RN/32

13.17

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ist sie also, die neue Koalition: Drei Parteien, eine Katastrophe – so kann man das Gesamte zusammenfassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!)

Mit dem Streuen von Geschichten über Herbert Kickl, darüber, was die Pensionen und weitere Dinge betrifft, versuchen meine Vorredner, egal ob August Wöginger oder andere, zu vertuschen, was in Wahrheit da auf den Weg gebracht wird, nämlich eine Antiösterreichkoalition. Genau dasselbe Werkel – eine Ampelregierung –, das in den letzten Jahren die Bundesrepublik Deutschland zugrunde gerichtet hat, kommt jetzt auf Österreich zu, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie erzählen Gschichtln über Herbert Kickl! Wissen Sie, was Ihr wahres Problem mit Herbert Kickl ist? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, dass er nicht da ist!) – Dass Sie ihn bei den Verhandlungen nicht kaufen konnten (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Zopf [ÖVP]), dass Sie Herbert Kickl nicht kaufen können (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Preispickerl am Hirn!), dass Sie Herbert Kickl nicht verbiegen können und dass Sie Herbert Kickl nicht verheizen können. Und das größte Problem ist, dass Sie Herbert Kickl nicht aufhalten und nicht stoppen können, egal wie sehr Sie es auch versuchen (Beifall bei der FPÖ), weil er ganz einfach als Einziger auf der Seite der Bevölkerung, der Menschen steht – als Einziger! (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) Bremsen können Sie ihn, ja, mit diesem Ampelmurks da links und rechts von mir auf der Regierungsbank, durch dieses letzte Aufgebot, wenn Sie so wollen. Bremsen können Sie ihn, stoppen können Sie ihn nicht. 

Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Das links und rechts neben mir, dieses letzte Aufgebot, das ist nur eine Momentaufnahme. Nur Mut, so wird es nicht ewig weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt haben Sie also endlich erreicht, woran Sie seit Monaten, bereits vor der Wahl, gebastelt haben – ja, seit Monaten, seit vor der Wahl, und ganz Österreich weiß das, mit einem einzigen Ziel –: irgendwie an der Macht zu bleiben, auch wenn Sie abgewählt werden. Das ist in Wahrheit der größte Wählerbetrug in der jüngeren Politgeschichte. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist doch: Die Freiheitliche Partei hätte auch Anfang Jänner keinen Regierungsbildungsauftrag bekommen, wenn Sie nicht bei den ersten Verhandlungen gescheitert wären, wenn Sie nicht in puncto Defizitverfahren bei den ersten Verhandlungen bereits bewiesen hätten, dass dieses Konstrukt funktionsunfähig ist, sehr geehrte Damen und Herren, vollkommen funktionsunfähig! Dieses Problem haben wir Freiheitliche innerhalb von drei Tagen aus dem Weg geräumt. Danach haben Sie kurz versucht, Herbert Kickl dazu zu bringen, genau wie Sie von der Einheitspartei die Bevölkerung zu verkaufen. Und weil Sie damals schon wussten, dass das nicht funktioniert, haben Sie an diesem Ampelmurks hinter den Kulissen gleich weitergebastelt. Und jetzt sind Sie fertig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Jetzt sind Sie fertig, nach grob fünf Monaten sind Sie jetzt fertig. Und was ist nach fünf Monaten übrig geblieben? – Posten, sehr geehrte Damen und Herren, Posten zu meiner Linken und zu meiner Rechten. Ich hoffe, Sie haben noch Platz auf der Regierungsbank – ein paar haben ja schon aufgegeben. Da hat Klubobmann Kickl schon recht, wenn er sagt: „Ein Bild sagt mehr als 1 000 Worte.“ Posten sind übrig geblieben: ein Kanzlerposten für die Österreichische Volkspartei, ein Vizekanzlerposten für Babler. Das ist der Herr Babler, der sich schon als Bürgermeister selbst als Pressesprecher angestellt hat, damit er doppelt abkassiert. Neben mir sitzt er, vielleicht können ihn die Kameras einfangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist der Kitt, der diese Ampel zusammenhält: Posten und Gagen, das ist es, was Sie antreibt. Und natürlich ein Ministerposten für Frau Kollegin Meinl-Reisinger. Eine Zuckerlkoalition, die der Bevölkerung im Hals stecken bleibt, das ist es, was übrig bleibt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die teuerste Regierung aller Zeiten: eigentlich abgewählt, die Wahl verloren. Der Wähler, der Chef, war am Wort: Wahl verloren! Das heißt, Sie können es auch als das Who is who des politischen Versagens sehen: 21 Minister und Staatssekretäre, und es gibt keinen Einzigen bei diesen 21, der nicht sich selbst, der nicht seine Partei und der nicht seine Wähler verraten und verkauft hat. Und wie nennen Sie das? – Kompromiss! Na Gratulation zu diesem tollen Kompromiss! (Beifall bei der FPÖ.)

In Wahrheit ist es ein fauler Kompromiss, wenn es um die Interessen der Bevölkerung geht. Bei denen setzen Sie jetzt den Sparstift an. Das ist wahrscheinlich der Klassenkampf von Herrn Babler. Sie geben so viele Millionen für Ihre eigenen Posten aus wie noch nie zuvor in dieser Republik. Für solche faulen Kompromisse auf dem Rücken der Bevölkerung sind wir Freiheitliche nicht zu haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, warum nicht? – Weil Herbert Kickl da hinten drinnen (auf seinen Rücken weisend) ein Rückgrat hat und keinen glatten Schlauch, wie Sie einen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ist einer von Ihnen – egal ob auf der Regierungsbank oder im Sektor der Schwarzen, der Roten oder der Rosaroten – schon irgendwann einmal auf die Idee gekommen, dass wir Politiker nicht dazu da sind, dass es uns selbst gut geht? Dafür wurden wir alle nicht gewählt. Wir sind nicht – mit Betonung auf nicht – dazu da, dass es uns selbst gut geht. Wir Politiker sind dazu da, dass es den Menschen, den Leuten draußen gut geht, und Sie machen hier genau das Gegenteil und treten diesen Grundsatz mit Füßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Grundsatz haben Sie bis heute nicht realisiert, und das ist genau das, was uns von der Einheitspartei unterscheidet: Wir schauen auf die Leute, Sie schauen nur auf sich selbst.

Und jetzt habt ihr euch wieder gefunden, nämlich Altbekannte der letzten Jahre, dieselben, die sich schon immer gefunden haben, bei Corona, beim Impfzwang, beim Opfern der Neutralität, beim Klimakommunismus und, und, und. Jetzt gibt es nur eine Neuerung: Für den Wahnsinn der letzten Jahre beschenken Sie sich jetzt selbst mit diesen Posten und gönnen sich fürstliche Gehälter, sonst geht es genau gleich weiter wie zuvor. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher zu Hause vor den Bildschirmen! Wisst ihr, wie es jetzt weitergeht? Diese Verliererampel wird die nächsten Wochen und Monate die EU, fremde, ausländische Interessen und eigene Interessen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, aber ich verspreche euch: Herbert Kickl und die Freiheitliche Partei, wir werden dagegenhalten, so wie wir bei Corona, beim Impfzwang, beim Opfern der Neutralität die letzten Jahre dagegengehalten haben! Und wir werden jeden Tag, jeden einzelnen Tag Österreich und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, eure Interessen, in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Gemeinsam werden wir das schultern, so wie wir auch die letzten Jahre so viel geschultert haben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was habt ihr geschultert? – Abg. Strasser [ÖVP]: Was habt ihr geschultert?) Also nur Mut: Das Gute siegt am Ende immer über das Schlechte! (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst wenn Sie jetzt glauben, Sie seien etwas Besseres – und jetzt kommt die gute Nachricht für euch draußen –: Dann ist der Wähler am Wort, und dann wird der Wähler die aufgeblähte Regierungsbank zu meiner Linken und zu meiner Rechten und die Sektoren der ÖVP, der SPÖ und der NEOS leer fegen, dass es sich nur so gewaschen hat. Und am Ende, sehr geehrte Damen und Herren, steht ein Volkskanzler, Kanzler Kickl, als Diener, als Werkzeug, als Beschützer der Menschen. Und eines verspreche ich Ihnen: Das Projekt Volkskanzler hat mit dem heutigen Tag erst so richtig begonnen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.