RN/111

18.46

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Wir beginnen heute mit der Budgetsanierung. Das wird eine riesige Aufgabe, wir haben uns aber vorgenommen, dass wir diese Aufgabe auf Basis von Daten, Fakten und wissenschaftlichen Analysen angehen. Das ist der Grundsatz, auf den wir uns geeinigt haben, und ich danke auch der Staatssekretärin sehr für die Zusammenarbeit in diese Richtung.

Der zweite Punkt ist: Die Zeit drängt, wir stehen vor riesigen Aufgaben, müssen noch heuer große Mittel im Budget bewegen, und deshalb danke ich dafür, dass diese Initiativanträge eingebracht wurden. Sie erlauben es uns, Maßnahmen zu ergreifen, die schon ab 1. April wirksam werden. Wir fühlen uns auch dem Grundsatz der Transparenz verzichte- - (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Wir fühlen uns auch dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet (Abg. Stefan [FPÖ]: Das heißt nicht, dass wir es brauchen, aber verpflichtet haben Sie sich!), und, Herr Abgeordneter Fuchs, wir haben gestern im Budgetausschuss schon die Auswirkungen der Maßnahmen dargestellt, auch in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen. Ich bedanke mich explizit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, die diese Abschätzungen noch in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vorgenommen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Shetty [NEOS] und Maurer [Grüne].)

Ich möchte mich generell bei den Mitarbeiter:innen bedanken. Wir haben am Montag zu arbeiten begonnen, und wir können jetzt schon Budgetsanierungsmaßnahmen im Ausmaß von 1,2 Milliarden Euro heuer und mehr als 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr darstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte kurz auf die drei Beschlüsse eingehen. 

Das gesetzliche Budgetprovisorium ist wichtig, weil es das automatische Provisorium ablöst. Die Zahlungsfähigkeit Österreichs stand nie zur Debatte, ich möchte das auch hier betonen (Zwischenruf bei den Grünen), weil es diese Debatte kurz gegeben hat; aber rein durch die Tatsache, dass wir jetzt ein gesetzliches Budgetprovisorium haben, werden wir uns im heurigen Jahr Geld sparen, weil wir die teuren, kurzfristigen Kassenstärker durch normale Staatsanleihen ersetzen können. Auch das trägt dazu bei, das Budget zu sanieren. 

Die umfangreichsten Maßnahmen sind klarerweise im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz enthalten. Wir haben da auf der Ausgabenseite heuer Einsparungen von 350 Millionen Euro, im nächsten Jahr von 650 Millionen Euro und auf der Einnahmenseite heuer 890 Millionen Euro und im kommenden Jahr etwa 1 Milliarde Euro, wobei die größten Beiträge zum einen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und zum anderen aus der Anhebung der Stabilitätsabgabe der Banken und dem Standortbeitrag der Energiewirtschaft kommen.

Ich möchte auch auf den dritten Bereich kurz eingehen, nämlich das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz, das im Wesentlichen die Umsetzung einer EU-Richtlinie ermöglicht. Auch da möchte ich die Budgeteinsparungen betonen: Das werden, wenn alles gut geht, 3 Millionen Euro sein. Jeder weitere Tag, der verstrichen wäre, hätte uns 28 000 Euro gekostet. Das mag bei so einem Riesenbudget jetzt alles nicht nach viel klingen, aber wir kämpfen in diesem Budget um jeden Euro, und deshalb sind auch diese Maßnahmen ganz entscheidend für die Konsolidierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Linder [FPÖ]: Bei der Größe der Regierung ...!)

Ich möchte zum Abschluss noch sagen, dass die Bundesregierung die Budgetsanierung nicht als Selbstzweck begreift. Die Budgetsanierung ist deshalb notwendig, weil wir Spielräume für die wichtigen Zukunftsausgaben eröffnen wollen: für den Bereich Bildung, Qualifizierung, für unser Gesundheits- und Pflegesystem, für Forschungs- und Innovationsaktivitäten, für den Klimaschutz. Budgetkonsolidierung ist für uns eine Notwendigkeit, weil das die gestalterischen Spielräume für die Wirtschafts- und Budgetpolitik eröffnet, und ich danke Ihnen sehr, dass Sie mit Ihren Beschlüssen dazu auch beitragen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

18.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Markus Koza. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: … ein Budgetexperte!) – Bitte, Herr Abgeordneter.