RN/35
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 123/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2025), und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert werden (46 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erster, er ist schon da, Kollege Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Dr. Fuchs.
RN/36
11.37
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat die österreichische Bevölkerung bereits mit der Präsentation des Regierungsprogramms am 27. Februar getäuscht und hinters Licht geführt.
Ich darf aus dem Regierungsprogramm zitieren: „Uns eint jedenfalls das Ziel, ein Defizitverfahren zu verhindern.“ – Nur drei Wochen später sind Sie, Frau Staatssekretärin, ausgerückt und haben gemeint, ein EU-Defizitverfahren wäre eh nicht so schlimm und tragisch, und Sie, Herr Finanzminister, haben ein Defizitverfahren ohnehin nie als problematisch gesehen – Sie vertreten wenigstens eine konstante und geradlinige Meinung. Der rote Vizekanzler sieht in der Debatte überhaupt nur eine hypothetische Diskussion und findet Ihre Aussagen, Herr Finanzminister, sympathisch. Da kann man eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist ein Regierungsprogramm wert, wenn es bereits drei Wochen nach der Unterschrift in einer seiner zentralsten Aussagen gebrochen wird? – Nichts. Ehrlicherweise hätten Sie ins Regierungsprogramm schreiben müssen: ÖVP, SPÖ und NEOS eint jedenfalls das Ziel, ein EU-Defizitverfahren nicht zu verhindern. – Das wäre die Wahrheit gewesen.
Das Verbreiten von Budgetunwahrheiten hat aber bereits unter dem damaligen Finanzminister Brunner begonnen. Wir erinnern uns: Nur vier Tage nach der Nationalratswahl hat der damalige Finanzminister die echten und dramatischen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt, die vorher den Wählern bewusst verschwiegen wurden. Bereits damals wäre es eigentlich die Aufgabe des amtierenden ÖVP-Finanzministers gewesen, alles erdenklich Mögliche zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Schwarz-Grün hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und auf eine Erholung der Wirtschaft gehofft, die nicht eingetreten ist, was aber bereits damals absehbar war.
Als besonders skandalös empfinde ich, dass ÖVP, SPÖ und NEOS in der ersten Regierungsverhandlungsperiode Ende 2024/Anfang 2025 keine Sekunde daran gearbeitet haben, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Nur durch die tatkräftige Unterstützung und das entschlossene Einschreiten der FPÖ konnte im Jänner 2025 vorerst ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche haben aber die Arbeit mit der einstweiligen Abwendung des EU-Defizitverfahrens nicht eingestellt. Das heißt, wir haben nicht aufgehört, zu arbeiten, als wir die 6,39 Milliarden Euro gefunden haben. Wir haben uns mit der ÖVP weiter besprochen und an der Budgetsanierung gearbeitet, und zwar aus folgendem Grund: Es war bereits damals, im Jänner, absehbar, dass die Wirtschaft sich nicht verbessern wird.
Und, Herr Finanzminister, wenn jetzt jeder so überrascht tut, als ob die Wirtschaftsprognosen schlechter wären, als wir das damals gewusst haben, dann ist das einfach die Unwahrheit: Bereits im Jänner wussten wir, dass sich die Wirtschaftsprognosen massiv verschlechtern werden, und daher sind wir auch mit Gust Wöginger, der jetzt nicht da ist, weiter zusammengesessen, weil wir damals gewusst haben: Die 6,39 Milliarden Euro werden nicht reichen.
Und was habt ihr gemacht? – Ihr habt überhaupt nichts gemacht! Ihr habt euch mit der 6,39-Milliarden-Liste, die wir gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet haben, zufriedengegeben. Wir haben auch aus dem Grund an dieser Liste gearbeitet, weil wir wussten: Wenn wir nicht weitere Einsparungen treffen, dann werden wir die Wahlversprechen, die wir beide vor der Nationalratswahl gemacht haben, nicht einlösen können.
Das heißt, wir haben gearbeitet, ihr habt die Hände in den Schoß gelegt; und das nicht nur damals, sondern auch in der zweiten Regierungsverhandlungsperiode.
Die Bundesregierung hat sich selbst bereits budgetär aufgegeben und die Budgethoheit der Republik auf dem EU-Altar in Brüssel geopfert. Die Bundesregierung verteilt mittlerweile nur mehr Beruhigungspillen an die Bevölkerung und verharmlost das EU-Defizitverfahren. Im Ausschuss haben wir gehört, es haben eh acht andere Mitgliedstaaten auch ein EU-Defizitverfahren. – Ja eh, aber wollen wir uns an diesen orientieren? Wir nicht! Im Gegensatz zu Schwarz-Rot-Pink und auch Grün wollen wir Freiheitliche keine Besachwalterung durch Brüssel.
In Wirklichkeit hat sich weder die schwarz-grüne Vorgängerregierung noch die aktuelle Bundesregierung jemals ernsthaft um eine Budgetsanierung gekümmert. Es wurde viel Zeit mit Nichtstun verplempert; wertvolle Zeit, die uns jetzt bei der Budgetsanierung fehlt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
11.43
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer.
RN/37
11.44
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Zunächst einmal zur Sache: Wir beschließen hier das gesetzliche Budgetprovisorium, das im Wesentlichen die veränderte Ministeriumszuständigkeit regelt. Es wandern circa 1 Milliarde Euro und etwas weniger als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem Ressort ins andere. Viel mehr passiert da ja nicht.
Ich muss aber hier trotzdem einen gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen, der genau das detailliert auflistet.
An diesem Punkt auch vielen Dank an alle Fraktionen hier im Haus im Budgetausschuss, auch für die Geduld, dass diese Materialien unter diesem Zeitdruck, unter dem wir stehen, vorgestern und gestern übermittelt wurden, und vor allem auch vielen Dank an den Budgetdienst, der uns gestern noch eine Aufbereitung übermittelt hat, damit wir als Abgeordnete auch von einer regierungsunabhängigen Stelle Zahlen, Daten und Fakten haben. Ich denke, man kann dem problemlos zustimmen, weil da ja weder mehr noch weniger Personal beschlossen wird, sondern nur eine Verschiebung stattfindet, damit die Regierung arbeitsfähig bleibt, was die Zuständigkeit der neuen Ressorts betrifft.
Zur Frage, die Kollege Fuchs hier aufgeworfen hat, nämlich: Wie ist das jetzt mit dem Budgetdefizit und so weiter? Der Startpunkt für diese neue Bundesregierung ist ja einfach die Frage, wie hoch das Defizit letztes Jahr war, und dieses Defizit hat sich eigentlich von Monat zu Monat verändert, zumindest was die offiziellen Zahlen betrifft. Wir haben hier zum Beispiel im Jänner eine Debatte geführt, als ich gesagt habe, es wird wohl über 4 Prozent liegen; der damalige Finanzminister war der Meinung, es wird bei 3,5 Prozent liegen. – Nächsten Montag werden wir es wissen, weil am Montag die Statistik Austria die offiziellen Zahlen zum Defizit letztes Jahr auf den Punkt legt. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Da geht’s ja um keine genaue Zahl, Herr Kollege!)
Da geht es darum: Das ist die Startlinie, von der aus diese Regierung beginnt. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Da geht’s um eine Richtung!) – Ja, die Richtung ist relativ einfach: Das Defizit wurde von Monat zu Monat schlechter, und damit wurden die Zahlen immer schlechter. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Und Sie glauben noch immer, dass ... verbessern kann, oder?) Ich gehe davon aus - - (Abg. Fuchs [FPÖ]: Die verbessern sich nächste Woche?!) – Nein, die verbessern sich überhaupt nicht (Abg. Fuchs [FPÖ]: Aber Sie warten, bis Sie konkrete Zahlen haben!), aber das ist ja ein Blick zurück, was mit 31. Dezember letzten Jahres das Defizit war. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das wissen wir seit Jänner!) Da gab es diese Bundesregierung nicht, da waren Sie auch noch gar nicht in Verhandlungen. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Sie wollten einen Kassasturz, Herr Kollege! Warum wollten Sie einen Kassasturz?) Sie haben selber auf Basis der damaligen Zahlen ein 6,4-Milliarden-Euro-Paket beschlossen.
Das haben wir nicht eins zu eins übernommen, nein, wir haben eine soziale Handschrift dort reingebracht. Die hat nämlich gefehlt, solange Sie das verhandelt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fuchs [FPÖ]: Warum wollten Sie einen Kassasturz? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten, ist das auch eine soziale Handschrift? – Abg. Fuchs [FPÖ]: Pensionisten werden geschröpft, Herr Krainer, von Ihnen! So sozial sind Sie!) Wir haben dafür gesorgt, dass Banken, Energiekonzerne, Stiftungen et cetera genauso einen Beitrag leisten. Das war Ihnen egal; uns war es wichtig, dass es eine soziale Handschrift bei dieser Budgetkonsolidierung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das weiß Österreich eh: Wenn man eine soziale Handschrift will, dann kann man sich nicht auf die Freiheitlichen verlassen (Abg. Brückl [FPÖ]: Ja, und deswegen kürzt ihr die Pensionen!), dafür braucht es in diesem Land noch immer die Sozialdemokratie, dafür stehen wir, und dafür genieren wir uns auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
So. Das Defizit wird wahrscheinlich über 4 Prozent liegen. Das bedeutet aber, um heuer unter 3 Prozent zu bleiben, müssten wir nicht diese 6,4, sondern, man weiß es nicht, 10, 11, 12, 13 Milliarden Euro einsparen. Alle Wirtschaftsforscher dieses Landes sagen: keine gute Idee, weil wir damit die Wirtschaft zerstören und noch schlechter machen und damit automatisch auch wieder das Defizit vergrößern. Diesen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Budget kann ich Ihnen gerne einmal am Gang erklären (Abg. Fuchs [FPÖ]: Herr Krainer, das wussten wir im Jänner!) und auch diese Spirale, dass man sich da immer tiefer in die Krise reinspart. Nein, alle Wirtschaftsforscher sagen: Tut es bitte nicht!
Am Montag werden die Zahlen vorliegen (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das war im Jänner bekannt, nicht nächste Woche!), da wird man wissen, was die Startlinie ist. Dann wissen wir, wie hoch uns das Wasser steht. Es wird deutlich über dem Kopf sein. Die Frage wird sein: Fehlt uns ein halber Meter zur Luft oder ein Meter oder zwei Meter? In diesem Bereich wird das wohl liegen. Dann werden wir wissen, was für einen Weg wir einschlagen, um erstens einmal das Budget dorthin zu bringen, wo es war, bevor Sie in die Regierung gekommen sind, 2017, nämlich ein strukturell ausgeglichener Haushalt; denn Sie haben ja bereits aufgehört, gegenzufinanzieren. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Stimmt ja nicht!) Das wissen Sie selber, dass Sie Milliarden ausgegeben haben und nie gegenfinanziert hatten. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wird nicht richtiger, wenn man immer wieder das Falsche sagt!)
Das Zweite, was wir machen werden, ist, zu schauen, dass wir die Wirtschaft zum Laufen bringen, dass wir sie nicht abwürgen. Das ist ein genauso wichtiger Punkt. Der dritte Bereich, der auch wesentlich ist, ist, dass wir auch Spielräume haben, um in Österreich die Systeme besser zu machen, um das Bildungssystem fitter zu machen, das Gesundheitssystem fitter zu machen. (Abg. Brückl [FPÖ]: Ihr sperrt Schulen zu! Der Minister ...!)
Gerade vorhin, bei der Gesundheitsdebatte, haben Sie selber ja gesagt, wir müssen das Gesundheitssystem für Behinderte besser machen. Ja, dafür wird es auch Geld brauchen, und das wird die Aufgabe dieser Bundesregierung sein: das Budget zu sanieren, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen und Geld zu haben, um Österreich besser zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
11.50
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/37.1
Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (AA-9)
Präsident Peter Haubner: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag auch schriftlich überreicht wurde und ausreichend unterstützt ist. Er wurde verteilt und steht somit mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Hubert Fuchs gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen.
RN/38
11.50
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Abgeordneter Krainer hat gemeint, dass wir nichts gegenfinanziert haben. – Das ist falsch.
Richtig ist, dass wir im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Budgethaushalt hatten, dass wir 2019 einen Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet haben, dass die Finanzschulden während unserer Regierungszeit gesunken sind. (Abg. Kogler [Grüne]: Was?) Wenn man Eigenkapital hat, Herr Kollege, dann braucht man nicht gegenzufinanzieren. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist halt falsch!) Ich werde Ihnen am Gang einmal erklären, was der Unterschied zwischen Eigenkapital und Fremdkapital ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Ich glaub’, das ist nicht so kompliziert!)
11.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. Ich habe ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/39
11.51
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier das Budgetprovisorium, das an die neue Aufteilung nach dem Bundesministeriengesetz angepasst werden soll. Wir haben schon öfter darüber diskutiert, dass die Regierungsbank bei Vollbesetzung eigentlich recht gedrängt ist – sogar neue Bestuhlung hat es ja gebraucht. Da frage ich mich schon, ob es wirklich notwendig war, bereits existierende Zuständigkeiten, die eigentlich inhärent zusammengehören, zu zerschlagen, auseinanderzureißen. Und warum? – Nicht zur Steigerung der Effizienz, sondern um Einzelinteressen, Parteiinteressen zu bedienen.
Denken wir beispielsweise an das ehemalige Klimaschutzministerium, das die neue Regierung auseinandergerissen hat. (Ruf bei der ÖVP: Geh!) Was bisher mit Leonore Gewessler eine Frau gemacht hat, machen jetzt drei Männer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Sauber! – Ruf bei der ÖVP: Na ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Reißt euch zusammen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Vielleicht machen sie es billiger! Die hat eh so viel verbraucht wie drei Männer! So ein Kabinett!) Genau so weit, wie diese drei Minister auf der Regierungsbank voneinander entfernt sitzen, liegen auch ihre Schwerpunkte auseinander. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geht auch günstiger als die Frau Gewessler!)
Ich zähle sie einmal auf: Die Energieagenden wandern ins Wirtschaftsministerium (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sehr gescheit!), das uns früher immer wieder in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben hat. Es ist zu befürchten, dass das so weitergeht. Umwelt- und Klimaschutz werden im Landwirtschaftsministerium (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist auch gescheit, ja!) wieder lästige Anhängsel werden. (Ruf bei der ÖVP: Manche waren in Abhängigkeit vom Pilz! ) Und anstatt die Mobilität als Schlüssel für den Klimaschutz zu sehen – was auch mit dem Klimaticket gelungen ist –, steuert das Verkehrsministerium mit Vollgas zurück ins Betonzeitalter.
Verkehrsminister Peter Hanke klammert sich weiter am Lobautunnel fest (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das kommt eh am Nachmittag nochmals!) und will ernsthaft dieses Projekt prüfen. Die Wissenschaft, Herr Minister – er ist leider nicht anwesend –, hat längst eine Absage erteilt (Ruf bei der SPÖ: Falsch! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), weil es um ein Naturjuwel geht. Es geht um ein Naturjuwel, das durch den Lobautunnel für immer zerstört würde. Was gibt es da zu prüfen, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.) Der eigentliche Umweltminister Totschnig will dieses fossile Projekt aus dem letzten Jahrtausend nicht verhindern. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sehr vernünftig!) Man sieht, die Volkspartei und die Sozialdemokraten sind sich einig, wenn es um die Natur geht. Unseren Kindern soll auch das letzte Fleckchen unberührter Natur genommen werden.
Auf der einen Seite zerschlägt die neue Regierung ein Ministerium und macht mehrere dafür zuständig. Auf der anderen Seite führt sie ein neues Staatssekretariat für Deregulierung ein. Mehr Verwaltung für weniger Bürokratie. Wie soll diese Rechnung aufgehen? (Beifall bei den Grünen.)
Der Aufgabenbereich des neuen Staatssekretärs, der ausgerechnet im Außenministerium sitzt, umfasst Angelegenheiten der Deregulierung und Entbürokratisierung, soweit sie nicht den Wirkungsbereich anderer Ministerien betreffen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich bin gespannt, was genau denn der eigene Wirkungsbereich sein soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: New York! Kulturinstitut in New York! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Disoski [Grüne].) Aber: Es soll ja jährlich einen Bericht dazu geben, und ich bin gespannt, ob dieser tatsächlich zur Vereinfachung in der Verwaltung führt. Das ist schon etwas Gutes; ob es aber tatsächlich zu einer Vereinfachung der Verwaltung kommt, bleibt abzuwarten. (Ruf bei der ÖVP: Gespannt wie ein Gummiringerl!)
Eines kann wohl niemand in diesem Land nachvollziehen, und da komme ich zum dritten Kritikpunkt: Nach 159 Tagen langwieriger Verhandlungen wurde die Bundesregierung im März endlich angelobt – und erst im April tritt das Bundesministeriengesetz in Kraft. Einen ganzen Monat lang hatten einzelne Minister:innen gar kein Aufgabengebiet und konnten so ihrer Arbeit eigentlich nicht ordentlich nachgehen. In Zeiten wie diesen erwarten sich die Menschen zu Recht, dass die Regierung für sie arbeitet und keine Zeit vergeudet.
In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an die Bundesregierung: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und arbeiten Sie für die Zukunft unserer Kinder! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
RN/40
11.56
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vor allem natürlich auch liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einleitend noch einmal ganz kurz den Abänderungsantrag erläutern, der zur Beschlussfassung vorliegt: Ganz prinzipiell ist es so, dass wir immer am Ende eines Jahres das Budget für das Folgejahr beschließen, inklusive des Bundesfinanzrahmens. Aufgrund der Nationalratswahl kam es nicht zu dieser Beschlussfassung; wir hatten ein automatisches Budgetprovisorium. Dieses automatische Budgetprovisorium wurde in der letzten Sitzung des Nationalrates in ein gesetzliches Budgetprovisorium übergeleitet. Das liefert die Grundlage dafür, dass wir die finanzielle Stabilität der Republik sicherstellen können. Jetzt gibt es ein neues Bundesministeriengesetz, und daher ist es ganz einfach notwendig, die neuen Zuständigkeiten in diesem neuen gesetzlichen Budgetprovisorium abzubilden. Das ist etwas sehr Technisches, und ich bin durchaus der Meinung, da kann man zustimmen.
Ich möchte auch wirklich danken (an die Regierungsbank gerichtet), es wurde mit Hochdruck gearbeitet, weil das viele, viele Detailfragen sind, die zu klären sind, in Abstimmung mit den jeweiligen Ministerien. Kollege Krainer hat es schon gesagt; auch ich möchte mich ausdrücklich beim Budgetdienst bedanken. Die Abänderung ist sehr spät gekommen; auch da ersuche ich noch einmal um Verständnis, weil der Budgetdienst in kürzester Zeit, auch für uns alle hier im Haus, noch einmal eine Analyse durchgeführt hat. In dieser Kürze ist das sehr beachtlich – und das verdient durchaus einen Applaus. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Zur Debatte betreffend Budgetdefizit ein paar Klarstellungen aus meiner Sicht: Zuallererst ist dieser Konsolidierungsbedarf seit Monaten bekannt. Alle, die sich mit dem Zahlenmaterial der Republik auseinandersetzen, die die Vollzugsberichte lesen, die lesen, wie die Wirtschaftsentwicklung ist, haben gesehen, dass es Konsolidierungsbedarf gibt.
Wieso gibt es Konsolidierungsbedarf? – Zuallererst ist zu nennen, dass wir leider derzeit im dritten Jahr in einer Rezession sind. Wir haben kein Wirtschaftswachstum.
Da komme ich schon auf einen ganz wichtigen Punkt zu sprechen. Ich glaube, die zentrale Aufgabenstellung, vor der wir stehen, ist diese: konsolidieren – ja, wir bekennen uns dazu, gar keine Frage. Wir haben aber sehr sorgsam damit umzugehen, weil wir natürlich unsere Wirtschaft stimulieren müssen. Wir brauchen dringend Wirtschaftswachstum. Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, auf den Arbeitsmarkt. Diesen Spagat – ich darf das einmal salopp so nennen – müssen wir schaffen. Wir dürfen nicht nur konsolidieren, sondern wir müssen auch entsprechende Wachstumsimpulse setzen.
Der zweite Punkt – dieser ist mir auch sehr wichtig; das wird immer auch ein bisschen übersehen –: Wir haben eine stark steigende Sparquote in der Republik. Im Jahr 2024 wurden 7 Milliarden Euro mehr gespart. Ein kleines Gedankenexperiment: Wenn diese 7 Milliarden Euro in Investitionen oder in den Konsum geflossen wären, hätten wir 1,4 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuer. Da rede ich noch gar nicht von anderen Effekten.
Das heißt, auch ein ganz wichtiger Aspekt ist dieser: Wenn wir vorwärtskommen wollen – und das ist ein Appell an alle Parteien, die hier im Parlament sitzen –, dann brauchen wir Mut, Zuversicht und Optimismus (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ); denn ein Unternehmer wird nur dann investieren, wenn er auch an die Zukunft glaubt. Es wird dann konsumiert werden, wenn eine gute Stimmung im Land ist. Das ist, glaube ich, unser gemeinsamer Auftrag, an dem wir arbeiten müssen.
Ein dritter Punkt, der mir mindestens so wichtig ist – das wird immer ein bisschen verwechselt –: Ja, wir diskutieren natürlich den Konsolidierungsbedarf auf Bundesebene, aber für die Fiskalregeln, die wir einhalten wollen – übrigens gibt es dazu ein ganz klares Bekenntnis; egal ob es jetzt ein ÜD-Verfahren gibt oder nicht, wollen wir uns natürlich an die 3 Prozent Maastrichtdefizit halten –, sind alle Gebietskörperschaften in der Verantwortung. Wir im Bund: ja.
Übrigens richte ich bei der Gelegenheit schon auch einen Dank an die FPÖ aus: Diese 6,4 Milliarden Euro wurden ganz wesentlich von euch mitgestaltet! Das muss man auch einmal sagen. Ich finde es schon wichtig, zu den Dingen zu stehen, die man mitverhandelt hat. Kollege Schiefer hat zum Beispiel gesagt, er bringe sich bei konstruktiven Vorschlägen dazu, wie wir einen weiteren Konsolidierungsbedarf darstellen können, jederzeit gerne ein.
Es gibt aber natürlich auch einen Konsolidierungsbedarf auf Länderebene. Ich möchte daran erinnern: Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs geben wir den Ländern 3,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Wir sehen aber – die genauen Zahlen werden wir dann am Montag wissen –: Auch die Länder haben Konsolidierungsbedarf und auch die Sozialversicherungsträger haben Konsolidierungsbedarf. Das heißt, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Ich darf mit einem politischen Appell schließen: Da sind zum Beispiel auch die freiheitlichen Mitglieder der Landesregierungen gefordert, da ist die Steiermark gefordert. Wir hören aus der Steiermark zum Beispiel – ja, Montag werden wir es wissen –: deutliche Defizite. Auch da braucht es Anstrengungen, daher möchte ich einen Appell an Sie richten: Wir müssen den Gesamtstaat finanziell in Ordnung bringen. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Das ist eine Aufgabe hier im Parlament, das ist eine Aufgabe aller politischen Parteien in den Landesregierungen, das ist eine Aufgabe des Gemeindebundes. Mit dieser gemeinsamen Kraftanstrengung werden wir es schaffen: einerseits zu konsolidieren, aber auch in die Zukunft zu investieren. Das ist enorm wichtig. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
12.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder.
RN/41
12.01
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Hanger, ja, der Konsolidierungsbedarf ist bekannt. Die Zahlen sind bekannt. Einzig und allein ihr von der Regierung habt euch bis heute noch keine Gedanken dazu gemacht, wie man über diese 6,3 Milliarden Euro hinaus weitere Maßnahmen setzt. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Hast du nicht aufgepasst?) Du stellst dich her und sagst „im dritten Jahr“ der „Rezession“: Wer hat das verschuldet? – Andere EU-Länder sind wesentlich besser dran. Einzig und allein ihr seid schon seit 37, 38 Jahren in der Regierung, und ihr habt es nicht geschafft, Gegenmaßnahmen zu setzen; andere Länder in der EU haben das sehr wohl geschafft.
Noch eines: Kollege Krainer und du, ihr stellt euch heraus und bedankt euch vollmundig für die Geduld betreffend die Anträge. Da habe ich schon das Anliegen, den Bürgern und den Zuhörern einmal zu sagen, wie ihr mit Oppositionsparteien umspringt und wie ernst ihr die Arbeit mit den anderen Parteien hier im Parlament nehmt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr nehmt euch ja selber nicht ernst!) Ein Antrag sollte ausformuliert sein, wenn er in die Ausschusssitzung kommt. Wenn die Einladung zur Ausschusssitzung ausgesendet wird, sollte ein fertiger Antrag mit allen Themen, die darin sind, vorliegen. Wenn das nicht gelingt, versuchen die Regierungsparteien, Platzhalter – sogenannte Trägerraketen – zu formulieren, um diesen Punkt einfach freizuhalten. Allerdings ist es wichtig, dass ein fertiger Antrag vorliegt, wenn die Ausschusssitzung kommt.
In der letzten Zeit, in der letzten Regierungsperiode hat es sich leider eingebürgert, dass die Regierungsparteien immer öfter erst ein paar Stunden vor der Ausschusssitzung oder – noch schlimmer – wirklich erst im letzten Augenblick vor der Plenarsitzung, vor der Nationalratssitzung den Abänderungsantrag eingebracht haben. Die Oppositionsparteien haben keine Chance, sich darauf vorzubereiten, sich wirklich einzulesen. Sie haben es jetzt gerade erlebt: Erst vor ein paar Minuten wurde der Antrag hier eingebracht, und uns bleibt eigentlich fast keine Zeit, uns darauf vorzubereiten.
In der letzten Regierungsperiode hat man immer den Grünen die Schuld gegeben und gesagt: Na ja, die Grünen blockieren, die Grünen unterschreiben nicht! (Abg. Kogler [Grüne]: Schuld sind immer die Grünen! Das ist ja logisch!) In der jetzigen Periode geht das aber ganz gleich weiter. Die Grünen sind nicht mehr in der Regierung, und es zeigt sich immer mehr, dass die ÖVP die Partei ist, die die Abgeordnetenrechte der Opposition mit Füßen tritt und im letzten Augenblick, in den letzten Minuten Anträge vorlegt. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Was den aktuellen Ausschuss betrifft – das ist schon das Schöne –: Geplant war die Ausschusssitzung für Donnerstag, den 20. März. Dann hat man gesagt: Na, die Sitzung kann nicht stattfinden, weil der Antrag noch nicht fertig ist, wir verschieben sie auf Montag, den 24. März! Da hat Abgeordneter Hanger dann auf einmal im Ausschuss gesagt: Na ja, es ist sich nicht ausgegangen, wir haben keinen fertigen Antrag!
Liebe Kollegen, ich glaube, dass wir vom Budgetausschuss kein Feitelverein sind, der aus ganz Österreich eingeladen wird, um dann vom Abgeordneten Hanger im Ausschuss mit treuherzigem Blick zu hören: Na ja, Rot und NEOS haben zwar schon unterschrieben, aber wir müssen noch eine Qualitätskontrolle vornehmen, wir können euch nichts vorlegen! – Liebe Kollegen, so geht man mit Oppositionsparteien nicht um. Deshalb ist es ganz wichtig, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann hättet ihr in die Regierung gehen müssen! – Ruf bei der ÖVP: Ihr hattet die Möglichkeit, zu regieren! Das habt ihr verbockt!)
Mir ist es dabei ganz wichtig, zu sagen: Gegen diese Maßnahmen haben sich SPÖ und NEOS in der Vergangenheit massivst beschwert, immer wieder, und liebe Kollegen von den Roten und von den NEOS, binnen kürzester Zeit seid ihr ein Teil dieses Systems. Ihr tragt das mit, ihr macht das mit. Habt ihr vergessen, wie man mit Oppositionsparteien umgesprungen ist? (Abg. Lindinger [ÖVP]: Die übernehmen halt auch Verantwortung! Das habt ihr nicht geschafft!)
Die Verliererampel von ÖVP, SPÖ und NEOS hat die größte, wirklich die größte, Regierung aller Zeiten – 21 Minister und Staatssekretäre –, und ihr schafft es nicht, fristgerecht Anträge vorzulegen. Das ist peinlich, wirklich peinlich! (Abg. Egger [ÖVP]: Ja, aber du kennst schon den Unterschied zwischen Regierung und Parlament?) Und genauso wenig, wie ihr willens seid, fristgerecht Anträge vorzulegen, fristgerecht die Opposition zu informieren, genauso wenig seid ihr willens, Maßnahmen zu setzen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist aber wurscht, ihr stimmt sowieso nie zu!), Strukturreformen in der Republik Österreich zu setzen, damit dieses Budgetloch zu flicken ist oder auch der Wirtschaft Perspektiven für die Zukunft gegeben werden. Ihr wollt nicht verändern. Für euch gibt es nur eines: weiter wie bisher. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Probieren wir es einmal: Ihr kriegt es zwei Tage früher, dafür stimmt ihr zu! – Abg. Hanger [ÖVP]: Einen Versuch wär’s wert!)
12.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/42
12.06
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz auf Kollegen Linder und auch auf Herrn Kollegen Fuchs eingehen: Ich möchte daran erinnern, dass das schon ein bisschen wie eine Kindesweglegung ist, was ihr da betreibt. Ihr habt in der letzten Legislaturperiode bei 72 Milliarden Euro Ausgaben mitgestimmt. Wir haben uns das durchgerechnet. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Im Vergleich: NEOS waren bei 20 Milliarden Euro. Das also bitte auch beachten, wenn man sich da sozusagen einsetzt.
Ich wollte auch noch erwähnen: Wer hat’s erfunden – das Programm, das nach Brüssel gekommen ist? Also uns ist es schon auch ein wenig bekannt vorgekommen, was wir da in diesen Zeilen gelesen haben, denn wir haben ja auch nicht ganz umsonst vorher mitverhandelt. Das wollte ich auch nur noch einmal kurz anmerken. (Beifall bei den NEOS.)
Und dann vielleicht noch etwas: Zum Thema Deregulierung ist doch ein bisschen Häme von den Grünen gekommen, und das wundert mich ein bisschen. Ja, da gibt es diesen Zusatz, das ist aber ein üblicher Zusatz, der bei jedem Ministerium dabeisteht; das war auch in der Vergangenheit schon so. Und ganz ehrlich: Let Sepp cook! – Ja, lassen wir ihn einmal probieren! Wir sind die Ersten, die das probieren und tun, und das möchte ich auch hier einmal anmerken und durchaus auch respektiert wissen, denn die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode nicht um Deregulierung gekümmert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Wer weiß, ob das so gescheit ist!)
Aber es stimmt schon; ich meine, ich habe als Budgetsprecherin auch immer darauf hingewiesen – und zwar seit 2017 –, dass diese Republik viel zu viel Geld ausgibt und das Geld nicht immer zielgerichtet ausgibt. Jetzt haben wir als Ergebnis eine verheerende budgetäre Lage – und ja, wir sind jetzt in der Bundesregierung, ja, wir werden das gemeinsam mit den Kollegen von ÖVP und SPÖ angehen und die Dinge, die wir versprochen haben, sehr, sehr ernsthaft und sehr, sehr seriös durcharbeiten.
Ich bin überzeugt, dass es sein muss, und ich möchte mich aber auch – da verstehe ich Kollegen Linder – für das entschuldigen, was im Budgetausschuss passiert ist. Ja, wir müssen da in bessere Prozesse kommen und wir brauchen ein ruhigeres Fahrwasser, damit die Opposition natürlich auch die Gelegenheit hat, solche Anträge zu prüfen. Wir werden uns das vornehmen und ich werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen ganz massiv darauf achten. – Jetzt haben wir das auch besprochen. Ich bin da bei Ihnen.
Zur Sache – weil es nämlich um das gesetzliche Budgetprovisorium geht –: Es geht in Wahrheit nur darum, dass wir die Änderungen der Ministerien und der Aufgabenstruktur anpassen. Das ist ein ganz üblicher Vorgang, das werden wir machen. Da hoffen wir auch, dass wir viel Unterstützung bekommen, und dann wird ja im Juni das neue Budget diskutiert werden, da werden dann sowieso die großen Brocken auf uns zukommen. Und parallel zu diesem nationalen Budgetprozess gibt es ja auch den Fiskalstrukturplan, der gerade erarbeitet wird.
Weil ich heute auch schon mehrmals gehört habe, wir hätten keine Reformen und wir kürzen nur: Das Gegenteil ist der Fall, und ich möchte noch einmal erwähnen, welche großen Reformen wir uns vorgenommen haben, die tatsächlich Einsparungen und Effizienzen bringen werden.
Da geht es im ersten Bereich darum, das Förderwesen zu redimensionieren und die Effizienzen zu heben. Es geht darum, das faktische Pensionsalter anzuheben und mit einem eigenen Paket auch wirklich weitere Verbesserungen auf dem Beschäftigungsmarkt der Älteren zu haben. Wir werden im Gesundheitswesen sehr viel effizienter werden, wir werden uns da alle Bereiche gemeinsam anschauen. Wir werden in der Verwaltung große Konsolidierungsbeiträge in allen Ministerien fordern und diese auch gemeinsam umsetzen.
Wird es reichen? – Das wissen wir alle jetzt noch nicht. Tatsächlich ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission, das zu entscheiden, und es wird auf der EU-rechtlichen Grundlage entschieden werden, ob es reicht oder ob es nicht reicht. Was wir tun, ist, das Maximum herauszuholen und jeden Cent, den wir ausgeben werden, dreimal umzudrehen. Darauf können wir uns definitiv verständigen, und Sie können sich dabei auf uns verlassen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass ich das wichtig finde. Ich finde, die Vorgaben der Europäischen Union sind richtig und wichtig, weil wir in einem geeinten Europa darauf achten müssen, dass alle solidarisch einen sauberen und einen wirklich guten Haushalt führen. Es geht nicht darum, eine sorglose Haushaltsführung zu unterstützen. Das gehört – aus zwei Gründen – angeschaut.
Der eine Grund ist, dass es wirklich die Europäische Union schwächt. Eine sorglose Haushaltsführung von einzelnen Mitgliedstaaten schwächt die Union, und das wollen wir nicht. (Beifall bei den NEOS.) Der zweite Punkt, der genauso wichtig ist: Wir wollen natürlich nicht auf Kosten unserer Kinder leben, und deswegen haben wir das auch aufzuräumen und zu tun.
Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den Kollege Hanger schon angesprochen hat: Das eine ist der Bund und die Frage, wie der Bund mit dem Vermögen und mit den Haushaltsregeln umgeht, das andere aber sind die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungen. Ganz ehrlich, ich finde es wirklich lächerlich, dass uns Abgeordneten und dem Finanzminister von den Ländern keine aktuellen Zahlen vorliegen. Das ist ehrlich gesagt im Jahr 2025 wirklich nicht zu akzeptieren, wir brauchen da ganz, ganz schnell eine Lösung. Es gibt ja im Rahmen des Stabilitätspaktes die Möglichkeit, das nachzuverhandeln, und ich glaube, wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass wir zeitnahe auch die richtigen Daten von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bekommen (Abg. Kogler [Grüne]: Das sag’ ich auch schon seit ein paar Jahren!), um da auch besser agieren und planen zu können. (Beifall bei den NEOS.)
Ja, wir wissen, wir sind in einer unglaublich verzwickten Lage. Es ist nicht leicht, es wird nicht leichter werden, aber: Geht nicht, gibt’s nicht – und somit werden wir es angehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Markus Marterbauer. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/43
12.12
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Bedeutung des gesetzlichen Budgetprovisioriums – und auch auf die Bedeutung des Abänderungsantrages – hinweisen. Es ermöglicht uns, die Staatsausgaben zu finanzieren, bis wir das Doppelbudget vorlegen können. In diesem Sinn: Vielen Dank für diese Initiativen!
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen über die Vorgangsweise der nächsten Wochen und auch über die aktuelle Budgetlage zu informieren. Wir, die Staatssekretärin und ich, arbeiten derzeit gemeinsam mit allen Mitgliedern der Bundesregierung ganz, ganz intensiv am Doppelbudget 2025/2026. Wir verbreiten – darauf lege ich Wert, Herr Abgeordneter Fuchs – keine Budgetunwahrheiten, wir legen alle Fakten auf den Tisch. Wir sind im laufenden Austausch mit dem Fiskalrat und den Forschungsinstituten. Es ist der Anspruch unserer Politik, faktenbasiert, analysenbasiert die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir werden ein Doppelbudget vorlegen, das Sanierungsmaßnahmen im Umfang von 6,4 Milliarden Euro beinhaltet; wir haben das schon öfter dargestellt. Mir ist es wichtig, noch einmal zu betonen, dass das Doppelbudget mit Offensivmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt und Bildung verbunden ist – das sind die entscheidenden Fragestellungen, die uns jetzt wirtschaftspolitisch beschäftigen. All diese Offensivmaßnahmen, darauf lege ich Wert, sind gegenfinanziert, und das soll auch für die weitere Vorgangsweise bei der Umsetzung aller Maßnahmen, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen sind, gelten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben uns bemüht, in diesem Zusammenhang Maßnahmen zu setzen, die Konjunktur und Beschäftigung möglichst schonen, die möglichst wenig negative Effekte haben, aber jedes Budgetsanierungspaket dämpft die Konjunktur, das ist unvermeidlich. Ich denke aber, dass ein Maßnahmenmix gelingen wird, der eben kaum oder geringe nachfragedämpfende Effekte hat.
Würden wir das nicht machen und würden wir jetzt Zusatzmaßnahmen treffen, die die Kaufkraft schmälern und die Aufträge an die Unternehmen beeinträchtigen, dann würden wir uns in einen Teufelskreis hineinbegeben, den wir alle für ökonomisch unsinnig halten, nämlich, wenn schlechtere Konjunktur dazu führt, dass die Staatseinnahmen schwächer werden und damit das Defizit steigt, wir mit Ausgabenkürzungen reagieren, die eben die Nachfrage zusätzlich schwächen. Wir sparen uns sozusagen weiter in die Rezession hinein, die Einnahmen werden noch schwächer – in diesen Teufelskreis wollen wir uns bewusst nicht begeben (Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!), und das ist allen Mitgliedern der Bundesregierung auch klar. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein paar Worte zur Frage übermäßiges Defizit: Österreich hatte im Jahr 2024 ein übermäßiges Defizit, das wird am Montag von der Statistik Austria noch einmal festgestellt werden. Wir werden trotz dieser Sanierungsmaßnahmen, auf die wir uns aufgrund der nach unserer Einschätzung – und diese deckt sich mit der Einschätzung des Fiskalrates oder der Nationalbank – schlechten Wirtschaftslage geeinigt haben, auch im heurigen Jahr ein übermäßiges Defizit haben. Es obliegt der Europäischen Kommission, das zu beurteilen, und diese wird ihre Entscheidungen dann im Mai/Juni fällen.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ein Übermäßiges-Defizit-Verfahren laut den europäischen Vorgaben, auch nach Auskunft von Professor Felbermayr, mit dem wir letztens bei der Regierungsklausur in Kontakt waren, keine negativen Effekte auf Zinssätze oder Staatsschulden haben wird, solange wir ein glaubwürdiges Sanierungspaket vorlegen. Und wir haben vor, dieses glaubwürdige Sanierungspaket im Zuge des Doppelbudgets darzulegen.
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bedeutet auch nicht, dass wir dem Budgetdiktat Brüssels oder einer Besachwaltung durch Brüssel unterliegen. Es bedeutet, dass alle Maßnahmen hier in Wien beschlossen werden und nicht in Brüssel. Es bedeutet nur, dass wir mit der Europäischen Kommission in regelmäßigem Austausch über unseren Sanierungsfortschritt sind (Zwischenruf bei der FPÖ), und das ist auch eine vernünftige Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte bei der Gelegenheit noch einmal betonen, dass eine Budgetkonsolidierung nur erfolgreich sein kann, wenn wir eine gute Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung haben. Das heißt, wir arbeiten parallel zum Budgetsanierungspaket daran, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, die Beschäftigung besser zu machen. Es wurde jetzt mehrfach erwähnt, dass unser Hauptproblem im Moment die mangelnde Zuversicht, die Verunsicherung bei Haushalten und Investoren oder Unternehmen ist, die ihre Investitionsprojekte aufschieben. Wir glauben, dass wir mit einem glaubwürdigen, auf Fakten basierenden, auf wissenschaftlichen Analysen basierenden Sanierungskonzept, das gleichzeitig positive Akzente setzt, die Zuversicht wieder wecken können und den Menschen jene Stabilität und Hoffnung für die Zukunft geben können, die uns auch wirtschaftlich nutzen wird.
Wir werden deshalb auf Basis dieser Fakten und wissenschaftlichen Analysen mit ruhiger, aber sehr fester Hand, wie Sie sich sicher sein können, und mit einer pragmatischen Vorgangsweise – auch in Abstimmung mit den Bundesländern und in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus – ein Paket vorlegen, das uns nicht nur budgetär wieder auf die richtige Linie bringt, sondern auch wirtschaftlich. Ich bin unter diesen Gesichtspunkten auch ganz sicher, dass wir dabei erfolgreich sein können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
12.18
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Oberlechner.
RN/44
12.18
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vizekanzler und Wohnbauminister Babler hat angekündigt, den Wohnbau ohne Belastung des ohnehin maroden Budgets mit 1,1 Milliarden Euro zu unterstützen. Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Wie soll das ohne zusätzliche Belastung abgehen? Ich frage Sie: Wie soll das gehen, dass am Ende des Tages nicht wiederum die Menschen draufzahlen? (Abg. Hanger [ÖVP]: Zur Sache!)
Bereits in der letzten Sitzung haben wir über die sogenannte Mietpreisbremse abgestimmt, aber diese, da werden Sie (in Richtung Vizekanzler Babler) mir vielleicht zustimmen, ist nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die SPÖ und vor allem der Vizekanzler haben sich als Helden der Mieter abgefeiert; aber nein, werte Genossinnen und Genossen der SPÖ, die Mieten sinken durch dieses Mietpreisbremserl nicht. Was das betrifft, haben Sie in den Medien Fake News verbreitet. Vielleicht wären ein bisschen mehr wohnrechtliche Fachliteratur und ein bisschen weniger Lenin oder Marx angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn was bedeutet diese Mietpreisbremse denn tatsächlich? (Abg. Höfinger [ÖVP]: Habt ihr den Applaus einstudiert? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Gut, oder? (Abg. Höfinger [ÖVP]: Sehr aufgesetzt!) – Sie bedeutet, dass die Mieten auf historischem Höchstniveau eingefroren werden und dass im Bereich der freien Miete nichts passiert. Sie bedeutet, dass Wiener Wohnen mit seinen 220 000 Gemeindewohnungen der große Gewinner der Mietenexplosion der letzten Jahre bleibt.
Vizekanzler und Minister für Wohnen Andreas Babler hat den größten Futtertrog des roten Wiens erfolgreich verteidigt, während alle Gebühren, die die Mieter stemmen müssen, ständig erhöht werden. Es wird weiter „Animal Farm“ gespielt. Die Mieter zahlen die Zeche und der Gemeindebau verfällt trotzdem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Was reden Sie? ... in Wien beim Gemeindebau steigt ja die Miete schon seit über einem Jahr nicht!) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie hören es nicht gern, aber wenn die Stadt Wien pleite geht, dann betrifft das das Budget. – (Abg. Krainer [SPÖ]: ... falsch!) Ja, Sie hören es nicht gerne. (Abg. Krainer [SPÖ]: Es ist nur falsch, was Sie sagen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Es ist die erste Rede! Es ist die erste Rede! – Ruf bei der SPÖ: Es ist ein Schwachsinn! – Abg. Krainer [SPÖ]: Es ist realitätsbefreit! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Wir Freiheitliche haben eine Lösung. Wir fordern ein Senken der Gemeindebaumieten im ausfinanzierten Bereich auf das Niveau von Genossenschaftswohnungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Gasser [NEOS].) Das würde im Schnitt nämlich ein Drittel Mietzinssenkung bringen, und das wäre eine echte Entlastung für die Menschen.
Wenn jetzt Wiener Wohnen mit dem Budget der Stadt Wien, das genauso kaputt und marod ist wie Ihr Budget im Bund, sehr geehrter Herr Finanzminister, die Anlagen endlich total saniert – und seien wir ehrlich, da sind de facto drei Viertel sanierungsbedürftig, wie auch der Rechnungshof nachweist –, dann könnte für 30 Jahre wieder die ursprüngliche Miete eingehoben werden. Das wäre soziale Wohnpolitik, das wäre ein Konjunkturimpuls, und genau da machen Sie leider nicht mit. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Applaus! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie sichern lieber schwarzen Zinshausbesitzern ihre Gewinne. Sie degradieren sich selbst zu billigen Jakobs schwarzer Klientelpolitik und lassen die Menschen im Regen stehen, und das langfristig! (Beifall bei der FPÖ.) Ihre Bemühungen im Bereich Wohnen zeigen sich wie folgt: schwarze Hausherrenmentalität gepaart mit roter Inkompetenz und einem rosaroten neoliberalen Guss darüber. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Übers Impfen musst du ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihr Mietenstopp schützt gut die Hälfte der Mieter innerhalb des mietrechtlichen Vollanwendungsbereiches nämlich nicht verlässlich vor Steigerungen des Mietzinses. Nur unter erheblicher Rechtsunsicherheit und mit immensen Prozesskosten wäre das für die Betroffenen vielleicht zu erreichen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Prozesskosten ...!) Wie sollen sich das die Menschen in diesem Land, die ohnehin unter Ihrer hausgemachten Teuerung leiden, denn leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Zugabe!)
Wir brauchen eine erste Reparatur des 4. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, nämlich im Sinne des leistbaren Wohnens und im Sinne der Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, um die ‚Mietpreisbremse‘ im versprochenen Umfang umzusetzen und das Aussetzen der Richtwerterhöhung einheitlich zu behandeln.“
Abschließend lassen Sie mich sagen: Ihre erste Maßnahme im Bereich Wohnen ist nicht der große Wurf, wie sie es so gerne feiern, sondern sie ist nichts anderes als ein Anbiederungsversuch an das rote Wien und Ihren Genossen Bürgermeister Ludwig.
Aber ich sage Ihnen, am 27. April werden Sie die Rechnung bei der Wienwahl präsentiert bekommen, wenn Dominik Nepp dafür sorgen wird, dass der sozialistische Wohnbau wieder ein sozialer Wohnbau wird! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Ah, die Werbeeinschaltung!)
12.23
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/44.1
Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen! (22/UEA)
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen.
RN/45
12.23
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Oberlechner hat soeben behauptet, dass der Mietpreisdeckel keine Wirkung entfalten wird.
Ich darf tatsächlich berichtigen – er hat auch das Beispiel Gemeindebau angesprochen –: Es wird beispielsweise in Wien, aber auch überall sonst, im Gemeindebau heuer die Miete um null Euro steigen. Im Übrigen ist sie auch letztes Jahr um null Euro gestiegen. Das sind die Tatsachen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie viel habt ihr denn ...? – Abg. Stefan [FPÖ]: Hat er ja gesagt!)
12.23
Präsident Peter Haubner: Der von Kollegen Oberlechner eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/46
12.23
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich da reingerufen habe – es war Ihre Erstrede, Herr Abgeordneter Oberlechner –, aber, Julia Herr hat es gesagt, man ist wirklich fassungslos. Man kann ja nachlesen, was Sie als FPÖ mit der ÖVP paktiert hätten. Und dann stellen Sie sich hierher? Wir haben es geschafft, die Mieter und Mieterinnen zu entlasten. Sie hätten nichts zusammengebracht! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Vergleich macht sicher, kann ich nur sagen. Als Opposition Kritik zu üben, ist schön und gut, aber das lässt einen wirklich fassungslos zurück, denn Sie hätten nichts zusammengebracht und kritisieren uns, die wir das erste Mal für Mieter und Mieterinnen, gerade im Gemeindebau, gerade im sozialen Wohnbau, etwas weiterbringen! Wirklich, so geht es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber zur Sache, zum vorliegenden Budgetprovisorium: Wir vollziehen ja hier die Änderungen im Bundesministeriengesetz quasi auch auf budgetärer Ebene. Wir legen fest, dass die Mitglieder der Bundesregierung für ihre Häuser jenes Budget vorfinden, das den Kompetenzverschiebungen entspricht. Zur Kompetenzverschiebung darf ich sagen, dass es mich als Gewerkschafterin wirklich besonders freut, dass jetzt die Arbeitsagenden wieder dort angesiedelt sind, wo sie hingehören, nämlich im Sozialministerium.
Da Abgeordnete Zadić, die ja der Vorgängerregierung angehört hat, die neuen Agenden beziehungsweise die Kompetenzverschiebungen kritisiert hat, möchte ich sagen: Frau Kollegin Zadić, das ist schon auch in Ihrer Regierungsperiode passiert, dass nämlich der Wirtschaftsminister zum Arbeitsminister gemacht wurde. Rausgekommen sind dabei beispielsweise Angriffe auf Teilzeitbeschäftigte. Da wurde von einer Bestrafung von Teilzeitbeschäftigten gesprochen, und aus meiner Sicht haben sich das die Teilzeitbeschäftigten nicht verdient. Auch in meiner Familie gibt es Teilzeitbeschäftigte, die im Supermarkt arbeiten, die seit Jahren aufstocken wollen, denen das aber nicht möglich ist. Darum geht es jetzt unter der neuen Regierung auch darum, zu schauen, wie man ein Mehr-Arbeiten ermöglichen kann. Da gibt es viele Vorschläge, und das ist jetzt das neue Programm, auch im Sozialministerium, im Arbeitsministerium, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)
An diesem Beispiel beziehungsweise an diesen unterschiedlichen Zugängen zu Dingen sieht man, dass es eben einen Interessengegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, bei aller Abhängigkeit voneinander. Da hat man aus den Ereignissen in der Zwischenkriegszeit gelernt, dass es einen Ausgleich des Interessengegensatzes braucht. Diesen sehen wir in Form der Sozialpartnerschaft als gegeben, aber auch dadurch, dass die Agenden Wirtschaft und Arbeit – Gott sei Dank – wieder getrennt wurden. Ganz besonders freut es mich, dass dafür Korinna Schumann zuständig ist, eine wirklich gestandene Gewerkschafterin, die bisherige Vizepräsidentin des ÖGB, die weiß, wo der Schuh drückt.
Ein weiteres aktuelles Thema, das anzugehen ist, ist der Ausstieg von Lieferando aus dem Kollektivvertrag für Essenszusteller. Da, denke ich, ist es ganz wichtig, dass wir im neuen Regierungsprogramm vereinbart haben, dass es jetzt möglich sein soll/muss, dass Kollektivverträge auch für arbeitnehmerähnliche Personen zur Anwendung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ein Letztes: Unser neuer Finanzminister hat erwähnt, wie wichtig es in dieser schwierigen Zeit, im dritten Jahr der schlechten Konjunktur, ist, nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren, nämlich in Offensivmaßnahmen. Ich möchte noch einmal das Mehr an Geld für das AMS für die aktive Arbeitsmarktpolitik herausstreichen: 230 Millionen Euro mehr – auch das hätten Sie nicht zusammengebracht. Das ist gerade jetzt, in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit, in der wir mit Insolvenzen konfrontiert sind, besonders wichtig, um Perspektiven zu geben. Diese Investitionen in den Arbeitsmarkt sind immens wichtig.
Es sind auch Investitionen in die Wirtschaft, in die zukünftige Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Wirtschaft. Darum ist es wichtig, dass das Thema Arbeit für diese neue Regierung wirklich zentral ist. Das ist gut so, für die Krisenbewältigung und für uns alle! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lindinger [ÖVP].)
12.29
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Nina Tomaselli zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen.
RN/47
12.29
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Ich stehe hier zu einer tatsächlichen Berichtigung.
Kollegin Teiber meinte gerade, diese Bundesregierung macht zum ersten Mal etwas für die Mieter:innen. – Ich berichtige tatsächlich – Sie haben da wohl nicht so gut aufgepasst in der letzten Legislaturperiode –: Es gibt bereits eine Mietpreisbremse, die Sie nachgeschärft haben, es gibt ein milliardenschweres Wohnbaupaket und, nicht zu vergessen, endlich, endlich wurde die Abschaffung der unfairen Maklerprovision beschlossen. Das alles ist ganz im Sinne der Mieter:innen passiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer.
RN/48
12.30
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich zu Tagesordnungspunkt 3 ein paar Worte zu sagen habe, darf ich die Gemeindevertretung aus Dorfbeuern mit Bürgermeister Hinterhauser recht herzlich begrüßen. Ein recht herzliches Grüßgott, schön, dass ihr auch da seid! (Allgemeiner Beifall.)
Um noch einmal auf den Punkt zu kommen: Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt 3, bei dem, was wir jetzt beschließen? – Es geht um das Budgetprovisorium. Es geht jetzt im Grunde genommen darum, das Gesetz dafür zu schaffen, dass diese Regierung sich den Schwerpunkt setzt, dass da alles normal weiterläuft, so, wie es im Budget 2024 gewesen ist, dass es keinen Finanzierungsengpass gibt, dass es keine Probleme gibt und dass Sie, Herr Finanzminister, mit der Staatssekretärin und natürlich mit der gesamten Regierung einfach in die Zukunft arbeiten und dieses Budget in eine gute Richtung bringen können. Wir haben ja gehört, dass es ein bisschen aus dem Ruder gelaufen ist.
Ich muss ich aber auch dazusagen, Österreich ist keine Insel der Seligen. Schauen wir nach Europa: Wenn ihr heute in der Früh die Zeitung aufgeschlagen habt, dann habt ihr auch gelesen, dass die anderen Staaten rund um Österreich herum im Grunde genommen mit dem Gleichen zu kämpfen haben. Wir brauchen uns das, was ist, nicht schönzureden. Eines muss man auch sagen, wenn man glaubt, dass Österreich jetzt ein armes Land geworden ist: Bitte schön, habt ein bisschen mehr Zuversicht! Wir wissen wirklich, wo wir daheim sind.
Wir haben eine Verschuldung von 83 Prozent des BIPs, das wissen wir. Wenn man zum Vergleich alle EU-Länder anschaut: Die liegen bei 88 Prozent, das ist auch nicht schön. Die Deutschen sind ein bisschen weiter herunten. Schaut euch aber unsere Infrastruktur an, in die in Österreich investiert worden ist (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!), und schaut euch die Infrastruktur in Deutschland draußen an! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) Das sind Fakten.
Der Finanzminister, die Staatssekretärin und die anderen Ministerien sind sich – wie wir alle – wirklich der Lage bewusst, der wir uns stellen müssen: Es muss einfach gespart werden!
Oft haben die Leute gesagt, wir haben zu viel Geld ausgegeben. – Ja, vielleicht haben wir zu viel ausgegeben, ja, sicher haben wir zu viel ausgegeben, sonst würden wir jetzt nicht dort stehen, wo wir stehen. Das ist aber nicht irgendwo beim Fenster hinausgeschmissen worden, sondern es ist an die Bevölkerung hinausgegangen. Wo kommen denn die 8 Milliarden Euro oder zumindest 7 Milliarden Euro her, um die im letzten Jahr im Privatbereich mehr gespart worden ist?
Jetzt müssen wir halt wie gesagt schauen, dass wir selber im Staat das wieder enger machen und den Leuten Zuversicht geben. Wir können stolz sein, in Österreich zu sein. Es geht uns nicht so schlecht, wie gejammert wird. Die Zuversicht entscheidet, ob das Glas halb leer oder halb voll ist, ihr wisst das genau. Es geht im Grunde genommen darum, dass wir das Geld wieder auf den Markt hinausbringen. Ich glaube, darum geht es.
Sie (in Richtung Bundesminister Marterbauer) werden am 13. Mai – ein bekannter Tag: Maria Theresia wurde an einem 13. Mai geboren, nur damit wir das auch wissen; es gibt ein paar Abgeordnete, die auch an einem 13. Mai geboren wurden – Ihre Budgetrede halten, dann werden wir hören, wo die Reise hingeht.
Zu dem, was da gesagt worden ist: Diese Regierung, Herr Kollege Linder, lehnt sich nicht zurück – weil Sie davon geredet haben –, da wird Tag und Nacht gearbeitet. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Opposition – das sage ich dazu – das nicht alles gutheißt. Ich will das nicht alles aufzählen. Wir haben miteinander das Paket mit den 6,3 Milliarden Euro unterschrieben und nach Brüssel geschickt. Es tut mir als Kärntner aber fast leid, das sagen zu müssen, Herr Kollege Linder, wenn Sie uns erklären wollen, wie ein Budget läuft, obwohl Sie einer Partei angehören, die in Kärnten 13 Jahre lang den Landeshauptmann und hauptsächlich auch die Finanzreferenten gestellt hat und die in dieser Zeit Kärnten zum am höchsten verschuldeten Bundesland Österreichs gemacht hat: Sie sollten sich in Zukunft ein bisschen zurückhalten! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
12.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Manfred Harrer. – Bitte.
RN/49
12.34
Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen! Ich darf heute zum ersten Mal das Wort hier im Hause ergreifen, und es macht mich natürlich stolz, als Steirer die Steiermark hier vertreten zu dürfen, noch dazu bei so einem wichtigen Thema wie der Budgetkonsolidierung.
Es wurden ja in der letzten Sitzung, in der ich angelobt wurde, erste Maßnahmen gesetzt: Die Bankenabgabe wurde beschlossen, um lenkend einzugreifen und positive Effekte für das laufende Budget zu erreichen. Es sind aber natürlich weitere Maßnahmen auf Ebene der Bundesregierung geplant und in Ausarbeitung. Alle Ministerien sind angehalten, das Einsparungspotenzial in ihren Bereichen zu heben und zu finden – alles in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen – und die nächsten Konsolidierungsschritte in die Wege zu leiten.
Weitere Schritte werden folgen. Es ist klar, dass diese Budgetkonsolidierung nur gemeinsam gelingen kann und auch alle Big Player, also die Banken, Energieversorger und Glücksspielkonzerne, ihren Beitrag werden leisten müssen.
Es gibt also eine Vielzahl an Maßnahmen, von denen aber manche nicht sofort wirken, sondern erst im Laufe der Jahre 2025 oder 2026.
Mein ehemaliger Chef, der Landeshauptmannstellvertreter in der Steiermark, Anton Lang, war ja auch Finanzreferent. Barbara, die Frau Staatssekretärin, kennt ihn sehr gut. Er hat das Budget immer mit einem Tanker verglichen: Wenn man Maßnahmen setzt, muss man länger darauf warten, dass man Ergebnisse kriegt, also die Lenkungseffekte treten oft erst ein bisschen später ein. Deshalb ist es umso wichtiger, ein breites Spektrum an Maßnahmen zu setzen, um die richtigen Effekte für die nächsten Jahre zu erzielen.
Seit Montag, seit der Budgetausschusssitzung mit Prof. Badelt und Bundesminister Marterbauer, ist auch klar, dass die Wirtschaftsprognosen in Österreich sich bis jetzt noch nicht in die positive Richtung gedreht haben. Es gibt aber erste positive Meldungen, wie aus Deutschland, unserem größten Wirtschafts- und Handelspartner, dass dort stark investiert werden soll. Ein 500-Milliarden-Euro-Paket soll die Konjunktur dort befeuern. Das wird natürlich auch positive Effekte in Österreich haben.
Gemeinsames Ziel – das ist heute schon gekommen – aller Gebietskörperschaften muss es sein, mit einer Vielzahl an Maßnahmen in ihrem eigenen Wirkungsbereich das Defizit in den nächsten beiden Jahren wieder unter die 3 Prozent zu bringen und abzusichern; ob mit oder ohne Schulterblick aus Brüssel und einem ÜD-Verfahren, sei jetzt einmal dahingestellt. Die Zahlen werden zeigen, wo wir landen werden. Wichtig ist, glaube ich, die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen darzustellen, dann wird auch Brüssel dementsprechend darauf reagieren.
Insgesamt zum Thema der Budgetkonsolidierung: Es war für mich überraschend, dass es an und für sich bei allen Fraktionen den Konsens gibt, dass es Maßnahmen geben muss. Darüber, wie der Weg geht oder in welchem Tempo er beschritten werden soll, kann man natürlich diskutieren.
Abschließend: Ich freue mich, hier im Haus zu sein und hoffentlich einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung Österreichs leisten zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
12.38
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/50
12.38
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier heute das Budgetprovisorium und das Bundesministeriengesetz verhandeln oder debattieren, dann möchte ich ein paar Punkte klarstellen.
Es ist erfreulich, dass wir uns hier im Hohen Haus alle einig sind, dass wir das Budget über die nächsten Jahre hinweg sanieren müssen. Es ist erfreulich, dass wir in den Verhandlungen mit den Freiheitlichen zu einer Einigung gekommen sind, wie wir die 6,4 Milliarden Euro – ja, wir wissen, jetzt ist es etwas mehr (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist doppelt so viel, nicht etwas mehr! Doppelt so viel!) – aufbringen können, und dass das jetzt auch von allen Parteien grundsätzlich mitgetragen wird.
Jetzt sind wir in einer Talsohle, was die Konjunktur und die Wirtschaft betrifft. Man muss wissen: Wenn die Konjunktur um 1 Prozent zurückgeht, erhöht das automatisch das Maastrichtdefizit um ein halbes Prozent. Ja, es ist eine schwierige Situation.
Wir haben mit den Sparplänen hier schon versucht, nachhaltig so zu sparen, dass wir, was die Auswirkungen auf die Menschen betrifft, nicht zu intensiv eingreifen, und ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Angst nehmen: Wir versuchen, mit gezielten Maßnahmen so zu sparen, dass wir auch nachhaltig die Wirtschaft unterstützen, dass wir aus dieser Talsohle wieder herauskommen, damit die Konjunktur wieder belebt wird und uns das dann auch beim Defizit dementsprechend hilft. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, nicht nur eine Aufgabe hier im Bund. Da müssen Sozialversicherungsträger, Länder und Gemeinden auch entsprechend mithelfen, weil wir alle in einem Boot sitzen und auch dementsprechend an einem Strang ziehen müssen.
Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es genügt nicht – wie es die Freiheitlichen machen –, sich herauszustellen und zu sagen: Das und das ist alles zu wenig. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ihr wart bei den Verhandlungen dabei, ihr habt dahin gehend viel mitverhandelt und könnt dann auch, wenn ihr Rückgrat beweist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was heißt das? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geht’s dir eigentlich? Wir haben mehr Rückgrat als ...!), diesen Sparmaßnahmen dementsprechend zustimmen.
Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist wichtig, den Spagat zu schaffen und zum einen das Budget zu sanieren – der Herr Finanzminister und die Frau Staatssekretärin arbeiten da an einem dementsprechenden Programm –, aber auf der anderen Seite die Wirtschaft so anzukurbeln, dass wir die Arbeitsplätze erhalten können (Abg. Kassegger [FPÖ]: Worthülseninferno! Das nächste Worthülseninferno!), damit wir diesen Budgetpfad einhalten und einem Defizitverfahren möglichst ausweichen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch abschließend, weil wir beim Bundesministeriengesetz sind: Es freut mich, dass die Agenden Familie und Jugend bei Ministerin Plakolm liegen. Ich freue mich, dass auch der ganze Bereich des Ehrenamtes, bei dem in der letzten Periode viel passiert ist, von diesem Ministerium umfasst ist, und als Sprecher für Jugend und Ehrenamt bin ich davon überzeugt, dass wir – meine Kolleginnen und Kollegen – uns hier einigen, dass wir das Ehrenamt, das die tragende Säule in der Gesellschaft ist, in Österreich weiter stärken können. Man muss wissen, dass jede und jeder Zweite sich ehrenamtlich engagiert, egal ob im Kulturbereich, im Sportbereich, im Brauchtumsbereich und nicht zuletzt bei den Einsatzorganisationen, und diese Stärkung wird es auch in Zukunft brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
12.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/51
12.42
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause und hier im Haus! Herr Bundesminister Marterbauer hat gleich am Anfang seiner Rede heute von schlechteren – von deutlich schlechteren – Zahlen gesprochen, als wir alle erwartet haben. Das ist natürlich einerseits schlecht für Österreich, aber es ist natürlich auch schlecht für die knapp 2 100 Städte und Gemeinden. Sie sind letztendlich die Zentren unseres täglichen Lebens, sie sind aber auch Arbeitgeber, Wohnort und natürlich auch Lebensraum und Kommunikationszentren in Österreich, und geht es den Gemeinden nicht gut, dann haben wir natürlich effektiv ein Problem: Das ist für die Wirtschaft schlecht, das ist – als größte Arbeitgeber – natürlich auch für die Regionen schlecht. Daher ist es umso wichtiger, Zuversicht auszustrahlen.
Der Herr Finanzminister hat es gesagt: Wir sollen das Land nicht schlechtreden, wir sollen die Leute, die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden auch motivieren, wieder zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, auch wieder zu investieren. Gleichzeitig – und erlauben Sie mir, auch das zu sagen – ist das aber natürlich schon eine dramatische Situation für die österreichischen Gemeinden und Städte, die letztendlich immer mehr in die Verantwortung kommen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – es sind ja auch einige hier im Haus – haben in den letzten Jahren gezeigt, wie man mit Krisen umgehen kann. Sie haben auch gewusst, wo man den Hebel in den Gemeinden ansetzen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS].)
Wenn Professor Badelt letztens auch gesagt hat, die Gemeinden müssen sparen, dann kann ich ihm, Ihnen und allen versichern: Die Gemeinden sparen bereits seit Jahren an allen Ecken und Enden und versuchen, jeden Euro zweimal umzudrehen. Fakt ist aber, dass die Schere immer weiter auseinandergeht: Die Einnahmen werden immer weniger – ich darf an die Vorgängerregierung erinnern, denn durch die Senkung der KöSt sind allein den Gemeinden Millionenbeträge abhandengekommen; beispielsweise verliert eine 12 000-Einwohner-Stadt durch die KöSt-Senkung 144 000 Euro –, gleichzeitig haben wir Millionenausgaben im Gesundheitswesen – wir zahlen horrende Summen ins Gesundheitssystem ein und haben keine Möglichkeit, mitzureden, was mit diesen Geldern passiert. Und das letzte Thema ist natürlich das Thema der Förderungen: Die Gemeinden warten oft jahrelang auf zugesagte Förderungen, müssen diese auch noch zwischenfinanzieren und kommen damit zusätzlich in die Bredouille.
Trotz allem versuche auch ich, mich den positiven Worten unseres Finanzministers anzuschließen, weil ich bei all seinen Aussagen spüre, dass er wirklich ein Kenner der Materie ist. – Es ist ein wirklicher Wohlgenuss, dir zuzuhören und auch zu wissen, dass das Budget bei dir in hervorragenden Händen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin überzeugt, dass (in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl) ihr beide das in diesem Sinn hervorragend machen werdet, aber – und auch das stimmt mich positiv – wir haben darüber hinaus in dieser Bundesregierung tatsächlich eine kommunale Kompetenz wie selten zuvor: Wir haben einen Vizekanzler, der jahrelang erfolgreicher Bürgermeister einer Großstadt in Niederösterreich war, und wir haben einen Bundeskanzler, der Vizebürgermeister einer der größten Städte Österreichs war. Daher gibt es auch dieses Verständnis für die Gemeinden, für die Kommunen, und wir werden dranbleiben, dass die Gemeinden auch weiterhin jene Unterstützung kriegen, die sie so dringend brauchen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
12.46
Präsident Peter Haubner: Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/52
RN/52.1
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 46 der Beilagen.
Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher sogleich über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages abstimmen lassen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 46 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/52.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mitpreisbremse wie versprochen umsetzen!“. (Abg. Egger [ÖVP]: Schon wieder Grün-Blau! – Ruf: Die ziehen das beinhart ...! – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungs- - (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
Ich bitte um Aufmerksamkeit, wir sind im Abstimmungsvorgang. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, Ihre Fraktion stört! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ist die ÖVP wieder ...!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.