RN/46

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Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin Tanner, nach Monaten des Zitterns können Sie jetzt tief durchatmen. Sie haben es noch einmal geschafft und kommen in die Verlängerung. Auf dieser überlangen Regierungsbank haben Sie auch noch ein schmales Platzerl gefunden. 

Das mag für Sie persönlich und auch für die ÖVP Niederösterreich vielleicht gut sein, für die Landesverteidigung ist es das allerdings nicht. Wenn man nach fünf Jahren im Verteidigungsministerium so ein Regierungsprogramm abliefert, dann sollte man sich schämen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Es ist unkonkret, unstrukturiert, voller Blabla, enthält sinnlose Wiederholungen, ist handwerklich schlecht gemacht, unprofessionell und sogar noch schlecht formatiert – eine Zumutung. Inhaltlich graust mir davor, wie sehr Sie unser Bundesheer in Richtung EU und Nato international ausrichten wollen. (Abg. Edtstadler [ÖVP]: ... gute Ministerin!)

Ich darf den Zusehern ein paar Zitate aus dem Regierungsprogramm zur Kenntnis bringen:

„Eine aktive Beteiligung an […] der kommenden Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion (EVU)“ – Aha! (Beifall bei den NEOS.) Das gefällt unserer Außenministerin, und die NEOS klatschen, der Nato-Beate gefällt das, sie träumt ja von einer EU-Armee. 

Nächster Punkt: Strukturierung der österreichischen Streitkräfte „für die Aufgaben der GSVP“, also der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. (Beifall bei den NEOS.) – Also kämpfen für von der Leyen? – Mit uns nicht, Frau Bundesminister! Da werden Sie mit einem massiven Widerstand seitens der FPÖ rechnen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nächstes Zitat: „Das Österreichische Bundesheer wird für größtmögliche Kooperation im Rahmen des Strategischen Kompasses“ der EU „konzipiert.“ (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Teil dessen ist übrigens die militärische Unterstützung der Ukraine. Und dafür wollen Sie unser Bundesheer konzipieren, Frau Bundesminister? 

Kommen wir aber zu Zitaten zum Nato-Projekt Sky Shield: „Unser Beitrag“ zu „Sky Shield wird konsequent fortgesetzt.“ – Aha, wir leisten jetzt also doch einen Beitrag. Sie wollten uns das in der Vergangenheit immer als reine Einkaufsplattform verkaufen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wenn man aber einen Beitrag zu einem gemeinsamen Luftabwehrschirm leistet, dann ist man Teil eines Militärbündnisses. Das ist ein glatter Neutralitätsbruch, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Zitat zu Sky Shield: „Die Weiterentwicklung zu einem gemeinsamen ‚European Air Shield‘“: Das ist jetzt interessant und wirklich entlarvend. Sie wollen also Sky Shield auch noch weiterentwickeln? Was schwebt Ihnen da vor? Vielleicht eine österreichische Luftabwehr unter der Führung eines Nato-Kommandeurs? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)

Was wollen Sie noch? – „Angleichen der Dienstgrade von Frauen“. Statt des Dienstgrads Hauptmann jetzt vielleicht den Dienstgrad Hauptfrau? Echt jetzt? (Abg. Koza [Grüne]: Ja, und?) Also ich kenne viele Soldatinnen, und glauben Sie mir eines, die wollen das selber nicht (Abg. Bayr [SPÖ]: Das weiß wer?), und helfen wird unseren Damen beim Bundesheer so eine linkslinke Genderaktion ganz bestimmt nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Letzter Punkt: „Stärkung der Stabsstelle strategische Gleichstellung und Diversity“. – Ohne Worte. (Abg. Bayr [SPÖ]: Weiß das der ...? Wer weiß denn das?) Das erinnert mich ein bisschen an die Deutsche Bundeswehr, die die Panzer extra so hat bauen lassen, dass auch Schwangere gut aus- und einsteigen können. 

RN/46.1

Viel schlimmer ist aber noch das, was nicht im Regierungsprogramm steht. Sie haben zwar ein eigenes Unterkapitel, das so schön „Stärkung der Miliz“ heißt, als Milizoffizier fühle ich mich von dieser Mogelpackung allerdings regelrecht verarscht. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Abrüsten!) Wir brauchen dringendst eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, um wieder verpflichtende Milizübungen einführen zu können. Ihre eigenen Experten im Verteidigungsministerium wissen das, Sie wissen das, aber Sie wollen es nicht. 

Damit, Frau Bundesminister, werden Sie zur Totengräberin des Bundesheers, und ich glaube eigentlich nicht, dass Sie das wollen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

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