RN/64

15.52

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Abgeordneter Schuh von der FPÖ hat gerade gemeint, er kommt aus der Privatwirtschaft und wird nach Leistung bezahlt. Dann kann man ja direkt froh sein, dass der Will-nicht-Kanzler Kickl für 8 Stunden in fünf Wochen nicht nach Leistung bezahlt worden ist (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS), sonst müsste man sich fast Sorgen um ihn machen.

Weil es – basierend auf der Rede meines Vorredners – anscheinend auch Schwierigkeiten gibt, diese Wörter Konsens und Kompromiss auf ein Arbeitsübereinkommen von Parteien umzulegen: So funktioniert halt Demokratie nun einmal: dass man sich irgendwo findet. Dort, wo man Gemeinsamkeiten hat, lässt sich ein Konsens finden, und dort, wo man halt weiter auseinander ist, arbeitet man an einem gemeinsamen Kompromiss. So ist es überall im Leben, vom Privaten in der Familie über die Arbeit bis hin zu unserer Arbeit im Parlament – man möchte es kaum glauben.

Wenn wir hier jetzt von Konsens und Kompromiss reden, dann heißt das eben nicht Stillstand, sondern ganz im Gegenteil, das ist der Schlüssel zu mutigen Zukunftsentscheidungen. Wenn man dieses Regierungsprogramm wirklich gelesen hat und vielleicht nicht nur in Auszügen oder in Zusammenfassungen des eigenen Klubs, kann man durchaus sehen, dass es sehr umfangreich ist und sehr wohl klare Antworten liefert. 

Eine dieser großen Herausforderungen ist der Klimawandel, und mir ist es als zukünftige Umwelt- und Klimaschutzsprecherin der ÖVP auch wichtig, dass wir darüber noch einmal genauer reden, denn wir sollten den Klimawandel nicht als Krise sehen, sondern als Chance: als Chance, unsere Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger zu gestalten. Die Lösung liegt nicht in Extrempositionen, sondern in einem gemeinsamen, pragmatischen Weg, und der lässt sich in der ökosozialen Marktwirtschaft finden. Die fördert Innovation, die schont Ressourcen und die lässt auch niemanden zurück. 

Es haut uns keinen Zentimeter nach vorn, wenn wir von Klimakommunismus und Klimahysterie sprechen, und auch nicht, wenn man von Zerstörung und Zerschlagung spricht, wenn es um die Klimapolitik im Regierungsprogramm geht. Wir haben heute schon gehört: Angst ist kein guter Ratgeber – und Pessimismus ist es definitiv auch nicht. (Ruf bei der FPÖ: Und die ÖVP auch nicht!)

Das Programm der neuen Bundesregierung heißt: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ – Ich glaube, dieser Titel fasst das sehr gut zusammen, und gerade wenn man sich den Bereich Klima- und Umweltschutz anschaut, sieht man, dass das auch wirklich ein essenzieller Teil in diesem Programm ist. Wir haben uns zu dritt – Parteien, die teilweise ja doch wirklich unterschiedlich sind – auf viele Maßnahmen geeinigt, die dazu beitragen, dass wir Österreich fit für die Zukunft machen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu einem ausgewogenen Klimaschutz; dazu gehört, dass wir Landwirtschaft, Wirtschaft und Industrie praxistauglich unterstützen; dazu gehört, dass wir Maßnahmen setzen, um uns an den Klimawandel anzupassen und uns vor Naturgefahren zu schützen; und dazu gehört eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft.

Das alles wird nur funktionieren, wenn wir den Klimaschutz auch als gemeinschaftliche Aufgabe begreifen. Es geht nicht um Verbote oder Verzicht, sondern um ein Miteinander. Diese Kompromissbereitschaft und das gegenseitige Verständnis schaffen eben den Dialog, den wir zwischen Wirtschaft, Landwirtschaft und ökologischen Anliegen, zwischen Politik und Gesellschaft, zwischen Stadt und Land und zwischen Bewahrern und Pionieren brauchen. Nur wenn wir gemeinsam an Lösungen arbeiten, finden wir Wege, die tragfähig, fair, aber auch umsetzbar sind. 

Ich denke mir, wenn man sich dieses Programm anschaut, dann sieht man: Natürlich müssen wir konsequent daran arbeiten, aber ich glaube auch, dass wir mit dem zuständigen Minister Norbert Totschnig da jemanden haben, der mit seiner Fachkenntnis sicher der Richtige ist, dass wir pragmatische, gute und nachhaltige Maßnahmen vorantreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ].)

Wenn man sich anschaut, was wir brauchen, dann ist das nicht nur eine Bewältigung aktueller Herausforderungen, sondern eine echte Zukunftskompetenz, die uns in die Lage versetzt, langfristige, tragfähige Entscheidungen zu treffen. Wir müssen unsere Gesellschaft zukunftsfähig machen, sie diesbezüglich stärken, und Innovation und Nachhaltigkeit müssen Hand in Hand gehen. Dabei hilft uns aber auch ein Zukunftsoptimismus, der nicht nur auf blinder Hoffnung basiert, sondern auf dem Vertrauen darauf, unser gemeinsames Potenzial zu nutzen, um aktiv einen Wandel zu gestalten. 

Der Klimaschutz kann und darf nicht als ideologischer Kampf verstanden werden. Es ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft, und er bietet Chancen für alle. Wenn wir Ökologie und Ökonomie intelligent verknüpfen, dann sichern wir nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch den Wohlstand und unsere soziale Sicherheit. 

Darum denke ich: Gehen wir den Weg gemeinsam, einen nachhaltigen, innovativen Weg in die Zukunft, und nicht gegeneinander, sondern miteinander, denn nur zusammen können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern! Darum, würde ich sagen, arbeiten wir gemeinsam an einer guten Zukunft, packen wir gemeinsam an, dann können wir auch etwas positiv bewegen! Das ist durchaus auch ein positiver Gedanke, den die gesamte Regierung, aber auch die Koalition mitträgt. Ich kann nur aus den Verhandlungen sagen: Dort gab es ein sehr positives Klima, auch wenn es oft einmal harte Verhandlungen waren, aber immer fachlich, immer auf Augenhöhe, immer wertschätzend. So muss man für die Leute in Österreich arbeiten, denn das ist das, was uns nach vorn haut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwaighofer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.