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17.27

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir behandeln heute hier eine Dringliche Anfrage der FPÖ mit dem Titel: „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig?“ Werte Damen und Herren, wenn man sich die Dringliche Anfrage durchliest, dann stellt sich eigentlich eine andere Frage, nämlich: Ist diese FPÖ noch handlungsfähig? (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das beginnt beim unfassbaren Aufwand: Herbert Kickl hat vorhin gesagt, er ist unglaublich stolz, dass er es nach 591 Tagen endlich geschafft hat, einen Misstrauensantrag einzubringen – übrigens so lange, wie er in den letzten zehn Jahren bei keiner Regierung gebraucht hat. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Wollts noch mehr haben? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sollen wir das öfter machen?) Bei 591 Tagen fragt man sich aber: Schafft man es, mehr als eine Frage zu stellen? – Herbert Kickl hat eine Antwort darauf: Nein, er schafft es nicht, in 591 Tagen mehr als eine Frage zu formulieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Dann hat er zwölf Seiten geschrieben (Abg. Stefan [FPÖ]: Seriöse Politik von NEOS ...!) – zwölf Seiten, die ich mir sehr intensiv durchgelesen habe, und ich sage Ihnen: Auch diese zwölf Seiten triefen – sachlich belegbar – vor Unwahrheiten, die teilweise in den eigenen Fußnoten widerlegt werden. 

Lassen Sie es uns ein bisschen durchgehen: Sie schreiben da auf Seite Nummer 7, die Rezeptgebühr wurde von dieser Regierung heraufgesetzt. Schauen wir uns die Fakten an: Die Rezeptgebühr wurde 2025 valorisiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!?) Das war aber schon 2024 beschlossen, das ist eine automatische Valorisierung. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ah, na dann ...!) Diese Bundesregierung hat diesbezüglich gar nichts gemacht (Abg. Wurm [FPÖ]: Ah!) und hat die Valorisierung sogar eingefroren. Es ist einfach falsch, was Sie sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist sie jetzt teurer geworden oder nicht?)

Sie sagen da drinnen, laut Kreditschutzverband 1870 – seien Sie nicht so nervös! – handelt es sich um ein historisches Höchstniveau bei den Insolvenzen. (Ruf bei der FPÖ: Der Pleitefonds ist pleite!) Es ist falsch, das belegt übrigens Ihre eigene Fußnote, was Sie gesehen hätten, wenn Sie draufgeklickt und nicht nur irgendwoher diese Zitate genommen hätten (Abg. Shetty [NEOS]: ... von Chat-GPT schreiben lassen!): 2009 waren es 6 902 Insolvenzen und dieses Jahr sind es mit 6 800 weit weniger (Rufe bei der FPÖ: Ah eh nur! Ach so! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah, geht’s der Wirtschaft gut!), dementsprechend ist das falsch. Übrigens sinken die Insolvenzen heuer auch. (Ruf bei der FPÖ: Weil es keine Unternehmen mehr gibt!)

Sie haben darüber hinaus gesagt, dass die Pensionsanpassungen 2026 für einen Großteil der Pensionist:innen unter der Inflationsrate liegen. Wenn Sie zugehört hätten, was wir für Gesetze machen und was wir hier gemacht haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ihr seid alle so toll!), dann wüssten Sie, dass 71,4 Prozent der Pensionist:innen ganz normal die Valorisierung bekommen haben, und 71,4 Prozent, die die Valorisierung bekommen haben, sind weit mehr als ein Großteil. Sie sprechen dann übrigens auch darüber, dass die Regierung nicht bei sich selbst spart et cetera: Die Politikergehälter wurden auch wieder eingefroren, auch die Valorisierung der Parteienförderung wurde mehrfach ausgesetzt – auch das hat die Bundesregierung gemacht, das haben Sie auch vollkommen falsch zitiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber bei euch selber habt’s ...!) Kollege Scherak ist schon auf die Neutralität eingegangen, wobei einfach klar ist, dass Sie unsere Verfassung nicht lesen können. (Abg. Greiner [SPÖ]: Generelles Leseproblem!) Das sollte eigentlich die Grundlage sein, um seriös miteinander zu arbeiten. (Abg. Shetty [NEOS]: Stimmt eigentlich irgendetwas in der Anfrage?)

Aber es gibt in dieser Anfrage dann noch die wunderschönen Punkte, in denen Sie die Regierung für Dinge kritisieren, die Sie in Ihren Regierungsverhandlungen besprochen haben und selber machen wollten. Beispielsweise kritisieren Sie die mit 1. Jänner 2025 erhöhte CO₂-Steuer. Also der erste Punkt dazu ist: Es wurde von der Vorgängerregierung beschlossen, dass der CO₂-Preis auf 55 Euro pro Tonne erhöht wird. 2026 wurde von der aktuellen Bundesregierung genau gar nichts erhöht. Aber wissen Sie, wer das genauso machen wollte, wie es die Bundesregierung gemacht hat? – Sie! In Ihrem Koalitionsübereinkommen beziehungsweise der Ausarbeitung mit der ÖVP (Abg. Shetty [NEOS]: Hört, hört!) ist das genauso drinnen gestanden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der ÖVP nicht alles glauben!) Sie haben gesagt: Klimabonus abschaffen und CO₂-Steuer erhöhen!, und wollten damit knappe 2 Milliarden Euro schaffen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Du wirst schon noch draufkommen!)

Sie beschreiben dann auch, wie furchtbar die Lage in Wien sei, was die Arbeitslosigkeit betrifft, und sagen, dass es in Wien die höchste Arbeitslosigkeit, eine steigende, explodierende Arbeitslosigkeit gibt. – Wissen Sie, wo im letzten Jahr die höchste Arbeitslosigkeit entstanden ist, mit 7,7 Prozent Wachstum? – In Niederösterreich. Wissen Sie, wer dort dafür verantwortlich ist? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja, die Mikl-Leitner!) – Ihre Landesrätin Susanne Rosenkranz. Ich glaube, sie ist Ihnen ein Begriff, und sie ist auch in diesem Haus durchaus bekannt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) In Wien ist die Arbeitslosigkeit übrigens um 1,1 Prozent zurückgegangen. Es ist natürlich noch immer zu viel, keine Frage, aber Sie sollten sich durchaus ein bisschen intensiver damit beschäftigen. 

Sie haben dann auch darüber gesprochen, dass es von der Bundesregierung ganz böse ist, dass die Bildungskarenz abgeschafft wurde. Wissen Sie, wer das wollte? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie!) – Sie! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Nein! Nein!) Sie haben das Sparkpaket mit 350 Millionen Euro in Ihrem Koalitionsabkommen mit der ÖVP schon fertig verhandelt gehabt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist vollkommen falsch! – Rufe bei den NEOS: Oh!), das ist nachweisbar. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) Und zu guter Letzt – um noch in meiner Redezeit zu bleiben –: Sie regen sich auf, dass wir – auf Seite 7 steht das – die Tabaksteuer erhöht haben. (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Wissen Sie, wer das genauso machen wollte – und ich weiß, das tut Ihren Wählern besonders weh? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Sie und die ÖVP, denn genau das haben Sie verhandelt. 

Faktum ist, diese Dringliche hat eine Sache bewiesen: Die FPÖ ist vieles, aber nicht regierungsfähig, und sie ist schon gar nicht oppositionsfähig. Das ist eigentlich das wahre Armutszeugnis des heutigen Tages. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Voglauer [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das war eine schlechte KI! – Abg. Shetty [NEOS]: Ja, ein Rohrkrepierer, die Dringliche! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da wäre ich mir nicht sicher! – Ruf bei der ÖVP: Und für das habt ihr so lange gebraucht! – Abg. Lausch [FPÖ] – in Richtung ÖVP –: Das habt ihr in ganz Europa herumgeschickt, das Koalitionspapier, gell? – Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr werdet schon noch draufkommen, wie die arbeiten!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.