RN/106

18.30

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön. (Heiterkeit des Redners.) – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziemlich genau 100 Stunden ist diese Regierung angelobt, und wir haben hier schon das erste Maßnahmenpaket zur Abstimmung vorliegen. Danke an die Kolleginnen und Kollegen von allen Parteien, dass wir das doch recht zügig und kollegial hier einbringen konnten. Von den 14 Artikeln haben wir ja „nur“ – unter Anführungszeichen – zwölf 24 Stunden vor der Abstimmung fertig gehabt und zwei erst im Laufe des heutigen Tages. Danke da fürs Verständnis, dass komplexe Materien einfach ein bisschen Zeit brauchen, damit wir sie fertig bekommen. 

Was machen wir heute? – Der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre wird für die nächsten vier Jahre auf 55 Prozent festgezurrt. Es gibt ein vorzeitiges Auslaufen des Nullsteuersatzes bei Fotovoltaikanlagen. (Abg. Maurer [Grüne]: Gratuliere!) Die Wettgebühr wird ab 1. April von 2 auf 5 Prozent erhöht. Bei der Kfz-Versicherungssteuer ist es so, dass E-Mobilität auch moderat – also unter dem Beitrag für Verbrennertechnologie – einbezogen wird. Betreffend Tabaksteuer: Es war an und für sich eine Erhöhung der Tabaksteuer pro Zigarettenpackung von circa 4 Cent vorgesehen, und das werden jetzt circa 7 Cent. Betreffend Heets ist es so: Bei normalen Zigaretten macht die Tabaksteuer pro Packung circa 4 Euro aus und bei den Heets wird das circa 1,85 Euro, 1,90 Euro sein, je nach Marke. Das ist da zwar nur halb so viel, aber doch eine deutliche Erhöhung. 

Bei dem Bereich, für den es jetzt länger gedauert hat, geht es um einen Beitrag der Energiekonzerne. Wir haben klar festgelegt, dass vor allem jene Gruppen der Gesellschaft, die in den letzten Jahren von der Inflation besonders profitiert haben, auch einen besonderen Beitrag leisten sollen. Für die Budgetsanierung werden da auf Basis des den Grünen nicht unbekannten, weil von ihnen erfundenen quasi Stromkostenbeitrags 200 Millionen Euro pro Jahr extra als Beitrag der Energiekonzerne ins Budget kommen. Und dann – auch nicht vollkommen unwichtig –: Die Banken leisten heuer und nächstes Jahr zusammengerechnet 1 Milliarde Euro für die Sanierung – auch ein wichtiger Beitrag. 

Das ist nicht eins zu eins das, was Blau-Schwarz nach Brüssel gemeldet hat, nein, es trägt jetzt auch eine soziale Handschrift, weil auch Banken und Energiekonzerne einen gerechten Beitrag leisten. Das ist das, was diese Regierung in den nächsten Jahren vor allem zeigen wird, nämlich eine soziale, eine sozialdemokratische Handschrift, denn das gibt es halt bei keiner anderen Partei so wie bei uns. 

Im Übrigen wollte ich noch sagen – was die Transparenz betrifft –: Alle diese Zahlen und die Berechnungen hinter diesem Gesetz sind auf budget.gv.at abrufbar. Es geht nämlich auch darum, dass wir sehr transparent agieren wollen, was die Auswirkungen dieser Beschlüsse für die Budgetsanierung sind. Unter budget.gv.at kann man das alles nachlesen. 

Und damit das Ganze jetzt komplett wird, muss ich noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen, nämlich zu diesem Antrag 73/A, dem sogenannten Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. 

Da werden im Artikel 5 – das betrifft die Kfz-Steuer – ein paar Tabellen eingefügt, die bisher gefehlt haben. Dann wird der vorhin erklärte Beitrag der Energiekonzerne von 200 Millionen Euro pro Jahr in den Artikeln 8 und 9 quasi noch textlich eingebracht, und es gibt dann noch im Artikel 9 – das ist der Beitrag der Banken – eine verpflichtende gesetzliche Evaluierung, ob die eh genug zahlen, damit wir auch feststellen können, ob der Beitrag eh ausreichend ist oder ob da nachjustiert werden muss.

Ich glaube, der Antrag ist so lang, dass er verteilt werden muss. Insofern ersuche ich darum und ersuche auch um Zustimmung. 

Noch einmal danke für die Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.35

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/106.1

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (AA-8)

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.

Der Antrag wurde bereits verteilt. Er wurde jetzt ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.