RN/35

13.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätztes Regierungsteam! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist ein guter Tag: Nach einem wirklich intensiven und langen Verhandlungsmarathon haben wir heute endlich eine Regierung und eine entsprechende Regierungserklärung.

Ich möchte mich bei Kanzler Christian Stocker herzlich für seinen unermüdlichen Einsatz bedanken. Er wird ein Kanzler für alle sein, und wir werden gemeinsam das Richtige tun. Ich möchte mich bei den Parteispitzen der SPÖ und auch der NEOS, bei Vizekanzler Andi Babler und bei Ministerin Beate Meinl-Reisinger, bedanken für die soliden Kompromisse, für die Akzente in diesem Programm und damit für die gute Basis, um in den nächsten Jahren mit kühlem Kopf und mit ruhiger Hand dieses Land zu leiten. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Regierung wird das Budget sanieren, konsequent und ausgewogen, und dazu werden alle im Land einen gewissen Beitrag leisten. Viele Vorarbeiten wurden in den letzten Monaten geleistet, zuerst zu dritt, dann zu zweit und dann wieder zu dritt, und wenn die FPÖ jetzt versucht, sozusagen Verhandlungsergebnisse infrage zu stellen oder sich aus der Verantwortung zu stehlen – es ist ja alles schwarz auf weiß festgehalten –, wenn Sie jetzt sozusagen diese Verhandlungsergebnisse verleugnen, dann ist es vielleicht eh besser, dass unser gemeinsames Projekt gescheitert ist.

Diese Regierung wird zeigen, dass eine zeitgemäße Landwirtschaft mit bäuerlichem Einkommen vereinbar mit Umwelt-, Klima-, Naturschutz- und auch Tierschutzfragen ist und dass das Projekt der Gemeinsamen Agrarpolitik, das die Bauern, aber auch die Selbstversorgung mit Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie im Fokus hat, die Umwelt auch in Zukunft schützen wird – und es ist gut, dass dieses Programm in solider Art und Weise fortgeschrieben wird. 

Diese Regierung wird aber auch zeigen, dass der moderne Lebensstil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vereinbar mit der Ökologisierung ist. Wir werden die Menschen auf dem Weg mitnehmen, wir werden sie motivieren, und wir werden im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik auch unsere Projekte gut umsetzen. 

Ich bin dankbar dafür, dass dieses neue Ministerium unter der Leitung von Norbert Totschnig so zusammengeführt worden ist, weil zum einen Norbert Totschnig jemand ist, der das mit Sachverstand und vor allem mit Kenntnis der Themen in Brüssel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der ist nicht einmal bekannt, den kennt ja keiner!) hervorragend machen wird und weil die Bäuerinnen und Bauern ein wesentlicher Schlüssel für die Ökologisierung und auch für den Klimaschutz in diesem Land sind. Auch dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Frenetischer Applaus!)

Diese Regierung wird sich auch für Europa und für die Einigkeit in Europa einsetzen, denn wer glaubt, dass wir diese Union jetzt schwächen könnten, der irrt ganz massiv. Wir sollten weniger nach Norden, Süden, Osten und Westen schauen, sondern wir sollten auf das schauen, was uns eint, und das ist Europa. Wir sollten die österreichischen Interessen in Europa (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das findet ja genau nicht statt!) und die europäischen Interessen in der Welt vertreten, denn unser Ziel ist ein lebenswertes, ein sicheres Österreich in einer starken und international anerkannten Europäischen Union.

Diese Woche haben drei Ausschüsse getagt: Verfassungsausschuss, Hauptausschuss, Budgetausschuss. Ich war dreimal dabei, und die Gespräche waren konstruktiv. Das war wirklich eine gute Atmosphäre. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Oppositionsparteien – bei den Grünen und auch bei der FPÖ – herzlich bedanken, denn auch so kann Parlament gehen, und auch so kann Politik sein: scharf in der Sache, aber wertschätzend im Ton. Diese Koalition wird, was das betrifft, mit gutem Beispiel vorangehen, weil sich das die Bürgerinnen und Bürger auch von uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP.) 

Abschließend ein großes Dankeschön an die Verhandlerinnen und Verhandler, an die Verhandlungsteams, zum einen an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, zum anderen an die Expertinnen und Experten, und auch an die Teams der Politikerinnen und Politiker: Es war wirklich ein Marathon. Ich möchte stellvertretend für alle, die da in den letzten fünf Monaten mitgewirkt haben, Gust Wöginger danken, weil seine Leistungsbilanz einem Marathon gleicht: Fünf Monate, 105 Tage, 800 Stunden – das ist die Leistungsbilanz von unserem Gust. Stellvertretend für alle Verhandlerinnen und Verhandler ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Spiegel dieser Leistungsbilanz wirken diese fünf Wochen mit 7 Stunden – 12 Minuten pro Tag – von Kollegen Kickl eher wie so ein 60-Meter-Spaziergang. Mich wundert es nicht, dass das nichts geworden ist. Wir lassen uns da aber nicht irritieren. Auch die kommenden Jahre werden ein Marathon für den Aufschwung. Ich sehe hier einen Schulterschluss für ein besseres Österreich: Wir werden das Richtige tun. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das muss ja besser werden, nach der Regierung jetzt! – Abg. Steiner [FPÖ]: Wieder frenetischer Applaus, die Rede war ein Wahnsinn!)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.