RN/76

16.49

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt, glaube ich, seit 9 Uhr schon sehr, sehr viel über dieses Regierungsübereinkommen gehört, und ich freue mich sehr, dass ich jetzt, am Vorabend zum Internationalen Weltfrauentag, auch noch die frauenpolitische Perspektive zu diesem Regierungsübereinkommen einnehmen darf. 

Ich mag beginnen mit meiner großen Freude, die ich tatsächlich habe, die ich auch mit Ihnen teilen möchte: Ich finde, es ist eine sehr gute Nachricht, dass wieder eine Feministin an der Spitze des Frauenministeriums stehen wird. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Das ist eine gute Nachricht. Und auch ein erster Check des Regierungsprogramms zeigt – und auch das kann man, glaube ich, festhalten –: Erfreulicherweise führen ÖVP, SPÖ und NEOS sehr viele der frauenpolitischen Meilensteine, die wir gemeinsam mit der ÖVP in den vergangenen fünf Jahren gesetzt haben, fort. Ich denke zum Beispiel an den Schwerpunkt im Bereich der Frauengesundheit, ich denke an den konkreten Fokus auf Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen, ich denke auch sehr konkret an den von uns forcierten Ausbau der Kinderbetreuung, den wir in der letzten Gesetzgebungsperiode mit 4,5 Milliarden Euro budgetiert haben und der jetzt – auch das ist gut – in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr münden soll. Das finden wir gut, auch wenn jetzt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag noch nicht drinnen ist – aber was nicht ist, kann ja noch werden. Also ich will das wirklich als positiv, auch wertschätzend hervorheben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

Was mich tatsächlich auch freut, was mich wirklich auch freut, ist, dass langjährige grüne Forderungen, die wir jetzt schon so einige Zeit erhoben haben, ihren Eingang in dieses Regierungsübereinkommen gefunden haben, zum Beispiel die Steuerbefreiung bei Verhütungsmitteln oder ein Dickpic-Verbot, das leider in der letzten Regierungskonstellation nicht möglich war. Es ist gut, wenn sich da jetzt auch in einer neuen Konstellation vorhandene Blockaden lösen. 

Wir werden gerne auch unsere Vorarbeiten, die ja zuhauf vorhanden sind, zur Verfügung stellen und auch dafür Sorge tragen, dass wir diese Dinge hoffentlich auch überparteilich auf den Weg bringen können. 

Wenn ich aber das Regierungsprogramm aus einer frauenpolitischen Perspektive betrachte, sehe ich, wie ich es ja ausgeschildert habe, doch einige sehr gute Ansätze, und gleichzeitig bleibt vieles sehr vage und vieles sehr unklar. Das gilt insbesondere dort, wo es um Budgets geht, das gilt insbesondere dort, wo es um die Finanzierung von wichtigen gleichstellungspolitischen Vorhaben geht. Ob das jetzt in der Frauengesundheit oder im Gewaltschutz ist, es bleibt sehr vieles unklar. Da ist sehr vieles auch unter Budgetvorbehalt gestellt, ab 2027, und da werden wir schon auch darauf pochen und darauf schauen, dass aus diesen sehr unkonkreten, schwammigen Ankündigungen reale Verbesserungen für die Frauen in Österreich werden. 

Darum bringen wir heute schon einen Antrag ein, der heute schon wichtige frauenpolitische Maßnahmen hoffentlich mit einem breiten Beschluss verbindlich auf den Weg bringen soll. 

Was wir sehr kritisch sehen, tatsächlich auch am Vorabend des Internationalen Weltfrauentages, ist die Abschaffung der Bildungskarenz, die auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, bis vor Kurzem hier noch mit sehr harschen Worten kritisiert haben – völlig zu Recht, weil wir wissen, Weiterbildung ist vor allem für Frauen ein Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit. Dass Sie heute, am Vorabend des Weltfrauentages, ausgerechnet dieses Weiterbildungsprogramm abschaffen, ohne ein konkretes Nachfolgemodell zu präsentieren, das ist keine Frauenpolitik, die diesen Namen verdient, um Vizekanzler Babler zu zitieren, sondern leider ein frauenpolitischer Bauchfleck zum Start dieser Regierung. (Beifall bei den Grünen.) 

Statt Frauen zu stärken, nehmen Sie ihnen dadurch Chancen, aber wir hoffen, dass es bei diesem einzigen Bauchfleck bleiben wird. Wir werden uns jedenfalls weiterhin, so wie wir es in den letzten fünf Jahren gemacht haben, als die treibende Kraft in der Frauenpolitik in der Oppositionsrolle einbringen und wir würden uns freuen, wenn vielleicht bei der nächsten Gelegenheit, zu der wir uns hier treffen, nicht ein Kanzler, ein Vizekanzler, drei Minister, aber nur eine Ministerin sprechen werden, sondern auch die Repräsentanz entsprechend der Frauen hier im Lande stattfinden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Bayr ist als Nächste zu Wort gemeldet. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.