RN/101

17.33

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zum Abschluss dieser Debatte zwei Fragen beantworten. Die erste Frage ist ganz schnell beantwortet: Bin ich mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden? (Rufe bei den Grünen: Nein!) Ganz ehrlich: Na ja, na ja. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr seid mit sehr, sehr großen Versprechen angetreten, aber was haben wir bekommen? – Ich darf mich an die Worte Ihrer Außenministerin anlehnen, wenn ich sage: Wir haben einen Murks nach dem anderen bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Teiber [SPÖ].) Wehrdienstreform: nix, Bundesstaatsanwaltschaft: nix, Umsetzung der europäischen Lohntransparenzrichtlinie: nix, nur Ja heißt Ja: nix. Ich könnte meine ganze Redezeit damit verbringen, aufzuzählen, was ihr alles angekündigt, aber nicht umgesetzt habt, aber ich glaube, das kann man auch nachrecherchieren. (Abg. Shetty [NEOS]: Schulden: Viele! – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].) Was ihr als Regierungsparteien gemacht habt, ist, einen Herbst der Ergebnisse zu versprechen, aber daraus ist leider ein Herbst der Versäumnisse geworden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage das nicht mit Genugtuung, ich sage das wirklich mit Sorge, denn wenn eine Regierung Erwartungen weckt und dann permanent einfach nicht liefert, verspielt sie Vertrauen. Sie verspielt das Vertrauen in die Politik und sie verspielt das Vertrauen dahin gehend, dass Politik das Leben der Menschen verbessern kann. Und das Schlimme daran ist: Es profitieren ausgerechnet diejenigen, die das Vertrauen in die Demokratie, in die demokratischen Systeme ohnehin systematisch untergraben. Diesen Vorwurf müssen Sie sich heute von mir gefallen lassen, liebe Regierungsvertreter:innen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Klubobmann Kickl, damit bin ich auch schon bei Ihnen. Sie wollen heute der Regierung das Vertrauen entziehen – das ist Ihr parlamentarisches Recht, das können Sie machen. Was ich mich nach dieser Debatte aber immer noch frage: Was ist denn konkret Ihr Angebot an dieses Land, an die Menschen, die in diesem Land leben? Sie haben als Innenminister einmal gesagt: Das Recht hat der Politik zu folgen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wem sonst?) und nicht die Politik dem Recht! – Das ist ja kein demokratisches Politikverständnis, das ist die Vorstellung eines autoritären Staates, die Sie da formuliert haben. Genau das ist diese Vorstellung. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Was machen wir denn hier herinnen? – Rufe bei der FPÖ: Das nennt man Rechtsstaat! Das ist der Gesetzgeber!) Herr Klubobmann Kickl, in Österreich haben wir eine Verfassung, wir haben unabhängige Gerichte, wir haben demokratische Kontrollinstitutionen. Niemand steht über dem Recht (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, vielleicht ist Ihnen lieber, dass das Recht, ich weiß nicht, einem islamischen Gott folgt! Diese Möglichkeit gibt es auch!), auch nicht ein Möchtegernvolkskanzler, merken Sie sich das endlich! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, Sie wissen das sicher alle: Das internationale Vorbild der FPÖ ist US-Präsident Donald Trump. Schauen wir uns an, was der in Amerika macht, wie dessen Politik ausschaut. Beginnen wir bei der Frauenpolitik: Die Regierung von Trump hat Frauen das Recht, über ihrem eigenen Körper zu entscheiden, gestohlen, weggenommen – einfach so (schnipst mit den Fingern), weg war es. Und wissen Sie, was dort jetzt noch passiert? – Im Umfeld von Trump wird darüber diskutiert, ob Frauen, die eine Abtreibung durchgeführt haben, mit der Todesstrafe bedroht werden sollen. Das wird in Amerika diskutiert.

Was wird dort noch diskutiert? – Trump sanktioniert den Internationalen Strafgerichtshof, der Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... dem jemals unterworfen?) Wir haben gesehen, wie in US-amerikanischen Städten die Einwanderungsbehörde ICE regelrecht Jagd auf Menschen gemacht hat und zwei unbescholtene US-amerikanische Bürger:innen einfach mitten auf der Straße erschossen hat. Das haben wir alles gesehen. (Abg. Kogler [Grüne]: Saubande!) Was sehen wir noch? – Wir sehen, dass während Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterführt, Trump einen Diesel-Deal mit Putin abschließt, der ihm Millionen in die Kriegskasse spült. Und diese Politik ist Ihr Vorbild für Österreich: ernsthaft, Herr Klubobmann Kickl?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Verräter!)

Wir müssen aber gar nicht in die USA schauen, um zu sehen, was passiert, wenn Ihre Partei an die Macht kommt. Wir müssen gar nicht spekulieren, wir haben es parlamentarisch untersucht. Auf die Frage, was denn eigentlich die Leistung der türkis-blauen Regierung war (Ruf bei der FPÖ: Budgetüberschuss!), gibt unser Fraktionsbericht aus dem U-Ausschuss wunderbare Antworten. Ich habe ihn Ihnen mitgebracht: „Blauer Pakt gegen Österreich“ lautet der Titel unseres U-Ausschuss-Berichtes. (Die Rednerin hält den genannten Bericht in die Höhe. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Der braune Umschlag ist richtig! – Ruf bei der FPÖ: Migrationspakt, wenn schon!) 

(In Richtung Galerie:) Lesen Sie das einmal! Schauen Sie sich einmal an, was da drinnen steht! Es ist auf unserer Website abrufbar. Wir wissen, dass die FPÖ für sich litaneiartig reklamiert, dass sie die Partei der Patriotinnen und Patrioten wäre. Sie behaupten, dass Sie die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertreten würden. Aber wir haben in diesem U-Ausschuss drei Millionen Aktenseiten gesichtet, wir haben Chats gesehen und Aussagen von Zeuginnen und Zeugen gehört, und die zeichnen ein ganz anderes Bild. Das können Sie hierin (den genannten Bericht erneut in die Höhe haltend) nachlesen. 

Was haben wir denn aufgedeckt? – Das haben wir heute schon gehört: Die versprochene Patientenmilliarde hat sich leider als Marketinggag erwiesen. Als Minister, Herr Kickl, hatten Sie eines der aufgeblähtesten Kabinette der ganzen Regierung, das ein regelrechtes Gagenparadies war. (Abg. Kickl [FPÖ] schüttelt den Kopf.) Ich habe nachgeschaut: 23 Prozent – da müssen Sie nicht den Kopf schütteln, das ist laut interner Revision so (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]) – mehr Gehalt für Ihre Mitarbeiter als für jene unter Ihrer Amtsvorgängerin. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Wie war denn das? So (mit der rechten Handfläche mehrmals über die linke Handfläche streichend) sind Sie mit dem Steuergeld umgegangen. Helikoptergeld: Das war Ihr Verständnis von Steuergeld. Was haben Sie noch gemacht? – Sie haben in antisemitischen Zeitungen Inserate geschaltet, das haben Sie gemacht. (Abg. Stefan [FPÖ]: In der Studentenzeitung? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben Journalistinnen und Journalisten, die Ihnen nicht genehm waren, frontal angegriffen. Oder um in Ihren Worten zu sprechen: Beim ORF müssen wir ausmisten! – Das ist die Bilanz Eurer Regierungsbeteiligung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben in diesem U-Ausschuss aber noch etwas gemacht. – Ich verstehe eh, dass ihr laut seid. Mir wäre es auch unangenehm, all das hier wieder zu hören, aber es stimmt halt leider. Das ist ja das Problem: Es stimmt alles, es ist alles wahr. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Was wir in diesem U-Ausschuss noch gemacht haben, ist, dass wir die engen Verbindungen der FPÖ mit Russland untersucht haben. Der Kuschelkurs, den Ihr seit Jahren mit Putin fahrt, geht ja noch weiter. Der hat ja nicht irgendwann aufgehört. Erst vor wenigen Tagen haben Sie gefordert, dass die Sanktionen gegen russisches Öl aufgehoben werden sollen und das Gasimportverbot ausgesetzt werden soll. Das haben Sie gefordert. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Dass die Leute sich wieder was leisten können! So ist es!)

Herr Kickl, während Sie heute hier über das Versagen der anderen reden, haben wir einfach Ihr Versagen damit (den zuvor genannten Bericht erneut in die Höhe haltend) schon sehr ausführlich parlamentarisch aufgearbeitet. Es liegt hier schwarz auf weiß. Keine Sorge, ich gebe es Ihnen später auch mit, damit Sie zu Hause etwas Gescheites zum Lesen haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Glaubst, dass das wen interessiert?)

Ich komme zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren. Sie haben es schon von den Vorredner:innen aus meiner Fraktion gehört: Nein, wir Grüne werden diesem Misstrauensantrag heute nicht zustimmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Welches Wunder!) Aber dieses Nein heute ist ganz sicher kein Freibrief für die Bundesregierung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Denn Österreich braucht mehr als eine Regierung, die Verbesserungen verspricht, aber nicht liefert. Während die Regierungsparteien weiter Ankündigungen produzieren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da war der Kollege Kogler gescheit!) und die FPÖ Misstrauen schürt (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), werden wir Grüne weiter für konkrete Verbesserungen für die Menschen im Land kämpfen. Das werden wir machen. 

Kurz – die Redezeit ist vorbei –: Wenn Sie sich weder dort noch da gut aufgehoben fühlen, gibt es eine gute Alternative, eine grüne Alternative zu einer Regierung, die nicht liefert, und zu einer FPÖ, die vorgibt, unser Land zu lieben, aber nur spaltet. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

17.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer mit einer Restredezeit seiner Fraktion von 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.