlen? Was bringen denn Wahlen überhaupt? Wahlen retten doch auch keinen Arbeitsplatz!), aber in schwierigen Zeiten wirklich Verantwortung zu übernehmen, das wäre doch die Herausforderung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet – und er steht auch schon vorbildlich am Rednerpult (Heiterkeit der Abg. Doppelbauer [NEOS]) –: Herr Abgeordneter Scherak, 4 Minuten eingemeldete Redezeit. (Abg. Stögmüller [Grüne] – erheitert –: Ein Leistungsorientierter!)

RN/89

16.31

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin ja schon einige Jahre hier im Hohen Haus als Abgeordneter tätig. Das Ziel einer Dringlichen Anfrage ist ja eigentlich, dass die einbringende Fraktion, meistens die Opposition, einen Informationsgewinn bekommt. Ich habe viele Dringliche Anfragen miterlebt, und ich muss zugeben: Sehr oft war der Informationsgewinn eher gering. Das hat sehr oft auch etwas mit dem- oder derjenigen zu tun gehabt, die oder der diese Anfrage beantwortet hat. Was ich aber noch nie erlebt habe, und das ist schon ein Novum, ist, dass der Grund, wieso es aus der Beantwortung der Dringlichen Anfrage keinen Informationsgewinn gibt, die einbringende Fraktion selbst ist. 

Sie wollten nämlich von der Bundesregierung gar nichts wissen. Sie haben eine einzige Frage gestellt, die Sie sich auch selbst beantwortet haben. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) So kann man auch mit Oppositionsrechten umgehen, ich halte es nicht für sehr sinnvoll für dieses Parlament. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) 

Ich kann es aber zumindest probieren, einen Informationsgewinn bei der FPÖ auszulösen. Sie haben in der Begründung ja auch Themen zur Außenpolitik angesprochen. Ich glaube, dass die Grundlage einer demokratischen Debatte ist, dass man verschiedene Meinungen hat, was außenpolitisch in dem Fall ja offenkundig der Fall ist, es ist aber auch wichtig, dass man die Realität anerkennt, über die Realität und die unterschiedlichen Meinungen entsprechend diskutiert und dann eventuell zu einer Lösung kommt. Das Problem besteht im Anerkennen der Fakten. Da tun sich einige Damen und Herren im FPÖ-Klub einigermaßen schwer. 

Sie kritisieren in der Begründung Ihrer Dringlichen Anfrage, dass die Außenministerin sagt, dass wir „nie politisch neutral“ waren, sondern nur militärisch, und Sie kritisieren sie auch dafür, dass sie sagt, dass wir innerhalb Europas nicht neutral, sondern solidarisch sind. Jetzt kann man diesbezüglich unterschiedliche politische Haltungen haben, es wäre aber hilfreich, wenn man zumindest die Fakten anerkennt. 

Fakt ist: Wir waren nie politisch neutral. Unser Neutralitäts-BVG ist so kurz, dass man es ganz einfach lesen kann, es ist auch vom Sinn her nicht sonderlich schwer zu verstehen. Im Art. 1 Abs. 1, da sind wir uns alle einig, steht im Kern drin: Wir sind neutral. Der relevante Teil ist aber der Absatz 2, das ist der entscheidende. Dort steht nämlich: „Österreich wird [...] keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.“ – Punkt, aus, Ende. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) 

Das ist für mich jetzt nicht überraschend, für Sie vielleicht schon, aber da steht nichts von politischer Neutralität. Wir waren nie politisch neutral, wir haben uns ganz klar dafür entschieden, auf der westlichen Seite der Geschichte zu stehen und nicht irgendwie in Stalins Block (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), und das hat am Schluss sogar die Sowjetunion anerkannt. Sie hat anerkannt, dass Österreich eine klare Entscheidung gefällt hat. Die Einzige, die es bis heute nicht anerkennt, ist die FPÖ, und das ist schon einigermaßen irritierend. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir haben beim Beitritt zur Europäischen Union mit einer Volksabstimmung die Verfassung geändert, wie Sie sich erinnern, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln. Zwei Drittel der Bevölkerung haben für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt (Zwischenruf der Abg. Schuch-Gubik [FPÖ]), bei übrigens über 80-prozentiger Wahlbeteiligung. Es war das Volk – das Volk, auf das Sie sich immer so gern berufen – und nicht irgendeine Regierung, irgendeine Ministerin oder irgendein Minister, das sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass wir der Europäischen Union beitreten, mit allen Rechten, aber auch allen Pflichten, und das heißt natürlich auch Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. 

Sie erkennen nicht an, was das Volk ganz klar entschieden hat. Das sollten Sie sich einmal überlegen, Herr Klubobmann Kickl! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie des Abg. Matznetter [SPÖ].) Wir sind der Europäischen Union vollinhaltlich beigetreten, wir haben dafür unsere Verfassung geändert, und das heißt natürlich, dass wir innerhalb der Europäischen Union solidarisch sind. 

Jetzt kritisieren Sie, dass wir die Beistandsklausel operationalisieren wollen. Ich halte das für sehr sinnvoll, dass wir festlegen, wie wir denn im Fall des Falles unseren Partnern in der Europäischen Union beistehen. 

Sie reden ja auch immer davon, dass die Neutralität uns schützt, und hier wäre es auch wieder sinnvoll, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen. Vielleicht kann ich auch da zu einem Informationsgewinn in der FPÖ-Fraktion beitragen: Wer wird denn nämlich im Fall eines Krieges angegriffen? – Es werden die angegriffen, die alleine stehen!  Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg wurden diejenigen, die neutral waren, einer nach dem anderen überrollt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das haben wir bei der Schweiz genau gesehen!) – Danke Herr Kollege Hafenecker, Sie müssen 1 Sekunde warten. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Schweiz war ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, wie sehr Sie sich mit Geschichte auseinandersetzen, vielleicht haben Sie einen Historiker in Ihrem Parlamentsklub. (Abg. Shetty [NEOS]: Wir haben eine Lücke im Geschichtswesen!) Vielleicht sagt Ihnen die Operation Tannenbaum etwas. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Operation Tannenbaum war der Plan der Nationalsozialisten, die neutrale Schweiz selbstverständlich auch zu überfallen und zu besetzen. Das ist nur deswegen nicht zustande gekommen, weil Nazideutschland die Prioritäten verändert hat. 

Neutralität schützt nicht! Das wissen wir aus der Geschichte, das hat die Ukraine leidvoll erfahren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Es ist schlichtweg falsch! – Man muss sich mit den Fakten auseinandersetzen, um eine Meinung zu haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schlussendlich lehnen Sie den Kampf gegen Desinformation ab und reden da irgendwie von einem Wahrheitsministerium im Orwell’schen Sinn. Sie verwechseln den Kampf für die Meinungsfreiheit, bei dem ich sehr gerne an Ihrer Seite bin, mit dem Kampf gegen Desinformation. Das sind zwei völlig konträre Dinge. Beim Kampf gegen Desinformation geht es darum, dass man falsch gestreute Informationen von staatlichen Akteuren bekämpft. (Abg. Tschank [FPÖ]: ... Orwell ...!) Im Übrigen ist es sehr lustig, dass ausgerechnet die FPÖ jetzt Angst vor der Pervertierung von Begriffen im Orwell’schen Sinn hat. Wer war die einzige Partei in Österreich, die das jemals gemacht hat, was Orwell in „1984“ beschrieben hat, nämlich Worte in ihrem Sinn umzukehren – wie zum Beispiel das Propagandaministerium in Wahrheitsministerium oder das Kriegsministerium in Friedensministerium zu ändern –, Herr Kollege Kickl, wer war denn das, der das in seiner Regierungszeit gemacht hat? – Das waren Sie. Sie haben sich der Orwell’schen Methodik bedient. Sie haben ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Ausreisezentrum umbenannt. 

Sie brauchen davor keine Angst zu haben. Es will niemand diese Art und Weise der Politik, die Einzigen, die das wollen, sind Sie, das ist einzig und allein die FPÖ. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und ihre Wähler!) 

Abschließend: Ich halte es für relevant, sich auf Fakten zu verständigen, und dann kann man unterschiedliche Ansichten haben. Man kann die außenpolitische Ansicht der FPÖ teilen, dass man sich international isolieren sollte, dass das okay ist und dass man sich mit denen verpartnert, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Ich bin der Meinung, dass es besser ist, sich auf die Seite derjenigen zu stellen, die das Völkerrecht respektieren (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), die der Meinung sind, dass man die anstehenden Probleme besser multilateral lösen kann; und dementsprechend bin ich auch der Meinung, dass die Außenpolitik jedenfalls bei dieser Bundesregierung besser aufgehoben ist als bei einer Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Zadić. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/90

16.39

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsvertreter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Bundesregierung – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört – ist ja Weltmeister in einem, nämlich im Ankündigen. Auch Herr Klubobmann Gödl hat heute gesagt: Wir haben „den Herbst der Ergebnisse angekündigt“. (Abg. Gödl [ÖVP]: Ausgerufen!)

Es ist Herbst, die Ergebnisse sind nicht da, also ich würde eher sagen, es ist ein Herbst der Versäumnisse. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gödl [ÖVP]: Aktivpension, ...! – Abg. Krainer [SPÖ]: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber auch nicht verdammen, der Herbst dauert noch lange!) Und trotz des Herbstes der Versäumnisse oder des Herbstes der Erschwernisse stimmen wir diesem Misstrauensantrag der FPÖ heute nicht zu (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil?), denn der einzige Grund (Ruf bei der FPÖ: Oh!), warum die Freiheitlichen diesen Misstrauensantrag heute stellen, ist meines Erachtens ziemlich offensichtlich: Sie schielen auf die Umfragen. (Abg. Fürst [FPÖ]: Ah geh? Die anderen machen das nicht?) Die Freiheitlichen wollen Neuwahlen. Sie wollen aus der Unsicherheit, in der sich viele Menschen heute befinden, politisches Kapital schlagen, weil sie glauben, mit einfachen Antworten komplexe Fragen lösen zu können. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das machen Sie beim Klima die ganze Zeit!)

In Wirklichkeit habe ich aber von den Freiheitlichen bis dato keinen konstruktiven Vorschlag gehört, wenn es darum geht, Familien zu entlasten. Ich habe auch keinen konstruktiven Vorschlag gehört, wenn es darum geht, Care-Arbeit fairer aufzuteilen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Was, Kehrarbeit? Sind das die Straßenkehrer, oder?)

Bessere Kinderbetreuung? – Die Antwort der Freiheitlichen: Die Mütter machen das schon. Bessere Chancen für alle Kinder? – Von den Freiheitlichen kommt: Nein, nein, nein, nicht alle Kinder, nur unsere Kinder! Die anderen, die anders heißen, anders ausschauen, die müssen nach einem Freiheitlichen aus Tirol remigriert werden – um diesen zu zitieren. (Ruf bei den Grünen: Unglaublich!) Unglaublich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hat sich die Kollegin Zadić radikalisiert, bitte?)

Frauen in Österreich besser vor Gewalt schützen: Wenn es darum geht, dass wir endlich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ umsetzen, dass wir endlich das Konsensprinzip umsetzen, kommt von den Freiheitlichen nur: Nein, mit uns sicher nicht! 

Und ja, um das Leben in Österreich besser zu machen, braucht es eine Regierung, die handelt – da gebe ich Ihnen auch vollkommen recht –, es braucht aber auch eine Opposition, die die Regierung mit Nachdruck auffordert, ihren Job zu machen (Ruf bei der FPÖ: Na und? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das tun wir ja!), dass die Regierung endlich das tut, wofür sie auch gewählt wurde, nämlich Probleme zu lösen, die die Menschen in unserem Land wirklich beschäftigen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das wäre eine Empfehlung für die Freiheitlichen!) 

Und ja, ich habe es schon erwähnt, dazu gehört auch, ein modernes Sexualstrafrecht einzuführen. So viele europäische Länder machen es uns vor! Es braucht das Konsensprinzip, es braucht ein „Ja heißt Ja“ im Gesetz, denn Schweigen ist kein Einverständnis. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Frau vor Gericht erklären muss, ob sie sich eh gewehrt hat, ob sie eh laut genug Nein gesagt hat. Für so viele Betroffene handelt es sich nicht um eine rein juristische Frage. Für so viele Betroffene geht es um eines, es geht um ihre persönlichen Grenzen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Es geht darum, ob ihnen geglaubt wird, und es geht darum, ob sie Gerechtigkeit bekommen. Deswegen braucht es ein zeitgemäßes Sexualstrafrecht. Das Einzige, was zählt, ist: Hat sie Ja gesagt? 

Wir stimmen gegen diesen Misstrauensantrag und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Hören Sie auf, anzukündigen, denn die Ankündigungen schützen keine Frau in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

16.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Belakowitsch. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

RN/91

16.43

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie dieser Sitzung folgen, hier herinnen oder vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren auch auf der Regierungsbank! Die Frage war: Ist diese Regierung handlungsfähig?

Jetzt muss man einmal ganz zurückgehen und die Frage stellen: Wieso ist denn diese Regierung überhaupt im Amt? – Sie hat eines geschafft: Sie wollte nichts anderes, als die Regierungsbeteiligung der FPÖ und einen Volkskanzler Herbert Kickl verhindern. (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, das war schon vorbei!) Das war das Band, das diese drei Parteien zusammengeführt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Das war schon vorbei!) – Sie kommen schon noch dran, Herr Krainer, nur ein bissi Geduld! Mit der Angelobung war damit eigentlich der Auftrag erfüllt und die Handlungsfähigkeit dieser Regierung war erledigt. 

Eines haben Sie geschafft, meine Damen und Herren – und das können Sie vielleicht Ihren vielen, vielen Kollegen ausrichten –, Sie haben erstmals in der Zweiten Republik eines geschafft: Wir haben auf dieser Regierungsbank so viele Mitglieder sitzen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Ihre Namen nicht mehr kennen. Und wenn sie einen hören, haben sie kein Gesicht dazu. Das ist historisch einzigartig. Das haben Sie geschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Sie können nicht einmal selber die freiheitlichen Infrastrukturminister von einem Jahr unfallfrei aufzählen, weil es so viele waren!) – Herr Kollege Krainer, auch Sie kommen dann schon noch dran (Abg. Krainer [SPÖ]: Das haben Sie schon gesagt!), machen Sie sich keine Sorgen!

Ich beginne zuerst bei den NEOS. Wir haben jetzt die NEOS in der Bundesregierung. Heute ist ja Herr Staatssekretär Sepp Schellhorn anwesend. Der hat sich ja jahrelang darüber aufgeregt, was alles in der Republik schiefläuft, was alles reformiert gehört. Jetzt ist er der Deregulator. Er hat sich wie ein Tiger in diese Regierung hineingestürzt und ist als Bettvorleger in der Regierung gelandet. Seine Außenministerin ist jene Dame, die nichts anderes zu tun hat, als in fremden Trachten herumzureisen, irgendwo zu tanzen, zu dirigieren, zu singen, unsere Neutralität mit Füßen zu treten – auch das macht sie. Sie lacht aber immer dabei, das ist ja recht nett. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es die SPÖ. Jetzt wäre ich zu etwas versucht gewesen, aber Kollege Krainer ist hinausgegangen – jetzt hat ihn die Geduld verlassen. (Ruf bei der SPÖ: ... weil der Kickl einmal 1 Stunde da ist!) In der SPÖ ist es momentan ein bisschen schwierig, denn die SPÖ hat ja vier Obleute, man weiß jetzt aber nie genau: Welcher sagt Ja, welcher sagt Nein? – Das müsst ihr euch selber ein bisschen ausmachen, und vielleicht solltet ihr Kollegen Krainer auch noch dazunehmen, denn der lechzt ja nach Aufmerksamkeit und der will ja auch schon seit vielen Jahren unbedingt Obmann der SPÖ werden. (Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung SPÖ –: An den hast du noch gar nicht gedacht!) Also dieses tägliche Chaos ist ohnehin selbstredend. 

Ja, und dann gibt es die Kanzlerpartei. Für diese sind jetzt Sie da, Herr Staatssekretär, denn der Herr Bundeskanzler weilt viel lieber in Brüssel – um wieder gegen Österreich zu arbeiten –, als dass er sich hier hereinsetzt und einmal diskutiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, und diese Kanzlerpartei hat ein Programm, das ist: Macht, Posten, Macht, Posten! – Das ist das Einzige, was Sie hier hält und was Sie auch zusammenhält. Das ist der Kitt in dieser Bundesregierung. Und das, was Sie machen – der Herr Bundeskanzler weilt ja nicht umsonst in Brüssel –, ist, die EU-Hörigkeit hier hereinzubringen. Sie machen nichts, was in der EU vielleicht ein bisschen ein Problem darstellen könnte; lieber handeln Sie gegen die Interessen der Österreicher. 

Das Ergebnis war – das haben wir auch schon in der letzten Regierungsperiode gesehen –: Wer in der ÖVP irgendwo in Österreich abgewählt wird, bekommt dann einen wohldotierten Job irgendwo in der EU. – Das haben Sie in der letzten Regierungsperiode bewiesen, und es wird auch diesmal nicht viel anders sein. 

Das, was Sie sonst noch machen, sehr geehrte Damen und Herren der Volkspartei, ist Showpolitik. Jedes Mal vor Wahlen kündigen Sie groß an: Aber jetzt werden wir es machen! Jetzt werden wir die Migration bekämpfen! – Weil der Herr Innenminister gerade dasitzt. Er ist ja heute auch nicht darum verlegen, zu sagen: Also was wir alles bekämpft haben!, und: Wir schieben ab!, und: Eigentlich sind die Straßen leergefegt von den ganzen Asylanten! (Abg. Shetty [NEOS]: Was ist denn das für eine Sprache?)

Meine Damen und Herren, gehen Sie in die Straßen unserer Städte, Sie werden sehen, was von der Ankündigung des Herrn Innenministers zu halten ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Gödl, der sich heute als Klubobmann, als relativ junger Klubobmann – nicht jung an Jahren, aber neu, oder als Klubobmann jung an Tagen – mit einer Knopf-auf-Knopf-zu-Politik hierhergestellt hat – symbolisch hat er sein Sakko permanent auf- und zugemacht –, hat uns dann erklärt, wofür die Volkspartei steht: Die Volkspartei macht den Knopf bei der Befragung zur Wehrpflicht auf, aber dann den Knopf zu – sie kommt nicht. Sie macht den Knopf auf bei der Spritpreisbremse, den Knopf zu, wenn man an die Zapfsäulen schaut. Sie macht den Knopf bei der Paketsteuer auf, den Knopf zu, wenn sie sagt: Das war ein Unfall, wir wollen sie wieder abschaffen! – Also Sie haben das Land in die Krisen gebracht, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir haben eine Migrationskrise. Wir haben eine Inflationskrise oder eine Teuerungskrise – allen Beteuerungen hier zum Trotz lag die Inflation im September in Österreich bei 3,7 Prozent, das liegt um 0,5 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Wir haben eine Schuldenkrise, eine Energiekrise, eine Wirtschaftskrise – 19 Pleiten pro Tag –, und es geht weiter und weiter und weiter. Sie werden mit Ihren Negativzahlen noch in die Geschichte eingehen. Keine Regierung nach Ihnen wird es jemals schaffen, schlechtere Werte zu erzielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das Schlimmste, meine Damen und Herren: Die schlimmste Krise, die Sie in Österreich verursacht haben, ist die Vertrauenskrise. (Abg. Schroll [SPÖ]: Oh?) Die Österreicher vertrauen Ihnen nicht mehr. Nur noch 6 Prozent geben an, dass sie es dieser Regierung zutrauen, Projekte für Österreich zustande zu bringen, um die Lebensbedingungen im Land zu verbessern. 

Genau aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stelle ich folgenden Antrag:

RN/91.1

Misstrauensantrag

gemäß § 26 iVm § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm“ (Abg. Shetty [NEOS]: In Verbindung mit heißt das! Das ist kein Gesetz!) „Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“ 

(Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt gehen Sie alle in sich und treten Sie zurück! (Ruf bei den Grünen: Sollen sie jetzt freiwillig zurücktreten oder sollen wir sie abwählen? – Ruf bei der SPÖ: Ihr wart wirklich schon einmal besser!) Machen Sie den Weg frei für einen Systemwechsel, um Österreich an die Spitze zu bringen! Sie schaffen das. (Beifall bei der FPÖ.)

16.49

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/91.2

Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung (230/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. (Abg. Schroll [SPÖ]: Heute wart ihr richtig schlecht, alle! Aber durchgehend! Eins, zwei, drei, vier: schlecht! – Abg. Shetty [NEOS]: War echt eine richtig schlechte Debatte bis jetzt! – Abg. Schroll [SPÖ]: Schlecht! Ganz schlecht wart ihr heute!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner mit einer eingemeldeten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/92

16.50

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit großem Interesse habe ich Ihre etwas schwarzmalerische Rede gehört, sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl. Ich kann Ihre Argumente natürlich nachvollziehen, obwohl Sie natürlich verstehen werden, dass ich nicht damit übereinstimme. Es sind viele Argumente gekommen, die man auch in Zweifel ziehen kann.

Ich möchte meine Gedanken in eine andere Richtung lenken, nämlich in diese: Wenn Sie sagen, Sie wollen, dass der Regierung das Misstrauen ausgesprochen wird, dann wollen Sie damit ja implizit auch sagen, man solle doch jenen vertrauen, die diesen Misstrauensantrag stellen – man sollte doch Ihnen vertrauen. Ich würde daher gerne die Menschen auf der Galerie und alle, die zuhören, mitnehmen und Ihnen drei Gründen dafür geben, dass ich dieses Vertrauen, das man Ihnen entgegenbringen sollte, eher in Zweifel ziehen würde.

Der erste Grund, den ich habe, betrifft die Programmatik der FPÖ. Ich kann mich an ein Wahlplakat bei der letzten Nationalratswahl erinnern, wo gleichsam pathetisch, pseudoreligiös gestanden ist: „Euer Wille geschehe“. Es war für mich sehr interessant, dass Sie nicht sagen: Meine Vorstellung von Politik soll funktionieren!, sondern: Euer Wille geschehe; das heißt, ihr habt auch dann die Verantwortung, wenn das geschieht, was geschieht! – Sie wollen gleichsam die Volonté générale des Jean-Jacques Rousseau wieder herausholen, diese Volonté générale, die dann die Jakobiner in Frankreich gehabt hatten, und dort diesen Willen geschehen lassen. Vor diesem Systemwechsel, von dem Frau Kollegin Belakowitsch gesprochen hat, habe ich eine gewisse Sorge. Ich habe eine gewisse Angst, dass euer Wille geschehe. (Beifall bei ÖVP und NEOS.) Das ist eine Flucht vor der Verantwortung, die man als Entscheidungsträger selbst haben sollte. Diese Verantwortung sollte man auch wirklich wahrnehmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt gleitet das aber ins Autoritäre ab! – Abg. Nemeth [FPÖ]: Das ist Patronanzdenken! – Abg. Darmann [FPÖ]: ... einen Souverän! Das Staatsvolk! Die ÖVP hat Angst vor dem Staatsvolk!)

Der zweite Punkt, den ich sehe, ist: Wenn ich in Ihre Reihen blicke, sehe ich zum Teil Etatisten – die Leute, die sagen, ja, der Staat sollte alle Aufgaben übernehmen und möglichst dafür sorgen, dass er diese Aufgaben bewältigt –, aber auch Libertäre, wie zum Beispiel Frau Kollegin Kolm – die ich persönlich gerade aber nicht sehe –, die sagen, der Staat möge minimalste Befugnisse besitzen, damit die Freiheit des Marktes und die Freiheit des Einzelnen möglichst vorhanden ist. Wie sich dann die Regierung bilden sollte und was dann geschehen sollte, ist völlig offen. Es ist nicht klar, wie dann die Freiheitliche Partei agieren wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde sagen, die Gefahr ist riesengroß, dass sie, wenn Sie plötzlich das Rendezvous mit der Realität haben, dann scheitern werden – was ja schon manchmal passiert ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Daher hätte ich eine gewisse Sorge, wenn man Ihnen das Vertrauen schenken würde.

Der dritte Punkt, in dem ich meine Skepsis und meinen Zweifel zum Ausdruck bringen möchte, ist ein wenig in Ihrer Person begründet. Sie sind ein unfassbar hellsichtiger Mensch mit einer analytischen Sichtweise und können die Dinge genau, in aller Schärfe beschreiben. Das ist wirklich beeindruckend. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Wenn Sie dann eine Rede halten – fulminant, mit Invektiven – und plötzlich in einem Nebensatz sagen – das hört man in diesem Haus fast gar nicht –: Das Wahre ist das Ganze!, und dann geht es weiter, Hegel wird zitiert, dann ist das wirklich einzigartig! Oder die Bravour (Abg. Zorba [Grüne]: Schreib ihm einen Liebesbrief! Was ist das?), die Sie besitzen, plötzlich in einem anderen Zusammenhang die richtigen Worte zu finden. Ich kann mich an die Trauersitzung erinnern, die wir nach diesem schrecklichen Attentat in Graz hatten. Wie Sie da gesprochen haben, war wirklich einzigartig, das war großartig. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Bromance! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Umso mehr bin ich wirklich immer enttäuscht darüber, ja geradezu beunruhigt darüber, dass Sie den unverbesserlichen Hang zur wütenden, zur bösen Rede haben und in Ihrer Rede gleichsam jede Konzilianz einem verletzenden Zynismus opfern. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wissen Sie: „Le style est l’homme même“, sagt Buffon: Der Stil macht den Menschen aus. (Abg. Kogler [Grüne]: Der hat eher den Buchdeckel gelesen! – Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Abg. Zorba [Grüne]: Ist die Geheimwaffe, glaub ich! – Abg. Stögmüller [Grüne]: ... bei Sartre besser aufgehoben! – Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP].) Ein Bundeskanzler braucht Fortune – das kann man nicht aus sich herausbringen, das muss man sich wünschen –, er braucht Führungskraft, er braucht Format. Le style est l’homme même, darüber müsste man nachdenken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Schallmeiner [Grüne].)

Ich glaube, es ist für Österreich wirklich ein Glück und vielleicht für Sie selbst auch ein Glück: Dass es Ihnen nicht gelungen ist, Bundeskanzler zu werden, ist besser, als dass es Ihnen nicht gelungen wäre, ein guter Bundeskanzler zu sein. (Abg. Kickl [FPÖ]: Warten wir es ab!) Insofern glaube ich, dass man das Vertrauen bei Ihnen sehr vorsichtig ansetzen sollte. Wenn Sie mich fragen, wem man vertrauen sollte, so sage ich immer noch: Vertrauen Sie der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ui!)

Ich gebe zu, sie ist aus krummem Holz gebaut – jeder Mensch ist aus krummem Holze gebaut (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da sind Sie aber bei einer Minderheit dabei!) –, aber die ÖVP ist aus einem Holz gebaut, das aus einem Baum ist, der tiefe Wurzeln in der Tradition Österreichs schlägt und dessen Krone in eine gute Zukunft Österreichs hineinzeigt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich fürchte, dass dieses Gehölz faul geworden ist!) Auf dieses Österreich, auf diese ÖVP setze ich, auf den Bundeskanzler Stocker setze ich, auf sein Team setze ich. Da könnte man Vertrauen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Zorba [Grüne]: So viele Komplimente ... von seiner Frau nicht! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) 

16.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stich. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/93

16.55

Abgeordneter Paul Stich (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Und auch: geschätzte Mitglieder der Bundesregierung – manche von Ihnen haben ja während dieser Plenartage höhere Anwesenheitszeiten als Kollege Kickl. Ich glaube, auch das hat sich einen Applaus verdient – ein Applaus für die Regierungsmitglieder, die an diesen Debatten wirklich teilhaben. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) 

Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist angetreten, um vor allem einen Wert herauszustreichen, der in der politischen Auseinandersetzung in den letzten Jahren vielleicht ein bisschen verloren gegangen ist: Das ist die Ehrlichkeit. Darum muss man ganz ehrlich sagen, dass bei manchen Punkten, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage ansprechen, natürlich auch noch Handlungsbedarf da ist.

Nehmen wir die Teuerung als Beispiel. Schauen wir uns aber auch an: Wo sind wir als Österreich in puncto Teuerung hergekommen? – Bei Inflationsraten teilweise im zweistelligen Bereich ist die Teuerung durchgerauscht und sehr viele Leute hatten das Gefühl, dass man die Dinge nicht mehr unter Kontrolle hat. (Abg. Zorba [Grüne]: Das war niedriger, wie wir übergeben haben!) Die Bundesregierung hat eingegriffen – einige Preiseingriffe –, Kontrolle übernommen und eins kann gesagt werden: Inflationsraten im zweistelligen Bereich – von 10 Prozent, 11 Prozent – gehören der Vergangenheit an und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind mittlerweile unter dem Euroschnitt der Inflation, aber auch das reicht uns noch nicht. Niemand sagt, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist, niemand sagt, dass alles gut ist. Wir wollen Österreich auf die Eins bringen. Das ist der Anspruch, den vor allem die Bundesregierung an den Tag legt. 

Nun muss man aber eine Sache schon noch kurz festhalten, Herr Kickl und Kollegen: Ich glaube, Sie haben teilweise etwas missverstanden. Man wirft Ihnen nicht vor, Ideen dafür einzubringen, dass Sie Österreich vielleicht auch auf die Eins bringen wollen, sondern man wirft Ihnen vor, dass Sie Wasser predigen und Wein trinken und in Wahrheit die Leute, die Ihnen zuhören – und auch die Zuseher:innen heute –, teilweise ein bisschen an der Nase herumführen. Wenn wir uns nämlich anschauen, was getan wird, um dieses Ziel zu erreichen, um die Inflation beispielsweise zu senken, dann sieht man, dass das, was Sie sagen, und das, was Sie tun, kaum zusammenpasst.

Gehen wir es vielleicht ganz kurz durch. Wir haben den Inflationsbereich angesprochen. Schauen wir uns an, was im Energiebereich passiert. Die Bundesregierung hat unter anderem beschlossen, dass erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden können. Das heißt: günstiger Strom, gute Arbeitsplätze, Wertschöpfung in Österreich. Wer ist dagegen? – Die Freiheitliche Partei. Das ist ja ihr gutes Recht, aber dann würde ich an die Ehrlichkeit appellieren, die auch die Bundesregierung an den Tag legt. Ich sehe die Wahlplakate für die nächste Nationalratswahl vor mir: Gazprom statt Heimatstrom, denn in Wahrheit ist Kickls Energiepolitik nichts anderes als das. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schauen wir uns einen anderen Bereich an, solange meine Redezeit noch reicht. Auch der Bereich der Integration lässt sich nahtlos einfügen. Die Freiheitliche Partei verweist zu Recht darauf, dass Kinder in Österreich gut und ausreichend Deutsch lernen sollen. Das ist ein Ziel, das, glaube ich, alle Parteien in diesem Haus eint. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe aber ein paar Fragen vorbereitet. Sie können live mit einsteigen und dekonstruieren, was da passiert. Wir können uns beispielsweise die Frage stellen: Stimmt es, dass in der Stadt mit dem höchsten Deutschförderbedarf in Österreich seit über zehn Jahren ein FPÖ-Bürgermeister regiert? (Abg. Herr [SPÖ]: Ja!) – Die Antwort ist Ja: Andreas Rabl in Wels. Stimmt es auch, dass dieser Welser Bürgermeister Andreas Rabl mehr Geld vom Bund für Deutschförderung und für besondere Herausforderungen einfordert? (Abg. Moitzi [SPÖ]: Ja!) – Auch das stimmt, auch diese Aussage ist wahr. Dann stelle ich die Frage: Stimmt es aber auch, dass die FPÖ hier im Haus gegen die Erhöhung dieser Mittel – und damit auch gegen durchaus sinnvolle Forderungen ihres eigenen Bürgermeisters – gestimmt hat? (Abg. Herr [SPÖ]: Ja!) – Meine Damen und Herren, auch das stimmt. Die FPÖ stimmt gegen mehr Mittel für Deutschförderung, weil es null Interesse daran gibt, dass man Dinge tatsächlich steuert, kontrolliert und in die Hand nimmt. 

Auch da muss man sagen: Ehrlichkeit würde Ihnen gut stehen. Willst du Kinder Deutsch sprechen sehen, darfst du nicht den Kickl wählen! – So einfach ist das in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Zorba [Grüne] und Hofer [NEOS].)

Meine Damen und Herren! Die Ehrlichkeit soll uns auszeichnen. Darum sagen wir ganz offen, dass nicht alle Probleme gelöst sind, dass in Österreich viele Herausforderungen vorhanden sind. Wenn die Bundesregierung eines kann, dann ist das, denke ich, zu versprechen, dass man ganz viel Arbeit und ganz viel Herzblut dort hineinsteckt, all diese Dinge auch zu klären. Alles andere werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

16.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.

RN/94

17.00

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! „Letztklassig, grotesk und eigentlich tragisch – ein weiteres Kapitel einer politisch-moralischen Bankrotterklärung.“ – Weiß jemand hier bei Ihnen, liebe Kollegen von der FPÖ, über wen Herbert Kickl das gesagt hat? – Nein? Das ist auch nicht so leicht, er lässt nämlich an kaum jemandem ein gutes Haar. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Karl Nehammer hat er einen „Oberversager“ und einen „Systemkanzler“ genannt, Christian Stocker hat er als „geistigen Einzeller“ bezeichnet. Über Elisabeth Köstinger hat er gesagt, sie hätte „nur Mist im Kopf“. Werner Kogler ist laut Ihnen, Herr Kickl, „der verlängerte Arm von Klima-Terroristen“. Über Leonore Gewessler haben Sie gesagt, sie sei eine „Öko-Hexe“, und Herrn Präsidenten Van der Bellen bezeichnen Sie als „Schlaftablette“, die „seit Jahren im Wachkoma“ liege. 

Das ist der politische Umgang, den Sie prägen. Sie kritisieren wirklich jeden in Österreich, der Verantwortung übernimmt, und Sie zerstören damit systematisch den politischen Diskurs. Denn genau darum geht es Ihnen ja auch: dass Sie ein paar Wählerstimmen bekommen, dass niemand mehr Vertrauen in die Umsetzungsfähigkeit der Politik insgesamt hat. Das ist aber das Problem, denn das schafft alles außer Lösungen – aber die wollen Sie ja nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es trifft aber – und das wird Sie da hinten (in Richtung FPÖ) interessieren – nicht nur die Konkurrenten und die Mitbewerber aus den anderen Fraktionen, nein, es trifft auch die eigenen Reihen. Also wenn da einmal jemand Klubobmann Kickl in die Quere kommen will: Hui, ziehen Sie sich warm an! Herr Strache wie auch Herr Hofer können ein Lied davon singen. 

Einen hat es ganz besonders schlimm erwischt, nämlich Ihr politisches Idol, Herr Kickl: Jörg Haider. Den haben Sie echt nichts Gutes geheißen. (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein!) Über Jörg Haider haben Sie gesagt, er sei „rücktrittsreif“. Über Jörg Haider haben Sie gesagt, Herr Kickl, er ist eine „Lachnummer“. Über Jörg Haider haben Sie gesagt, er betreibe „Wählertausch“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben uns aber ausgeredet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben ihn einen „Verräter“ genannt, einen Mann „ohne Rückgrat und Charakter“ (Ruf bei der SPÖ: Das hat er vergessen!), der „in seiner Traumwelt“ lebt. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: War keine gute Phase von ihm! – Ruf bei der FPÖ: Nein, nein! – Abg. Schroll [SPÖ]: Wahnsinn!) Sie haben gemeint, er sei auf einem „Amoklauf in den Abgrund“, und Sie haben über Jörg Haider gesagt – vielleicht erinnern Sie sich jetzt –: „Letztklassig, grotesk und eigentlich tragisch – ein weiteres Kapitel einer politisch-moralischen Bankrotterklärung.“ (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Schroll [SPÖ]: Wahnsinn! Wahnsinn! Mit ...!)

Genau das ist der Umgang, den Sie prägen. Völlig wurscht, wer hier vorne sitzt und wer die Verantwortung im Land übernimmt, Sie werden das immer kritisieren, denn Ihnen geht es einfach nur darum, so lange Neuwahlen zu haben, bis Sie das Ergebnis bekommen, das Sie wollen. Das ist alles, aber nicht demokratisch! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so? – Ruf bei der FPÖ: Ach so! – Abg. Wurm [FPÖ]: Weil? Warum, Frau Kollegin? Weil?)

Und weil Sie sich jetzt so aufregen: Sie hätten ja die Chance gehabt, hier mitzuregieren. Sie hätten die Chance gehabt, Verantwortung zu übernehmen (Abg. Kickl [FPÖ]: Welcher Teufel die NEOS geritten hat, da einzusteigen), aber Sie haben sich aus Parteitaktik dagegen entschieden. Sie haben gesagt: Nein, die Suppe löffle ich nicht aus, das Budgetproblem sollen andere lösen! 

Dass eine Bundesregierung, die sparen muss, weil zu wenig Geld da ist, weil wir EU-Vorgaben haben, nicht nur Populäres umsetzt – nein, das hätte ich jetzt kaum geglaubt! Dass Sie da tolles Spiel haben: Ja eh! Aber wo sind die Lösungen, die Sie denn hätten? (Abg. Wurm [FPÖ]: Haben Sie nicht aufgepasst, Frau Kollegin?)

Da gibt es zwei große Themen, die Sie immer wieder nennen: Die Inflation, bei der ich keine Linie bei Ihnen sehe. Da haben wir den Wirtschaftsflügel: Der will mehr Argentinien, also keine Eingriffe. Da waren alle Eingriffe, die da gemacht wurden, ganz, ganz böse. Und dann haben wir Herrn Schnedlitz: Der hätte am liebsten – wie im Kommunismus – einen Preisdeckel auf alle Lebensmittel. Was ist es jetzt: Argentinien oder Kommunismus? Lösungen haben Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Klub! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Populismus!)

Dasselbe gilt für die Pensionen, bei denen völlig klar ist, dass man etwas machen muss, weil sie ein riesiger Brocken im Budget sind. Das erkennt auch Ihre Wirtschaftssprecherin an, wobei sie uns kritisiert, dass wir zu wenig machen. Aber Sie, Herr Kickl, setzen sich dann hin und sagen, nein, keinen Zentimeter mit uns. – Sie blockieren die Lösungen. Wir in der Regierung arbeiten hingegen, damit Österreich besser wird! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Kommunist aus Wiener Neustadt!)

17.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

RN/95

17.04

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Jetzt geht’s los.) Diese Bundesregierung gibt eigentlich genug Anlass zu scharfer Kritik, aber wie wir heute in dieser Debatte gesehen haben: Darum geht es Ihnen von der FPÖ nicht. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!)

Es geht Ihnen nicht um eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung. Sie wollen den Menschen einreden (Abg. Kickl [FPÖ]: Lauter Psychologen!), dass nur Sie Österreich vertreten und alle anderen gegen dieses Land sind. Alle anderen sind der Feind, und nur Sie wissen, was (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) „das Volk“ eigentlich will. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Nur Sie wissen das. 

Ihnen geht es nicht um eine demokratische Debatte. Sie wollen nicht darüber diskutieren, wie wir unser gemeinsames Haus besser machen wollen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir haben kein gemeinsames Haus!) Ihnen geht es darum, dieses Haus abzureißen. Darum geht es Ihnen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ihr Traum (Ruf bei der FPÖ: Sagt der Hetzer aus ...!) ist ein autoritär geführter, ethnisch sauberer, ethnisch gesäuberter Staat ohne kritische Medien, ohne kritische Zivilgesellschaft, ohne Widerspruch. Das wollen Sie in Wahrheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

RN/95.1

Aber sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP und SPÖ! Rechtsextreme wie die FPÖ werden nicht schwächer, wenn man mit ihnen koaliert, so wie Sie, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, das in fünf Bundesländern tun oder so wie Sie (in Richtung SPÖ – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist bemitleidenswert und peinlich! Weißt du das überhaupt?) das gerne getan hätten und tun würden, zum Beispiel in der Steiermark oder in Kärnten. (Ruf bei der SPÖ: Geh Lukas, bitte!) Und Rechtsextreme werden auch nicht schwächer, wenn man ihre Inhalte übernimmt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine entschlossene Politik, die zeigt, dass unsere Demokratie Probleme lösen kann (Ruf bei der FPÖ: Aha!) und das Leben der Menschen einfacher und besser macht. Das brauchen wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: ... das haben wir fünf Jahre lang gesehen von Ihnen!) 

Und wir brauchen sicherlich keinen Populismus à la Billigstromgesetz, bei dem jeder schon vorher weiß, dass das ein Schmäh ist. Wer in der Energiepolitik solche populistischen Versprechen macht, der darf sich nicht wundern, wenn die Leute zynisch werden. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Warum habt ihr zugestimmt, Lukas?) – Wir haben sicher nicht gesagt, dass durch dieses Gesetz der Strom billiger wird. Die Wirklichkeit ist komplex, und jeder, der versucht, die Leute beim Schmäh zu halten, darf sich nicht wundern, wenn die Leute zynisch werden, weil am Ende immer die Populisten der FPÖ profitieren. 

Wir wissen, die FPÖ macht keine patriotische Politik. Sie machen das dreckige Geschäft von amerikanischen Ölkonzernen und von russischen Öloligarchen. (Beifall bei den Grünen.) Sie wollen uns so lange wie möglich in der Abhängigkeit von teuren fossilen Importen halten, um deren Geschäft zu machen, und verkaufen das auch noch als Patriotismus. Und dann haben sie auch noch die Chuzpe, hohe Energiepreise anzuprangern, für die sie dann irgendjemand anderen verantwortlich machen, nur nicht den internationalen Markt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ein Klimakommunismus! – Zwischenrufe des Abg. Wurm [FPÖ].)

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diesen Schwindel aufzuzeigen und aufzudecken, aber was haben wir stattdessen? – Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich dafür feiern lässt, dass er die Ökostromförderungen zurückgedreht hat. Wir haben stattdessen schwarz-blaue Landesregierungen, in denen sich die ÖVP vor der FPÖ fürchtet, wie das Kaninchen vor der Schlange erstarrt und diesen Blödsinn mitmacht (Beifall bei den Grünen), die Kampagnen der FPÖ gegen die Windenergie, in denen von der FPÖ gesagt wird: Um Gottes willen, die Windenergie, Mikroplastikemissionen bei den Wildschweinen, das ist das Problem! (Ruf bei der FPÖ: Der Wöginger!) Das ist ernst, das meinen die wirklich, aber ihr macht es mit, und ihr macht es in Kärnten mit! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr Grünen zerstört unsere Berge, das ist alles! Ihr nehmt euch ja selber nicht mehr ernst! Ihr zerstört intakte Natur!)

Wer vor deren Kampagnen einknickt, der stärkt sie. Wer deren Politik übernimmt, der stärkt sie. Wer mit ihnen koaliert, der stärkt sie. Das geht sich nicht mehr aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Herbert Kickl hier ein Sicherheitsrisiko ist – und ja, das ist er, weil er sagt, er will diese Demokratie, dieses System abschaffen –, dann ist es die FPÖ in allen anderen Bundesländern auch. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Jawohl!) 

17.09

RN/96

Ordnungsruf

Präsident Peter Haubner: Herr Abgeordneter Hammer! Ich kenne Sie gut, und Sie wissen genau, wie Rechtsextremismus im Verfassungsschutz definiert ist. (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, es trifft eh zu! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Ja, es passt!) Man kann eine Partei nicht als Gesamtes kategorisieren. (Rufe bei den Grünen: Was? Warum?) Entweder Sie ziehen den Vorwurf zurück, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist (Rufe bei den Grünen: Nein!), oder ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das nehme ich nicht zurück! Ich beziehe mich auf das Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, und dort steht, dass die FPÖ im Kern rechtsextrem ist! – Beifall bei den Grünen.) – Ja, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... nicht einmal die Geschäftsordnung dieses Hauses! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 7 Minuten ein. 

RN/97

17.10

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hohes Haus! Die Aussagen der Grünen richten sich von selbst, ich gehe gar nicht weiter darauf ein.

Viel interessanter ist, dass wir heute im Zuge dieser Debatte gelernt haben, dass vorgeschriebene Reden eine schlechte Idee sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Redest du über Herbert Kickl? – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), denn die einzige staatstragende Rede haben heute die freiheitlichen Abgeordneten gehalten, vor allem unser Klubobmann Herbert Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant war auch, zu sehen, wie sich die Einheitspartei die Larve vom Gesicht gerissen hat, denn man hat hier herinnen eines unwillkürlich merken müssen: Sie basteln jetzt schon an einer Viererkoalition. Sogar die Grünen führen sich selbst ad absurdum damit (Zwischenrufe bei den Grünen), also jetzt wird das nächste Konstrukt gebaut. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Nein! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Differenzieren ist schon wichtig, aber das kannst du nicht!) Jetzt habt ihr euch schon zu dritt dastessen, ich bin gespannt, wie das zu viert sein soll. Das zahlt alles auf das Konto der Freiheitlichen Partei ein (Abg. Zorba [Grüne]: Dass du das Jammern nicht selber hörst, ist echt ein Wahnsinn!), denn man führt die Wähler nur einmal hinters Licht, ein zweites Mal geht das nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Absurd war zu hören – da geht sich Ihre Argumentation auch nicht aus –, dass also die Demokratiefeinde – als solche haben Sie uns betitelt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja!) – jene sind, die Wahlen wollen, aber die liberalen Demokraten sind die, die allen Widerständen entgegen in ihren dicken Sesseln festgeklebt bleiben wollen. (Abg. Koza [Grüne]: Ihr wollts alle zwei Wochen Wahlen!) Also das ist hochinteressant, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir historisch schon eines wissen müssen: Wer hat denn immer – nämlich immer – eine Regierung gesprengt, wenn es ihm genützt hat? – Da drüben sitzen die Oberdemokraten von der ÖVP: Wenn bei euch die Umfragen gepasst haben, habt ihr immer die Reißleine gezogen, und jetzt spielt ihr auf einmal die Oberdemokraten da drüben. Das ist ja unfassbar! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Scheinbar sind die Werte jetzt nicht gut genug, sonst hätten Sie das gemacht, was Sie mit der SPÖ immer machen: Sie hätten sie zum Teufel geschickt. Das passt halt jetzt gerade nicht – das wird noch kommen, vielleicht demnächst. 

Herr Staatssekretär Pröll, zuerst einmal danke, dass Sie immer den Kopf für den Herrn Kanzler, der lieber etwas anderes tut, hinhalten, und auch danke dafür, dass Sie die Pleitebilanz der Bundesregierung vorgelesen haben. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Er ist in Brüssel! Er macht seine Arbeit!) Zwei Katastrophenbudgets, nämlich Doppelbudgets, die den Menschen wirklich das Leben zur Hölle gemacht haben, das ist Ihre Leistung. Die Industrie haben Sie komplett kaputt gemacht, die haben Sie ruiniert, die Bauern haben Sie mit Krediten verschuldet, die sie dann selber wieder zurückzahlen können, also der Verrat ist auch klipp und klar ausgesprochen worden. Sie haben einen Strompreis zustande gebracht, der wirklich jeder Beschreibung spottet, und wenn Sie nur das Wort Spritpreis in den Mund nehmen, Herr Staatssekretär Pröll, dann muss man schon schauen, wer da aller mitkassiert. Das ist wieder der rote Finanzminister, der gleich zwei-, dreimal die Hand aufhält. – Das ist das, was Sie eben nicht zuwege gebracht haben: den Menschen in diesem Land in irgendeiner Art und Weise zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, Sie glauben ja auch selber nicht, was Sie da heute alles gesagt haben. Ein Punkt zu den Koalitionsverhandlungen, weil die heute so oft von der ÖVP bemüht worden sind: Wissen Sie, was das Schwierigste war? (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) – Einen Termin mit Herrn Stocker zu bekommen (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das stimmt überhaupt nicht!), und jetzt wissen wir auch, warum: Weil die ÖVP von Anfang an parallel verhandelt hat (Rufe bei der ÖVP: Ah!), weil sie das ist, was sie immer ist: unehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Hintergrund. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Koza [Grüne].)

Wenn man das verkürzt darstellt und von diesen berühmten 8 Stunden spricht, dann muss man schon dazusagen, dass das die zwei Treffen der Parteichefs waren. Im Umkehrschluss heißt das aber auch das Gleiche für den Herrn Stocker, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das vergessen Sie ja immer dazuzusagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Wöginger [ÖVP].)

Und ich werde eines nicht vergessen – ich war auch bei den Verhandlungen dabei, wie Herr Wöginger, wie Herr Pröll und wie auch der Herr Bauernbundchef; die waren ja alle dabei –: Wissen Sie, was beim letzten Treffen passiert ist? – Das ist auch so bezeichnend, weil man nämlich da auch ein bisschen den Stil herauslesen kann: Die freiheitlichen Abgeordneten haben dort vorgetragen, wie wir uns eine Lösung vorstellen könnten. Herr Stocker ist dagesessen und hat sich Sachen aufgeschrieben, Herr Pröll ist dagesessen und hat sich auch Sachen aufgeschrieben, Herr Wöginger war der Einzige, der hin und wieder sinnstiftende Sachen gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), und dann ist es gekommen: Dann ist noch Herr Mahrer, den Sie mittlerweile selber aus der Wirtschaftskammer rausgehaut haben, dagesessen – gelümmelt, muss man eigentlich sagen –, und der Bauernbund hat in der Zwischenzeit die Brötchen abgeräumt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) So hat die letzte Verhandlung ausgeschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man dann Herrn Stocker, so wie es Klubobmann Kickl gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), die abschließende Frage stellt: Wie tun wir jetzt weiter?, und Herr Stocker sagt: Danke, das nehme ich mit!, dann stelle ich mir schon die Frage: wohin, liebe ÖVP – zum Papst oder wohin? Herr Stocker war der Parteichef der ÖVP und hat dort keine Antwort geben können. – Das ist der Zustand, in dem Sie gewesen sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), und das war auch der Grund, warum Sie parallel verhandelt haben. Sagen Sie es dazu! (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Wir waren für keinen faulen Kompromiss zu haben, die einzige Koalition gibt es mit der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Haft in der Heimat – weil wir das heute schon gehört haben –: Das sind ja die nächsten Fake News (Abg. Shetty [NEOS]: Ihr wart dagegen!), die Sie da transportieren. Warum haben wir dagegengestimmt? – Weil der Titel nicht zum Inhalt passt! (Beifall bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Shetty [NEOS]: Ja, genau!)

Was Sie alle vier beschlossen haben, ist Urlaub in der Heimat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Gödl [ÖVP]: Weils kein Rückgrat habts, deswegen habts dagegengestimmt!) Wir sind schon eine Partei, die der Meinung ist: Strafe muss sein (Abg. Hanger [ÖVP]: Das glaubst du nicht einmal selber!) – und Urlaub in der Heimat ist jedenfalls der falsche Ansatz. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann schauen Sie bitte, wie der Folteroberst aus Syrien uns in Österreich heute noch verlacht, den wir nach Hause fahren lassen haben und der immer noch zu Hause mit seiner Familie feiert. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Dass Ihnen von der ÖVP Haft in der Heimat aber wichtig ist, ist mir völlig klar, denn es kommt ja demnächst die Anklage in Zusammenhang mit dem Beinschab-Prozess und mit der Inseratenkorruption. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Vielleicht profitiert dann der eine oder andere von Ihnen oder das eine oder andere Ex-Mitglied von Haft in der Heimat. Das wäre dann aber auch richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Faschingsprinzen von der SPÖ vielleicht noch ein paar kurze Worte: Kollege Kucher, Sie haben auf jeden Fall Ihren nächsten Job, das können Sie jedenfalls beim Villacher Fasching anstreben. Sie sprechen von Skandalen, Kollege Kucher, aber ich sage es Ihnen: AKH; Noricum; Konsum; ÖGB-Kasse ausgeräumt (Abg. Kucher [SPÖ]: Da war ich noch nicht einmal auf der Welt! Du auch nicht, Hafi!); die Bawag ruiniert; Kommunalkredit gegen die Wand gefahren – die größte Bankenpleite Österreichs –; und wissen Sie (Abg. Kucher [SPÖ] – erheitert –: Da warst du noch ein Butzi!), Herr Kucher – an Ihrer Stelle würde ich jetzt nicht lachen –, Lucona-Affäre, sechs Tote – und das alles in Ihren Zirkeln, alles im Club 45 ausgepackelt. Ich wäre an der Stelle der SPÖ mucksmäuschenstill, Herr Kollege Kucher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Waren Sie da schon auf der Welt? Interessensfrage! – Abg. Kucher [SPÖ]: Haben Sie die Punischen Kriege vielleicht auch noch?)

Der Haselsteiner-Oligarchenpartei vielleicht auch noch etwas mitgegeben: Sie haben vorhin von einem Bettvorleger gesprochen. – Wissen Sie, Herr Kollege Shetty, der schlimmste Bettvorleger sind Sie mit Ihrer Truppe da insgesamt, denn Sie sind der Bettvorleger – und das ist gar kein schönes Bild – für Babler und für Stocker, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben alles über Bord geworfen, was es da gibt (Zwischenrufe bei den NEOS) – Zwangskammergebühren, alles wurscht –, dann haben Sie nicht einmal gewusst (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), in welches Ministerium Sie den Staatssekretär schicken sollen, dass er wirklich Deregulierung vorantreiben kann. Messengerüberwachung machen Sie mit – Kollege Scherak tut mir leid –, also insgesamt ein Bild des Jammers. (Zwischenrufe der Abgeordneten Doppelbauer [NEOS] und Schroll [SPÖ].)

Genau deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Schlusssatz – noch ein abschließender Appell an alle, die hier im Raum sitzen –: Ich ersuche Sie wirklich, unserem Misstrauensantrag zuzustimmen, und ich sage Ihnen auch warum: Weil man damit eine wichtige Hilfeleistung für die SPÖ machen könnte, denn die SPÖ weiß bis zum heutigen Tag nicht, wie sie Herrn Babler aus dem Ministerium - - (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Oh! – Abg. Krainer [SPÖ]: Schlechtes Redezeitmanagement! Oje!)

17.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/98

17.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Minister, Ministerinnen! Frau Staatssekretärin! Kollegen! Meine Damen und Herren! Also ich persönlich bin froh, dass Christian Stocker als Bundeskanzler dieser Republik dieses Land mit ruhiger Hand und kühlem Kopf führt, und ich darf mich bei den Mitgliedern der Regierung dafür bedanken, dass sie Verantwortung übernommen haben und dass sie sich für unser gemeinsames Projekt, die Republik Österreich, einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) 

Heute diskutieren wir die große Alternative, Volkskanzler Herbert Kickl, und da stellen sich drei Gretchenfragen, drei wesentliche Fragen: Will er? Kann er? Und kann es die FPÖ als Repräsentantin des Dritten Lagers? (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, ja und ja!) Da kann ich Ihnen schon jetzt sagen, das ist historisch betrachtet regelmäßig schiefgegangen: 1938 – der Anschluss an Hitlerdeutschland, die österreichischen Interessen verraten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... den Dollfuß ...! – Heiterkeit bei der FPÖ); 1939 bis 1945 – das schwärzeste Kapitel in der europäischen und in der österreichischen Geschichte (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]); 2002 – Knittelfelder Putsch (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Gleich erzählt uns der Innenminister, dass er so unter der Dollfuß... leidet!), Spaltung, Neid und Missgunst dominiert dieses Lager; und 2019 – Ibiza, Überheblichkeit und Allmachtsfantasien steigen in die Köpfe Ihrer Repräsentanten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Geschichte beweist: Es ist mit Ihnen kein Staat zu machen, und es ist mit Ihnen regelmäßig an die Wand gegangen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zorba [Grüne]: Das muss in Sankt Pölten auch ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Oberösterreich, Herr Kollege!)

Diese Regierung arbeitet konsequent: Wir sanieren das Budget, wir bekämpfen die Teuerung, wir regeln Asyl und Migration, wir senken die Lohnnebenkosten (Zwischenrufe bei der FPÖ), wir bringen ein Dürrepaket (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]) – und die FPÖ zerredet, stimmt nicht mit und so weiter. (Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist interessant, dass er das nicht erwähnt!) Ich bin der Meinung, dass es die FPÖ nicht kann, und jetzt schauen wir uns die Umgangsformen an – Kollege Taschner hat das schon hervorragend gebracht –: Kickl beleidigt und verhöhnt Bürgerinnen und Bürger dieses Landes am laufenden Band – „Versager“, „Mumie“, „Inzuchtpartie“, „Hirntoter“. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... dass dich die eigenen Leut' nicht zum Minister machen!) 

Ich frage Sie, Herr Kickl, wie tun Sie denn dann, wenn Sie einmal vorn stehen? Sind das dann die Netten und die nicht Netten, die Trottel und die Gescheiten? Wie wollen Sie dieses Land führen, wenn Sie die halbe Republik regelmäßig beleidigen und verhöhnen? Ich wünsche mir, dass Menschen in diesem Land nicht so miteinander umgehen. Diese Sprache, die Sie pflegen, ist Gift für die Jugend und für die Kinder in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.) Ich plädiere dafür, dass die sprachliche Steinzeit, die die FPÖ ausgerufen hat (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), wieder in Richtung Zivilisation zurück rückt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Ragger [FPÖ].)

Ich schaue mir jetzt die FPÖ und ihre Widersprüche an, um die Frage zu erörtern: Kann es die FPÖ? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es gibt ja da dieses linke Lager, das von Kollegin Belakowitsch, ein bisschen von Kickl angeführt wird (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und es gibt das wirtschaftsliberale Lager, Kolm und Schiefer. Was sagen die zu den Pensionen? – Schiefer sagt: Wir müssen genau diskutieren, für wen es zumutbar sei, länger zu arbeiten. Kickl und Belakowitsch: Finger weg vom Pensionssystem!

Dann die Kommentare zur Teuerung: Kolm: Finger weg von den staatlichen Eingriffen! Belakowitsch: „Wir Freiheitliche fordern einen staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung von Grundnahrungsmitteln und Energie.“ Man kennt sich hinten und vorne nicht mehr aus (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, die Leute schon! – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), und ich sage Ihnen: Das ist Wählertäuschung in Reinkultur. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Ich komme zum Schluss, zur Beantwortung dieser sogenannten Gretchenfragen: Will er, will Kickl? – Nein, er will nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann könnt ihr euch ja wählen trauen!) Kann er, kann Kickl? – Nein, er kann es nicht. Kann es die ÖVP (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der FPÖ) – ah, die FPÖ? – Nein, weil wir in Österreich, in Europa mit dem dritten Lager noch regelmäßig an die Wand gefahren sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Nemeth [FPÖ]: ... nicht einmal, wie seine Partei heißt!) 

Ich schließe mit Kickl, der Popper zitiert hat: Die Demokratie ist korrigierbar, korrigiert Fehler. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Mich wundert nicht, dass du nichts wirst, wirklich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich antworte mit dem Hausverstand (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oje!): Diese Fehler mit Ihnen sollten wir nicht mehr machen. Aus dem Grund werden wir dieses Land sicher nicht Ihnen überlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

17.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

RN/99

17.22

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich habe mir jetzt alle Redebeiträge aus den FPÖ-Reihen ganz genau angehört (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Strasser den Dollfuß vergessen ...!), und manchmal glaube ich wirklich, ihr glaubt die Fake News, die ihr die ganze Zeit verbreitet, oder? (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das glaube ich wirklich, und ich muss jetzt ein bisschen mit diesem Märchen aufräumen, das ihr heute erzählt habt, nämlich dieses: Alle wollen Kickl verhindern! – Wer hat denn Herbert Kickl verhindert? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Selber! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich erinnere Sie an den 12. Februar 2025, als vor der Hofburg so eine schwarze Luxuslimousine vorgefahren ist. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... kleiner Mann!) Das war der Mercedes S-Klasse des Herrn Parteiobmann Kickl. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Na, das ist der Herr Schellhorn!) 

Was hat er dort gemacht? – Er hat den Regierungsbildungsauftrag, den er vom Bundespräsidenten bekommen hat, zurückgelegt. (Abg. Kickl [FPÖ]: So was könnts ihr nicht, gell? So was könnts ihr nicht in eurer Gier, das weiß ich!) Er hat diesen Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Sie wollten die Verantwortung nicht übernehmen, gestehen Sie sich das doch ein! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Sie sind ja nicht an den Inhalten gescheitert. Sie sind nicht an den Inhalten einer Koalition mit der ÖVP gescheitert, das Papier kennen wir doch alle. Frau Kollegin Belakowitsch hat es aber vorher erwähnt: Es geht um Macht und Posten. Macht und Posten haben Sie erwähnt. Es war der Machtrausch der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]), der diese Koalitionsverhandlungen letztlich zum Scheitern gebracht hat. (Rufe bei der FPÖ: Logisch! Wo ist da die Logik? Total logisch!) Um das Finanzministerium und um das Innenministerium ist es Ihnen gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Die Logik?!)

Sie hätten gerne dort weitergemacht, wo Sie 2019 – „zack, zack, zack“, „bsoffene Gschicht“ auf Ibiza, wir wissen es – haben aufhören müssen. Aber was ist denn von der Regierungsbeteiligung des Herbert Kickl übrig geblieben? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr versenkts die Lucona mit sechs Toten ...!) – Ich erinnere an den blauen Teppich im Innenministerium. Ich erinnere an 2,3 Millionen Euro für die Pferderl, die sich der Herr Innenminister angeschafft hat. Das ist noch lustig (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Kugelschreiber bitte nicht vergessen!), aber was war denn mit der rechtswidrigen Razzia im BVT, womit Sie den Verfassungsschutz beinahe handlungsunfähig gemacht haben und vom internationalen Austausch mit den Partnerdiensten ins Out geschossen haben? (Abg. Stefan [FPÖ]: Apropos Fake News! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!) In einer Zeit mit terroristischen Bedrohungen weltweit (Abg. Darmann [FPÖ]: Schau mal im Justizministerium nach, frag einmal bei deiner Justizministerin!) haben Sie wirklich fahrlässig gehandelt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erst gestern haben wir über die Auswirkungen Ihrer Regierungsbeteiligung diskutiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum redest dann heute ...?) Wer hat denn mit vollem Karacho die Sozialversicherung gegen die Wand geschossen? – Das war Ihre Gesundheitsministerin Beate Patientenmilliarde-war-ja-nur-ein-Mediengag Hartinger-Klein. (Ruf: Richtig!) Das sind die Auswirkungen, die die Menschen heute spüren. (Zwischenruf des Abg. Nemeth [FPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wenn der Gesundheitsbereich massive Schwierigkeiten hat (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dann liegt das an dem (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), was die FPÖ in der Regierung zu verantworten hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ja, die Verantwortung, die wir in dieser Bundesregierung übernommen haben, war enorm: ein riesiges Budgetloch, das wir von den Vorgängerregierungen vorgefunden haben. Als SPÖ haben wir uns aber nicht vor der Verantwortung gedrückt, sondern gemeinsam mit NEOS und ÖVP diese Verantwortung übernommen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... seit dem Zweiten Weltkrieg habt ihr nie ein Nulldefizit zusammengebracht!) Wir haben in kürzester Zeit vier Budgets auf den Weg gebracht, weil wir dieses Land sanieren wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), weil wir mit diesen Maßnahmen unseren Sozialstaat absichern wollen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ] – Abg. Darmann [FPÖ]: Der Babler war postengeil, das war alles!) Und ja, es ist halt einmal so, wenn man ein Sparpaket schließt, das spürt ein jeder, das brauche ich nicht zu verhehlen, aber noch einmal: Wir haben dieses Budgetloch nicht zu verantworten! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Wir sorgen dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft erhalten bleibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in die Teuerung einzugreifen. Wir haben nicht wie Vorgängerregierungen die Inflation auf einen zweistelligen Bereich hinaufsausen lassen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir haben eingegriffen. Wir haben an unzähligen Schrauben gedreht – und ja, wir haben es schon mehrfach gehört, wir sind momentan auch besser als der europäischen Schnitt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Schlechter!) Damit geben wir uns nicht zufrieden. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wir haben an vielen, vielen Schrauben gedreht, um die Preise entsprechend zu senken und einzugreifen. Ich sage es nur: Mietpreisbremsen, Energiekosten senken, Spritpreisbremsen (Ruf bei den Grünen: Paketsteuer!), Halbierung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln, Streichung der Umsatzsteuer auf Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte, höhere Fahrtkostenbeiträge für Schüler:innen und Lehrlinge, Erhöhung des Pendlereuro und der Pendlerpauschale und so weiter und so fort. 

Aber wissen Sie, was auch bezeichnend ist? – Bei jeder einzelnen dieser Maßnahmen hat eine Partei immer dagegengestimmt. Jetzt raten Sie einmal, welche? – Die FPÖ, weil die FPÖ ja gar nicht will, dass es für die Menschen in diesem Land irgendwo billiger wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Auch bei vielen anderen Maßnahmen, die wirklich dringend notwendig waren, zeigt sich dieses Muster. Verschärfung des Waffengesetzes: Wer war dagegen? – Die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Gemeinsames europäisches Asylsystem: Wer war dagegen? – Die FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zu Recht!) Unterstützungsfonds für Alleinerziehende: Wer war dagegen? – Die FPÖ. Dickpic-Verbot: Wer war dagegen? – Die FPÖ. Sie sind von Haus aus und aus Prinzip dagegen! Das ist keine Politik, mit der man ein Land führt. Das ist auch keine gute Oppositionspolitik, weil Sie sich nicht konstruktiv in unsere Arbeit einbringen. Damit ist Ihr Misstrauensantrag auch sowas von hinfällig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/100

17.27

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir behandeln heute hier eine Dringliche Anfrage der FPÖ mit dem Titel: „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?“ Werte Damen und Herren, wenn man sich die Dringliche Anfrage durchliest, dann stellt sich eigentlich eine andere Frage, nämlich: Ist diese FPÖ noch handlungsfähig? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das beginnt beim unfassbaren Aufwand: Herbert Kickl hat vorhin gesagt, er ist unglaublich stolz, dass er es nach 591 Tagen endlich geschafft hat, einen Misstrauensantrag einzubringen – übrigens so lange, wie er in den letzten zehn Jahren bei keiner Regierung gebraucht hat. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Wollts noch mehr haben? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sollen wir das öfter machen?) Bei 591 Tagen fragt man sich aber: Schafft man es, mehr als eine Frage zu stellen? – Herbert Kickl hat eine Antwort darauf: Nein, er schafft es nicht, in 591 Tagen mehr als eine Frage zu formulieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Dann hat er zwölf Seiten geschrieben (Abg. Stefan [FPÖ]: Seriöse Politik von NEOS ...!) – zwölf Seiten, die ich mir sehr intensiv durchgelesen habe, und ich sage Ihnen: Auch diese zwölf Seiten triefen – sachlich belegbar – vor Unwahrheiten, die teilweise in den eigenen Fußnoten widerlegt werden. 

Lassen Sie es uns ein bisschen durchgehen: Sie schreiben da auf Seite Nummer 7, die Rezeptgebühr wurde von dieser Regierung heraufgesetzt. Schauen wir uns die Fakten an: Die Rezeptgebühr wurde 2025 valorisiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!?) Das war aber schon 2024 beschlossen, das ist eine automatische Valorisierung. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ah, na dann ...!) Diese Bundesregierung hat diesbezüglich gar nichts gemacht (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!) und hat die Valorisierung sogar eingefroren. Es ist einfach falsch, was Sie sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist sie jetzt teurer geworden oder nicht?)

Sie sagen da drinnen, laut Kreditschutzverband 1870 – seien Sie nicht so nervös! – handelt es sich um ein historisches Höchstniveau bei den Insolvenzen. (Ruf bei der FPÖ: Der Pleitefonds ist pleite!) Es ist falsch, das belegt übrigens Ihre eigene Fußnote, was Sie gesehen hätten, wenn Sie draufgeklickt und nicht nur irgendwoher diese Zitate genommen hätten (Abg. Shetty [NEOS]: ... von Chat-GPT schreiben lassen!): 2009 waren es 6 902 Insolvenzen und dieses Jahr sind es mit 6 800 weit weniger (Rufe bei der FPÖ: Ah eh nur! Ach so! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, geht’s der Wirtschaft gut!), dementsprechend ist das falsch. Übrigens sinken die Insolvenzen heuer auch. (Ruf bei der FPÖ: Weil es keine Unternehmen mehr gibt!)

Sie haben darüber hinaus gesagt, dass die Pensionsanpassungen 2026 für einen Großteil der Pensionist:innen unter der Inflationsrate liegen. Wenn Sie zugehört hätten, was wir für Gesetze machen und was wir hier gemacht haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr seid alle so toll!), dann wüssten Sie, dass 71,4 Prozent der Pensionist:innen ganz normal die Valorisierung bekommen haben, und 71,4 Prozent, die die Valorisierung bekommen haben, sind weit mehr als ein Großteil. Sie sprechen dann übrigens auch darüber, dass die Regierung nicht bei sich selbst spart et cetera: Die Politikergehälter wurden auch wieder eingefroren, auch die Valorisierung der Parteienförderung wurde mehrfach ausgesetzt – auch das hat die Bundesregierung gemacht, das haben Sie auch vollkommen falsch zitiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber bei euch selber habt’s ...!) Kollege Scherak ist schon auf die Neutralität eingegangen, wobei einfach klar ist, dass Sie unsere Verfassung nicht lesen können. (Abg. Greiner [SPÖ]: Generelles Leseproblem!) Das sollte eigentlich die Grundlage sein, um seriös miteinander zu arbeiten. (Abg. Shetty [NEOS]: Stimmt eigentlich irgendetwas in der Anfrage?)

Aber es gibt in dieser Anfrage dann noch die wunderschönen Punkte, in denen Sie die Regierung für Dinge kritisieren, die Sie in Ihren Regierungsverhandlungen besprochen haben und selber machen wollten. Beispielsweise kritisieren Sie die mit 1. Jänner 2025 erhöhte CO₂-Steuer. Also der erste Punkt dazu ist: Es wurde von der Vorgängerregierung beschlossen, dass der CO₂-Preis auf 55 Euro pro Tonne erhöht wird. 2026 wurde von der aktuellen Bundesregierung genau gar nichts erhöht. Aber wissen Sie, wer das genauso machen wollte, wie es die Bundesregierung gemacht hat? – Sie! In Ihrem Koalitionsübereinkommen beziehungsweise der Ausarbeitung mit der ÖVP (Abg. Shetty [NEOS]: Hört, hört!) ist das genauso drinnen gestanden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der ÖVP nicht alles glauben!) Sie haben gesagt: Klimabonus abschaffen und CO₂-Steuer erhöhen!, und wollten damit knappe 2 Milliarden Euro schaffen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Du wirst schon noch draufkommen!)

Sie beschreiben dann auch, wie furchtbar die Lage in Wien sei, was die Arbeitslosigkeit betrifft, und sagen, dass es in Wien die höchste Arbeitslosigkeit, eine steigende, explodierende Arbeitslosigkeit gibt. – Wissen Sie, wo im letzten Jahr die höchste Arbeitslosigkeit entstanden ist, mit 7,7 Prozent Wachstum? – In Niederösterreich. Wissen Sie, wer dort dafür verantwortlich ist? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja, die Mikl-Leitner!) – Ihre Landesrätin Susanne Rosenkranz. Ich glaube, sie ist Ihnen ein Begriff, und sie ist auch in diesem Haus durchaus bekannt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) In Wien ist die Arbeitslosigkeit übrigens um 1,1 Prozent zurückgegangen. Es ist natürlich noch immer zu viel, keine Frage, aber Sie sollten sich durchaus ein bisschen intensiver damit beschäftigen. 

Sie haben dann auch darüber gesprochen, dass es von der Bundesregierung ganz böse ist, dass die Bildungskarenz abgeschafft wurde. Wissen Sie, wer das wollte? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie!) – Sie! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Nein! Nein!) Sie haben das Sparkpaket mit 350 Millionen Euro in Ihrem Koalitionsabkommen mit der ÖVP schon fertig verhandelt gehabt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist vollkommen falsch! – Rufe bei den NEOS: Oh!), das ist nachweisbar. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Und zu guter Letzt – um noch in meiner Redezeit zu bleiben –: Sie regen sich auf, dass wir – auf Seite 7 steht das – die Tabaksteuer erhöht haben. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Wissen Sie, wer das genauso machen wollte – und ich weiß, das tut Ihren Wählern besonders weh? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Sie und die ÖVP, denn genau das haben Sie verhandelt. 

Faktum ist, diese Dringliche hat eine Sache bewiesen: Die FPÖ ist vieles, aber nicht regierungsfähig, und sie ist schon gar nicht oppositionsfähig. Das ist eigentlich das wahre Armutszeugnis des heutigen Tages. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Voglauer [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das war eine schlechte KI! – Abg. Shetty [NEOS]: Ja, ein Rohrkrepierer, die Dringliche! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da wäre ich mir nicht sicher! – Ruf bei der ÖVP: Und für das habt ihr so lange gebraucht! – Abg. Lausch [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das habt ihr in ganz Europa herumgeschickt, das Koalitionspapier, gell? – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr werdet schon noch draufkommen, wie die arbeiten!)

RN/101

17.33

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zum Abschluss dieser Debatte zwei Fragen beantworten. Die erste Frage ist ganz schnell beantwortet: Bin ich mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden? (Rufe bei den Grünen: Nein!) Ganz ehrlich: Na ja, na ja. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr seid mit sehr, sehr großen Versprechen angetreten, aber was haben wir bekommen? – Ich darf mich an die Worte Ihrer Außenministerin anlehnen, wenn ich sage: Wir haben einen Murks nach dem anderen bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ].) Wehrdienstreform: nix, Bundesstaatsanwaltschaft: nix, Umsetzung der europäischen Lohntransparenzrichtlinie: nix, nur Ja heißt Ja: nix. Ich könnte meine ganze Redezeit damit verbringen, aufzuzählen, was ihr alles angekündigt, aber nicht umgesetzt habt, aber ich glaube, das kann man auch nachrecherchieren. (Abg. Shetty [NEOS]: Schulden: Viele! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Was ihr als Regierungsparteien gemacht habt, ist, einen Herbst der Ergebnisse zu versprechen, aber daraus ist leider ein Herbst der Versäumnisse geworden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage das nicht mit Genugtuung, ich sage das wirklich mit Sorge, denn wenn eine Regierung Erwartungen weckt und dann permanent einfach nicht liefert, verspielt sie Vertrauen. Sie verspielt das Vertrauen in die Politik und sie verspielt das Vertrauen dahin gehend, dass Politik das Leben der Menschen verbessern kann. Und das Schlimme daran ist: Es profitieren ausgerechnet diejenigen, die das Vertrauen in die Demokratie, in die demokratischen Systeme ohnehin systematisch untergraben. Diesen Vorwurf müssen Sie sich heute von mir gefallen lassen, liebe Regierungsvertreter:innen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Kickl, damit bin ich auch schon bei Ihnen. Sie wollen heute der Regierung das Vertrauen entziehen – das ist Ihr parlamentarisches Recht, das können Sie machen. Was ich mich nach dieser Debatte aber immer noch frage: Was ist denn konkret Ihr Angebot an dieses Land, an die Menschen, die in diesem Land leben? Sie haben als Innenminister einmal gesagt: Das Recht hat der Politik zu folgen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wem sonst?) und nicht die Politik dem Recht! – Das ist ja kein demokratisches Politikverständnis, das ist die Vorstellung eines autoritären Staates, die Sie da formuliert haben. Genau das ist diese Vorstellung. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was machen wir denn hier herinnen? – Rufe bei der FPÖ: Das nennt man Rechtsstaat! Das ist der Gesetzgeber!) Herr Klubobmann Kickl, in Österreich haben wir eine Verfassung, wir haben unabhängige Gerichte, wir haben demokratische Kontrollinstitutionen. Niemand steht über dem Recht (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, vielleicht ist Ihnen lieber, dass das Recht, ich weiß nicht, einem islamischen Gott folgt! Diese Möglichkeit gibt es auch!), auch nicht ein Möchtegernvolkskanzler, merken Sie sich das endlich! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, Sie wissen das sicher alle: Das internationale Vorbild der FPÖ ist US-Präsident Donald Trump. Schauen wir uns an, was der in Amerika macht, wie dessen Politik ausschaut. Beginnen wir bei der Frauenpolitik: Die Regierung von Trump hat Frauen das Recht, über ihrem eigenen Körper zu entscheiden, gestohlen, weggenommen – einfach so (schnipst mit den Fingern), weg war es. Und wissen Sie, was dort jetzt noch passiert? – Im Umfeld von Trump wird darüber diskutiert, ob Frauen, die eine Abtreibung durchgeführt haben, mit der Todesstrafe bedroht werden sollen. Das wird in Amerika diskutiert.

Was wird dort noch diskutiert? – Trump sanktioniert den Internationalen Strafgerichtshof, der Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... dem jemals unterworfen?) Wir haben gesehen, wie in US-amerikanischen Städten die Einwanderungsbehörde ICE regelrecht Jagd auf Menschen gemacht hat und zwei unbescholtene US-amerikanische Bürger:innen einfach mitten auf der Straße erschossen hat. Das haben wir alles gesehen. (Abg. Kogler [Grüne]: Saubande!) Was sehen wir noch? – Wir sehen, dass während Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterführt, Trump einen Diesel-Deal mit Putin abschließt, der ihm Millionen in die Kriegskasse spült. Und diese Politik ist Ihr Vorbild für Österreich: ernsthaft, Herr Klubobmann Kickl?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Verräter!)

Wir müssen aber gar nicht in die USA schauen, um zu sehen, was passiert, wenn Ihre Partei an die Macht kommt. Wir müssen gar nicht spekulieren, wir haben es parlamentarisch untersucht. Auf die Frage, was denn eigentlich die Leistung der türkis-blauen Regierung war (Ruf bei der FPÖ: Budgetüberschuss!), gibt unser Fraktionsbericht aus dem U-Ausschuss wunderbare Antworten. Ich habe ihn Ihnen mitgebracht: „Blauer Pakt gegen Österreich“ lautet der Titel unseres U-Ausschuss-Berichtes. (Die Rednerin hält den genannten Bericht in die Höhe. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der braune Umschlag ist richtig! – Ruf bei der FPÖ: Migrationspakt, wenn schon!) 

(In Richtung Galerie:) Lesen Sie das einmal! Schauen Sie sich einmal an, was da drinnen steht! Es ist auf unserer Website abrufbar. Wir wissen, dass die FPÖ für sich litaneiartig reklamiert, dass sie die Partei der Patriotinnen und Patrioten wäre. Sie behaupten, dass Sie die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten würden. Aber wir haben in diesem U-Ausschuss drei Millionen Aktenseiten gesichtet, wir haben Chats gesehen und Aussagen von Zeuginnen und Zeugen gehört, und die zeichnen ein ganz anderes Bild. Das können Sie hierin (den genannten Bericht erneut in die Höhe haltend) nachlesen. 

Was haben wir denn aufgedeckt? – Das haben wir heute schon gehört: Die versprochene Patientenmilliarde hat sich leider als Marketinggag erwiesen. Als Minister, Herr Kickl, hatten Sie eines der aufgeblähtesten Kabinette der ganzen Regierung, das ein regelrechtes Gagenparadies war. (Abg. Kickl [FPÖ] schüttelt den Kopf.) Ich habe nachgeschaut: 23 Prozent – da müssen Sie nicht den Kopf schütteln, das ist laut interner Revision so (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]) – mehr Gehalt für Ihre Mitarbeiter als für jene unter Ihrer Amtsvorgängerin. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Wie war denn das? So (mit der rechten Handfläche mehrmals über die linke Handfläche streichend) sind Sie mit dem Steuergeld umgegangen. Helikoptergeld: Das war Ihr Verständnis von Steuergeld. Was haben Sie noch gemacht? – Sie haben in antisemitischen Zeitungen Inserate geschaltet, das haben Sie gemacht. (Abg. Stefan [FPÖ]: In der Studentenzeitung? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben Journalistinnen und Journalisten, die Ihnen nicht genehm waren, frontal angegriffen. Oder um in Ihren Worten zu sprechen: Beim ORF müssen wir ausmisten! – Das ist die Bilanz Eurer Regierungsbeteiligung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben in diesem U-Ausschuss aber noch etwas gemacht. – Ich verstehe eh, dass ihr laut seid. Mir wäre es auch unangenehm, all das hier wieder zu hören, aber es stimmt halt leider. Das ist ja das Problem: Es stimmt alles, es ist alles wahr. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Was wir in diesem U-Ausschuss noch gemacht haben, ist, dass wir die engen Verbindungen der FPÖ mit Russland untersucht haben. Der Kuschelkurs, den Ihr seit Jahren mit Putin fahrt, geht ja noch weiter. Der hat ja nicht irgendwann aufgehört. Erst vor wenigen Tagen haben Sie gefordert, dass die Sanktionen gegen russisches Öl aufgehoben werden sollen und das Gasimportverbot ausgesetzt werden soll. Das haben Sie gefordert. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Dass die Leute sich wieder was leisten können! So ist es!)

Herr Kickl, während Sie heute hier über das Versagen der anderen reden, haben wir einfach Ihr Versagen damit (den zuvor genannten Bericht erneut in die Höhe haltend) schon sehr ausführlich parlamentarisch aufgearbeitet. Es liegt hier schwarz auf weiß. Keine Sorge, ich gebe es Ihnen später auch mit, damit Sie zu Hause etwas Gescheites zum Lesen haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Glaubst, dass das wen interessiert?)

Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren. Sie haben es schon von den Vorredner:innen aus meiner Fraktion gehört: Nein, wir Grüne werden diesem Misstrauensantrag heute nicht zustimmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Welches Wunder!) Aber dieses Nein heute ist ganz sicher kein Freibrief für die Bundesregierung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Denn Österreich braucht mehr als eine Regierung, die Verbesserungen verspricht, aber nicht liefert. Während die Regierungsparteien weiter Ankündigungen produzieren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da war der Kollege Kogler gescheit!) und die FPÖ Misstrauen schürt (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), werden wir Grüne weiter für konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land kämpfen. Das werden wir machen. 

Kurz – die Redezeit ist vorbei –: Wenn Sie sich weder dort noch da gut aufgehoben fühlen, gibt es eine gute Alternative, eine grüne Alternative zu einer Regierung, die nicht liefert, und zu einer FPÖ, die vorgibt, unser Land zu lieben, aber nur spaltet. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

17.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer mit einer Restredezeit seiner Fraktion von 4 Minuten.

RN/102

17.40

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Misstrauensantrag ist natürlich eine gute Gelegenheit, sich die Bilanz dieser Regierung und vor allem auch die Bilanz der Nichtregierung anzusehen – wir kennen ja das Regierungsprogramm von Kickl; das ist ja im Internet abrufbar –, um zu vergleichen, was diese Regierung gemacht hat und was die FPÖ gemacht hätte oder woanders auch macht. 

Im Bereich der Inflation – dieses Wort bezeichnet sicher das wichtigste Thema – gibt es keine einzige Maßnahme zur Inflationsbekämpfung auf über 200 Seiten, nicht eine. – Diese Bundesregierung hat im Bereich Wohnen, im Bereich der Lebensmittel, im Bereich der Energiepreise und auch im Bereich der Treibstoffe geliefert. Ihr Freund Trump hat einen Krieg angezettelt. (Abg. Darmann [FPÖ]: Frag einmal die Bevölkerung! ... Maßnahmen! Niente! Nichts!) Sie haben gesagt, als er gekommen ist, er wird Frieden bringen. Wir wissen, er hat nicht Frieden gebracht, er hat mehr Krieg und höhere Spritpreise in die Welt gebracht. Die Senkung, von der wir reden, sind ehrliche 12 Cent oder 15 Cent und nicht so unehrlich wie das, was Sie ankündigen, wo Sie aber nie darstellen können, woher Sie es nehmen. 

Im Bereich Wohnen waren Sie der Meinung: Bis zu 4 Prozent Erhöhung sind egal, da muss man nicht eingreifen! – Diese Bundesregierung hat für über eine Million Menschen die Inflation mit 1 oder 2 Prozent gedeckelt und für über zwei Millionen mit maximal 3 Prozent, und darüber hinausgehend wird nur die Hälfte weitergegeben. Das sind die Fakten. 

Wenn man sich ansieht, wo Österreich heute steht und wo es in der letzten Legislaturperiode gestanden ist: In den Jahren davor waren wir 1,5 Prozent schlechter als der Eurozonenschnitt. Jetzt sind wir besser, wir sind nicht mehr auf den letzten Plätzen, wir spielen nicht mehr gegen den Abstieg, sondern um die Europacup-Plätze – immerhin. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Wir würden eh gern noch weiter hinauf, und der Kampf gegen die Inflation ist nicht vorbei, aber es ist jeden Tag harte Arbeit, die diese Regierung leistet, und wir schauen Monat für Monat, was wir machen können, um das auszutarieren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir sind jetzt vorne dabei und nicht mehr hinterher. 

Wenn man sich zum Beispiel den Bildungsbereich anschaut: Ja, es war jetzt Schulanfang. Ja, es kommen viele Kinder in die Schulen, die nicht ausreichend gut Deutsch können, und zwar vollkommen wurscht, in welcher Stadt und in welchem Bundesland. Das ist überall sehr ähnlich. (Ruf bei der FPÖ: Leider! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Was haben die Freiheitlichen gemacht, als sie in der Regierung waren, als sie 2017 in die Regierung gekommen sind? – Das Erste, was sie gemacht haben, war, die zusätzlichen Lehrer, die wir in die Klassen gestellt haben, wenn dort viele Kinder nicht Deutsch können, zu streichen (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil die Kinder aus der Klasse raus gehören, bevor sie nicht Deutsch können!), weil es Ihnen nämlich vollkommen egal ist, ob die Kinder in der Schule Deutsch lernen. Im Gegenteil: Ihnen ist es offenbar recht, wenn nicht alle Deutsch lernen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das habe ich nicht gewusst, dass ... Unterrichtsminister kommt!)

Was macht diese Bundesregierung jetzt? – Dort, wo viele Kinder nicht Deutsch können, gibt es zusätzliche Lehrer, gibt es zusätzliche Betreuung, weil es uns wichtig ist, dass jedes Kind nach der Schulzeit ausreichend Deutsch spricht, ausreichend Mathematik kann, weil wir gut ausgebildete Menschen in Österreich brauchen. Wir brauchen nicht Spaltung, sondern ein gemeinsames Verständnis von Bildung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Zum Bereich Budget: Ja, wir haben vom Vorgängerparlament in Wahrheit ein desaströses Budget geerbt, und wir haben gesagt, wir bringen Österreich wieder auf Kurs. In 18 Monaten gab es vier Budgets, und der Kurs ist, dass wir Ende 2028 auf die 3 Prozent kommen. Das ist der Kurs. 

Wir haben auch mit allen Bundesländern vereinbart (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dass auch sie einen Beitrag leisten, und jedes Bundesland hat vor einem Jahr unterschrieben, wie viel es maximal an Defizit macht. Was machen die Freiheitlichen in der Steiermark? – Das erste Budget, nachdem sie unterschrieben haben, dass sie es einhalten, ist gleich einmal um 50 Millionen Euro vom Kurs abgewichen. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die schlechteste Kinderbetreuung in ganz Österreich!) Das ist nämlich freiheitliche Politik: Das Budget ignorieren, ignorieren, ob Kinder Deutsch lernen, und nichts gegen die Inflation tun. Der Vergleich macht Sie sicher: Diese Bundesregierung liefert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

17.44

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

RN/103

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. 

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.