RN/59

15.31

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesregierung! Wissen Sie, Kollegin Belakowitsch und Kollegen der FPÖ: Politik ist kein Spiel. (Ruf bei der FPÖ: Das sagts ihr!) Es gibt einfach gewisse Dinge, die gehören sich, und gewisse Dinge, die gehören sich nicht. Wir haben für den Budgetpfad schriftlich vereinbart, und zwar nicht nur in einem internen Dokument, sondern das haben wir sogar nach Brüssel geschickt, wie wir in jener Phase gemeinsam vorhatten, das Budget zu sanieren. Das gibt es schwarz auf weiß, mit der Unterschrift von Herbert Kickl. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Und da steht mit keinem Wort ...!) Dass Sie diesen kurzen Moment, in dem Sie offensichtlich Verantwortung für dieses Land verspürt haben, vergessen haben, okay, aber dass Sie jetzt nicht einmal zu dem stehen, was Ihr Bundesparteiobmann unterschrieben hat (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das hat mit Verantwortung nichts zu tun, die Pensionisten zur Kasse zu bitten! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Dann hättets es nicht getan!), ist wirklich eine grenzenlose Verantwortungslosigkeit, die einen nur noch sprachlos zurücklässt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn ich mir die Aschermittwochsrede von Bundesparteiobmann Herbert Kickl anhöre (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die war sehr gut!), dann muss ich wirklich sagen, Hand aufs Herz – auch an alle freiheitlichen Wählerinnen und Wähler da draußen, die wollen, dass sich in diesem Land etwas verändert –: War das wirklich eine Rede eines Kanzlers der Republik Österreich? Ist das eine würdige Rede für ein solches Amt? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Generell unwürdig!) – Ich glaube, da werden sich auch einige andere denken, dass dem nicht so ist. (Abg. Deimek [FPÖ]: Hast du dir angeschaut, was der Söder in Bayern gesagt hat? Das ist deine Partei! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Herr Kollege, was ist das Setting einer Aschermittwochrede?)

Wenn man wirklich so wie in diesen Formulierungen, die da gefallen sind – ich will sie gar nicht wiederholen, weil das nicht mein Stil ist, nicht unser Stil ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Eine Staatsrede oder Aschermittwochrede? Aschermittwochrede!) –, für die politisch Andersdenkenden nur noch Verachtung übrig hat, nur noch primitive Beschimpfungen übrig hat (Abg. Deimek [FPÖ]: Dann muss das der Söder sein! Ja, da hast du recht! Das ist eure Gesinnung!), wen wundert es dann noch, dass es euch nicht gelingt, eine überparteiliche Mehrheit für Sachthemen zu zimmern? Wen wundert das noch? Das richtet sich doch von selbst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Und das sage nicht einmal nur ich. Diejenigen in der FPÖ, die noch Verantwortungsgefühl spüren, zum Beispiel der steirische Landeshauptmann Kunasek, gehen ja gar nicht mehr zu solchen Veranstaltungen, weil sie eben nicht so sein möchten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du bist aber ein guter Psychologe, dass du die Motivlage vom Mario Kunasek so genau analysieren kannst! Du solltest mehr ökonomischen Erfolg … haben!) Auch die Landeshauptmannstellvertreterin aus Salzburg, FPÖ-Chefin Marlene Svazek, war nicht bei dieser Veranstaltung, und sie hat auch erklärt, warum. Sie hat am nächsten Tag ein Interview gegeben, und Marlene Svazek hat im Hinblick auf die Regierungsbildung Blau-Schwarz gesagt: „Wir sollten diskutieren […], was wir brauchen, damit das beim nächsten Mal gelingt.“ Kommunikation ist dafür essenziell, und auch das Zulassen anderer Meinungen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kickl muss weg! ... mit dem wird es nie mehr wieder!) – Das sagt nicht der Generalsekretär der ÖVP, das sagt Marlene Svazek, FPÖ-Chefin in Salzburg. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Habts ihr eigentlich was Inhaltliches?) Vielleicht redet ihr euch einmal intern aus, ob ihr eine verantwortungsvolle Partei sein wollt (Widerspruch bei der FPÖ) oder ob ihr einfach nur eine Krawallpartei sein wollt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mir noch wichtig ist zu betonen: Heute ist die Regierungserklärung der neuen Bundesregierung. Wir haben jetzt wirklich eine schwere Phase hinter uns. Fünf Monate lang ringen um Lösungen – das war wirklich eine Geduldsprobe für die Bevölkerung, für uns alle, die hier in diesem politischen System tätig sind. Mich freut es wirklich, wenn ich auch die Statements der Bundesregierung höre, und ich habe das Gefühl, dass hier Menschen sitzen, die nicht nur regieren müssen, sondern vor allem auch regieren wollen. Das ist etwas, was unser Anspruch ist, denn wir haben große Herausforderungen in diesem Land, sie wurden schon skizziert, und dafür braucht es einfach Größe, dafür braucht es Verantwortungsbewusstsein und vor allem braucht es dafür auch einmal einen Schritt zurück, was Parteiinteressen betrifft, denn wir müssen für unser Land einfach gemeinsam das Beste tun.

Ich glaube, dass sich jeder von uns irgendwann einmal entschieden hat, in die Politik zu gehen, weil er das Land verbessern und für das Land etwas bewegen will, und nicht, weil er die grindigste Headline oder windigste Headline in einer Zeitung haben und sich gegenseitig mit Beschimpfungen überschütten will. Wir haben hier heute Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gesehen, Rednerinnen und Redner von Parteien gehört, die Verantwortung übernehmen wollen, die genau diesen Spirit haben, etwas für dieses Land zu bewegen, rot-weiß-rot und nicht in Parteifarben zu denken. Das ist etwas, was mir ein gutes Gefühl gibt: dass diese Bundesregierung jetzt wirklich das Richtige tut. Ich glaube, in der Bevölkerung sind auch alle froh, dass es jetzt diese Regierung gibt. Lassen wir sie einmal arbeiten, bewerten wir sie an den Ergebnissen, dann können wir immer noch sagen, was sie hätte anders machen sollen!

In diesem Sinne wünsche ich allen Regierungsmitgliedern einen erfolgreichen Start in eure Tätigkeit. Wir werden euch im Parlament so gut wie möglich unterstützen! Wir freuen uns, wenn wir etwas für unser Land zusammenbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja, nach dem Generalsekretär winkt dir der Kanzlerposten, oder?)

15.35

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Pracher-Hilander – eingestellte Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.