RN/105

18.25

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn einmal Gratulation zur Angelobung, Herr Minister, Frau Ministerin, sehr geehrte Staatssekretärinnen! Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit. Ich möchte auch die konstruktive Zusammenarbeit der Grünen anbieten. Wir werden heute den meisten Vorlagen aus dem Budgetausschuss zustimmen, dem gesetzlichen Budgetprovisorium beispielsweise oder auch der Mietpreisbremse.

Nicht zustimmen werden wir dem blau-schwarzen Kürzungspaket. Da wird mit der Abrissbirne gegen alles vorgegangen, was irgendwie Klima im Namen hat. Beim Klimaschutz wird gespart, bei den klimaschädlichen Subventionen wird nicht gespart – da gibt man weiterhin jährlich 2 Milliarden Euro dafür aus, die Umwelt weiter zu verdrecken. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ja noch irgendwie verständlich für Blau und Schwarz, aber dass die NEOS und die SPÖ dieses Paket mit übernehmen und umsetzen – Herr Minister, ich nehme Sie da aus, ich weiß, die Entscheidung ist gefallen, bevor Sie gestartet haben; ich hoffe auch, dass Sie da noch einwirken können, dass das besser wird –, dass das von SPÖ und NEOS mitgetragen wird, ist schon wesentlich weniger verständlich.

Begründet wird das – auch im Ausschuss – mit angeblich mangelnder Effizienz von so mancher Klimaförderung. Da dreht es mir als Atmosphärenphysiker den Magen um, denn die entscheidende Frage beim Klimaschutz ist – bei aller Liebe für die Effizienz; und die Liebe dazu ist bei mir sehr ausgeprägt – nicht die Effizienz, sondern ist die Suffizienz. Die Frage ist: Reichen diese Maßnahmen, die wir setzen, aus, um die Klimaziele zu erreichen? Diese sind einerseits verpflichtend auf EU-Ebene vorgegeben, andererseits wollen wir auch physikalisch vermeiden, dass Kipppunkte erreicht werden. Darum geht es, das ist die entscheidende Frage bei Klimaschutzmaßnahmen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es jetzt so wäre, dass Sie die weniger treffsicheren Maßnahmen herausnehmen und diese durch treffsichere Maßnahmen ersetzen, dann wäre ich ja tausendmal dabei, aber das machen Sie ja nicht. Sie kürzen diese Maßnahmen weg und ersetzen sie durch nichts! Da frage ich mich: Wie wollen wir denn dann unsere Ziele erreichen? Das geht so nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir sind aus klimapolitischen Gründen, aus konjunkturpolitischen Gründen und auch aus industriepolitischen Gründen – das kann ich jetzt nicht weiter ausführen, aber wir haben uns eh schon mehrfach dazu geäußert – gegen dieses Sparpaket und halten es für kontraproduktiv. Wir schlagen stattdessen ein alternatives Sparpaket vor. 

Ich möchte in diesem Sinne auch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen“ 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, von geplanten konjunktur- und klimaschädlichen Einsparmaßnahmen abzusehen und stattdessen durch folgende Maßnahmen, die Konjunktur und Klima schonen, mit Augenmaß zu sparen: 

1.  Kluge und sozial gerechte Anpassung des Klimabonus;
2. Rücknahme der Kürzungen bei Klimaförderungen und Erneuerung von konjunkturstützenden Maßnahmen wie Heizkesseltausch und Sanierungsförderungen;
3. Abschaffung und Reform der klimaschädlichen Subventionen statt ihrer Wiedereinführung wie“ – lieber Yannick, liebe Julia – „bei Klein-Lkws;
4. wachstumsfreundliche steuerliche Maßnahmen, die auch die Gemeindefinanzierung stabilisieren;
5. Konsolidierungsbeitrag der Bundesländer durch die Abschaffung von Doppel- und Mehrfachförderungen auf Landesebene.“ 

Vielleicht dazu noch ein Wort: Liebe Julia Herr, lieber Yannick Shetty, auch der Rest von den NEOS! Wie oft ihr gefordert habt, die klimaschädlichen Subventionen abzuschaffen – jetzt wird eine klimaschädliche Subvention, die wir im harten Ringen mit der ÖVP abgeschafft haben, wieder eingeführt. Ihr habt nicht einmal das Budget und das Defizit als Ausrede für euren Umfaller, weil das ja dem Budget noch geholfen hätte, wenn man das aufrechterhalten hätte. Stattdessen bringt ihr eine Zusatzbelastung für das Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sehen das Auslaufen der Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen jedenfalls als kontraproduktiv an.

Deshalb darf ich auch noch einen Änderungsantrag der Abgeordneten Gewessler, Schwarz, Freundinnen und Freunde einbringen. 

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Gewessler, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 73/A

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der dem oben zitierten Ausschussbericht angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert: 

In Artikel 3 entfällt Ziffer 2.

Ich bitte um Zustimmung. 

Das Klima wird es euch danken, wie auch zukünftige Generationen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

18.30

Der Gesamtwortlaut der Anträge ist unter folgenden Links abrufbar:

RN/105.1

Sinnvoll sparen statt kopflos kürzen – Schluss mit klimaschädlichen Subventionen (18/UEA)

RN/105.2

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (AA-7)

Präsident Peter Haubner: Die von Kollegen Schwarz eingebrachten Anträge sind beide ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jan Kai Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Maurer [Grüne]: Jan Kai?)