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9.18
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klubobmann, vielen Dank. Ich möchte zunächst sagen, dass der Klimaschutz eine unverzichtbare Notwendigkeit für das Wohlergehen der Menschen ist; vor allem Maßnahmen, die die Energiewende vorantreiben, aber auch Maßnahmen, die die Anpassungen an die Klimakrise ermöglichen. Ich denke insbesondere an Maßnahmen, die die Hitze in den Städten abbauen, an Maßnahmen gegen den übermäßigen Bodenverbrauch oder an solche, die dazu beitragen, die Biodiversität zu erhalten. Das ist von höchstem Interesse, weil es das Wohlergehen der Menschen betrifft.
Zweitens: Deutschland hat, wie vorhin auch ausgeführt, ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Infrastruktur und den Klimaschutz für die nächsten zwölf Jahre im Volumen von 500 Milliarden Euro aufgesetzt. Das ist sehr viel Geld und, wie ich glaube, gerade angesichts des Rückstandes, den Deutschland hat, etwa in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, auch sehr gut investiertes Geld in die Infrastruktur, damit in den Standort, aber auch in den Klimaschutz. Es ist sehr erfreulich, dass Deutschland das macht, und wir werden auch in Österreich konjunkturell davon profitieren.
Das ist wahrscheinlich das größte Konjunkturprogramm, das Deutschland in den letzten 20 Jahren aufgelegt hat, und ich begrüße das sehr. Deutschland kann das auch machen, weil der finanzielle Spielraum da ist. Das Budgetdefizit in Deutschland hat im vergangenen Jahr 2,8 Prozent des BIPs betragen, die Staatsverschuldung liegt knapp über 60 Prozent – hier wird ein Spielraum ausgenutzt, der da ist, und zum Wohle der Menschen und der Unternehmen eingesetzt.
In Österreich haben wir diesen finanziellen Spielraum leider zurzeit nicht. Wir haben in den letzten drei Wochen, seit wir im Amt sind, feststellen müssen, dass die finanzielle Lage des Landes deutlich schlechter ist, als wir angenommen haben. Wir müssen, wie der Präsident des Fiskalrats am Montag im Budgetausschuss dargestellt hat und wie am Dienstag von der OeNB-Prognose bestätigt wurde, damit rechnen, dass Österreich trotz des im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Sanierungspakets in der Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro heuer ein Budgetdefizit von deutlich mehr als 3 Prozent des BIPs – der Fiskalrat spricht von 3,5 bis 4 Prozent des BIPs – vorfinden wird.
Wir müssen deswegen ein Sparprogramm, ein Sanierungsprogramm, aufsetzen, das aber gerecht sein soll und das ökonomisch und sozial und auch ökologisch vernünftig sein soll. Wir brauchen gleichzeitig einen glaubwürdigen Plan für den Abbau des Budgetdefizits, und die Bundesregierung wird im Rahmen des Doppelbudgets diesen Plan auch vorlegen. Mir ist ganz wichtig, dass Budgetpolitik mit Klimapolitik gemeinsam gedacht werden muss, nicht zuletzt aus finanziellen Interessen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Der Klubobmann hat darauf hingewiesen: Wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, ist das eines der großen Budgetrisiken. Wir rechnen, wenn wir die Ziele bis 2030 nicht erreichen, alleine für den Ankauf von Emissionszertifikaten mit Kosten im Budget im Volumen von fast 5 Milliarden Euro, und dazu könnten zusätzliche Dinge kommen. Das heißt, wir haben nicht zuletzt aus diesem Grund das größte Interesse, dass wir im Klimaschutz erfolgreich sind.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, dass das Bundesministerium für Finanzen schon 2024 – auch strategisch gedacht – den Climate-Hub eingerichtet hat, und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei den Mitarbeiter:innen dort für ihre sehr gute und wertvolle Arbeit, die wir in den nächsten Jahren noch ganz intensiv in Anspruch nehmen werden müssen, bedanken.
Angesichts der extrem schwierigen Budgetsituation sind wir aber dazu angehalten – und nicht nur angehalten, wir müssen es unbedingt tun –, alle Instrumente zu überprüfen und die effizientesten Maßnahmen zu setzen. In diesem Sinn wollen wir uns bemühen, sinnvoll zu sparen, denn es hat wenig Sinn, große Fördertöpfe aufzusetzen, die dann zu einem guten Teil in Preissteigerungen enden, weil die Rahmenbedingungen gar nicht ausreichend gegeben sind, wie es bei manchen Maßnahmen der thermischen Sanierung der Fall gewesen ist.
Generell ist es so, dass Politik, insbesondere auch Klimapolitik, in Zukunft weniger auf umfassende Förderungen durch den Staat oder auf Steuererleichterungen setzen wird, weil das zu teuer und nicht mehr in vollem Umfang leistbar ist, sondern wir müssen stärker auf regulatorische Maßnahmen und regulatorische Vorgaben setzen. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen, die wir uns auch im Regierungsprogramm vorgenommen haben: die Geothermie rechtlich besser abzusichern, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Aus meiner Sicht gilt das zum Beispiel auch für die Frage der Pumpspeicherkraftwerke, weil billiger Strom eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, den Industriestandort abzusichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Ich möchte auch daran erinnern, dass wir beim Bodenschutz eine Reihe von rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern können: etwa den Leerstand abbauen, Sanierung vor Neubau, Flächenrecycling vorantreiben, oder, wie auch im Regierungsübereinkommen festgehalten, die Dekarbonisierungsmaßnahmen im Mietrechtsgesetz, im Wohnungseigentumsgesetz, im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz et cetera.
Ich möchte noch einmal auf die Förderungen zurückkommen, weil mir die vom Volumen her und auch von der Bedeutung her sehr wichtig erscheinen. Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass wir eine Fördertaskforce einsetzen werden, um alle Förderungen auf ihre Effizienz hin zu prüfen. Zunächst muss man die Frage klären: Welches Ziel sollen sie verfolgen? Zweitens: Sind sie effizient in der Zielerreichung? Und drittens: Gibt es alternative Maßnahmen, diese Ziele zu erreichen? Das werden wir mit großem Eifer und Genauigkeit und ins Detail gehend tun, und die Einsetzung dieser Fördertaskforce soll auch im Kontext des Green Budgeting erfolgen. Das ist für uns eine wichtige Leitmarke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir setzen gleichzeitig auch auf eine Qualifizierungsoffensive, für die schon heuer deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde. Ich möchte darauf hinweisen, dass für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation die Verfügbarkeit von Fachkräften von enorm großer Bedeutung ist, und wir müssen Menschen auch in diese Richtung qualifizieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wir setzen auch in der Technologiepolitik darauf, neue Akzente zu setzen, die es ermöglichen sollen, Österreich im Sinne einer grünen Reindustrialisierung als Industriestandort langfristig abzusichern. Der Klimaschutz ist unverzichtbar (Abg. Gewessler [Grüne]: Die PV-Industrie ...!) für ein gutes Leben der Menschen, und wir setzen deshalb alles daran, dass auch bei den extrem knappen Budgets, die wir jetzt vorfinden, die notwendigen Akzente gesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
9.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spalt. Ich erteile es ihm.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.