RN/24

12.35

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucher:innen! Die Wirtschaftslage, die wir als Ausgangspunkt vorfinden, ist extrem schwierig: 2025 wird das dritte Jahr in Folge sein, in dem die Wirtschaftsleistung zurückgeht. Die Zahl der Arbeitslosen ist um 50 000 höher als vor zwei Jahren. Die Menschen leiden unter der Teuerung, und dazu kommt ein Budgetdefizit, das viel zu hoch ist, mit Aussichten auf steigende Staatsschulden.

Diese schlechte Wirtschaftslage ist auch Ergebnis einer breiten Verunsicherung: Verunsicherung der Konsument:innen, die eher sparen, als Geld ausgeben; Verunsicherung bei vielen Unternehmen, die Investitionsprojekte, die sie schon geplant hatten, aufschieben. Diese Verunsicherung ist auch ein Ergebnis einer Politik der Angstmacherei, des Schlechtsredens, des Pessimismus, der Behauptung, es würde alles den Bach hinuntergehen.

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Regierungsprogramm einen bewussten Kontrapunkt. Es ist ein Kontrapunkt, der Stabilität und Zuversicht darstellen will, ein Kontrapunkt, der den Wert des Kompromisses darstellen will. Durch diese Zuversicht und diesen Kompromissgedanken soll es gelingen, den Menschen die Ängste zu nehmen und ihnen Hoffnung zu machen. Das ist gerade in so einer Phase wichtig, da wir wissen, dass das in der Vergangenheit ganz oft gelungen ist.

Österreich war 1945 das Armenhaus Europas und ist heute eines der wirtschaftlich und sozial stärksten und reichsten Länder der Welt. Das war ein Ergebnis einer Konsenspolitik der großen gesellschaftlichen Kräfte, und es wurde nie der Anspruch erhoben, die Gräben, die in den politischen Positionierungen zwischen diesen großen gesellschaftlichen Kräften bestehen, zu leugnen, sondern Brücken über diese Gräben zu bauen und zu schauen, wo Kompromiss und Konsens möglich ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

In der Vergangenheit ist es nicht nur gelungen, Österreich zu einem der reichsten Länder der Welt zu machen, sondern in der Vergangenheit sind auch große Budgetsanierungsvorhaben geglückt. Die Finanz- und Bankenkrise wurde schon angesprochen, die in einem riesigen Budgetdefizit und in hohen Staatsschulden geendet hat, es ist der damaligen Bundesregierung aber mit geeigneten Maßnahmen gelungen, dieses Budgetdefizit Schritt für Schritt abzubauen.

Die Budgetsanierung steht auch am Anfang des Wirtschaftsprogramms unserer Regierung. Das Hohe Haus wird hoffentlich noch heute erste Budgetsanierungsmaßnahmen beschließen, die ja mit 1. April in Kraft treten. Dazu gehören auch der Standortbeitrag der Banken und der Energiewirtschaft, aber auch die Abschaffung der Bildungskarenz. 

Mit diesen Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite werden wir noch heuer einen Budgetsanierungsbeitrag von mehr als 1,2 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 1,6 Milliarden Euro leisten können. Weitere Sparmaßnahmen werden folgen. Wir werden in wenigen Wochen das Doppelbudget 2025/26 vorlegen und können heute schon sagen, dass das nicht immer angenehme Maßnahmen sein werden. Oft werden es sehr schmerzhafte Maßnahmen sein, aber in der gegenwärtigen Situation der Staatsfinanzen ist das dringend notwendig. Dabei ist es zur Erreichung dieser Ziele wichtig, das Regierungsprogramm strikt umzusetzen.

Die Budgetsanierung – das ist uns aber allen bewusst – ist kein Selbstzweck. Wir machen das nicht um der Budgetsanierung willen. Die Budgetsanierung ist notwendig, weil wir die hohe Zinsbelastung, die aus hohen Staatsschulden resultiert, verringern wollen. 1 Prozentpunkt höhere Zinssätze bei einer Staatsschuldenquote von 85 Prozent, auf die wir zusteuern, bedeutet Ausgaben pro Jahr von zusätzlich 4 Milliarden Euro. Wir wollen diese 4 Milliarden Euro lieber für Bildung, für die soziale Sicherheit, für den Standort ausgeben und nicht für Zinsen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung ist sich hinsichtlich ihrer Budgetpolitik aber auch dessen bewusst, dass sie gesamtwirtschaftlich verantwortungsvoll handeln will. Der Bundeskanzler hat auf den engen Zusammenhang zwischen Konjunktur und Budget hingewiesen. Wir müssen den Teufelskreis verhindern, der daraus entsteht, dass die schlechte Wirtschaftslage zu einem Rückgang der Einnahmen des Staates und damit zu einem höheren Budgetdefizit führt, sodass wir dann mit neuerlichen Kürzungsmaßnahmen die Konjunktur wieder abwürgen und das Budgetdefizit nicht saniert werden kann. 

Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, gleichzeitig mit den ersten Budgetsanierungsmaßnahmen zusätzliche Offensivmaßnahmen zu setzen – diese gehen von der Standortsicherung für Innovation und Fachkräfte über mehr Geld für Qualifizierung und Beschäftigungssicherung bis zu den wichtigen Investitionen im Bildungsbereich, von der Elementarpädagogik bis zu den Schulen mit besonderen Herausforderungen. 

Die Bundesregierung wird mit ihrer Wirtschaftspolitik aber nicht nur kurzfristig versuchen, offensive Akzente zu setzen, sondern darauf Bedacht nehmen, dass die Teuerung, die das Leben der Menschen in den letzten Jahren so stark beeinträchtigt hat, durch konkrete Maßnahmen zurückgeführt wird. Wir setzen diesbezüglich auch schon erste Schritte, um das leistbare Wohnen wieder sicherzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Ein Gedanke ist mir darüber hinaus bei der Budgetsanierung ganz wichtig: In der Ökonomie gibt es einen Grundsatz, der heißt: Reich wird man durchs Investieren! – Die Bundesregierung wird deshalb trotz der knappen Kassen unter großem Augenmerk auf die Effizienz der Mittelverwendung danach trachten, in Österreich mehr Investitionen auszulösen. Wir wollen in ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem investieren, in leistbares Wohnen, in Bildung und in gute Arbeit investieren, in den Wirtschaftsstandort und florierende Unternehmen investieren, zum Erreichen der Klimaziele und für ein gutes Leben aller Menschen investieren. Wenn das gelingt, dann kann Budget- und Wirtschaftspolitik auch einen Beitrag dazu leisten, dass die liberale und soziale Demokratie verteidigt und gestärkt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić [Grüne].) 

In diesem Sinn wollen wir uns nicht nur kurzfristig auf die notwendigen Maßnahmen der Budgetsanierung konzentrieren, sondern eine Perspektive auf die lange Frist entwickeln, mit Zuversicht und Kompromiss eine Politik machen, die in Österreich dazu führt, dass auch Wirtschaftspolitik das Richtige tut. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

12.42

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals. 

Als Nächster von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Christoph Wiederkehr. – Bitte, Herr Minister. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.