RN/15

11.28

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat und vor allem liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher hier im Haus und zu Hause! Es ist mir eine große Freude und auch eine Ehre, heute zum ersten Mal als Klubobmann meiner Fraktion zu Ihnen zu sprechen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Scherak wäre besser gewesen!) Ich wurde gestern von meinen Kolleginnen und Kollegen in das Amt des Klubobmanns gewählt, und ich möchte mich an dieser Stelle bei euch auch explizit für dieses Vertrauen bedanken. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Mein Dank gilt aber auch den anderen Klubobleuten in diesem Haus für die freundliche Aufnahme – ich freue mich explizit auf eine respektvolle und gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen in den kommenden Jahren.

Für uns als NEOS beginnt mit heute freilich eine Umstellung, insbesondere hier im Hohen Haus. Sie wissen, wir waren viele Jahre in der Opposition. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Viele Jahre ist relativ!) Wir kennen die Oppositionsrolle gut, und ich weiß, dass Sie, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, das hart machen werden, mitunter auch heute schon hart gemacht haben – ja, vielleicht auch schonungslos. Wissen Sie was? – Das ist auch gut so, denn das ist die Aufgabe der Opposition.

Für meine Fraktion möchte ich insbesondere den Klubobleuten der beiden Oppositionsparteien – Ihnen, Herr Kickl, und auch Ihnen, Herr Klubobmann Kogler – sagen: Wir werden diese so wichtige Kehrseite der Regierungsmedaille niemals zu verachten beginnen. Dafür ist sie zu wichtig, dafür ist sie zu ehrenwert. Wir haben sie selbst mit voller Leidenschaft zwölf Jahre gelebt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dafür, dass Sie diese Kontrollfunktion des Parlaments als eine der drei wichtigen Funktionen dieses Hohen Hauses hochleben lassen werden, gilt Ihnen unser Respekt, nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Jahren. Ich wünsche uns allen, dass wir hier im Parlament, an diesem Ort, den Streit im besten Sinne kultivieren, denn der zivilisiert ausgetragene Streit ist keine Schande, er ist eine Tugend.

Herr Kickl, lassen Sie mich in diesem Sinne vielleicht gleich beginnen, diesen Streit – Sie haben heute hier dahin gehend schon sehr laut vorzutragen begonnen – mit Ihnen auszutragen! Ich habe mich ein bisschen wie im falschen Film gefühlt. Wir sind einander ja im Untersuchungsausschuss schon begegnet, wo es darum ging, dass Sie die teuersten Regierungsbüros aller Zeiten hatten. Erinnern Sie sich? 2,6 Millionen Euro nur für Mitarbeiter – so teuer war noch nie zuvor ein Kabinett eines Ministers –, das waren Sie. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ] schüttelt den Kopf. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Noch nie zuvor gab es so viele Chauffeure und XL-Limousinen sogar für Kabinettsmitarbeiter wie in Ihrem Kabinett. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das stimmt ja gar nicht! Schauen Sie in den Revisionsbericht!) Erinnern Sie sich vielleicht daran? (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. ) Sie haben es dabei nicht belassen. Goldene Kugelschreiber, Pferde, Ponys für den Innenminister: Die haben Sie angeschafft, aber Sie erinnern sich anscheinend nicht mehr daran. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das Teuerste bei uns war die Edtstadler!)

Wenn Sie hier seit Jahren, Jahrzehnten laut immer die gleiche Rede halten – Sie sind ja als Berufspolitiker gefühlt schon Ihr ganzes Leben in der Politik –, wirkt das ja fast schon wie so ein Kickl-Automat. Es ist immer das Gleiche. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].  – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Immer das Gleiche: Bei euch auch!) Wenn man dann genau in die Reihen Ihrer Kollegen schaut, sieht man die zwar brav klatschen, denn das müssen sie ja, aber sie schauen betreten zu Boden, weil sie wissen: Das ist unehrlich, was Sie hier machen. (Beifall bei den NEOS. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Von mir aus schieben wir das Ganze noch unter Polemik zur Seite (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]), aber eine Sache, Herr Kickl, ist nicht in Ordnung: Wenn Sie hier davon sprechen, dass demokratisch gewählte Parteien zusammenkommen, und das als demokratiepolitische Todsünde bezeichnen, dann finde ich das nicht in Ordnung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wählerwillen … ! Das ist es! ) Das, was Sie wollen – so lange wählen, bis das Ergebnis passt –, ist undemokratisch, Herr Kickl. (Beifall bei den NEOS.  – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, na, na, das macht die EU in ... Bereichen! So schaut es aus! … !)

Nun aber zu dem, was diese Bundesregierung heute hier präsentiert oder zu Beginn der Woche präsentiert hat; ich möchte mit einem Thema beginnen, das uns, glaube ich, alle beschäftigt: die Zusammenarbeit in Europa und der globale Umbruch, in dem wir uns befinden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vorgestern von einer brutalen neuen Weltordnung gesprochen. Frieden in Europa sei nicht weiter garantiert, sagt er. Er hat recht. Europa wird sich und Europa muss sich sicherheits- und verteidigungspolitisch gemeinsam neu aufstellen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, dass Österreich seiner Rolle als verlässlicher Partner in Europa gerecht wird. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass nicht alle hier im Haus bereit sind, diese staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Wir, diese neue Regierung aus Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS, tun das, und das ist gut für Österreich.

Eine hat das insbesondere getan: Beate Meinl-Reisinger. Beate, du hast aus Gründen, die du damals im Jänner dargelegt hast, die, glaube ich, für viele auch nachvollziehbar waren, gesagt: Es ist nicht möglich! – Du bist und wir sind über unseren Schatten gesprungen, weil es für Österreich nötig ist. Ich möchte auch dir ganz persönlich sagen: Die erste liberale Außenministerin in der Geschichte Österreichs ist eine gute Nachricht in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Es steht aber nicht nur die Zukunft Europas auf dem Spiel, sondern wir müssen auch über die Zukunft Österreichs sprechen, über die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft der nächsten Generation. Wir haben heute schon vieles gehört, aber ein Thema – Sie wissen das – ist uns NEOS von Anfang an so wichtig gewesen wie kein anderes, nämlich die Bildungspolitik.

Ja, NEOS hat sich gegründet, um neue Maßstäbe zu setzen. Der 18-jährige Yannick Shetty hat im Jahr 2013, statt sich auf die Matura vorzubereiten, Reden von einem gewissen Matthias Strolz, wie er über Bildungspolitik gesprochen hat, wie er Dinge in Österreich ganz anders machen wollte, auf Youtube angeschaut. Ich war fasziniert von dieser Vision, jedem Kind in Österreich die Flügel zu heben. Dieser Yannick Shetty hat Matthias Strolz damals eine E-Mail geschrieben, um sich bei dieser neuen Partei zu engagieren. Hätten Sie meinem damaligen 18-jährigen Ich gesagt, dass NEOS in zwölf Jahren Teil einer Bundesregierung sein und Reformen im Bildungsbereich umsetzen werden, wie sie Jahrzehnte nicht möglich waren, ich hätte es nicht geglaubt, aber das ist eine gute Nachricht für Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Deswegen ist es jetzt ein extrem wichtiger Meilenstein, dass wir den Kindergarten endlich aufwerten, dass wir die Elementarpädagogik als das sehen, was sie ist, nämlich die erste Bildungseinrichtung in diesem Land, und sie mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr endlich aufwerten. Jeder Euro, den wir in die frühkindliche Bildung investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus: für die Kinder, für die Familien und letztendlich für die gesamte Gesellschaft.

Es darf aber nicht beim Kindergarten enden. Wir haben insbesondere seit 2015 die enormen Herausforderungen, vor allem hinsichtlich Integration in Schulen, gesehen. Diese Herausforderungen gibt es nicht nur in Wien, sie treffen alle Schulen in Großstädten in Österreich. Schauen Sie nach Linz, nach Wels, nach Graz, Innsbruck, Kufstein oder Wiener Neustadt, überall sehen wir die gleichen Herausforderungen. Mit NEOS lenken wir das erste Mal so richtig um, was die Ressourcenverteilung betrifft. Mit einem erstmaligen bundesweiten Chancenbonus sorgen wir dafür, dass jene Schulen mehr Geld bekommen, die auch mehr Geld brauchen. Es gibt mehr Geld, mehr Autonomie für sogenannte Brennpunktschulen, die die Unterstützung dringend benötigen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Wir hätten niemand Besseren für diese Aufgabe finden können als unseren neuen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Wer ihn kennt, der weiß, er brennt für das Thema Bildung. Er war dort tätig, wo es besonders hart war, wo die Herausforderungen besonders groß waren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und was hat sich verändert? Nix, gar nix!) Ich kenne dich, Christoph, ja schon sehr lange, ich weiß, du fuchst dich in Details rein wie kein Zweiter. Du wirst in dieser Regierung für eine Trendumkehr in der Bildung stehen, und das ist richtig, richtig gut so. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn wir darüber sprechen, das richtige für Österreich zu tun, dann dürfen wir ein Thema nicht vergessen, nämlich den überbordenden Bürokratismus in Österreich. Das ist ja zu einer Art Staatsideologie in Österreich geworden. (Beifall bei den NEOS.) Diese Staatsideologie, der Bürokratismus und viele Formulare, löst aber kein Problem. Die Bürokratie ist ein unsichtbares Gift in diesem Land, sie lähmt Menschen und unsere Wirtschaft Stück für Stück. Deswegen ist es großartig, dass wir mit dir, Sepp Schellhorn, das erste Mal einen Entbürokratisierungsstaatssekretär haben, und zwar jemanden, der Praxiserfahrung mitbringt, der weiß, was diese verkrustete Verwaltungsmaschinerie ist. Ich freue mich schon richtig darauf, wenn du mit dem Bürokratismus in Österreich aufräumen wirst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch auf ein persönliches Herzensprojekt von mir eingehen. Ich war jetzt fünf Jahre lang Integrationssprecher. Ich glaube, dass uns in der Integrationspolitik wirklich etwas Großes gelungen ist. Wir setzen ein verpflichtendes Integrationsprogramm für alle Asylwerberinnen und Asylwerber mit Sanktionen, aber auch mit Chancen – Sprache, Werte, Orientierung ab Tag eins – um. Das findet ab sofort ab Tag eins statt. Das ist ein echt großer, großer Meilenstein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei diesem Themenkomplex möchte ich mich auch ausdrücklich beim jetzigen Bundeskanzler Christian Stocker, bei Klubobmann Philip Kucher und auch bei Frau Bundesministerin außer Dienst Susanne Raab bedanken. In den Verhandlungen letzten Dezember haben wir, glaube ich, schon den Geist gespürt, der damals noch nicht für die gesamte Bundesregierung spürbar war. Umso schöner ist es, zu sehen, dass dieses Gesamtprojekt zum Leben erweckt wird. Ich freue mich sehr darauf, gemeinsam mit Ihnen in der Regierung, aber auch mit Ihnen in der Opposition Österreich in den nächsten fünf Jahren besser zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.  – Abg. Lausch [FPÖ]: Berufspolitiker Shetty!  – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist schon mit der Schultasche hereingekommen!)

11.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst.