RN/52

15.00

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der neuen Bundesregierung! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vor allem liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Heute ist ein sehr guter Tag. Wir haben endlich – und wirklich lang hat es gedauert! – eine handlungsfähige Regierung – und Handlungen, Taten sind jetzt wirklich ganz dringend notwendig. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, des dritten Jahres, in dem wir uns in einer Rezession befinden, steigender Arbeitslosigkeit brauchen wir Taten, brauchen wir Handlungen. Die Regierung, wir beginnen bereits heute damit: Die ersten wichtigen Maßnahmen zur Budgetsanierung und zur Entlastung sollen heute hoffentlich mit großer Mehrheit beschlossen werden. Das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Gewessler – sie ist, glaube ich, jetzt nicht im Raum – hat recht: Die Budgetsanierung fußt auf dem Budgetpfad, den Blau-Schwarz nach Brüssel gemeldet hat. Mit dem wollen Sie (in Richtung FPÖ) ja jetzt auf einmal, so scheint es, nichts mehr zu tun haben, aber das ist von Ihnen beiden so nach Brüssel gemeldet worden. Was uns nur zwischenzeitlich bei den Regierungsverhandlungen gelungen ist, ist – und das freut mich als Sozialdemokratin, als Gewerkschafterin schon besonders, das muss auch immer wieder betont werden –, dass jetzt die breiten, die starken Schultern einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten, dass die Banken und die Energiewirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten, dass wir auch Geld aus Immobiliendeals, aus Stiftungen lukrieren. Das alles macht es erst möglich, dass wir finanzielle Spielräume haben, um in Offensivmaßnahmen und auch in Entlastungsmaßnahmen zu investieren. Das hat sich jedenfalls geändert im Vergleich zu dem, was Schwarz-Blau nach Brüssel gemeldet hätte. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben einige Dinge abfedern können. So gibt es beispielsweise bei der Abschaffung des Klimabonus eine Kompensation für die Pendler:innen. Auch konnten wir, was jetzt geleugnet wird, die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages für Pensionisten mit einem Einfrieren der Rezeptgebühren abfedern, sodass perspektivisch mehr Pensionisten weniger für Medikamente werden zahlen müssen. Das sind alles gute Nachrichten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Unser neuer Finanzminister Markus Marterbauer, ein allseits anerkannter Ökonom, ein Volkswirt, hat es heute schon erwähnt: Gerade jetzt in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit, in der wir dringend schauen müssen, dass die Wirtschaft anspringt und dass wir sie auch aktiv ankurbeln, wäre es eben fatal, nur zu sparen. 

Darum gibt es eben die notwendigen Offensivmaßnahmen, ich möchte da einige erwähnen: einerseits – man kann es nicht oft genug erwähnen – die Entlastung für Hunderttausende Mieter und Mieterinnen. Wir haben uns gemeinsam auf ein zweites Kindergartenjahr geeinigt, auf einen Ausbau der Erstversorgungsambulanzen, auf einen Transformationsfonds, der das Klima und die Wirtschaft gleichermaßen im Fokus hat. Letzteres ist gleichzeitig auch eine Maßnahme zur Beschäftigungssicherung, ebenso wie die Aktion 55 plus für ältere Arbeitslose. Generell ist mehr Geld, das aufgestellt werden konnte, für das Arbeitsmarktservice, für aktive Arbeitsmarktpolitik ganz, ganz dringend notwendig, weil ja leider schon seit vielen Monaten die Arbeitslosigkeit steigt. Es kann einfach nicht sein, dass wir, wie es in den letzten Wochen der Fall war, um eine Insolvenzstiftung betteln müssen, wenn es um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht, die bei Kika und Leiner ihren Job verloren haben. Da darf man nicht bitten und betteln müssen, sondern da muss es einfach mehr Geld geben, und das wird es jetzt geben. (Beifall bei der SPÖ.) 

Was mich als neue arbeitsmarktpolitische Sprecherin besonders freut, ist die Zusammenarbeit mit Korinna Schumann, unserer neuen Sozialministerin. Sie ist eine gestandene Gewerkschafterin, eine verlässliche Sozialpartnerin, die das Sozialministerium anführen wird und – vielleicht noch einmal für die FPÖ, aber vielleicht hat es nur Frau Abgeordnete Belakowitsch nicht mitbekommen – die auch für die Arbeitsagenden zuständig sein wird (Abg. Steiner [FPÖ]: Noch nicht! Noch nicht!) – wir werden es beschließen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber derzeit noch nicht! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) – Aber die Maßnahmen werden im Sozialministerium und im Arbeitsministerium umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Wie auch immer, dann ist es vielleicht etwas Neues für Sie, und Sie können sich schon darauf vorbereiten. 

Was ich aber schon arg finde, und das möchte ich erwähnen, ist die Chuzpe, dass sich der FPÖ-Abgeordnete Kaniak hierherstellt und kritisiert, dass wir uns auch die Sozialversicherungsreform noch einmal anschauen und diese überarbeiten – Ihre Reform, die die Patienten und Patientinnen Milliarden Euro gekostet hat. Sie haben eine Patientenmilliarde versprochen, und jetzt fehlen uns Milliarden Euro in der Gesundheitskasse! Dafür sind Sie verantwortlich, und das kann man nicht einfach wegreden. (Beifall bei der SPÖ.) 

Übrigens, wenn Sie – vorhin war FPÖ-Abgeordneter Darmann am Wort – hier von Anklagebank sprechen: Ich glaube, am meisten Erfahrung mit der Anklagebank in diesem Haus hat die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das glaube ich nicht direkt!) 

Generell kann man sich über die Kritik der FPÖ, auch über diese Wehleidigkeit ja eigentlich wirklich nur wundern. (Rufe bei der FPÖ: Gusenbauer! Androsch! – Abg. Steiner [FPÖ]: Die ganze ÖVP wird als Beschuldigte geführt!) Der Letzte, der vom Bundespräsidenten einen Regierungsbildungsauftrag bekommen hat, war – er ist jetzt nicht hier – Klubobmann Kickl, und er ist gescheitert mit dem, dass er - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) – Ja, schon, denn er hat den Regierungsbildungsauftrag bekommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt schon 150 Tage gebraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Um es abzukürzen: Wir können wirklich froh sein, dass ihm das nicht geglückt ist, denn jede Rede dieser unpackbaren, militanten Fundamentalopposition, die die FPÖ an den Tag legt, jede Rede, auch am Aschermittwoch, in der die Politik von Trump, von Orbán gelobt wird, in der man mit Putin liebäugelt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und? – Ruf bei der FPÖ: Dürfen wir das noch? Oder wollen Sie das verbieten? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Frau Kollegin, Sie sind weit drüber mit der Zeit!), macht sicher, dass wir uns über diese neue Bundesregierung freuen müssen, eine Bundesregierung, die für die Stärkung einer sozialen, liberalen Demokratie steht, für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Darum ist das eben ein guter Tag. Es ist gut, dass es so gekommen ist, auch wenn es lange gedauert hat.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ.) 

15.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.