RN/82

17.12

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gerstl und liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und NEOS, wir haben zur Kenntnis genommen: Der Antrag ist sehr spät gekommen. Ich kann mich noch an die letzte Legislaturperiode erinnern, in der wir für solche Dinge massiv kritisiert worden sind, aber vielleicht kann man das ja auch zum Anlass nehmen, dass diese Dinge rechtzeitig kommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zum Bundesministeriengesetz: Ja, die Agenden werden neu verteilt. Ich fange mit dem aus grüner Sicht Positiven an: Aus meiner Sicht ist es positiv, dass die Arbeitsagenden wieder zurück ins Sozialressort wandern. Das ist eine gute Sache.

Aber kommen wir zu dem Punkt aus diesem Bundesministeriengesetz, der aus meiner Sicht wirklich ein schwerer Fehler ist: Dieses Gesetz ist der Abrissbagger für den ambitionierten Umwelt- und Klimaschutz. Sie reißen heute das Klimaschutzministerium ein, sehr verehrte Damen und Herren der Koalition! Sie reißen das Klimaschutzministerium ein, indem Sie die Agenden neu verteilen. Umwelt und Klima kommen wieder als Beiwagerl zum Landwirtschaftsministerium, also zum Herrn Landwirtschaftsminister. Die Energie kommt wieder ins Wirtschaftsministerium – in jenes Wirtschaftsministerium, das, solange es diese Energieagenden hatte, die massiven Fehlentwicklungen der Energiepolitik, die uns immer weiter in die Abhängigkeit von der fossilen Energie getrieben haben, zu verantworten hatte; also zum Herrn Wirtschaftsminister.

Der Verkehr geht, so wie früher, in der Vergangenheit, wieder in die Betonpolitik zum Herrn Verkehrsminister zurück.

Oder anders ausgedrückt: Für das, was bisher eine Frau gemacht hat, werden in Zukunft drei Männer zuständig sein. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Edtstadler [ÖVP].)

Jetzt wird also wieder alles so, wie es in den Jahrzehnten vor der grünen Regierungsbeteiligung war. Hat es funktioniert? – Es hat nicht funktioniert. Eigentlich könnte man ja meinen, Umwelt und Landwirtschaft in einem Ressort ist etwas Gutes, weil der Landwirtschaftsminister ja wissen müsste, dass es ohne Biodiversität, ohne Klimaschutz keine Landwirtschaft gibt und auch ohne einen gesunden Boden keine Landwirtschaft gibt. Leider haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass das nicht so funktioniert, sondern dass Umweltschutz ganz vielen anderen Themen untergeordnet wird und dass der Landwirtschaftsminister zwar die Verantwortung für die Umsetzung der Klimaziele hat, aber keine Instrumente, keine Kompetenzen.

Beim Klimaschutzministerium ging es darum, dass uns das Thema wichtig ist. Bei einer Neuaufteilung der Ressorts und der Agenden geht es um Prioritätensetzung und darum, ob die Themen ernst genommen werden. Wir haben gesehen: Die großen Reformen waren erst mit einem eigenständigen Ministerium möglich, in dem wirklich alle Kompetenzen gebündelt waren.

Und wir haben gesehen: Die großen Reformen sind erst möglich mit einer starken Ministerin, die die Kompetenzen und den Mut hat, wenn es darauf ankommt, bei Gegenwind das Richtig zu tun, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben gesehen: Genau dann geht auch etwas weiter – im Verkehrsbereich, der endlich integriert gedacht wurde, mit dem Klimaticket, mit dem größten Investitionspaket für saubere Infrastruktur, für die Bahn und Radwege. Wir haben gesehen, dass plötzlich ein Pfandsystem und eine Mehrwegquote möglich sind; ein Transformationsfonds für die Industrie, weil auch das integriert gedacht wurde; ein Biodiversitätsfonds, weil endlich auch die Biodiversität, der Umwelt- und Naturschutz auf dieser Ebene mitgedacht wurden. Und wir haben gesehen, dass auch eine ökosoziale Steuerreform, von der jahrzehntelang nur geredet wurde, plötzlich möglich ist: mit einer starken Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr verehrte Damen und Herren, so muss es auch weitergehen, weil die Herausforderungen im Klimaschutz, im Umweltschutz, im Naturschutz, bei der Biodiversität ja nicht weniger werden. Es muss in diesem Reformtempo weitergehen. Ich warne davor, genau in diesen Bereichen wieder in den Stillstand der Vergangenheit zurückzukehren.

Norbert Totschnig ist nicht mehr da, aber ich erwarte mir von ihm, dass er sich nicht wie seine Vorgänger nur als Landwirtschaftsminister zuerst begreift und die Interessen der Agrar- und Chemielobbys bedient, sondern dass er sich genau daran erinnert, dass er auch Umweltminister ist.

Wir erinnern uns auch an das letzte Jahr, Kollege Gerstl hat es schon angesprochen: Kollege Minister Totschnig hat sich leider nicht mit Ruhm bekleckert. Er hat die Renaturierungsverordnung bekämpft. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Er hat auch – was ein Landwirtschaftsminister eigentlich nicht tun sollte – bessere europäische Regeln für den Schutz unserer Wälder bekämpft. 

Ich hoffe, dass es da ein Einsehen gibt. Ich hoffe, dass es auch bei Minister Totschnig und der gesamten Bundesregierung das Einsehen gibt, dass wir unsere Lebensgrundlagen schützen müssen und dass es auch in einer Bundesregierung eine starke Stimme für Umwelt- und Klimaschutz braucht. In diesem Bundesministeriengesetz wird leider genau das Gegenteil gemacht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.17 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.