RN/55

15.14

Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab (ÖVP): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Pult darf ich ein bisschen senken, die Würde darf ich wieder ein bisschen heben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Zuerst möchte ich allen Mitgliedern der Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker ganz, ganz herzlich gratulieren und ihnen für die Ausübung ihrer Ämter von Herzen alles Gute wünschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Es ist von größter Bedeutung, sehr geehrte Damen und Herren, gerade in Zeiten, die national und auch international so herausfordernd sind, dass wir eine starke Bundesregierung haben, eine handlungsfähige Bundesregierung mit einem starken Regierungsprogramm, das auch auf die Herausforderungen, die die Welt mit sich bringt, eingeht und Lösungen für diese präsentiert. Genauso wichtig ist es, dass wir als Österreich auch auf internationalem Parkett weiterhin ein verlässlicher Partner sind. 

An der Handschrift des Regierungsprogramms sieht man ganz klar: Die Regierung ist sich der Herausforderungen bewusst. Man hat wirklich alles getan, um das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Man hat versucht, den anderen auch in seinen Schwerpunkten anzuerkennen, wie man so sagt, leben zu lassen, gleichzeitig aber seine eigenen politischen Werte umzusetzen. Ich weiß das, denn ich war auch selbst Teil des Verhandlungsteams, und ja, das ist gelungen, sowohl im Regierungsprogramm als auch in der Verteilung der Verantwortung durch die Ministerien, die wir ja heute später noch besprechen werden. 

Ich freue mich natürlich, dass gerade in den Bereichen, die das Wertefundament der Volkspartei sind, nämlich Leistung, Familie und Sicherheit, ein so gewichtiges Programm vorliegt: von der Stärkung des Wirtschaftsstandorts durch die Senkung von Lohnnebenkosten und durch steuerfreie Mitarbeiterprämien über die weitere Stärkung der Wahlfreiheit für unsere Familien durch den laufenden Ausbau der Kinderbetreuung bis natürlich zu harten, notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei. 

Es freut mich als ehemalige Ministerin natürlich ganz besonders, dass auf den Maßnahmen, die wir in der letzten Regierungsperiode gestartet haben, aufgebaut wird, dass weitergemacht wird, dass neben neuen Maßnahmen auch im Sinne der Kontinuität weitergeführt wird, was gut war. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

Die Fortführung des Ausbaus der Kinderbetreuung ist ein solches Beispiel: Wie gut und wichtig ist es, dass wir für die Familien in Österreich Wahlfreiheit sicherstellen, dass jede Familie, die einen Kinderbetreuungsplatz braucht, einen solchen auch bekommt! Daher freut es mich sehr, dass gerade der Ausbau der Kinderbetreuung ein so großer Schwerpunkt in diesem Regierungsprogramm ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die weitere Stärkung des neuen Eltern-Kind-Passes zu einem umfassenden Kinder- und Jugendförderungsinstrument für Kinder bis 18 Jahre ist ein weiteres solches Beispiel, das mich sehr freut.

Und natürlich – Herr Klubobmann Shetty hat es heute auch schon angesprochen – ist der weitere Ausbau der verpflichtenden Kursmaßnahmen, der Integrationspflichten, der Leistungspflichten für jene, die zu uns kommen, in einem verpflichtenden Integrationsprogramm etwas, das gut und richtig ist, denn jeder, der zu uns kommt, muss die Sprache lernen, muss arbeiten und muss sich an unsere Werte anpassen.

Den neuerlichen Schwerpunkt im Bereich des Gewaltschutzes möchte ich besonders hervorheben, auch im Hinblick auf den Weltfrauentag morgen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Verteidigung des Rechts auf ein gewaltfreies Leben von Frauen und Kindern durch Prävention, durch Schutz und natürlich auch durch die härtestmögliche Bestrafung von Tätern, das muss absolute Priorität sein und das findet sich auch in diesem Regierungsprogramm in jeder Faser wieder. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Die erste Gewaltambulanz haben wir im letzten Jahr eröffnet. Nun freut es mich, dass diese Regierung weitere Gewaltambulanzen umsetzen wird, flächendeckend in ganz Österreich. Das ist wirklich ein Meilenstein für die Sicherheit von Frauen, für die Sicherung der Beweise nach Gewalttaten, sodass Täter auch härtestmöglich bestraft werden.

Hinsichtlich all dieser Punkte wünsche ich natürlich besonders meinen Nachfolgerinnen Claudia Plakolm und Eva Maria Holzleitner von Herzen alles Gute für die Umsetzung dieses guten Regierungsprogramms. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Zu guter Letzt: Ich glaube, es ist jedem in diesem Raum bewusst, dass man sich, wenn ein Regierungsprogramm einmal vorliegt, offensichtlich auf das Negative konzentriert, dass man einmal versucht, das Haar in der Suppe zu finden (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja eine ganze Perücke!), dass man versucht, herauszufinden, wo vielleicht die reine Lehre, die jemand im Wahlkampf vertreten hat, nicht mehr hundertprozentig umgesetzt werden konnte, dass man sich auch darauf konzentriert, wo eine Partei, auch im Sinne eines Kompromisses, vielleicht nachgeben musste.

Das überrascht nicht, das ist Teil des politischen Prozesses, das ist Teil des politischen Diskurses und der lebendigen Demokratie. Das ist mir klar. Ich glaube, es geht aber auch immer um den Stil, in dem man es macht – der Ton macht die Musik. Grundsätzlich wünsche ich mir für dieses Land, dass wir uns wieder auf das Positive konzentrieren und dass wir diese Regierung mit einem guten Willen und auch mit Konstruktivität in die Arbeit begleiten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) 

15.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Fürtbauer. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.