RN/29

12.59

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! (Ruf bei der ÖVP: Gemeinsame Presseunterlage, gemeinsam präsentiert! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Wöginger [ÖVP]: ... haben wir gemeinsam ... präsentiert! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Ich möchte besonders die zwei steirischen Mitglieder der Bundesregierung Jörg Leichtfried und Barbara Eibinger-Miedl willkommen heißen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! 

Präsident Peter Haubner: Warte, warte! – Ich ersuche Sie, den Lärmpegel ein wenig abzusenken. 

Am Wort ist Herr Abgeordneter Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (fortsetzend): Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch via Livestream! Ich werde mich jetzt nicht mehr mit der FPÖ beschäftigen, sondern möchte in diesem Zusammenhang nur noch ein Bild hier lassen. Überlegen Sie sich oder stellen Sie sich vor, wenn gestern beim Rat der Regierungschefs Herbert Kickl als Vertreter dieser Republik gewesen wäre (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Wurm [FPÖ]), in dieser weltpolitischen Situation! Das wäre für Europa eine Katastrophe gewesen und das wäre für Österreich eine Katastrophe gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: ... alles gut, jetzt sind wir ja gerettet!)

Es ist jetzt an der Zeit, das Richtige für Österreich zu tun. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, Neuwahlen!) Das Land braucht Stabilität und Verlässlichkeit. Diese Regierung der Mitte hat eine breite Mehrheit der Gesellschaft hinter sich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja der nächste Irrglaube!) Es geht darum, zu verbinden und Kompromisse zu schließen anstatt zu spalten und zu hetzen. Ich möchte jetzt auf zwei Bereiche eingehen, für die ich verantwortlich zeichnen darf. Auf der einen Seite geht es um den Wirtschaftsstandort und um die Arbeitsplatzsicherung, und auf der anderen Seite geht es um die Medienpolitik als Grundlage der Demokratie. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Bundesminister Hattmannsdorfer hat ausgeführt, was für diesen Wirtschaftsstandort jetzt notwendig ist. 580 000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit über zweieinhalb Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern brauchen jetzt Unterstützung auf dem Weg in die Zukunft. Sie brauchen Planungssicherheit und sie brauchen eben Verlässlichkeit. Wir brauchen das Comeback der Leistungsbereitschaft (Ruf bei der FPÖ: Wieso Comeback?), die Maßnahmen hat Bundesminister Hattmannsdorfer schon ausgeführt. (Ruf bei der FPÖ: ... die letzten Jahre auch schon gebraucht! – Abg. Stefan [FPÖ]: Warum jetzt erst? Was habt ihr gemacht? Wer war denn da zuständig? ... vor ein paar Jahren auch schon hier gesehen! Sind Sie neu hier?) Es geht darum, ein Comeback der Wettbewerbsfähigkeit zu gestalten und für die Unternehmerinnen und Unternehmer weniger Bürokratie zu ermöglichen. 

Im Bereich der Leistungsbereitschaft: die Mitarbeiterprämie von 1 000 Euro steuerfrei (Abg. Stefan [FPÖ]: Hab' ich etwas übersehen die letzten Jahre?); das Arbeiten im Alter mit 25 Prozent Flattax; die Lohnnebenkostensenkung ab 2027 (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Kammerumlage 2 senken! Nicht Flaf senken, Kammerumlage 2, Herr Kollege!); die Verbesserung betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte; die Schaffung der Saisonkontingente in ausreichender Form – die Freiheitlichen wollten das nicht machen. (Ruf bei der FPÖ: Kammerbeiträge senken! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir haben 400 000 Arbeitslose, Herr Kollege! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vielleicht sollte man sich mit der Arbeitslosigkeit einmal beschäftigen!) Woher sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie, in der Hotellerie und in vielen anderen Bereichen kommen? Beim Bürokratieabbau geht es auch darum, die Basispauschalierung anzuheben und die Ausdruckpflicht von Belegen bis 35 Euro abzuschaffen. 

Ein ganz wichtiger Punkt für die Demokratie ist die Stärkung des Medienstandortes. Ich weiß, das wäre mit den Freiheitlichen nicht möglich gewesen, weil man natürlich nicht sehr viel davon hält, dass es einen unabhängigen Journalismus gibt (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ]), dass es eine vielfältige Medienlandschaft gibt. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... vom Staat bezahlte unabhängige ...! Das ist ja logisch: Regierung zahlt unabhängigen Journalismus! – Ruf bei der FPÖ: „NÖN“, „Kurier“ und „Bauernbündler“, so soll es ausschauen in Zukunft, gell!) Wir brauchen nicht Einheitsbrei und Putin-TV, wir brauchen Medienvielfalt zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dem wir stehen, und den privaten Medienhäusern. Wir werden das vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Kann man so etwas wirklich so locker sagen? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Wirtschaftsbundseite nicht zu vergessen!)

Um dieses Vorantreiben zu bekräftigen, habe ich jetzt die Aufgabe, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Kucher, Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“ einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Es geht darum, in diesen herausfordernden Zeiten die richtigen Prioritäten zu setzen: Budgetkonsolidierung, Reformen, insbesondere für neue Wirtschaftskraft, im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Gesundheit, für die Stärkung des Sozialsystems und auch für nachhaltige Pensionen zu sorgen, die Demokratie zu stärken und die Zuwanderung zu stoppen. (Ruf bei der FPÖ: Oder umgekehrt!)

Die Bundesregierung hat mit der Vorlage ihres Regierungsprogramms diese Notwendigkeiten, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen gegossen. Die unterfertigten Abgeordneten bringen daher nachstehenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm“ (Abg. Kassegger [FPÖ] – erheitert –: Jetzt begrüßen sie sich schon selber!) „und die darin vorgesehenen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm“ (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieso soll der Nationalrat das begrüßen, das werdet ihr euch ja wohl ausgemacht haben?!) „in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“

Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Bei deiner Rede hat nicht einmal der Vizekanzler Babler zugehört! – Ruf bei der FPÖ: Von der ÖVP sind nicht mehr viele da! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

13.05

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/29.1

Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms (12/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Frau Abgeordnete, bitte.