RN/115

18.59

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärinnen! Lieber FPÖ-Vorredner-Kollege, jemand, der am Tag der Angelobung im Nationalrat bereits ausgeliefert wird (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Zum Thema!), sollte nicht so große Töne spucken. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zuerst liefern Sie ihn aus, und dann regen Sie sich auf auch noch! Sind Sie ein Gericht oder was?)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Budgetprovisorium. Wir haben heute bereits das Bundesministeriengesetz beschlossen. Darin ist die Ressortverteilung innerhalb der Ministerien geregelt, Frau Kollegin, und sind die Kompetenzen niedergeschrieben. Was noch fehlt – und dieser Beschluss folgt Ende März –, sind die personelle Ausstattung und die diesbezügliche Budgetanpassung. Das Doppelbudget 2025/2026 wird noch beschlossen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.) 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal auf die heutige Regierungserklärung zurückblicken. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass das ein starkes und engagiertes Signal der neuen Bundesregierung ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Herr Finanzminister, ich darf Ihre Worte noch einmal aufgreifen. Sie haben gesagt: Es geht um Stabilität, es geht um Zuversicht, es geht um soziale Sicherheit, es geht um den Standort, es geht aber leider auch um eine unbedingt notwendige Budgetsanierung. Es geht um ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro für das heurige Jahr. 

Das Erfreuliche dabei: Wir beginnen sofort mit den entsprechenden notwendigen Maßnahmen. 

Wir beschließen zum Beispiel heute die Erhöhung der Bankenabgabe. Das bedeutet 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das heurige Jahr und 1 Milliarde Euro an Einnahmen für das nächste Jahr. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal das ist richtig!) Das ist ein großer Brocken, aber wir sprechen dabei nur – für allfällige Kritiker – von einem Bruchteil der erwirtschafteten Milliardengewinne. 

Eine weitere entscheidende Maßnahme, die beim nächsten Tagesordnungspunkt noch näher ausgeführt werden wird, ist eine Maßnahme, die den Alltag vieler Mieterinnen und Mieter beträchtlich erleichtert: Die Mieten werden ab 1. April nicht erhöht. Das betrifft einmal in einem ersten Schritt 500 000 Wohnungen, 1,4 Millionen Mieterinnen und Mieter, das betrifft noch mehr. Die Details dazu wird meine Kollegin Julia Herr, die das entscheidend mitverhandelt hat, ausführen. (Beifall bei der SPÖ.) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Bundesregierung haben drei Fraktionen Verantwortung für unsere Republik übernommen. Stellvertretend für alle, die diese Verantwortung übernommen haben, darf ich unsere Frauenministerin Eva Maria Holzleitner erwähnen. Es ist morgen immerhin der Internationale Frauentag. Eva Maria Holzleitner, stellvertretend für alle erwähnt, ist eine engagierte Kämpferin für Frauen und für Gleichberechtigung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Herr Vizekanzler Babler hat heute am Vormittag eine Einladung ausgesprochen. Er hat eine Einladung an alle ausgesprochen, gemeinsam wieder Vertrauen aufzubauen, Zuversicht zu vermitteln und gemeinsam für unsere Sicherheit zu sorgen. – Sehr geehrte Damen und Herren, nehmen wir diese Einladung bitte alle an! (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt zu Wort: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.