RN/42

12.06

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz auf Kollegen Linder und auch auf Herrn Kollegen Fuchs eingehen: Ich möchte daran erinnern, dass das schon ein bisschen wie eine Kindesweglegung ist, was ihr da betreibt. Ihr habt in der letzten Legislaturperiode bei 72 Milliarden Euro Ausgaben mitgestimmt. Wir haben uns das durchgerechnet. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Im Vergleich: NEOS waren bei 20 Milliarden Euro. Das also bitte auch beachten, wenn man sich da sozusagen einsetzt. 

Ich wollte auch noch erwähnen: Wer hat’s erfunden – das Programm, das nach Brüssel gekommen ist? Also uns ist es schon auch ein wenig bekannt vorgekommen, was wir da in diesen Zeilen gelesen haben, denn wir haben ja auch nicht ganz umsonst vorher mitverhandelt. Das wollte ich auch nur noch einmal kurz anmerken. (Beifall bei den NEOS.)

Und dann vielleicht noch etwas: Zum Thema Deregulierung ist doch ein bisschen Häme von den Grünen gekommen, und das wundert mich ein bisschen. Ja, da gibt es diesen Zusatz, das ist aber ein üblicher Zusatz, der bei jedem Ministerium dabeisteht; das war auch in der Vergangenheit schon so. Und ganz ehrlich: Let Sepp cook! – Ja, lassen wir ihn einmal probieren! Wir sind die Ersten, die das probieren und tun, und das möchte ich auch hier einmal anmerken und durchaus auch respektiert wissen, denn die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode nicht um Deregulierung gekümmert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Wer weiß, ob das so gescheit ist!)

Aber es stimmt schon; ich meine, ich habe als Budgetsprecherin auch immer darauf hingewiesen – und zwar seit 2017 –, dass diese Republik viel zu viel Geld ausgibt und das Geld nicht immer zielgerichtet ausgibt. Jetzt haben wir als Ergebnis eine verheerende budgetäre Lage – und ja, wir sind jetzt in der Bundesregierung, ja, wir werden das gemeinsam mit den Kollegen von ÖVP und SPÖ angehen und die Dinge, die wir versprochen haben, sehr, sehr ernsthaft und sehr, sehr seriös durcharbeiten.

Ich bin überzeugt, dass es sein muss, und ich möchte mich aber auch – da verstehe ich Kollegen Linder – für das entschuldigen, was im Budgetausschuss passiert ist. Ja, wir müssen da in bessere Prozesse kommen und wir brauchen ein ruhigeres Fahrwasser, damit die Opposition natürlich auch die Gelegenheit hat, solche Anträge zu prüfen. Wir werden uns das vornehmen und ich werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen ganz massiv darauf achten. – Jetzt haben wir das auch besprochen. Ich bin da bei Ihnen.

Zur Sache – weil es nämlich um das gesetzliche Budgetprovisorium geht –: Es geht in Wahrheit nur darum, dass wir die Änderungen der Ministerien und der Aufgabenstruktur anpassen. Das ist ein ganz üblicher Vorgang, das werden wir machen. Da hoffen wir auch, dass wir viel Unterstützung bekommen, und dann wird ja im Juni das neue Budget diskutiert werden, da werden dann sowieso die großen Brocken auf uns zukommen. Und parallel zu diesem nationalen Budgetprozess gibt es ja auch den Fiskalstrukturplan, der gerade erarbeitet wird. 

Weil ich heute auch schon mehrmals gehört habe, wir hätten keine Reformen und wir kürzen nur: Das Gegenteil ist der Fall, und ich möchte noch einmal erwähnen, welche großen Reformen wir uns vorgenommen haben, die tatsächlich Einsparungen und Effizienzen bringen werden. 

Da geht es im ersten Bereich darum, das Förderwesen zu redimensionieren und die Effizienzen zu heben. Es geht darum, das faktische Pensionsalter anzuheben und mit einem eigenen Paket auch wirklich weitere Verbesserungen auf dem Beschäftigungsmarkt der Älteren zu haben. Wir werden im Gesundheitswesen sehr viel effizienter werden, wir werden uns da alle Bereiche gemeinsam anschauen. Wir werden in der Verwaltung große Konsolidierungsbeiträge in allen Ministerien fordern und diese auch gemeinsam umsetzen. 

Wird es reichen? – Das wissen wir alle jetzt noch nicht. Tatsächlich ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission, das zu entscheiden, und es wird auf der EU-rechtlichen Grundlage entschieden werden, ob es reicht oder ob es nicht reicht. Was wir tun, ist, das Maximum herauszuholen und jeden Cent, den wir ausgeben werden, dreimal umzudrehen. Darauf können wir uns definitiv verständigen, und Sie können sich dabei auf uns verlassen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass ich das wichtig finde. Ich finde, die Vorgaben der Europäischen Union sind richtig und wichtig, weil wir in einem geeinten Europa darauf achten müssen, dass alle solidarisch einen sauberen und einen wirklich guten Haushalt führen. Es geht nicht darum, eine sorglose Haushaltsführung zu unterstützen. Das gehört – aus zwei Gründen – angeschaut. 

Der eine Grund ist, dass es wirklich die Europäische Union schwächt. Eine sorglose Haushaltsführung von einzelnen Mitgliedstaaten schwächt die Union, und das wollen wir nicht. (Beifall bei den NEOS.) Der zweite Punkt, der genauso wichtig ist: Wir wollen natürlich nicht auf Kosten unserer Kinder leben, und deswegen haben wir das auch aufzuräumen und zu tun. 

Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den Kollege Hanger schon angesprochen hat: Das eine ist der Bund und die Frage, wie der Bund mit dem Vermögen und mit den Haushaltsregeln umgeht, das andere aber sind die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungen. Ganz ehrlich, ich finde es wirklich lächerlich, dass uns Abgeordneten und dem Finanzminister von den Ländern keine aktuellen Zahlen vorliegen. Das ist ehrlich gesagt im Jahr 2025 wirklich nicht zu akzeptieren, wir brauchen da ganz, ganz schnell eine Lösung. Es gibt ja im Rahmen des Stabilitätspaktes die Möglichkeit, das nachzuverhandeln, und ich glaube, wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass wir zeitnahe auch die richtigen Daten von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bekommen (Abg. Kogler [Grüne]: Das sag’ ich auch schon seit ein paar Jahren!), um da auch besser agieren und planen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, wir wissen, wir sind in einer unglaublich verzwickten Lage. Es ist nicht leicht, es wird nicht leichter werden, aber: Geht nicht, gibt’s nicht – und somit werden wir es angehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Markus Marterbauer. – Bitte, Herr Bundesminister. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.